![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/01\/63c7fa5248fbef19c13f42bf.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Eine Analyse von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n “Irgendwas bleibt ja immer h\u00e4ngen.” Nach diesem Prinzip arbeiten deutsche Mainstreammedien schon seit einer gef\u00fchlten Ewigkeit. Man beachte nur die unz\u00e4hligen Behauptungen, Russland habe dies, Putin jenes zu verantworten. Selbst wenn bis zum heutigen Tag keine Beweise f\u00fcr die diversen Vorw\u00fcrfe geliefert werden konnten, stimmt es schon: Irgendwas h\u00e4ngen bleibt ja immer. Erst recht, wenn die Behauptungen und L\u00fcgen so lange wiederholt und als Beweise klassifiziert werden, dass sie zum allgemeinen Konsens erhoben werden. Man sehe und h\u00f6re sich nur Markus Lanz an, der \u2013 davon ist auszugehen \u2013 fest daran glaubt, dass f\u00fcr die Taten von Butscha Russland bzw. Putin verantwortlich sei. Im \u00dcbrigen ein Paradebeispiel daf\u00fcr, was es anrichten kann, sich einseitig zu informieren und die daraus gewonnenen Erkenntnisse munter weiterzutragen. Der Fall von Michael Ballweg ist \u00e4hnlich gelagert. Er sitzt seit Juni 2022 in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet unter anderem Betrug und Geldw\u00e4sche. Schon als Ballweg verhaftet wurde, raunte es in Teilen der Republik, und auch vermeintlich linke oder progressive Kr\u00e4fte hielten ihr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Ballweg im engen Rahmen. Der Tenor: “Da wird schon was dran sein.” Also gewisserma\u00dfen die Vorstufe von “Irgendwas bleibt ja immer h\u00e4ngen.”<\/p>\n Reizfigur ohne Reiz<\/strong> Zur Reizfigur wurde Ballweg vermutlich im Wesentlichen durch die Berichterstattung \u00fcber ihn. Zu den Hochzeiten des Corona-Protestes wurden die Medien nicht m\u00fcde, \u00fcber ihm Schmutzk\u00fcbel auszusch\u00fctten. Kein Wunder, stand er doch an der Spitze der Bewegung, die gemeinhin als “Covidioten”, “Impfgegner” oder “Corona-Leugner” verunglimpft wurde. Klar, dass jemand, der all das mitinitiiert hat, eine gro\u00dfe Angriffsfl\u00e4che bietet.<\/p>\n Fakt ist aber auch, dass Ballweg nicht sonderlich auff\u00e4llig war. Trotz aller Medienpr\u00e4senz kommunizierte er eher zur\u00fcckhaltend und war nicht unbedingt f\u00fcr besonders radikale oder aggressive Auftritte bekannt. Damit verbunden war vielleicht eine gewisse Naivit\u00e4t, als er sich mit Reichsb\u00fcrgern traf. Wobei \u00fcber seine Beweggr\u00fcnde an dieser Stelle aufgrund zu weniger Hintergrundinformationen keine Einsch\u00e4tzung abgegeben werden soll.<\/p>\n Wie auch immer: Ballweg schien sich selbst zu \u00fcberfordern, auch wenn er sich auf Einladungen von Medienformaten einlie\u00df, von denen er h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen, dass sie f\u00fcr ihn nicht gut enden w\u00fcrden. Naivit\u00e4t? Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung? Schwer zu sagen. Aber all das sind Details, die f\u00fcr die Bewertung seiner Haft keine Rolle spielen d\u00fcrfen.<\/p>\n Wo Recht zu Unrecht wird<\/strong> Es war der Vorwurf des gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrugs, der Michael Ballweg am 22. Juni 2022 ins Gef\u00e4ngnis brachte. Laut “Querdenken \u2013 711 Stuttgart<\/a>”\u00a0kam es aber bis zum heutigen Tag zu keiner Anklage. Das ist Unrecht, und nach Artikel 5 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention hat Ballweg ein Recht auf Haftpr\u00fcfung. Im Zuge dieser Pr\u00fcfung muss das Gericht pr\u00fcfen und entscheiden, ob der Haftbefehl ausgesetzt oder aufgehoben werden soll.<\/p>\n Diese Haftpr\u00fcfung dauerte laut Angaben der Verteidigung Ballwegs gerade einmal 11 Minuten. Danach brach der Haftrichter sie ab, ohne dass Ballweg sich vollst\u00e4ndig \u00e4u\u00dfern konnte. F\u00fcr die Anw\u00e4lte liegt hier ein Versto\u00df gegen das rechtliche Geh\u00f6r vor. Die Forderung nach einer Haftpr\u00fcfung wurde somit zum wiederholten Male ignoriert und das Verteidigerteam wird deswegen Haftbeschwerde beim Landgericht einlegen. Zudem wird der Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, um im n\u00e4chsten Schritt den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte anrufen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n So viel zum Stand der Dinge.<\/p>\n Die \u00d6ffentlichkeit hat die Pflicht, das Recht zu verteidigen<\/strong> Der Reflex liegt nahe: Ist Ballweg schuldig oder unschuldig? Diese Fragestellung ist nachvollziehbar im Sinne menschlichen F\u00fchlens und Denkens. Sie ist jedoch nicht nur fehl am Platz, sondern zielt v\u00f6llig am eigentlichen Problem vorbei.<\/p>\n Abgesehen davon, dass nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Michael Ballweg die Unschuldsvermutung gilt, ist das f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit interessante Detail ein anderes: Warum wurde noch immer keine Anklage erhoben? Die Antwort k\u00f6nnte diese Definition einer Anklageerhebung liefern:<\/p>\n “Eine\u00a0Anklage wird erhoben, wenn ein Staatsanwalt nach dem Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu der Einsch\u00e4tzung gelangt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung h\u00f6her ist als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs (sog. hinreichender Tatverdacht).”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun ist es reine Spekulation, davon auszugehen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zu hoch f\u00fcr eine Verurteilung ist, ebenso wie die umgekehrte Annahme spekulativ w\u00e4re. Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft seit einem halben Jahr keine Anklage erhoben hat. Fakt ist dar\u00fcber hinaus, dass die Haftpr\u00fcfung der \u00dcberpr\u00fcfung der Inhaftierung dienen sollte.<\/p>\n Durch den vorzeitigen Abbruch der Haftpr\u00fcfung konnte nicht ermittelt werden, ob die Inhaftierung weiterhin gerechtfertigt ist. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht.<\/p>\n Es geht bei diesem Verfahren und seiner Beurteilung durch die \u00d6ffentlichkeit nicht darum, was Ballweg vorgeworfen wird. Da es die Aufgabe von Gerichten ist, durch faire Verfahren zu einem Urteil zu gelangen, ist das vermeintliche Vergehen also unerheblich. Was jedoch jeden etwas angeht, ist die Frage, ob \u00fcberhaupt ein faires Verfahren vorliegt. Und das scheint hier nicht der Fall zu sein.<\/p>\n <\/em><\/p>\n Wohin f\u00fchrt der Weg?<\/strong><\/p>\n Die grundlegende und gesellschaftliche Frage lautet also: Ist das Rechtssystem noch in Ordnung, funktioniert es noch? Mit Blick auf die Corona-Episode muss man das ohnehin anzweifeln. Und wenn der oberste Richter des Bundesverfassungsgerichts schon ganz offen mit der politischen Spitze im Land diniert und dar\u00fcber hinaus Entscheidungen trifft, die ganz im Sinne der politisch Verantwortlichen sind. Dann kann man nicht mehr von einem “Geschm\u00e4ckle” sprechen, sondern muss h\u00f6rbar die Stimme erheben.<\/p>\n Michael Ballweg in Schutz zu nehmen, hat dabei nichts mit Parteilichkeit zu tun, wenn eklatant ist, dass das gesamte Verfahren inklusive der Inhaftierung nicht geltendem Recht entspricht. Man muss davon ausgehen, dass Ballwegs gr\u00f6\u00dftes Problem die Sache ist, f\u00fcr die er sich eingesetzt hat. Denn die Verz\u00f6gerung, ja, sogar Verweigerung einer Haftpr\u00fcfung und die Unterstellung, es bestehe Fluchtgefahr, weshalb die Haft nicht aufgehoben werden kann, sind konstruiert und dienen scheinbar nur der Einsch\u00fcchterung.<\/p>\n Die Tatsache, dass Ballweg schon vor seiner Haft erheblichem Druck ausgesetzt war, in der \u00d6ffentlichkeit diffamierend dargestellt und medial vorverurteilt wurde, m\u00fcsste die \u00d6ffentlichkeit aufhorchen lassen. Und zwar unabh\u00e4ngig von der Frage, wie man pers\u00f6nlich zu ihm, seinen Aktivit\u00e4ten oder den ihm zur Last gelegten Vergehen steht. Dass das nicht passiert, d\u00fcrfte einkalkuliert sein, denn wer \u00f6ffentlich in ein schlechtes, kriminelles Licht ger\u00fcckt wird, kann kaum Solidarit\u00e4t erwarten.<\/p>\n Abgesehen davon, dass damit indirekt das Prinzip der Unschuldsvermutung unterlaufen und der Ruf eines Menschen besch\u00e4digt wird, muss man die Frage stellen, wie all das weitergehen wird. Bereits jetzt scheint ein Punkt \u00fcberschritten zu sein, von dem es nur schwerlich eine Umkehrm\u00f6glichkeit gibt. Wenn sich Willk\u00fcr, Absprachen in Hinterzimmern und juristische Praxis entgegen geltenden Gesetzen erst einmal in die Gesellschaft “eingeschlichen” haben, ist ein Prozess in Gang gebracht, der meist nur in eine Richtung deutet: weiter und mehr davon.\u00a0<\/p>\n Ob Michael Ballweg schuldig im Sinne der (nicht erfolgten) Anklage ist, kann hier nicht beurteilt werden. Dass aber Staatsanwaltschaft und Amtsgericht schuldig im Sinne eines unfairen Verfahrens sind, das kann unter den gegebenen Umst\u00e4nden als gesichert betrachtet werden.<\/p>\n Tom J. Wellbrock\u00a0ist Journalist, Sprecher, Texter, Moderator und Mitherausgeber des Blogs “<\/em>neulandrebellen<\/em><\/a>“.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ballwegs Verteidigerteam: “Einen Deal wird es nicht geben”<\/a><\/p>\n<\/div>\n
<\/em><\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
<\/em><\/p>\n
<\/em><\/p>\n\n