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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Deutschland hat einen neuen Verteidigungsminister. Er hei\u00dft Boris Pistorius. Am Donnerstag soll er von Pr\u00e4sident Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und ins Amt eingef\u00fchrt werden. Die Personalie ist \u00fcberraschend, denn Pistorius war bisher nicht im Gespr\u00e4ch und ist auch nicht durch Wortmeldungen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, zur Bundeswehr oder zum Ukraine-Konflikt aufgefallen.<\/p>\n Pistorius war\u00a0viele Jahre Innenminister in Niedersachsen, zuvor Oberb\u00fcrgermeister von Osnabr\u00fcck. \u00dcber eine spezifische Qualifikation im milit\u00e4rischen Bereich verf\u00fcgt\u00a0er nicht\u00a0\u2013 seine Vorg\u00e4ngerinnen im Amt allerdings ebenfalls nicht. Nachgesagt wird ihm ein breiter R\u00fccken sowie die Bereitschaft, Konflikte auszutragen\u00a0\u2013 beides wird er brauchen, zumal dann, wenn er sich tats\u00e4chlich f\u00fcr eine realistische Verteidigungspolitik und realistische Ziele hinsichtlich des Ukraine-Kriegs stark machen sollte. Das allerdings w\u00fcrde eine harte und herausfordernde Aufgabe\u00a0<\/strong>\u2013 wesentlich h\u00e4rter als der Umbau der Bundeswehr zu einer echten Verteidigungsarmee.<\/p>\n Das Umfeld ist f\u00fcr die R\u00fcckgewinnung eines realistischen Blicks allerdings \u00e4u\u00dferst schwierig, denn Deutschlands Medien sind auf Kriegskurs. Kurz nach der Bekanntgabe der Personalie wurde auf Twitter ausgegraben, dass sich Pistorius 2018 f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung der Russland-Sanktionen ausgesprochen habe. Dieser russlandfreundliche Akt disqualifiziert ihn nach Ansicht vieler Nutzer f\u00fcr das Amt. Der Vorschlag hatte zwar vor allem die deutsche Wirtschaft im Blick, aber in diesen Zeiten z\u00e4hlt das nicht. Das Einzige, was z\u00e4hlt, ist H\u00e4rte gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n<\/p>\n Wieso wundert mich das nicht? \ud83d\udc47https:\/\/t.co\/buaqSgb8RI<\/a><\/p>\n \u2014 Javelina Bayraktarivna (@Ljoliik) January 17, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zudem gratuliert ihm der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der sich f\u00fcr einen rationalen Diskurs im Hinblick auf die Ukraine-Krise ausspricht, auf Twitter. Der Tweet Varwicks wird deutlich negativ kommentiert. Eine Empfehlung\u00a0von ihm\u00a0bedeute, Pistorius sei die falsche Person f\u00fcr das Amt, ist sich die Mehrzahl der Kommentatoren sicher. Der Thread ist sicherlich auch ein wichtiges\u00a0Zeitdokument, denn er verdeutlicht, auf welcher Ebene in Deutschland im Jahr 2023 diskutiert wird.\u00a0<\/p>\n Halte Pristorius f\u00fcr eine gute Wahl; er hat die n\u00f6tige Durchsetzungsf\u00e4higkeit und sein politischer Kompass scheint mir (habe mehrfach mit ihm diskutiert) gut justiert. Alles Gute im Amt!<\/p>\n \u2014 Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 17, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Stimmung, mit der sich Pistorius auseinandersetzen muss, ist der Wille zum Krieg, zur Gewalt. Die Stimmung in Deutschlands Medien weist\u00a0weg von Rationalit\u00e4t und Vernunft, weg von Diplomatie\u00a0hin zu Waffenlieferungen und Eskalation. Deutsche Medien wollen Krieg, wollen die Eskalation, wollen einen Sieg der Ukraine auf Grundlage deutscher Unterst\u00fctzung. Es schwingt immer auch ein bisschen Rache f\u00fcr eine als Dem\u00fctigung empfundene historische Niederlage gegen Russland in vielen deutschen Statements zum Ukraine-Krieg mit. Sollte Pistorius versuchen, gegen diese Stimmung anzugehen, wird er eine schwere Zeit haben und medial in k\u00fcrzester Zeit zerrissen werden.\u00a0<\/p>\n Im Vorfeld der Besetzung des Postens drehte sich die Diskussion um die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Bundeswehr. In Deutschland f\u00fchlt man sich durch Russland bedroht und glaubt, mit massiver Aufr\u00fcstung auf die gef\u00fchlte russische Bedrohung reagieren zu m\u00fcssen. Deutschland ist mit dem 24. Februar 2022 jeglicher politischer Verstand abhandengekommen.<\/p>\n Russland plant nicht, in Deutschland einzumarschieren. Russland f\u00fchrt auch keinen Vernichtungskrieg\u00a0gegen die\u00a0Ukraine, wie deutsche Politiker und vor allem Politikerinnen immer wieder faktenwidrig behaupten. Russland setzt auf milit\u00e4rischem Weg seine zuvor gegen\u00fcber seinen westlichen Partnern klar formulierten Sicherheitsinteressen durch, nachdem der diplomatische Weg an westlichem Desinteresse an einer friedlichen L\u00f6sung gescheitert ist. Russland\u00a0sch\u00fctzt die russischsprachige Bev\u00f6lkerung des Donbass vor den Konsequenzen des ukrainischen Nationalismus, der vom Westen gef\u00f6rdert wurde und vor dessen Auswirkungen westliche Medien die Augen verschlie\u00dfen.<\/p>\n Die Nachrichten \u00fcber den t\u00e4glichen Beschuss des Donbass mit westlichen Waffen durch die Ukraine werden seitens deutscher Medien unterdr\u00fcckt. Zwar wurde die Zahl der zivilen Opfer, die der Konflikt seit Februar 2022 nach UN-Angaben bisher gefordert hat, in den deutschen Medien erw\u00e4hnt. \u00dcber 6.900 sollen es sein. Nicht erw\u00e4hnt wird dabei aber, dass der Gro\u00dfteil der zivilen Opfer auf das Konto der Ukraine geht, die mit dem klaren Ziel, Leid unter der Zivilbev\u00f6lkerung zu schaffen, die Republiken im Donbass mit westlichen Waffen bombardiert.<\/p>\n Der Westen und die Vereinten Nationen erkennen weder die Autonomie der Volksrepubliken noch die Referenden an. Alle Opfer dort z\u00e4hlen\u00a0also als ukrainische Opfer. Aus den Meldungen \u00fcber den Beschuss und die Opferzahlen im Donbass l\u00e4sst sich daher schlie\u00dfen, dass der \u00fcberwiegende Teil der Todesopfer seit dem 24. Februar 2022 von der Ukraine zu verantworten ist und es sich dabei zudem um Kriegsverbrechen handelt. Von den 14.000 Opfern seit 2014 bis 2022 sprechen wir da noch gar nicht. Es ist die Ukraine, die schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. In Deutschland verschlie\u00dft man davor die Augen.\u00a0<\/p>\n W\u00e4re Deutschland seinen Verpflichtungen als Garantiemacht f\u00fcr Minsk II nachgekommen, w\u00fcrde es den Krieg in der Ukraine nicht geben. Allerdings war eine Vermeidung des Kriegs nie das Ziel deutscher Politik, wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zugab. Die aggressive Haltung gegen\u00fcber Russland, die darin zum Ausdruck kommt, spiegelt sich auch in den Diskussionen wider. Das politisch-mediale Establishment in Deutschland will den Krieg, weite Teile einer sich als liberal verstehenden Mittelschicht in Deutschland sind bereit zur Eskalation. In dieser Situation \u00fcbernimmt Pistorius das Amt des Verteidigungsministers. Es wird schwierig werden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, denn ein gro\u00dfer Teil der Deutschen begr\u00fc\u00dft\u00a0derzeit Schaden als im Kampf gegen Russland notwendig.\u00a0<\/p>\n Die Wehrbeauftragte Eva H\u00f6gl (SPD) forderte die Erh\u00f6hung der “Sonderverm\u00f6gen” genannten Verschuldung zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr um weitere 200 Milliarden auf insgesamt 300 Milliarden Euro. Sie bekam daf\u00fcr Applaus. Die gleichen Medien, die angesichts steigender Staatsschulden vor einem Jahr noch die Generationengerechtigkeit, einen strengen Sparkurs und die R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse angemahnt haben, loben jetzt Verschuldungsorgien, die absehbar keinerlei Beitrag zur Erh\u00f6hung des Wohlstandes in Deutschland leisten werden.<\/p>\n Wenn es um Aufr\u00fcstung geht, ist seit dem 24. Februar des vergangenen Jahres alles m\u00f6glich. Aus dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll eine Mindestanforderung werden, fordert Polen und mit ihm die baltischen Staaten. Bei dem Zwei-Prozent-Ziel handelt es sich nicht um zwei Prozent vom Bundeshaushalt, sondern um zwei Prozent des BIP\u00a0\u2013 es gibt immer wieder Missverst\u00e4ndnisse. Das BIP lag 2022 bei fast 4 Billionen Euro. Deutschland soll auf Kriegswirtschaft umstellen, die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Waffenproduktion m\u00fcssen umfassend und zeitnah ausgebaut werden, um die Ukraine weiter mit Munition versorgen zu k\u00f6nnen. All dies sind ganz offizielle Forderungen, die aber keinerlei Beitrag zur Herstellung von Frieden in Europa leisten werden.<\/p>\n In all dem kriegerischen Rausch, der Deutschland fest im Griff h\u00e4lt, wird so einiges \u00fcbersehen. Der Ukraine geht nicht nur die Munition, sondern es gehen ihr auch die Soldaten aus, die diese Munition verschie\u00dfen. Nach russischen Angaben sterben auf der ukrainischen Seite t\u00e4glich mehrere hundert Soldaten. Man kann das reflexhaft infrage stellen und die russischen Angaben bezweifeln. Aber irgendeinen Effekt m\u00fcssen die t\u00e4glich zu Tausenden abgefeuerten Artilleriegeschosse haben.<\/p>\n Die Ukraine mobilisiert inzwischen gar nicht mehr in Wellen, sondern kontinuierlich. Sie wird verheizt \u2013 auch von Deutschland, f\u00fcr eine deutsche Lust am Krieg. Sie wird als Stellvertreter mit dem Ziel verheizt, dass auch Deutschland einmal in den Genuss der Genugtuung kommt, \u00fcber Russland gesiegt zu haben. Es ist eine extrem billige Form von Mut, die sich in deutschen Wortmeldungen zum Ukraine-Krieg zeigt, denn die Opfer sind Ukrainer. Die in deutschen Medien vorgetragene Haltung ist von niedriger Moral und gegen jede Vernunft. In diesem Umfeld wird Pistorius Verteidigungsminister.\u00a0<\/p>\n Gerade angesichts der deutschen Politik im Ukraine-Konflikt wird deutlich, wie leer und hohl das Gerede von Werten und einer wertebasierten Au\u00dfenpolitik ist, wie verlogen der moralische Anspruch deutscher Politik ist. Deutschland vertritt in der Ukraine f\u00fcr alle Welt deutlich sichtbar keinerlei Wert, verf\u00fcgt \u00fcber keine Moral, folgt keinen ethischen Grunds\u00e4tzen, sondern denkt ausschlie\u00dflich in den primitiven Kategorien von Sieg und Niederlage. Dabei toleriert Deutschland schwerste Kriegsverbrechen und f\u00f6rdert den Bruch der Ukraine mit allen sogenannten westlichen Werten. Das ist angesichts der deutschen Geschichte mehr als nur besch\u00e4mend. Es ist ein Zivilisationsbruch.\u00a0<\/p>\n Deutlich sichtbar wird der grundlegende Mangel an ethischem Bewusstsein\u00a0\u00fcbrigens in der Forderung von Baerbock nach einem Sondertribunal gegen Russland. Nat\u00fcrlich hat dieser traumt\u00e4nzerische Vorschlag keinerlei Aussicht auf Umsetzung, mag man einwenden. Aber in ihm \u00e4u\u00dfert sich eine absolut reaktion\u00e4re, neokoloniale Haltung. Er bringt reines Herrenmenschentum, den tiefsitzenden Irrglauben an eine deutsche \u00dcberlegenheit zum Ausdruck, die f\u00fcr sich beansprucht, \u00fcber andere richten zu k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich klammert Baerbocks abstruser Vorschlag alle V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche des Westens und Deutschlands vollst\u00e4ndig aus. Der Russe soll auf die Anklagebank und eine Deutsche glaubt, richten zu d\u00fcrfen.\u00a0<\/p>\n Dass Baerbocks v\u00f6llig durchgeknallte Idee in deutschen Medien als ernstzunehmender Vorschlag pr\u00e4sentiert wird, zeigt, wie irregeleitet Deutschland inzwischen ist. Man hat den Kontakt zur Realit\u00e4t verloren. Nat\u00fcrlich hat ein Tribunal gegen Russland keine Chance auf Umsetzung. Aber auch dieser Mangel an Realit\u00e4tssinn ist nat\u00fcrlich ein Ph\u00e4nomen, mit dem sich der angehende Verteidigungsminister auseinandersetzen muss.<\/p>\n Baerbock kann keinerlei au\u00dfenpolitische Erfolge vorweisen. Im Gegenteil beschleunigt sich der Einflussverlust Deutschlands unter Baerbock. Auf dem internationalen diplomatischen Parkett knallt man Baerbock regelm\u00e4\u00dfig die T\u00fcre vor der Nase zu. Dennoch wird\u00a0sie in Deutschland als erfolgreiche Politikerin medial gefeiert. Dabei hat sie faktisch nichts erreicht. Es gibt f\u00fcr den Applaus keinerlei Grundlage, aber Baerbock vertritt die Politik des medialen Establishments. Das reicht. Tats\u00e4chliche Erfolge braucht es gar nicht mehr, um sich das Ansehen deutscher Medien zu verdienen. Haltung zeigen reicht.\u00a0<\/p>\n Sollte Pistorius\u00a0als Verteidigungsminister von dieser medial gesetzten Linie abweichen, weniger H\u00e4rte gegen Russland zeigen, vielleicht sogar Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, wird ihm ein strenger Wind ins Gesicht wehen, auch wenn ein Abweichen vom aktuellen Kriegskurs rational und vern\u00fcnftig sein mag. Vernunft ist gerade aber nichts, was sich in Deutschland gro\u00dfer Beliebtheit erfreut, denn sie verdirbt die kriegerische Stimmung, vertreibt das berauschende Gef\u00fchl der \u00dcberlegenheit und macht dem\u00fctig vor dem Anderen. Das entspricht in Deutschland gerade nicht dem Zahn der Zeit.\u00a0<\/p>\n Die Ukraine liegt am Boden. Die wirtschaftlichen Daten sind katastrophal, und jeder weitere Kriegstag erh\u00f6ht die Kosten\u00a0\u2013 das Land ist faktisch bankrott. Die Kriegskosten werden daher die Verb\u00fcndeten der Ukraine, allen voran die L\u00e4nder der EU zu zahlen haben. Vor diesem Hintergrund ist die enorme Neuverschuldung zur Militarisierung gleich doppelt fragw\u00fcrdig. Die Ukraine wird ihre Schulden nicht bedienen k\u00f6nnen. Die Kosten f\u00fcr die Lieferung von Waffen und Munition werden sich daher negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auswirken. Deutschland gibt Geld aus, ohne irgendeinen Wohlstandsgewinn daf\u00fcr zu bekommen. Im Gegenteil\u00a0\u2013 der Ukraine-Konflikt und das damit verbundene Sanktionsregime belasten die deutsche Wirtschaft massiv. \u00dcber all diese Zusammenh\u00e4nge aber will man hierzulande nicht sprechen.\u00a0<\/p>\n Europa hat ein gro\u00dfes Problem, denn es herrscht Krieg auf dem Kontinent. Es w\u00e4re notwendig, alles daf\u00fcr zu tun, diesen Zustand m\u00f6glichst schnell zu beenden. In Deutschland tut man das Gegenteil. Die hiesigen Medien besch\u00e4ftigen sich mit der Frage der Parit\u00e4t und dem Wehretat. Sie besch\u00e4ftigen sich mit Waffenlieferungen und der Frage, wie Russland Schaden zugef\u00fcgt werden kann. Sie heizen den Konflikt immer weiter an und verweigern die Diskussion \u00fcber die Frage, wie der Konflikt gel\u00f6st und Frieden wiederhergestellt werden kann. Pistorius \u00fcbernimmt das Amt in der denkbar schwierigsten Zeit.\u00a0<\/p>\n Eine inhaltliche Diskussion \u00fcber Deutschlands Kriegsziele fand anl\u00e4sslich der Neubesetzung des Ministerpostens nicht statt. Sie w\u00e4re allerdings dringend notwendig. Was ist ein realistisches Ziel im Ukraine-Konflikt? Welchen Preis darf die Erreichung des Ziels die Ukraine, Deutschland und die EU kosten? Welche Risiken sind dabei abzuw\u00e4gen? Welche Verhandlungskan\u00e4le m\u00fcssen offen bleiben? Wie k\u00f6nnen alle Parteien unter Gesichtswahrung den Krieg beenden?<\/p>\n Vielleicht \u00fcberrascht der neue Verteidigungsminister uns alle mit Vernunft. Es t\u00e4te Deutschland gut, denn Vernunft ist aktuell das, was dem Land am meisten fehlt. Der einfachere Weg f\u00fcr Pistorius ist freilich, den eingeschlagenen Kriegskurs einfach zu halten und fortzuf\u00fchren. Er bek\u00e4me daf\u00fcr sicherlich viel Lob. Die Konsequenzen w\u00e4ren allerdings katastrophal\u00a0\u2013 f\u00fcr Deutschland, f\u00fcr die EU und f\u00fcr Europa.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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