{"id":27957,"date":"2023-01-17T20:04:32","date_gmt":"2023-01-17T18:04:32","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/tempolimit-ministerpraesident-weil-spricht-sich-dafuer-aus-karlsruhe-lehnt-klage-ab\/"},"modified":"2023-01-17T20:04:32","modified_gmt":"2023-01-17T18:04:32","slug":"tempolimit-ministerpraesident-weil-spricht-sich-dafuer-aus-karlsruhe-lehnt-klage-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/tempolimit-ministerpraesident-weil-spricht-sich-dafuer-aus-karlsruhe-lehnt-klage-ab\/","title":{"rendered":"Tempolimit: Ministerpr\u00e4sident Weil spricht sich daf\u00fcr aus \u2013 Karlsruhe lehnt Klage ab"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/01\/63c6b0efb480cc293310b96a.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Seit Jahren wird in Deutschland hitzig \u00fcber ein Tempolimit auf den Autobahnen diskutiert. W\u00e4hrend die FDP nichts von dem Thema wissen will, spricht sich Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil hingegen offen f\u00fcr eine Einf\u00fchrung aus. Das Bundesverfassungsgericht urteilte derweil erneut gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. Eine entsprechende Beschwerde lehnte es am Dienstag ab.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>In Europa ist Deutschland das einzige Land, in dem es noch kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gibt. Zwar gibt es auch hierzulande hin und wieder Pl\u00e4ne, an dieser Sonderstellung zu r\u00fctteln, jedoch werden diese oftmals schnell wieder beigelegt. Denn l\u00e4sst kaum ein anderes Thema die Emotionen der Deutschen so \u00fcberkochen, wie wom\u00f6glich dem Umstand ins Auge sehen zu m\u00fcssen, die Hunderten PS des eigenen Fahrzeugs nicht mehr zur G\u00e4nze ausreizen zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die Gegner eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen mit Verweis auf Statistiken argumentieren, dass die Einf\u00fchrung eines solchen etwa die Gefahr f\u00fcr Unf\u00e4lle erh\u00f6he, verweisen Bef\u00fcrworter hingegen auf die gr\u00f6\u00dferen Kr\u00e4fte, die bei h\u00f6heren Geschwindigkeiten wirken und somit Grund f\u00fcr tendenziell schwerere Unf\u00e4lle mit Personenschaden sind.<\/p>\n<p>Ein weiterer Streitpunkt ist die Kilmafrage. Wie hilfreich sind Geschwindigkeitsbegrenzungen f\u00fcr den\u00a0Klimaschutz? Auch hier gehen die Meinungen auseinander. So kam eine vom Umweltbundesamt 2021 erhobene Studie zwar zu dem Schluss, dass bereits\u00a0ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern den CO2-Aussto\u00df des Pkw-Bereichs um knapp f\u00fcnf Prozent\u00a0reduzieren und den deutschen Anteil am Klimawandel somit erheblich reduzieren k\u00f6nnte. Dieser Argumentation halten Gegner eines Tempolimits allerdings gerne mit Prozentzahlen zum weltweiten CO2-Aussto\u00df entgegen, die zeigen, wie wenig Einfluss der deutsche Stra\u00dfenverkehr auf den Klimawandel hat.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>\u00c4hnlich sieht das offenbar auch das Bundesverfassungsgericht, das am Dienstag erneut eine Verfassungsbeschwerde\u00a0f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen als unzul\u00e4ssig abgewiesen hat. Die beiden Kl\u00e4ger, ein Mann und eine Frau, hatten argumentiert, der Gesetzgeber verletze durch die Unterlassung ihre Freiheitsrechte und versto\u00dfe gegen das in das Grundgesetz aufgenommene Klimaschutzgebot. Die Richter verwiesen in ihrem heute ver\u00f6ffentlichten Beschluss jedoch darauf, dass die Kl\u00e4ger jenes vermeintliche verfassungswidrige Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend h\u00e4tten darlegen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n<p>So hatte das Bundesverfassungsgericht im Fr\u00fchjahr 2021 in einem aufsehenerregenden Beschluss zwar festgeschrieben,\u00a0dass die Freiheitsrechte sp\u00e4terer Generationen zu wahren sind. Allerdings h\u00e4tten die Beschwerdef\u00fchrer ihre Behauptung, wonach es aufgrund unzureichender Regulierungen im Verkehrssektor am Ende des Jahrzehnts zu erheblichen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen kommen werde, nicht belegen k\u00f6nnen. Ebenso erschloss sich den Richtern aus der Argumentation nicht, weshalb weitere CO2-Einsparungen gerade durch ein Tempolimit erbracht werden m\u00fcssten.<\/p>\n<p>Dass Deutschland f\u00fcrs Erste auch weiterhin Europas letzte Bastion gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sein wird, hat zum einen zwar mit der Politik, in erster Linie jedoch vielmehr mit der starken Autolobby zu tun. Der\u00a0ADAC\u00a0als Autofahrerclub, in dem etwa 19 Millionen Mitglieder organisiert sind, und der\u00a0Verband der Automobilindustrie VDA, die Interessenvertretung der deutschen Automobilhersteller, k\u00e4mpfen weiterhin vehement gegen dessen Einf\u00fchrung. Beide Institutionen stehen sich sehr nahe und gerade deutsche Hersteller wie Mercedes oder Audi, in deren Modellpaletten sich zahlreiche PS-starke Fahrzeuge befinden, sind daran interessiert, die vermeintliche Daseinsberechtigung ihrer Autos zu\u00a0sichern.<\/p>\n<p>In der Politik ist die Einf\u00fchrung eines Tempolimits deshalb seit Jahren Streitthema. In der Ampel-Koalition sperren sich vor allem FDP\u00a0und CDU dagegen. Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) bekr\u00e4ftigte am Morgen hingegen seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung. &#8220;In jedem Fall muss der Mobilit\u00e4tssektor st\u00e4rker zur CO2-Reduzierung beitragen. Dabei w\u00fcrde ein Tempolimit helfen&#8221;, pl\u00e4dierte Weil, der sich bereits in der Vergangenheit f\u00fcr eine H\u00f6chstgrenze von 130 Stundenkilometern ausgesprochen hatte, im Gespr\u00e4ch mit der <em>Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>.<\/p>\n<p>Angesichts der sich seiner Meinung nach zuspitzenden Klimakrise k\u00fcndigte der Regierungschef zudem an, sich in diesem Jahr von seinem derzeitigen Privatauto \u2013 einem neun Jahre alten\u00a0VW\u00a0Golf mit Benzinmotor \u2013 trennen zu wollen:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Es ist einer meiner Vors\u00e4tze f\u00fcr dieses Jahr: Ich werde mir ein neues\u00a0Auto\u00a0kaufen, und das wird dann ein Elektroauto.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>&#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/inland\/152591-audi-chef-kann-sich-autofreie-tage-vorstellen\/\">Aufgemerkt: Audi-Chef bringt Tempolimit und Fahrverbote ins Spiel<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/160141-tempolimit-auf-autobahnen-niedersachsens-mp\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Jahren wird in Deutschland hitzig \u00fcber ein Tempolimit auf den Autobahnen diskutiert. 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