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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die f\u00fcr ihre Hersteller hochprofitablen COVID-19-Impfstoffe haben auch gesundheitliche Sch\u00e4den verursacht, das steht heute fest. Doch das Ausma\u00df wollen Politik und Institutionen nun offenbar vertuschen. Nicht nur das Paul-Ehrlich-Institut weigert sich hartn\u00e4ckig<\/a>, brisante Daten an die Presse herauszugeben. Auch eine Krankenkasse will verhindern, dass Informationen an die \u00d6ffentlichkeit dringen \u2013 und zwar nicht nur ihre eigenen. Sie startete den Versuch einer Absprache mit dem GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Kassen.<\/p>\n Das belegt ein interner E-Mail-Verkehr, den der Datenanalyst Tom Lausen nun mit einer Anfrage<\/a> nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ans Tageslicht bef\u00f6rdert hat. Demnach versuchte die Betriebskrankenkasse BKK ProVita bereits im September, den GKV-Verband zu einer Absprache mit allen Kassen zu \u00fcberreden. Sie pl\u00e4dierte f\u00fcr “ein abgestimmtes Vorgehen” in Sachen Geheimhaltung.<\/p>\n Zu viel “politische Sprengkraft”<\/strong><\/p>\n Eines macht der Schriftwechsel deutlich: Die BKK ProVita versuchte zu verhindern, dass das tats\u00e4chliche Ausma\u00df kassen\u00e4rztlich abgerechneter Behandlungsf\u00e4lle von Impfnebenwirkungen und -sch\u00e4den in den Jahren 2021 und 2022 \u00f6ffentlich bekannt wird. Denn dieses Thema, so teilte ihr Vorstandschef Walter Redl dem GKV-Verband in einem Schreiben vom 13. September 2022 mit, habe eine “gesellschaftliche und politische Sprengkraft”. Dies habe die Kasse selbst seit Februar vergangenen Jahres “leidvoll erfahren m\u00fcssen”.<\/p>\n Damit spielte Redl auf seinen Vorg\u00e4nger Andreas Sch\u00f6fbeck an. Dieser hatte es Anfang 2022 gewagt, selbst einen Blick auf die Daten seiner und der anderen Betriebkrankenkassen mit insgesamt fast elf Millionen Versicherten zu werfen und Lausen mit der Analyse zu beauftragen. Herausgekommen war: Mit Bezug auf den Versichertenkreis hatte es bereits in den ersten zweieinhalb Quartalen des Jahres 2021 ein Vielfaches mehr an \u00e4rztlich behandelten Nebenwirkungen gegeben, als das PEI an Verdachtsf\u00e4llen aufgelistet hatte.<\/p>\n Sch\u00f6fbeck hatte damals, im Februar 2022, einen Brandbrief an das Institut geschrieben. Zuerst hatte ihn die W<\/em>elt<\/em> ver\u00f6ffentlicht<\/a>, mehrere Medien berichteten dar\u00fcber. Doch statt die Daten selbst zu pr\u00fcfen, entlie\u00df die BKK ProVita den Verfasser; zu einem geplanten Austausch zwischen Sch\u00f6fbeck und dem PEI kam es nicht mehr.<\/p>\n Redl warf seinem Vorg\u00e4nger einen “unabgestimmten Alleingang” vor. Damit habe Sch\u00f6fbeck angeblich das Ziel verfolgt, “in die damalige Diskussion um die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht einzugreifen”. Der zweite Vorwurf: Sch\u00f6fbeck habe mit Lausen zusammengearbeitet, der der “Querdenker-Szene” nahestehe. Lausen hat dies allerdings mehrfach bestritten.<\/p>\n Geheimhaltung, weil n\u00e4chster Booster ansteht<\/strong><\/p>\n Lausen habe sich nun erneut an die BKK ProVita gewandt und die Daten f\u00fcr die beiden vergangenen Jahre eingefordert. Seine Kasse beabsichtige allerdings, so f\u00fchrt Redl weiter aus, “ihm diese Daten aus verschiedenen rechtlichen Gr\u00fcnden nicht zur Verf\u00fcgung zu stellen”. Der neue BKK-ProVita-Chef gibt sich jedoch besorgt. Denn einige Kassen haben wohl schon Daten herausgegeben. Redl schreibt weiter:<\/p>\n “Zugleich f\u00fchrt Herr Lausen ins Feld, dass (…) verschiedene andere Kassen ihm diese Daten zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tten. Dies w\u00e4ren die TK, die AOK Sachsen-Anhalt, die IKK S\u00fcdwest und weitere nicht benannte Kassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man m\u00fcsse also davon ausgehen, dass diese Art Auskunftsersuchen nach dem IFG alle anderen gesetzlichen Krankenkassen ebenfalls erreicht haben. Redl wollte dem daraus m\u00f6glicherweise resultierenden Informationszugang nun Einhalt gebieten und f\u00fcgte an:<\/p>\n “Wenn dem so ist und diese Anfragen so oder \u00e4hnlich GKV-weit erfolgen und jedenfalls teilweise auch beantwortet werden, ist es auf Grund der gesellschaftlichen und insbesondere politischen Dimension dieses Themas aus unserer Sicht absolut erforderlich zu erw\u00e4gen, ob nicht ein abgestimmtes Vorgehen in der GKV erfolgen sollte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die GKV aktuell gegen\u00fcber dem BMG bereit erkl\u00e4rt hat, die Versicherten \u00fcber die zweite Corona-Auffrischungsimpfung zu informieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der neue BKK-ProVita-Vorstand erkl\u00e4rt auch, worum es ihm konkret geht: Man m\u00fcsse “m\u00f6gliche politische Friktionen abwenden”. Mit anderen Worten: Die Bev\u00f6lkerung soll nicht \u00fcber Tatsachen informiert werden, um weiteren Widerstand gegen die Corona-Impfungen auszubremsen. Man wolle schlie\u00dflich den n\u00e4chsten Booster in die Oberarme bringen.<\/p>\n “Frag den Staat” als “Faktenchecker”<\/strong><\/p>\n Grund f\u00fcr Lausens Anfrage war eine \u00f6ffentliche Verwaltungsratssitzung der BKK ProVita am 19. Oktober 2022. Aus den Dokumenten dazu sei eindeutig hervorgegangen, so der Datenanalyst, “dass sich die BKK ProVita an den GKV-Spitzenverband gewendet hatte, um in diesen Gespr\u00e4chen ein Vorgehen auf Anfragen zu Impfnebenwirkungen und Datenherausgaben abzustimmen”.<\/p>\n Lausen hatte sowohl die kleine Betriebskrankenkasse als auch den GKV-Spitzenverband dazu befragt. Erstere hatte eine Antwort verweigert, Letztere hat ihm aber den Mail-Verkehr schlie\u00dflich versp\u00e4tet am 13. Januar dieses Jahres \u00fcbermittelt. Der GKV hat sich vermutlich versp\u00e4tet dazu durchgerungen, weil der Schriftwechsel Lausens Anfragen und damit ihn pers\u00f6nlich betraf.<\/p>\n Lausen hatte daf\u00fcr das Portal “Frag den Staat” genutzt. Die Macher geben sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr Informationsfreiheit. Doch ganz frei scheint es auch dort nicht zuzugehen. Eine Anfrage<\/a> des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert an die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung (KBV) ebenfalls zu anonymisierten Behandlungsf\u00e4llen im Zusammenhang mit Impfnebenwirkungen belegte das Portal mit einem “Faktencheck”. Darin hei\u00dft es pauschal:<\/p>\n “Nach der Einsch\u00e4tzung von Fachleuten belegen die hier angefragten Daten keinen Anstieg der Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit der Impfkampagne. (…) ‘Frag den Staat’ distanziert sich von irref\u00fchrenden Aufbereitungen der Daten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die angeblich “irref\u00fchrende Aufbereitung” ist zwar in der Sache bis heute nicht bewiesen. Aber das Statement zeigt deutlich, auf welcher Seite das Portal steht.<\/p>\n Irref\u00fchrende Abwehrreaktionen<\/strong><\/p>\n Die KBV selbst hat die herausgegebenen Daten bis heute ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Danach kam es zu widerspr\u00fcchlichen Abwehrreaktionen, die alle auf der Internetseite der KVB nachlesbar sind<\/a>. W\u00e4hrend das Zentralinstitut (ZI) f\u00fcr die kassen\u00e4rztliche Versorgung behauptete, die Daten seien nicht so zusammengestellt worden, wie angefordert, best\u00e4tigte die KBV sie.<\/p>\n Klar ist: Die Daten geben einen Anstieg um insgesamt etwa das Vierfache von kassen\u00e4rztlich erfassten pl\u00f6tzlichen Todesf\u00e4llen im Jahr 2021 wieder. Dies hatte die AfD in einer Pressekonferenz mit Lausen<\/a> dargestellt. Dieser Fakt ist nachpr\u00fcfbar. Das ZI meinte aber, die KBV-Daten stammten nur von Patienten, die 2021 behandelt wurden, weshalb in den Jahren zuvor von diesen niemand verstorben sein k\u00f6nnte. Die etwa 100.000 Todesf\u00e4lle, die von 2016 bis 2020 darin erfasst sind, seien Fehlcodierungen.<\/p>\n Die KBV indes schob die vermehrten Sterbef\u00e4lle auf COVID-19. Doch auch das ist nicht belegt. Damit erkl\u00e4rte die Vereinigung die Daten jedoch zugleich f\u00fcr richtig interpretiert. Lausen ringt nun um eine Aufkl\u00e4rung der Widerspr\u00fcche. Denn irref\u00fchrend wirken vor allem die Statements.<\/p>\n K\u00e4mpfer f\u00fcr Informationsfreiheit mit politischer Mission<\/strong><\/p>\n In Corona-Fragen scheint der Verein “Frag den Staat” sich insgesamt politisch strikt auf die Seite der Bundesregierung gestellt zu haben. Und da ist es dann zuweilen vorbei mit der Informationsfreiheit. Eine Anfrage der Autorin an das PEI l\u00f6schte es j\u00fcngst umgehend von der Platttform \u2013 mit einer fadenscheinigen Begr\u00fcndung.<\/p>\n Doch von vorne: Das f\u00fcr Impfstoffsicherheit zust\u00e4ndige Bundesinstitut muss Meldungen von Verdachtsf\u00e4llen auf Impfnebenwirkungen entgegennehmen, dokumentieren und auswerten. Doch zunehmend verschweigt es diese Informationen der \u00d6ffentlichkeit. Bereits seit Beginn des vergangenen Jahres verheimlicht es die Zahlen zu gemeldeten Todesf\u00e4llen und schweren Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen, seit Mitte 2022 auch die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesf\u00e4lle. Gegen\u00fcber der Presse verweigerte es jegliche Auskunft<\/a>.<\/p>\n Die Autorin versuchte mit einer IFG-Anfrage \u00fcber “Frag den Staat”, Zugang zu verheimlichten Daten zu erhalten. \u00dcbermittelt werden sollten Meldezahlen bis Ende letzten Jahres: Todesf\u00e4lle insgesamt, unterteilt nach Altersgruppen, Nebenwirkungen nach Schwere bei Kindern und Jugendlichen sowie Herzmuskel- und Herzbeutelentz\u00fcndungen, ebenfalls unterteilt in Altersgruppen und mit Angabe des Ausgangs der Erkrankung. Nur einen Tag nach dem Einstellen der Anfrage reagierte das Portal und l\u00f6schte die Anfrage.<\/p>\n Seine Begr\u00fcndung: Es sei nicht nach “spezifischen Dokumenten” gefragt worden. Dies regele angeblich das Gesetz. Doch darin ist lediglich von einem Informationsanspruch auf amtliche Informationen die Rede. Abgesehen davon, dass das PEI Verdachtsf\u00e4lle kraft seiner gesetzlichen Pflicht dokumentieren muss, um sie \u00fcberhaupt auswerten zu k\u00f6nnen. Die Rechtsanw\u00e4ltin Brigitte R\u00f6hrig kommentierte dies auf Nachfrage der Autorin wie folgt:<\/p>\n “Das Portal <\/em>ist <\/em>im Unrecht: \u00a7 1 IFG bezieht sich auf ‘Zugang zu amtlichen Informationen’. Die Beh\u00f6rde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gew\u00e4hren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verf\u00fcgung stellen. Es ist nicht erforderlich, Unterlagen anzufordern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man kann also vermuten: Auch die vermeintlichen K\u00e4mpfer f\u00fcr Informationsfreiheit betreiben politischen Aktivismus. Das Bild vom Heilsbringer Corona-Impfung soll \u00f6ffentlich gewahrt werden, Kritik und Analyse sind unerw\u00fcnscht \u2013 eine politische Mission, die ehrliche Kommunikation verhindert und Vertuschung T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Trotz voller Lager: Bundesregierung muss weitere 283 Millionen Dosen Impfstoff abnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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