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Von Bernd Murawski<\/em><\/p>\n Als ehemaliges Mitglied des einflussreichen deutschen Ethikrats ist Reinhard Merkel eine bekannte Pers\u00f6nlichkeit. Daher war zu erwarten, dass seine eher moralisch als juristisch begr\u00fcndete Kritik an der ukrainischen Kriegspolitik im medialen Mainstream eine Protestwelle ausl\u00f6ste. Sein unter dem Titel “Verhandeln hei\u00dft nicht kapitulieren” am 28. Dezember 2022 in der FAZ<\/em> ver\u00f6ffentlichter Artikel befindet sich hinter einer Bezahlschranke, kann aber bei Karenia<\/a><\/em>\u00a0kostenfrei gelesen werden. Dem Text sind Kurzkommentare von sechs Kritikern vorangestellt, offenbar um Merkels Position im Vorfeld zu desavouieren. \u00a0\u00a0<\/p>\n Reinhard Merkel sieht Russland als Aggressor, der gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft. Daraus leitet er ein “naturgegebenes Recht” der Ukraine auf Selbstverteidigung ab, das durch Artikel 51 der UN-Charta gedeckt ist. Hierbei gelten f\u00fcr ihn zwei moralische Grenzen: “Erstens das Risiko eines Nuklearkrieges und zweitens ein unertr\u00e4gliches Missverh\u00e4ltnis zwischen den Zielen der Selbstverteidigung und deren Kosten an menschlichem Leben und Leid \u2013 nicht nur der Zivilbev\u00f6lkerung, sondern auch der Soldaten.”<\/p>\n Das Recht auf Selbstverteidigung<\/strong><\/p>\n Ehe seine Ausf\u00fchrungen einer n\u00e4heren Betrachtung unterzogen werden, bleibt festzuhalten, dass er das von Russland und den Donbass-Republiken reklamierte Selbstverteidigungsrecht schlicht \u00fcbergeht. Der Kreml legitimiert seine “milit\u00e4rische Spezialoperation” mit der Abwehr einer Bedrohung durch die NATO-Staaten<\/a>. Fr\u00fchere Zusagen wurden nicht eingehalten, Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt und das Milit\u00e4rb\u00fcndnis immer n\u00e4her an die russischen Grenzen ger\u00fcckt. Mit der \u00dcbernahme der Ukraine wolle die NATO zum entscheidenden Schlag ansetzen. Ihr Ziel sei es, das russische Kernland aus n\u00e4chstm\u00f6glicher Entfernung mit Marschflugk\u00f6rpern erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Donbass-Republiken berufen sich auf die 2014 in den gesamten Oblasten abgehaltenen Referenden, bei denen f\u00fcr eine Abspaltung vom ukrainischen Zentralstaat votiert wurde. Zwar verstie\u00df die Sezession gegen die ukrainische Verfassung, jedoch gelang das Kiewer Regime selbst durch einen Verfassungsbruch an die Macht. Es war daher nicht legitimiert, die Entscheidung der Donbass-B\u00fcrger f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. \u00a0<\/p>\n Das Minsker Abkommen war ein Kompromiss beider Konfliktparteien, wobei Deutschland, Frankreich und Russland als Garantiem\u00e4chte fungierten. Durch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erhielt das Vertragswerk v\u00f6lkerrechtlichen Status. Jedoch sabotierte die Ukraine dessen Umsetzung und weigerte sich, mit den Vertretern des Donbass zu verhandeln. Nachdem sich ebenfalls die westlichen Garantiem\u00e4chte von Minsk II lossagten<\/a>, sahen sich Donezk und Lugansk berechtigt, gem\u00e4\u00df dem urspr\u00fcnglichen Mandat ihrer B\u00fcrger die Kontrolle \u00fcber die gesamten Oblaste zu \u00fcbernehmen. Dabei erhielten sie die Unterst\u00fctzung Russlands.<\/p>\n Ob Art und Umfang des russischen Milit\u00e4reinsatzes f\u00fcr diese Zwecke geeignet und als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen waren, kann unterschiedlich beurteilt werden. Wenn Reinhard Merkel nun aber Russland als alleinigen Aggressor sieht, folgt er dem westlichen Narrativ und blendet die zugrundeliegenden Motive und Handlungen aus. Den V\u00f6lkerrechtsbruch Kiews ignoriert er ebenso wie die Zur\u00fcckweisung der sicherheitspolitischen Initiative Russlands durch die NATO und die USA sowie die verst\u00e4rkten ukrainischen Angriffe auf den Donbass Mitte Februar 2022.<\/p>\n Die Schutzverantwortung der Regierung<\/strong> \u00a0<\/p>\n Zur\u00fcck zu Merkels \u00dcberlegungen. Von dem Hintergrund eines historischen R\u00fcckblicks stellt er fest, dass das Motiv “gerechter Kriege” heute keine G\u00fcltigkeit mehr hat. Aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht ist einzig das Recht auf Selbstverteidigung zul\u00e4ssig: “Das V\u00f6lkerrecht hat die Legitimation milit\u00e4rischer Gewalt entmoralisiert. Der Schutz des globalen Friedens hat Vorrang vor der Gerechtigkeit.” Wenn die Ukraine ihre Verweigerung zu Verhandlungen aufzugeben soll, dann ist dies “kein unmittelbares Gebot des V\u00f6lkerrechts, wohl aber eines der politischen Ethik. (…) Denn die Ukraine ist kausal beteiligt an der fortdauernden Erzeugung des Elends dieses Krieges”.\u00a0 Um emp\u00f6rten Kritikern zuvorzukommen, erkl\u00e4rt Merkel: “An Russlands Verantwortung f\u00fcr den Hintergrund des trostlosen Geschehens besteht ja kein Zweifel. Das schlie\u00dft die eigene Verantwortlichkeit der Ukraine aber nicht aus.”<\/p>\n Reinhard Merkel betont den Unterschied zwischen individueller und gesellschaftlicher Notwehr. Attackierte Individuen tragen selbst die Folgen, wenn sie den Entschluss fassen, sich zu wehren. Doch Regierungen haben Schutzpflichten gegen\u00fcber ihren B\u00fcrgern: “Dazu geh\u00f6rt auch die Verteidigung des Staates gegen Aggressoren, aber der Schutz von Leib und Leben und Zukunft seiner B\u00fcrger ebenfalls. Jenseits einer Schmerzgrenze, an der die Verw\u00fcstung des Landes und der Menschen jede moralische Proportionalit\u00e4t \u00fcbersteigt, noch immer allein auf die Fortsetzung der Gewalt zu dringen und jede Verhandlung \u00fcber deren Ende abzulehnen ist nicht tapfer, sondern verwerflich.”<\/p>\n In Merkels Argumentation sind das milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis und der zu erwartende Ausgang des Kriegs irrelevant: “Die Ukraine mag diesen Krieg am Ende gewinnen k\u00f6nnen, politisch und vielleicht auch milit\u00e4risch, aber allenfalls mit einer Zerst\u00f6rungsbilanz, die dem Begriff eines solchen Sieges keinen fassbaren Sinn mehr belie\u00dfe.” Ein weiterer Aspekt fehlt vollkommen: Mit keinem Wort geht Merkel auf die Ziele der Kriegsparteien ein und hinterfragt deren Berechtigung. Dabei d\u00fcrften sowohl die Siegeschancen als auch die Interessen und Bestrebungen beider Seiten von eminenter Bedeutung sein. Dieses Manko soll durch die folgenden Betrachtungen behoben werden.<\/p>\n Die ukrainischen Ziele<\/strong><\/p>\n Die F\u00fchrung der Ukraine verteidigt nach eigenem Bekunden das Selbstbestimmungsrecht, das sie durch den russischen Einmarsch verletzt sieht. Gem\u00e4\u00df der UN-Charta steht allen Staaten dieses Recht zu, jedoch sind nur gr\u00f6\u00dfere und wirtschaftlich weitgehend unabh\u00e4ngige Staaten tats\u00e4chlich souver\u00e4n. Um \u00fcberhaupt eigene Interessen durchsetzen zu k\u00f6nnen, schlie\u00dfen sich kleinere Staaten B\u00fcndnissen an, wodurch ihre nationalen Rechte weiter beschnitten werden. Doch nicht nur externe Abh\u00e4ngigkeit, sondern auch internationale Vertr\u00e4ge schr\u00e4nken den Handlungsspielraum von Staaten ein. So haben sich die Staaten Europas und Nordamerikas 1990 in der Charta von Paris zur Unteilbarkeit der Sicherheit bekannt, was 1999 in Istanbul und 2010 in Astana bekr\u00e4ftigt wurde. Durch die Unterzeichnung der UN- Menschenrechtskonvention<\/a> hat sich die Ukraine verpflichtet, die Rechte der ethnischen und sprachlichen Minderheiten zu respektieren.<\/p>\n Mit der uneingeschr\u00e4nkten Selbstbestimmung will sich die ukrainische F\u00fchrung einen Freibrief verschaffen, um mehrere der eingegangenen Verpflichtungen nicht umsetzen zu m\u00fcssen. Welche Kiewer Ziele in Moskau zu Ver\u00e4rgerung und schlie\u00dflich zu einem offenen Widerstand f\u00fchrten, l\u00e4sst sich an der ukrainischen Politik der letzten acht Jahre ablesen. Dies bestanden darin, \u00a0<\/p>\n – den neutralen Status aufzugeben und die Aufr\u00fcstung zu forcieren,<\/p>\n – eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben und ihr sp\u00e4ter die M\u00f6glichkeit zu geben, Milit\u00e4rbasen entlang der russischen Grenze zu errichten,<\/p>\n – Ultranationalisten und Nazi-Sympathisanten unbehelligt agieren zu lassen,<\/p>\n – historische Ereignisse gem\u00e4\u00df einer antirussischen Agenda umzuinterpretieren,<\/p>\n – Russland-freundliche politische Kr\u00e4fte einzud\u00e4mmen,<\/p>\n – die russische Sprache und Kultur zu unterdr\u00fccken,<\/p>\n – eine Autonomie des Donbass zu verhindern,<\/p>\n – den Donbass und die Krim notfalls mit Gewalt zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Dass es sich vornehmlich um diese Ziele handelt, f\u00fcr die Soldaten an der Front k\u00e4mpfen und Zivilisten Entbehrungen und Zerst\u00f6rungen erleiden, ist der ukrainischen Bev\u00f6lkerung nur begrenzt bewusst<\/a>. Reinhard Merkel d\u00fcrfte die Kiewer Absichten dagegen kennen, blendet sie jedoch in seinen Betrachtungen aus. Dies erscheint deshalb unverst\u00e4ndlich, weil sie zweifellos einen Einfluss auf das Leidensniveau haben, das den B\u00fcrgern unter Bedingungen eines Milit\u00e4rkonflikts zugemutet werden kann. Je schwieriger es ist, den Kriegsgrund zu verstehen und zu akzeptieren, desto geringer ist die Opferbereitschaft.<\/p>\n Die Bedeutung des milit\u00e4rischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses<\/strong><\/p>\n Ebenso wenig nachvollziehbar ist, dass Merkel dem zu erwartenden Ausgang der kriegerischen Handlungen keine Bedeutung beimisst. Die Bereitwilligkeit, Entbehrungen in Kauf zu nehmen, steigt mit der \u00dcberzeugung, einen bewaffneten Konflikt gewinnen zu k\u00f6nnen. Dies erfordert entweder eine milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit oder die M\u00f6glichkeit, einen Guerillakrieg mit \u00fcberschaubaren eigenen Verlusten zu f\u00fchren.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist die Ukraine nicht das einzige Land, auf dessen Staatsgebiet sich ausl\u00e4ndische Armeeeinheiten befinden. Guant\u00e1namo\u00a0Bay auf Kuba ist die \u00e4lteste genutzte US-Milit\u00e4rbasis\u00a0in \u00dcbersee. Panama erhielt die Kanalzone erst, nachdem eine proamerikanische Regierung an die Macht gelangt war. Pal\u00e4stina ist weiterhin von Israel besetzt, und auf syrischem Territorium befindet sich \u2013 entgegen dem erkl\u00e4rten Willen der Regierung \u2013 gleichzeitig US-amerikanisches, t\u00fcrkisches und israelisches Milit\u00e4r. Jedoch keiner dieser Staaten entschlie\u00dft sich zum offenen Kampf gegen die illegal stationierten Einheiten. Der Grund ist simpel: Es w\u00fcrden massive Gegenschl\u00e4ge drohen, und ein milit\u00e4rischer Sieg w\u00e4re von vornherein ausgeschlossen.<\/p>\n Im Fall der Ukraine sieht derzeit kein seri\u00f6ser Milit\u00e4rexperte das Land auf der Siegerstra\u00dfe. Die milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit Russlands ist erdr\u00fcckend<\/a>, und daran werden auch die geplanten Lieferungen schweren Ger\u00e4ts aus dem Westen nichts \u00e4ndern. Wenn westliche Politiker unter diesen Umst\u00e4nden f\u00fcr weitere Waffenlieferungen votieren, provozieren sie bewusst eine Fortsetzung der Kampfhandlungen. Die Behauptung, die Verhandlungsposition der Ukraine st\u00e4rken zu wollen, erweist sich angesichts der milit\u00e4rischen Konstellation als Augenwischerei. Ehrlicher war Annalena Baerbock mit der Ank\u00fcndigung, Russland ruinieren zu wollen. Damit gesteht sie aber ihre Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber dem Leiden der ukrainischen Bev\u00f6lkerung ein. Dass die realen Chancen f\u00fcr einen Waffenstillstand, die Ende M\u00e4rz bestanden, durch Intervention des Westens zerst\u00f6rt<\/a> wurden, macht sein Verhalten besonders verwerflich.\u00a0<\/p>\n Verhandeln hei\u00dft nicht Kapitulieren<\/strong><\/p>\n Reinhard Merkel betont schlie\u00dflich, dass Verhandeln nicht Kapitulieren bedeutet. Die Ukraine kann ihre Rechtsposition beibehalten, wenn sie auch akzeptieren muss, dass Teile ihres Territoriums unter Kontrolle der Russischen F\u00f6deration verbleiben. Zur Krim hat er eine besondere Sichtweise, weil “aus der ehedem rechtswidrigen Okkupation (\u2026) der stabile Zustand einer befriedeten Ordnung entstanden” ist. Deren Eroberung durch Kiew ist f\u00fcr ihn inakzeptabel, und er fordert westliche Politiker auf, mit solchen Pl\u00e4nen die Unterst\u00fctzung zu versagen. Besonders an dieser Position sto\u00dfen sich die meisten Kritiker, wie dem Vorspann der Ver\u00f6ffentlichung bei Karenia<\/em> zu entnehmen ist.<\/p>\n Zusammenfassend ist zu sagen, dass Merkel sich davor zu h\u00fcten scheint, “hei\u00dfe Eisen” anzufassen. Seine \u00dcberlegungen, die von einem ethischen Standpunkt ausgehend die Leiden der Zivilbev\u00f6lkerung und die Verantwortung der Regierung in den Fokus r\u00fccken, verdienen dennoch Anerkennung. Allerdings kann aus seinen Ausf\u00fchrungen der falsche Schluss gezogen werden, dass die Haltung zu einem bewaffneten Widerstand allein vom Umfang der Opfer abh\u00e4ngt. Daher erscheint es unverzichtbar, zus\u00e4tzlich die Ziele und die Erfolgsaussichten der attackierten Konfliktpartei wie auch die Interessen des Kontrahenten zu ber\u00fccksichtigen. Im Fall der Ukraine w\u00fcrden diese Kenntnisse Merkels Position, dass Kiew eine baldige Verhandlungsl\u00f6sung anstreben m\u00fcsse, allemal st\u00fctzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n