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Der ehemalige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repr\u00e4sentantenhauses und demokratische Abgeordnete Adam Schiff r\u00e4umte am Sonntag ein, dass US-Pr\u00e4sident Joe Biden mit der unsachgem\u00e4\u00dfen Aufbewahrung der bei ihm entdeckten Verschlusssachen m\u00f6glicherweise die nationale Sicherheit der USA gef\u00e4hrdet haben k\u00f6nnte.\u00a0“Ich glaube nicht, dass wir diese M\u00f6glichkeit ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, ohne mehr Fakten zu kennen”, sagte Schiff am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC News<\/em>.\u00a0Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Ich w\u00fcrde gerne wissen, um welche Dokumente es sich handelt \u2026 Ich w\u00fcrde gerne wissen, wie die Einsch\u00e4tzung des Sonderberaters ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Laufe der letzten Tage war bekannt geworden, dass in einem fr\u00fcheren B\u00fcro Bidens, in der Garage seines Hauses im US-Bundesstaat Delaware sowie in einem Raum neben der Garage Geheimdokumente aus seiner Zeit als fr\u00fcherer US-Vizepr\u00e4sident gefunden worden waren. Angesichts der Brisanz des Falls hatte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag einen Sonderermittler eingesetzt, um den Fall zu untersuchen. Dieser\u00a0soll nun pr\u00fcfen, ob Biden mit der Unterschlagung m\u00f6glicherweise gegen US-Gesetzte versto\u00dfen hat.\u00a0Ein Schritt, der notwendig gewesen sei, erkl\u00e4rte Schiff am Sonntag weiter ein. “Der Generalstaatsanwalt muss sicherstellen, dass nicht nur die Gerechtigkeit gleichm\u00e4\u00dfig angewandt wird, sondern dass auch der Anschein von Gerechtigkeit f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zufriedenstellend ist”, so Schiff.<\/p>\n “Und in diesem Fall hatte er meiner Meinung nach keine andere Wahl, als einen Sonderberater zu ernennen<\/em>.”<\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr Biden ist all das politisch sehr heikel.\u00a0Wie zuvor bereits sein Amtsvorg\u00e4nger Donald Trump k\u00f6nnte n\u00e4mlich auch er durch die Aufbewahrung zahlreicher Regierungsunterlagen in seinem privaten B\u00fcro gegen US-Gesetze versto\u00dfen haben.\u00a0So betonen Schiff und andere Demokraten zwar, dass der jetzige Fall nicht mit jenem des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten vergleichbar sei, weil Biden im Gegensatz zu seinem Vorg\u00e4nger mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden kooperiere. Allerdings hatten Trumps Anw\u00e4lte zu Beginn ebenso mit den Beh\u00f6rden zusammengearbeitet, wie das Nationalarchiv im vergangenen Jahr best\u00e4tigte. Dennoch kam es sp\u00e4ter zu der ber\u00fcchtigten Razzia durch das FBI.\u00a0“Der Ansatz von Biden war in dem Sinne anders, dass es so aussieht, als ob es ein Versehen war, dass diese Dokumente an diesen Orten waren”, verteidigte Schiff seinen Parteifreund:<\/p>\n “Es gab keine Bem\u00fchungen, sie festzuhalten, keine Bem\u00fchungen, sie zu verbergen, keine Bem\u00fchungen, die Ermittlungen des Justizministeriums zu behindern.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Geheimdokumente und Hunter Bidens China-Gesch\u00e4fte<\/strong><\/p>\n Schiff war seinerzeit einer derjenigen, die Trump f\u00fcr dessen Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten seinerzeit mitunter am sch\u00e4rfsten kritisierten. Dass jedoch nun auch bei Biden als geheim eingestufte Unterlagen entdeckt worden sind, ist sowohl f\u00fcr die Demokraten als auch f\u00fcr Biden selbst, h\u00f6chst unangenehm. Denn die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus sind nun bereit, Ermittlungen im Fall der geheimen Biden-Dokumente aufzunehmen \u2013 und sich auch mit der Frage zu befassen, welche Rolle dabei m\u00f6glicherweise auch der Sohn des Pr\u00e4sidenten, Hunter Biden, spielte.\u00a0<\/p>\n Daher fragte der Vorsitzende des st\u00e4ndigen Ausschusses des Repr\u00e4sentantenhauses, James Comer, am Freitag schriftlich im Wei\u00dfen Haus an, ob der skandalumwitterte Sohn des Pr\u00e4sidenten Zugang zu den Akten in der Residenz des Pr\u00e4sidenten in Wilmington gehabt habe.\u00a0“Der Ausschuss ist besorgt, dass Pr\u00e4sident Biden geheime Dokumente an demselben Ort aufbewahrt, an dem auch sein Sohn wohnt, w\u00e4hrend er (Hunter) internationale Gesch\u00e4fte mit Gegnern der Vereinigten Staaten abwickelt”, schrieb Comer.\u00a0 “Dokumente, die dem Ausschuss vorliegen, zeigen, dass dieselbe Adresse erst 2018 in Hunter Bidens F\u00fchrerschein auftauchte.”<\/p>\n Der j\u00fcngere Biden hatte das Haus in Wilmington nach seiner Scheidung von seiner Ex-Frau Kathleen Buhle im Jahr 2017 als Wohnadresse eintragen lassen. Ebenso soll er die Anschrift zeitweise auch als Rechnungsadresse f\u00fcr seine pers\u00f6nliche Kreditkarte und sein Apple-Konto verwendet\u00a0haben, berichtete\u00a0Fox News<\/em>\u00a0am Freitag. Gegen\u00fcber Beh\u00f6rden gab Hunter\u00a0f\u00e4lschlicherweise zudem an, dass ihm die Immobilie geh\u00f6re, wie aus einem Formular hervorgeht, das die\u00a0New York Post<\/em>-Reporterin Miranda Devine, Autorin des Buches “Laptop From Hell”, auf Twitter teilte.\u00a0Darin ist von\u00a050.000 Dollar Miete pro Monat die Rede, die Hunter angeblich zahlte.\u00a0<\/p>\n In 2018 Hunter Biden claimed he owned the house where Joe Biden kept classified documents alongside his Corvette in the garage Via @jj_talking<\/a>pic.twitter.com\/L7c80MRRiS<\/a><\/p>\n \u2014 Miranda Devine (@mirandadevine) January 12, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Laut einer Erhebung des Online-Immobilienmarktplatzes Zillow<\/a>, belaufen sich die teuersten Mietkosten in dieser Gegend jedoch lediglich auf\u00a06.000 Dollar pro Monat. Wenn sich Hunter also die angeblichen 50.000 Dollar Miete pro Monat leisten konnte, weshalb lebte er dann bei seinem wohlhabenden Vater? F\u00fcr die Republikaner stellt sich daher nun die Frage, ob der Pr\u00e4sidentensohn auf diese Weise m\u00f6glicherweise Geld aus seinen illegalen Gesch\u00e4ften in die Taschen des heutigen US-Pr\u00e4sidenten geschleust haben k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n In diesem Zusammenhang k\u00f6nnte der Familie Biden eine E-Mail-Korrespondenz aus dem Jahr 2017 zum Verh\u00e4ngnis werden. Die\u00a0am 13. Mai 2017 an Hunter Biden gesendete E-Mail mit der Betreffzeile “Erwartungshaltung” enthielt Einzelheiten zu “Verg\u00fctungspaketen” f\u00fcr sechs Personen, die an einem nicht n\u00e4her bezeichneten Gesch\u00e4ftsvorhaben beteiligt waren. Biden wurde darin als “Vorsitzender \/ stellvertretender Vorsitzender je nach Vereinbarung mit CEFC” bezeichnet, eine offensichtliche Anspielung auf das ehemals in Shanghai ans\u00e4ssige staatliche Energieunternehmen CEFC China Energy Co.\u00a0<\/p>\n Ebenso\u00a0wurde in der E-Mail eine “vorl\u00e4ufige Vereinbarung” skizziert, wonach 80 Prozent des “Eigenkapitals” oder der Aktien des neuen Unternehmens zu gleichen Teilen unter vier Personen aufgeteilt w\u00fcrden,\u00a0deren Initialen dem Absender und den drei Empf\u00e4ngern entsprechen. Darunter “20” f\u00fcr “H” und “10, die von H f\u00fcr den gro\u00dfen Mann gehalten werden” – wobei “H” sich offenbar auf Hunter und die Bezeichnung “gro\u00dfer Mann” wohl auf seinen Vater Joe Biden bezog, wie Zeugen sp\u00e4ter gegen\u00fcber Fox News<\/em> best\u00e4tigten.\u00a0CEFC ging Berichten zufolge 2020 Konkurs.\u00a0<\/p>\n Die Rolle des “Laptops aus der H\u00f6lle”<\/strong><\/p>\n Die durchgesickerten E-Mails waren von der New York Post<\/em> auf Hunters ber\u00fcchtigtem “Laptop from Hell” gefunden worden, der 2019 in einer Computerwerkstatt in Delaware abgegeben worden war. “Im folgenden Jahr begannen Bundesermittler zu untersuchen, ob Hunter und seine Gesch\u00e4ftspartner bei ihren Gesch\u00e4ften mit China und anderen L\u00e4ndern gegen Steuer- und Geldw\u00e4schegesetze versto\u00dfen haben”,\u00a0berichtete die Zeitung sp\u00e4ter. Hier kommt erneut die von Hunter seinerzeit vermeintlich f\u00fcr rund 50.000 Dollar angemietete Immobilie von US-Pr\u00e4sident Joe Biden in Wilmington ins Spiel, in der in der vergangene Woche Dutzende geheimer Regierungsdokumente aus dessen Zeit als Vizepr\u00e4sident gefunden worden waren.<\/p>\n Denn wie weiteren von der New York Post<\/em> sichergestellten E-Mails zu entnehmen ist, musste der Biden-Spr\u00f6ssling aus ungekl\u00e4rten Gr\u00fcnden w\u00e4hrend dieser Zeit offenbar auch f\u00fcr die H\u00e4lfte aller in der Familie anfallenden Kosten aufkommen. “Ich hoffe, ihr k\u00f6nnt tun, was ich getan habe, und 30 Jahre lang alles f\u00fcr die ganze Familie bezahlen”, schrieb Hunter im Januar 2019 in einer E-Mail an seine Tochter Naomi. “Es ist wirklich schwer. Aber keine Sorge, im Gegensatz zu Papa werde ich dich nicht zwingen, mir die H\u00e4lfte deines Gehalts zu geben.” Zwar enthielt der Laptop laut Angaben der Post<\/em>\u00a0keine direkten Beweise f\u00fcr solche Geldtransfers. Die E-Mails belegen jedoch, dass Hunter routinem\u00e4\u00dfig f\u00fcr Haushaltsausgaben aufkam \u2013 auch f\u00fcr Reparaturen am Haus in Wilmington.<\/p>\n Wurde mit den vermeintlichen Miet- und Haushaltsausgaben also aus Bidens China-Gesch\u00e4ften erwirtschaftetes Geld gewaschen? Eine Frage, mit der sich seit geraumer Zeit auch die Staatsanwaltschaft in Delaware befasst. Demnach steht der Sohn des Pr\u00e4sidenten unter Verdacht, bei seinen Gesch\u00e4ften mit China Steuern hinterzogen zu haben, wie Hunter\u00a0im Dezember 2021, nur wenige Wochen nach der Wahl seines Vaters zum Pr\u00e4sidenten, schriftlich erkl\u00e4rte. Jedoch sei er “zuversichtlich, dass eine professionelle und objektive \u00dcberpr\u00fcfung dieser Angelegenheiten zeigen wird, dass ich meine Angelegenheiten rechtm\u00e4\u00dfig und angemessen behandelt habe.”<\/p>\n Das Steuerschlupfloch Delaware\u00a0<\/strong><\/p>\n Der US-Bundesstaat Delaware wird in den USA allgemein als Steuerschlupfloch<\/a> angesehen. Gro\u00dfe US-Konzerne lassen sich in Delaware registrieren, weil die Steuers\u00e4tze und -vorschriften des Bundesstaates \u00e4u\u00dferst gro\u00dfz\u00fcgig sind. Sie sparen Milliarden von Dollar an K\u00f6rperschaftsteuern im Vergleich zur Registrierung in den Staaten, in denen sie tats\u00e4chlich ans\u00e4ssig sind. Gleichzeitig bietet Delaware einen weiteren Vorteil f\u00fcr juristische und nat\u00fcrliche Personen auf der ganzen Welt: die einfache sowie anonyme Registrierung von Briefkastenfirmen, die dazu genutzt werden k\u00f6nnen, Investitionsbest\u00e4nde von Immobilien hin zu Aktien, aber auch herk\u00f6mmliche Finanztransaktionen zu verbergen.\u00a0<\/p>\n Jene durch die Anti-Transparenz-Politik des Staates erm\u00f6glichten verschiedenen Erleichterungen werden von Steuer- und Betrugsexperten daher auch als “Delaware-Schlupfloch” bezeichnet.\u00a0Durch die gro\u00dfen Steuervorteile, die dieser zweitkleinste Bundesstaat Amerikas genie\u00dft, sowie die Unternehmensverschwiegenheit ist dieser Staat zu einem wichtigen Knotenpunkt in demselben globalen Netzwerk aus Steuervermeidung, Betrug und Geldw\u00e4sche geworden, wie auch skurrile kleine Au\u00dfenposten wie die Caymaninseln und die Bermudas.\u00a0<\/p>\n Gleichzeitig ist Delaware auch die Heimat des US-Pr\u00e4sidenten. Biden selbst war viele Jahre lang sp\u00f6ttisch als “Senator von MBNA<\/a>“, dem Kreditkartenaussteller, bekannt, weil er bereits w\u00e4hrend seiner Zeit als Senator des Bundesstaates ein hartn\u00e4ckiger Verfechter der laxen Vorschriften in Delaware war. Dazu geh\u00f6rten unter anderem Vorschriften, die weitaus h\u00f6here Kreditkartenzinsen zulassen als in anderen Bundesstaaten – weshalb vier der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften US-Kreditkartenaussteller inzwischen in Delaware registriert sind.<\/p>\n Erm\u00f6glicht wird das “Delware-Schlupfloch” auch durch den Umstand, dass die F\u00e4lle am dortigen Gerichtshof entgegen der g\u00e4ngigen US-Praxis n\u00e4mlich nicht von Geschworenen verhandelt werden, was der Korruption T\u00fcr und Angel \u00f6ffnet.\u00a0 Somit bietet Delaware das \u00c4quivalent eines chinesischen Buffets zur Steuervermeidung \u2013 man kann fast alles haben, was man will, und zwar in ungeheuren Mengen. Das f\u00fcr Finanzkriminelle vielleicht attraktivste Element des “Delaware-Schlupflochs” ist jedoch die dort herrschende Befreiung der Einnahmen aus immateriellen Verm\u00f6genswerten von der staatlichen K\u00f6rperschaftssteuer. Zu den immateriellen Verm\u00f6genswerten eines Unternehmens z\u00e4hlt normalerweise zwar\u00a0vorwiegend geistiges Eigentum, wie Patente, Marken oder Logos \u2013, aber eine kreative Buchf\u00fchrung kann diese Bezeichnung bis zur Absurdit\u00e4t ausdehnen.<\/p>\n So geschehen vermutlich auch im Fall\u00a0der\u00a0fragw\u00fcrdigen Haushaltsb\u00fccher der Familie-Biden. 2017 war Hunter Biden von einer Crack-Kokain-Sucht betroffen, die Tausende Dollar kostete. Im August 2018 wurde er etwa heimlich dabei aufgezeichnet, wie er seine Schw\u00e4gerin und sp\u00e4tere Geliebte Hallie Biden anflehte, ihm seine Kreditkartenpunkte zu \u00fcberlassen, damit er einen Reha-Aufenthalt bezahlen k\u00f6nne. Wie also hat Hunter zu jener Zeit 50.000 Dollar Miete pro Monat aufbringen k\u00f6nnen? Und weshalb verlangte der “gro\u00dfe Mann” \u00fcberhaupt Geldleistungen von seinem offensichtlich zahlungsunf\u00e4higen Sohn? Angesichts dieser Widerspr\u00fcche ist es wahrscheinlicher, dass es sich bei den hohen monatlichen Geldtransfers um die in der kryptischen E-Mail vereinbarten Zahlungen der inzwischen insolventen Firma CEFC China Energy Co. handelte.<\/p>\n Ob es sich dabei allerdings um\u00a0den entscheidenden Beweis handelt, der die Biden-Familie zu Fall bringen wird, bleibt vorerst offen.\u00a0Comer deutete am Freitag zumindest an, dass die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber die geheimen Dokumente im Kontext der Untersuchung seines Ausschusses \u00fcber “die Einflussnahme der Familie Biden” st\u00fcnden. Demnach l\u00e4gen dem Ausschuss Beweise vor, die zeigten,\u00a0wie die Familie des Pr\u00e4sidenten von “anonymen Spenden” \u2013 auch aus China \u2013 profitiert habe. “Und ich kann Ihnen sagen, was wir gerade in den letzten Tagen von Bidens falschem Umgang mit Geheimdokumenten erfahren haben, ist, dass das Biden-Zentrum haupts\u00e4chlich durch anonyme Spenden aus China finanziert wurde”, erkl\u00e4rte Comer gegen\u00fcber CNN<\/em>:\u00a0<\/p>\n “Es gibt hier ein Muster. Was das amerikanische Volk bei unserer Untersuchung sehen wird, ist ein Muster anonymer Spenden, die in Hunters Gesch\u00e4fte, in das Biden Center und in die Kunstwerke flossen, die Hunter in der Kunstgalerie in New York verkaufte.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Noch mehr Geheimpapiere in Bidens Privathaus entdeckt<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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