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Von Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n Auf dem j\u00fcngsten Waldai-Forum sagte Wladimir Putin, nur Russland k\u00f6nne der Garant f\u00fcr die ukrainische Staatlichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit sein.\u00a0Aus der\u00a0Perspektive des westlichen Narrativs \u00fcber den dort sogenannten “russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine” klingt diese \u00c4u\u00dferung paradox, aber nur auf den ersten Blick. Im Gegensatz zum kollektiven Westen unterh\u00e4lt Russland weltweit keine Marionetten-Regime und verhandelt mit den anderen Staaten stets diplomatisch und auf Augenh\u00f6he. Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen ist die Basis des russischen au\u00dfenpolitischen Konzepts, das f\u00fcr Drittl\u00e4nder damit eine echte Alternative zur westlichen Hegemonie darstellt. Mit diesem Ansatz will und kann Russland vor allem in den Augen der\u00a0nichtwestlichen Welt punkten.<\/p>\n Auf der anderen Seite ist Russland derzeit das einzige Land auf der Welt, dessen Territorium sich unaufhaltsam vergr\u00f6\u00dfert, ungeachtet der negativen Reaktionen in der UNO und des Widerstandes im Westen, und einzig zwar auf Kosten der ehemals bereits russischen Gebiete in der Ukraine, die im Zuge der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion von einem gemeinsamen Staatsgebilde abgespaltet wurden. Als Alternative zur Gleichberechtigung bietet sich also k\u00fcnftig f\u00fcr die Ukraine gleich die komplette Aufnahme in das eigene Staatsgebiet an. Dazwischen gibt es nichts. Kein Kolonial-Regime und kein mittelalterlich hierarchisches System der Statthalter f\u00fcr den Souver\u00e4n, das sich die USA und deren Satelliten in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu eigen machen.<\/p>\n Aber die Vorstellung, dass Russland imstande sein w\u00fcrde, im Zuge eines “Blitzkriegs” statt des Selenskij-Regimes in Kiew eine prorussische Regierung installieren zu k\u00f6nnen, war entweder die Folge eigener politischer Naivit\u00e4t im Kreml oder einfach eine diplomatische List. Auch wenn Russland wollte, kann es das nicht, daf\u00fcr fehlt Moskau das \u00fcber Jahrzehnte ausgebaute Handwerkszeug und politische Knowhow in Gestalt der unz\u00e4hligen Institutionen wie Stiftungen, NGOs, Think Tanks, Medien, Beratergremien, Lobbyvereine und sonstigen Strukturen. Da dies alles die Erfindungen des Westens zum eigenen Machterhalt sind, bleiben sie auch nur in dessen H\u00e4nden effizient.<\/p>\n Aber Russland ist nicht nur Kreml und nicht nur Moskau. Es ist vor allem eine Zivilgesellschaft, die sich im Zuge der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung mit der vom Westen auf- und ausger\u00fcsteten Ukraine (wozu dann auch die milit\u00e4rischen Niederlagen z\u00e4hlen) entwickelt hat und sich nun \u2013 dank der humanit\u00e4ren Initiativen, Unterst\u00fctzung der Front, Medien- und Bloggeraktivit\u00e4t \u2013 ebenfalls zu einem Akteur der russischen Politik entwickelt hat.<\/p>\n Diese Zivilgesellschaft bringt auch ihre Erwartungen an die russische Au\u00dfenpolitik klar zum Ausdruck: Bitte keine halbe Sachen mehr, ein Staat unter dem Name “Ukraine” ist ein gescheitertes Projekt, ein Fehler, wozu nun das weit verbreitete Internet-Meme 404 f\u00fcr die Bezeichnung der die Ukraine steht. Demzufolge k\u00f6nnten die Ukrainer ihre Eigenst\u00e4ndigkeit sogar innerhalb eines russischen Vielv\u00f6lkerstaates noch besser bewahren als heute. “Nehmen wir auch die ukrainische Sprache mit, \u00fcberlassen wir sie nicht den Nationalisten”, sagt dazu ein russischer Schriftsteller.<\/p>\n Nun kann man im Kreml also keine Alleing\u00e4nge mehr machen. Einer der Alleing\u00e4nge, die diese Z(ivil)-Gesellschaft (nennen wir sie mal so) bef\u00fcrchtet, ist das k\u00fcnftige Gew\u00e4hrenlassen eines ukrainischen Staates nach m\u00f6glichen Friedensverhandlungen mit dem heutigen Selenskij-Regime.\u00a0<\/p>\n Am Montag hat der ehemalige ukrainische Oppositionelle und Multimillion\u00e4r Wiktor Medwedtschuk einen ausf\u00fchrlichen Artikel mit seiner Sicht auf die Ukraine-Krise in einer russischen regierungsnahen Internet-Zeitung ver\u00f6ffentlicht (RT<\/em> hat den Text ins Deutsche \u00fcbersetzt<\/a>). Kurz zuvor wurde ihm von Selenskij die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen und sein Eigentum beschlagnahmt. Seit April war\u00a0der Politiker inhaftiert und kam erst durch einen Gefangenenaustausch im September frei. Daf\u00fcr musste Russland eine gr\u00f6\u00dfere Zahl hochrangiger Asow-Nazis aus der Haft entlassen. Als Medwedtschuk verhaftet wurde, reiste seine Frau Oksana nach Moskau und bat die russische Regierung, bei der Freilassung ihres Mannes zu helfen. So kam es dann am Ende auch.\u00a0<\/p>\n Das hatte Gr\u00fcnde, denn Medwedtschuk ist ein Veteran der ukrainischen Politik \u2013 und Wladimir Putin ist der Pate seiner Tochter. Aus der Kreml-Sicht w\u00e4re er der “bessere” ukrainische Pr\u00e4sident, weil Medwedtschuk viele Dinge in der internationalen Politik \u00e4hnlich sieht wie Putin. Beide sind etwa im gleichen Alter und beide haben Jura studiert. Putin k\u00f6nnte es wohl genauso formulieren, wie Medwedtschuk heute den Beginn ukrainischer Unabh\u00e4ngigkeit im Jahre 1991 bewertet:\u00a0<\/p>\n “1991 erhielt die Ukraine ihre Unabh\u00e4ngigkeit nicht als Folge eines nationalen Befreiungskampfs, sondern nach einer Vereinbarung mit Moskau.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Vereinbarung” ist ein juristischer Begriff. Eine solche k\u00f6nnte infolge ihrer Verletzung durch eine der Parteien von der anderen Partei f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Mit\u00a0der\u00a0Verwandlung der Ukraine in ein Anti-Russland und NATO-Dickdarm hat die Ukraine\u00a0ihr Versprechen gebrochen, ein Russland freundlich gesinnter Staat zu sein. Und der freche Bruch des Minsker Abkommens, den Kiew mit Unterst\u00fctzung durch die westlichen Mitunterzeichner begangen hat, kommt erschwerend hinzu. Die Gr\u00fcndung des ukrainischen Staates im Jahre 1991 ist schon deshalb aus Moskauer Sicht ung\u00fcltig.\u00a0<\/p>\n Die Frage bleibt also: Wie soll Moskau denn nun mit der ukrainischen Staatlichkeit verfahren, w\u00e4hrend die Armeen in schweren K\u00e4mpfe stehen? Medwedtschuk schl\u00e4gt vor, eine politische Sammelbewegung zu gr\u00fcnden, die um die Macht in der jetzigen Selenskij-Diktatur k\u00e4mpfen m\u00fcsste.\u00a0<\/p>\n “Vielleicht sollten die Ukrainer, um ihr Land zu retten, damit anfangen, ihre eigene Demokratie zu bilden und ihren eigenen Zivildialog ohne westliche Betreuer zu initiieren, deren Verwaltung sch\u00e4dliche und zerst\u00f6rerische Folgen hatte. (…) Das hei\u00dft, man sollte eine politische Bewegung gr\u00fcnden aus denjenigen, die nicht aufgegeben haben, die ihre \u00dcberzeugungen aus Angst vor Tod und Gef\u00e4ngnis nicht verleugnet haben, die nicht wollen, dass ihr Land zum Schauplatz f\u00fcr geopolitische Auseinandersetzungen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dass er sich selbst als Anf\u00fchrer dieser Bewegung sieht, ist wohl ganz klar. Genauso klar ist aber auch, dass er die Ukraine k\u00fcnftig nicht als einen Teil Russlands betrachtet, sondern als einen neutralen oder zumindest tendenziell russlandfreundlichen Staat. Die derzeitige Milit\u00e4roperation erw\u00e4hnt er mit keinem Wort, auch nicht den Verlust der vier ukrainischen Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson.\u00a0Das ist aber nicht nur einfach realit\u00e4tsfern. Diese Nichtbeachtung grenzt an eine peinliche Realit\u00e4tsleugnung.\u00a0<\/p>\n Klar ist aber auch, dass Medwedtschuk die Ver\u00f6ffentlichung seines Artikels zuvor mit dem Kreml abgestimmt hat. Das kann man auch zwischen den Zeilen aus dem Statement des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow ganz gut herauslesen. Er wisse nicht, ob Putin den Artikel schon gelesen hat, sagte er auf eine Frage der Journalisten nur wenige Stunden nach dessen Ver\u00f6ffentlichung. “Aber er verbreitet sich rege in den Medien und weckt zweifellos gro\u00dfes Interesse”, f\u00fcgte er wohlwollend hinzu.<\/p>\n Auf die Frage, ob Putin nach seiner Freilassung mit Medwedtschuk kommuniziert hat oder wo sich \u00fcberhaupt der ehemalige ukrainische Abgeordnete jetzt aufh\u00e4lt, sagte Peskow: “Diese Frage lasse ich unbeantwortet.”<\/p>\n Also stellt sich zwar der Kreml nicht hinter den Artikel, l\u00e4sst aber durch solch eine Ver\u00f6ffentlichung die Reaktionen testen. Und damit auch die Resonanz auf das von Medwedtschuk vorgeschlagene politische Projekt, das eine staatliche Existenz der Ukraine weiterhin vorsieht.<\/p>\n Eine ganze Schar von Experten, Journalisten, Meinungsf\u00fchrern und milit\u00e4rerfahrenen Telegram-Bloggern haben den Medwedtschuk-Aufsatz am Montag und teilweise noch am Dienstag kommentiert. Und wie? Gef\u00fchlte 90 Prozent fallen negativ und kritisch aus, obwohl Medwedtschuk viele richtige Dinge sagt, wie einer der bekanntesten Milit\u00e4rkorrespondenten Alexander Kots anmerkt. Aber derselbe Kots bringt die in der russischen Z-Gesellschaft vorherrschende Meinung lapidar\u00a0zum Ausdruck<\/a>:\u00a0<\/p>\n “Wir brauchen seit dem 24. Februar keine demokratische oder loyale Ukraine mit einer uns wohlgesinnten\u00a0politischen Bewegung mehr. Genug ist genug. Zu oft haben wir uns darauf verlassen.\u00a0Auch auf Medwedtschuk an der Spitze der “Oppositionsplattform f\u00fcr das Leben”. Was wir heute brauchen, sind die Leiter der “neuen Regionen” der Russischen F\u00f6deration, die ihre Bestimmungen klar und deutlich im Regelwerk der Verfassung sehen, das\u00a0die\u00a0Abtretung jeglicher russischer Territorien verbietet. Und je mehr solcher Regionen es gibt, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Wahrscheinlichkeit des Friedens. In diesem Sinne ist die\u00a0Spezialoperation\u00a0eine reine Antikriegsaktion.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sein Kommentar auf Telegram geh\u00f6rte mit einer Million Zugriffen zu den meist geteilten zu diesem Thema, und das wurde sicherlich im Kreml aufmerksam zur Kenntnis genommen. Kots sitzt nun auch als Mitglied im Menschenrechtsrat beim russischen Pr\u00e4sidenten und ist damit so etwas als ein ehrenamtlicher Regierungsbeamter. Aber er bleibt immer noch \u2013 und vor allem \u2013 ein Journalist, der im Kriegsgebiet auf den ehemaligen ukrainischen Territorien einen Gro\u00dfteil seiner Zeit verbringt. Und indem er als “wir” im Namen vieler redet, hat sich Kots damit das Recht erstritten, nun mitzubestimmen, was das ganze Land braucht und was nicht.\u00a0Das ist allein erst seit dem Februar\u00a02022 m\u00f6glich geworden.<\/p>\n In schwierigen Jahren von Umbr\u00fcchen in der russischen Geschichte war es ausgerechnet die Zivilgesellschaft, die im Endeffekt den Eliten diktiert hat, was zu tun ist und was nicht. So war es beispielsweise auch im Jahre 1612, als F\u00fcrst Posharskij und der Kaufmann Kosma Minin eine Volkswehr in Nischni Nowgorod\u00a0gebildet und mit ihrem eigenen Geld bewaffnet haben,\u00a0um die polnischen Besatzer aus dem Moskauer Kreml zu verjagen. Auf korrupte Eliten war damals kein Verlass mehr.\u00a0<\/p>\n Heute sind es wieder die Polen, aber mit ihnen auch die Briten, US-Amerikaner, Deutsche<\/a>, Tschechen, Niederl\u00e4nder und viele andere aus dem Westen, die\u00a0russische Ukrainer\u00a0zum Kampf gegen Russland anstacheln. Das ist die Stunde der Wahrheit, der Wahrheit in einer rohen und widrigen geopolitischen Realit\u00e4t.<\/p>\n In den widrigen Zeiten kommt es immer auf das Volk an, seinen Willen, seine Moral und Standfestigkeit. Und was sagt das russische Volk heute nun? Es reicht. Die Vorstellung, dass die Ukraine wie bisher als eigenst\u00e4ndiger Staat ein guter Nachbar sein kann, hat sich als naiv und sch\u00e4dlich erwiesen. Vom lebensgef\u00e4hrlichen Bazillus des Nazismus<\/a>, der sich in der Ukraine eingenistet hat, kann man dieses Land nicht mehr mit rein politischen\u00a0Mitteln heilen. Er kann nur dann vertrieben werden, wenn man\u00a0in der Wohnung die Fenster \u00f6ffnet und gr\u00fcndlich l\u00fcftet.\u00a0Russland ist gerade dabei, dies niemandem mehr zu \u00fcberlassen,\u00a0sondern diese Aufgabe selbst zu erledigen. Und zwar als der ehemalige Garant f\u00fcr die ukrainische Staatlichkeit, der es sich nun anders \u00fcberlegen musste.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Umfrage: Die Russen bewerten die Resultate der Milit\u00e4roperation mit deutlicher Mehrheit positiv<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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