{"id":27985,"date":"2023-01-18T07:15:03","date_gmt":"2023-01-18T05:15:03","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/putin-bringt-gesetzespaket-ein-russland-wird-aus-allen-europaratskonventionen-austreten\/"},"modified":"2023-01-18T07:15:03","modified_gmt":"2023-01-18T05:15:03","slug":"putin-bringt-gesetzespaket-ein-russland-wird-aus-allen-europaratskonventionen-austreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/putin-bringt-gesetzespaket-ein-russland-wird-aus-allen-europaratskonventionen-austreten\/","title":{"rendered":"Putin bringt Gesetzespaket ein: Russland wird aus allen Europaratskonventionen austreten"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/01\/63c6dc7948fbef14df55fffc.jpeg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Nachdem im M\u00e4rz 2022 die Entscheidung \u00fcber den Austritt Russlands aus dem Europarat gefallen ist, wird sie Schritt f\u00fcr Schritt konsequent umgesetzt. Als letzter Schritt verlieren demn\u00e4chst alle Europarats-Konventionen ihre G\u00fcltigkeit in Russland.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat dem russischen Parlament, der Staatsduma, am Dienstag einen Gesetzentwurf zur K\u00fcndigung unter der Schirmherrschaft des Europarats geschlossener internationaler Vertr\u00e4ge vorgelegt, wie aus dem in der elektronischen Datenbank der Duma ver\u00f6ffentlichten Gesetzesentwurf hervorgeht.<\/p>\n<p>Im Fall der Annahme des Gesetzgebungsvorschlags werden in Russland unter anderem die nachfolgend aufgez\u00e4hlten Konventionen keine G\u00fcltigkeit mehr haben:<\/p>\n<p>&#8211; das Statut des Europarates;<br \/>&#8211; das Allgemeine Abkommen \u00fcber die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und seine f\u00fcnf Protokolle;<br \/>&#8211; die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre zehn Protokolle;<br \/>&#8211; das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus;<br \/>&#8211; die Europ\u00e4ische Charta der kommunalen Selbstverwaltung;<br \/>&#8211; die Europ\u00e4ische Sozialcharta.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die benannten internationalen Vertr\u00e4ge des Europarats r\u00fcckwirkend ab dem 16. M\u00e4rz 2022 als in Russland nicht mehr wirksam gelten.<\/p>\n<p>Die im Rahmen des Europarats geschlossenen Vertr\u00e4ge und Konventionen, die \u00fcber mehrere Jahrzehnte zustande gekommen waren, traten in Russland mit dessen Beitritt zum Europarat 1996 in Kraft. Nachdem der Europarat schon seit 2014 wiederholt die Rechte der russischen Delegation einseitig beschnitten hatte, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/international\/132554-europarat-suspendiert-russland\/\">suspendierte<\/a> der Europarat Russlands Mitgliedschaft am 25. Februar 2022. Russland erkl\u00e4rte daraufhin am 15. M\u00e4rz 2022 den lang erwarteten und von der russischen \u00d6ffentlichkeit geforderten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/europa\/133948-russland-will-europarat-verlassen\/\">Austritt<\/a> aus dieser internationalen Organisation.<\/p>\n<p>Am 7. Juni hat die Staatsduma den <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/europa\/140451-russische-staatsduma-beschliesst-austritt-aus-gerichtshof-fuer-menschenrechte\/\">Austritt Russlands aus dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a> (EGMR), einer Teilstruktur des Europarats, und die Unwirksamkeit seiner Urteile und Beschl\u00fcsse in Russland beschlossen. Dieses Gesetz wurde von Wladimir Putin kurz darauf <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/russland\/140832-russland-wird-entscheidungen-des-egmr-nicht-befolgen\/\">unterzeichnet<\/a>. Urteile, die in Stra\u00dfburg nach dem 15. M\u00e4rz 2022 gef\u00e4llt wurden, werden durch Russland nicht mehr umgesetzt.<\/p>\n<p>Russland hatte in letzter Zeit wiederholt eine Politisierung dieses Stra\u00dfburger Gerichts und dessen Rechtsbeugung zulasten Russlands kritisiert. So hatten die Stra\u00dfburger Richter bei einem der Strafurteile gegen Alexei Nawalny einen Versto\u00df gegen das Prinzip &#8220;Keine Strafe ohne Gesetz&#8221; ausgemacht, weil der Schuldspruch auf einem Betrugsparagrafen in einer Auslegung beruht hatte, die beispielsweise in Deutschland schon immer selbstverst\u00e4ndlich gewesen war. W\u00e4hrend in Deutschland und anderen L\u00e4ndern Europas der sogenannte Eingehungsbetrug bei nahezu identischem Wortlaut der Strafnorm schon immer bestraft worden war, hatten die Gerichte in Russland den Betrugsparagrafen bis dahin einschr\u00e4nkend ausgelegt und \u00e4nderten ihre Praxis der Rechtsprechung erst im Fall Nawalny.<\/p>\n<p>Dabei geh\u00f6rt es zu allgemein anerkannten Grunds\u00e4tzen, dass Richter im kontinentalen Rechtssystem &#8220;das Recht nicht schaffen, sondern entdecken&#8221;. Deshalb verst\u00f6\u00dft eine ver\u00e4nderte Auslegung des Gesetzes durch ein Gericht nicht gegen das R\u00fcckwirkungsverbot, wie dieselben Richter in vergleichbaren F\u00e4llen einer Rechtsprechungs\u00e4nderung beispielsweise deutscher Strafgerichte stets entschieden haben und weiterhin entscheiden. Nur im Fall Russlands haben die Richter in Stra\u00dfburg aus durchsichtigen politischen Motiven heraus abweichend &#8220;Recht gesprochen&#8221;.<\/p>\n<p>Zuletzt fiel auch auf, dass der EGMR Prozesse \u00fcber Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe in der Ukraine jahrelang verschleppte und \u2013 wenn er sich \u00fcberhaupt einmal zu entscheiden bequemte \u2013 selbst bei offensichtlichen und gravierenden Verst\u00f6\u00dfen des ukrainischen Staates \u00fcberwiegend zu dessen Gunsten entschied.\u00a0Dass in Russland, auch unter russischen Juristen, zuletzt kaum noch jemand an die Unabh\u00e4ngigkeit, Aufrichtigkeit und Neutralit\u00e4t des EGMR geglaubt hat, sollte daher niemanden verwundern.<\/p>\n<p>Der Europarat (nicht zu verwechseln mit der Europ\u00e4ischen Union) ist eine internationale Organisation, die 1949 von zun\u00e4chst zehn westeurop\u00e4ischen Staaten gegr\u00fcndet wurde und sich als Debattenplattform und F\u00f6rderer von Menschenrechten und &#8220;europ\u00e4ischen Werten&#8221; versteht.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/international\/134497-russland-ab-september-nicht-mehr\/\">Russland ab September nicht mehr Vertragspartei der Menschenrechtskonvention<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/russland\/160190-putin-bringt-gesetzespaket-ein-russland-verlaesst-europaratskonventionen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem im M\u00e4rz 2022 die Entscheidung \u00fcber den Austritt Russlands aus dem Europarat gefallen ist, wird sie Schritt f\u00fcr Schritt konsequent umgesetzt. 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