{"id":27793,"date":"2023-01-15T17:38:08","date_gmt":"2023-01-15T15:38:08","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/unsolidarisch-in-mehrfacher-hinsicht-berlin-schiebt-arbeit-mit-ausreisepflichtigen-auf-laender-ab\/"},"modified":"2023-01-15T17:38:08","modified_gmt":"2023-01-15T15:38:08","slug":"unsolidarisch-in-mehrfacher-hinsicht-berlin-schiebt-arbeit-mit-ausreisepflichtigen-auf-laender-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/unsolidarisch-in-mehrfacher-hinsicht-berlin-schiebt-arbeit-mit-ausreisepflichtigen-auf-laender-ab\/","title":{"rendered":"&quot;Unsolidarisch in mehrfacher Hinsicht&quot;: Berlin schiebt Arbeit mit Ausreisepflichtigen auf L\u00e4nder ab"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/01\/63c41592b480cc1c716dca81.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Berliner Innenverwaltung handelt entgegen der im Fr\u00fchjahr beschlossenen Vereinbarung der Innenminister der L\u00e4nder und hat die meisten der anstehenden Abschiebungen offiziell ausgesetzt. Bei den L\u00e4ndern st\u00f6\u00dft das Vorgehen zunehmend auf Kritik. Zumal Berlin offensichtlich ziemlich scheinheilig agiert.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die Rechtslage ist klar, zumindest auf dem Papier: Wessen Asylgesuch rechtskr\u00e4ftig abgelehnt worden ist, der muss Deutschland verlassen. In der Praxis gelingt es Bundesl\u00e4ndern wie Bayern jedoch besser als Berlin, dies auch umzusetzen. Nicht zuletzt deshalb sorgt das Thema seit einiger Zeit wieder f\u00fcr Streit unter den einzelnen L\u00e4ndern. W\u00e4hrend eine \u00fcberwiegende Mehrheit auf die im Fr\u00fchjahr beschlossene Vereinbarung der Innenminister der L\u00e4nder beharrt, sich &#8220;innerhalb der Bundesregierung und auf Ebene der EU erneut und nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung der bisherigen Ans\u00e4tze gerade bei r\u00fcckkehrpolitisch besonders unkooperativen Herkunftsl\u00e4ndern einzusetzen&#8221;, beharrt die rot-rot-gr\u00fcne Regierung in Berlin\u00a0derzeit hingegen darauf, die meisten Abschiebungen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nicht umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das Resultat: Eigentlich ausreisepflichtige Asylbewerber werden in Berlin \u00fcber die Wintermonate vorerst weiterhin geduldet. Lediglich straff\u00e4llig gewordene Asylanten\u00a0werden weiterhin abgeschoben. Dieser Sonderweg Berlins sorgt jedoch f\u00fcr Chaos.\u00a0Wie die <em>Welt am Sonntag<\/em> berichtet, wird der Hauptstadt insbesondere von der CDU\u00a0und\u00a0CSU\u00a0vorgeworfen, mit dem Vorgehen gegen die nur wenige Monate alte einstimmige Vereinbarung unter den L\u00e4ndern zu versto\u00dfen. Ausnahmen, wie sie das Land Berlin derzeit vorsehe, d\u00fcrfe es laut dieser n\u00e4mlich nicht geben. Der Berliner Senat verweist dagegen auf eine im\u00a0Koalitionsvertrag festgehaltene Bestimmung, wonach &#8220;im Winter auf Abschiebungen verzichtet werden soll, wenn\u00a0Witterungsverh\u00e4ltnisse\u00a0dies humanit\u00e4r gebieten&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p>Laut einem im Sommer erhobenen Lagebild von Bund und L\u00e4ndern halten sich hierzulande derzeit immer noch rund 300.000 Menschen auf, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind \u2013 doppelt so viele wie noch vor sieben Jahren. Die meisten dieser Menschen stammen demnach aus dem\u00a0Irak, Syrien, Afghanistan und Nigeria. Darunter seien dem Bericht zufolge jedoch auch viele sogenannte &#8220;Geduldete&#8221;, bei denen die Beh\u00f6rden Gr\u00fcnde sehen, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen \u2013 etwa der Umstand, dass sich\u00a0viele Herkunftsl\u00e4nder weigern, ihre Landleute wieder aufzunehmen \u2013 weshalb R\u00fcckf\u00fchrungen zumeist scheitern.\u00a0F\u00fcr manche Staaten, darunter Syrien und Afghanistan, gilt momentan zudem ein Abschiebestopp. Infolgedessen konnten von den Beh\u00f6rden im ersten Halbjahr 2022 lediglich knapp 6.000 ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder in ihre jeweiligen Heimatl\u00e4nder abgeschoben werden.<\/p>\n<p>Dass Berlin trotz der bereits\u00a0ohnehin schon mageren Abschiebebilanz jetzt zus\u00e4tzlich mauert, sorgt bei den anderen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr Unmut. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte gegen\u00fcber der <em>Welt<\/em> etwa: &#8220;Die von Berlin praktizierte pauschale Aussetzung von Abschiebungen in der Winterzeit ist weder inhaltlich noch ordnungspolitisch oder rechtlich nachvollziehbar.&#8221;\u00a0Mit der Entscheidung, einen Gro\u00dfteil der Abschiebungen vorerst auszusetzen, erweise das Land Berlin &#8220;zudem der Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Aufnahme wirklich schutzbed\u00fcrftiger Menschen einen B\u00e4rendienst&#8221;,\u00a0so Hermann weiter.\u00a0Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen, bem\u00e4ngelte hingegen, dass der Verzicht Berlins auf s\u00e4mtliche R\u00fcckf\u00fchrungen unsolidarisch sei \u2013 &#8220;in mehrfacher Hinsicht&#8221;. Aufgrund der Berliner Blockade habe Sachsen zuletzt beispielsweise eine Sammelr\u00fcckf\u00fchrung\u00a0nach Vietnam\u00a0verschieben m\u00fcssen.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Damit setzt Berlin wieder einmal ein falsches Signal in der angespannten Migrationssituation und verst\u00e4rkt diese sogar selbst.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Vor einigen Wochen etwa sollten\u00a0600 ausreisepflichtige Moldauer in ihre Heimat abgeschoben werden, um in Berlins Asylunterk\u00fcnften\u00a0dringend ben\u00f6tigten Platz f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge zu schaffen. Insbesondere Gr\u00fcne und Linke hatten die Pl\u00e4ne angesichts des dort derzeit ebenso herrschenden Winterwetters stark kritisiert, woraufhin Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Abschiebung verhinderte.\u00a0Scharfe Kritik an Sprangers Kurswechsel kam lediglich von der AfD. Fraktionschefin Kristin Brinker betonte, das Asylrecht solle vor politischer Verfolgung sch\u00fctzen, nicht vor Winterwetter.\u00a0&#8220;Innensenatorin Spranger ist vor den Asyl-Lobbyisten von Gr\u00fcnen, Linken und dem linken Fl\u00fcgel ihrer eigenen Partei eingeknickt&#8221;, so Brinker. Sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Den Schaden haben nicht nur die Berliner Steuerzahler, die Hunderte Ausreisepflichtige weiter finanzieren m\u00fcssen. Leidtragende sind auch Kriegsfl\u00fcchtlinge und Asylbewerber mit tats\u00e4chlicher Aussicht auf Anerkennung, f\u00fcr die nicht genug Unterbringungspl\u00e4tze vorhanden sind.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Einerseits ist es der von Berlin eingeschlagene Sonderweg, der zuletzt f\u00fcr heftige Diskussionen unter den L\u00e4ndern sorgte. Gleichzeitig emp\u00f6ren sie sich aber auch \u00fcber die von den Verantwortlichen in der Hauptstadt an den Tag gelegte Scheinheiligkeit. So br\u00fcstet sich Berlin zwar mit seinem humanit\u00e4ren Kurs und unterbindet mit Verweis auf jenen viele der urspr\u00fcnglich geplanten Abschiebungen. Allerdings werden diese nach Informationen der <em>Welt<\/em>\u00a0letztlich jedoch doch vollzogen \u2013 nur eben nicht von Berlin, sondern von anderen Bundesl\u00e4ndern aus. \u00dcber Umwege l\u00e4sst die Hauptstadt also trotz ihrer Ank\u00fcndigung weiter abschieben, blo\u00df eben nicht in eigener Verantwortung.<\/p>\n<p>Diesbez\u00fcglich sei von Bundesbeamten zu h\u00f6ren, schreibt die <em>Welt<\/em> weiter, dass Berlin anderen Bundesl\u00e4ndern derzeit aktiv abzuschiebende Straft\u00e4ter f\u00fcr deren Fl\u00fcge anbiete. Der Sprecher der Berliner Innenverwaltung Thilo Cablitz verteidigte\u00a0dieses Vorgehen auf Anfrage von <em>Focus Online<\/em>. Demnach sei es &#8220;durchaus \u00fcblich&#8221;, so Cablitz, dass Bundesl\u00e4nder Abschiebungen f\u00fcr andere \u00fcbernehmen. Der f\u00fcr die Bundespolizei zust\u00e4ndige Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas\u00a0Ro\u00dfkopf, sieht dies jedoch anders. Gegen\u00fcber\u00a0<em>Focus Online<\/em>\u00a0verwies er darauf, dass Berlin die Hilfe anderer L\u00e4nder w\u00e4hrend des von der Stadt ausgerufenen Abschiebestopps nur f\u00fcr Gef\u00e4hrder oder Straft\u00e4ter n\u00fctzen d\u00fcrfe. Sollten sich darunter hingegen auch &#8220;normale&#8221; Abzuschiebende befinden, w\u00e4re dies zumindest &#8220;verwunderlich&#8221;. Auch der Gewerkschaftsvorsitzende bem\u00e4ngelt den Sonderweg Berlins:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Handhabung in Berlin ist \u00fcberdenkenswert. Denn wir haben sowieso gro\u00dfe Probleme\u00a0mit den Herkunftsl\u00e4ndern. Jegliche Verz\u00f6gerung\u00a0minimiert die Zahl der Abschiebungen weiter.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Doch ist es oftmals nicht nur auf die Herkunftsl\u00e4nder oder Berlin zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Ausreisepflichtige nicht konsequent abgeschoben werden. Auch verb\u00fcndete EU-L\u00e4nder st\u00fcnden dem im Weg, berichtet die <em>Welt<\/em>. So verbiete Italien zum Beispiel Landungen von Chartermaschinen, in denen Menschen sitzen, die zuerst\u00a0in Italien\u00a0EU-Boden betreten haben und nun im Rahmen des &#8220;Dublin&#8221;-Abkommens zur\u00fcckgebracht werden. Zudem hatte das Land im Dezember verlautbaren lassen, dass &#8220;\u00dcberstellungen (von Fl\u00fcchtlingen) nach Italien &#8230; zeitlich befristet storniert&#8221; w\u00fcrden.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/europa\/159332-wie-migrationspolitik-eu-spaltet\/\">Wie die Migrationspolitik die EU spaltet: Keine Ann\u00e4herung in Sicht<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/159945-unsolidarisch-in-mehrfacher-hinsicht-berlin\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Berliner Innenverwaltung handelt entgegen der im Fr\u00fchjahr beschlossenen Vereinbarung der Innenminister der L\u00e4nder und hat die meisten der anstehenden Abschiebungen offiziell ausgesetzt. Bei den L\u00e4ndern st\u00f6\u00dft das Vorgehen zunehmend auf Kritik. Zumal Berlin offensichtlich ziemlich scheinheilig agiert. 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