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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Ukraine befindet sich im Kampf gegen das autorit\u00e4re Russland und verteidigt westliche Werte, Demokratie und Freiheit f\u00fcr uns alle auf dem Schlachtfeld. Sie bedarf daher unserer Unterst\u00fctzung und unserer Solidarit\u00e4t.<\/p>\n Nichts k\u00f6nnte von der Realit\u00e4t weiter entfernt sein als diese Behauptungen deutscher und westlicher Politiker. Die Ukraine wandelt sich unter Selenkskij in eine lupenreine Diktatur. Nichts von dem, was im Schatten des Krieges aktuell in der Ukraine passiert, deutet in Richtung eines demokratischen Aufbruchs. Im Gegenteil. Diese Entwicklung setzte allerdings lange vor Kriegsbeginn ein.\u00a0<\/p>\n Dass Deutschland diese Entwicklung nicht nur leugnet und vor\u00a0ihr die Augen verschlie\u00dft, sondern die Ukraine massiv und vor allem bedingungslos auf diesem Weg in den Autoritarismus unterst\u00fctzt, entlarvt die Rede von einem Systemkonflikt zwischen Demokratien auf der einen und autorit\u00e4ren Regimen auf der anderen Seite als leeres Geschw\u00e4tz.<\/p>\n Deutschland verfolgt in der Ukraine rein machtpolitische Ziele und instrumentalisiert dazu\u00a0das Land und seinen politischen Willen zum Krieg und seine Opferbereitschaft, ganz unabh\u00e4ngig von seiner staatlichen Verfasstheit. Mit anderen Worten: Die innenpolitischen Entwicklungen sind den poltischen Entscheidern in Deutschland v\u00f6llig egal.<\/p>\n Aber mehr noch, durch die Unterdr\u00fcckung der Information \u00fcber die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse in der Ukraine, durch Zensur und Gleichschaltung des Narrativs, entfernt sich auch Deutschland immer weiter von den Prinzipien, f\u00fcr das es angeblich steht. Es gibt keinen Systemkonflikt. Es gibt nur deutsches Machtstreben.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Chronologie der Repression<\/strong><\/p>\n Um das zu verstehen, sollte man sich die Entwicklungen in der Ukraine in den letzten Jahren vergegenw\u00e4rtigen. Der Maidan war verbunden mit dem Versprechen einer politischen Transformation\u00a0der Ukraine. Diese Transformation hin zu Rechtsstaat und Demokratie gelingt ihr bisher nicht. Im Gegenteil, bis dato wurden geltende Rechte immer weiter eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Bereits unter Selenskijs Amtsvorg\u00e4nger Poroschenko wurden die Zensurma\u00dfnahmen ausgeweitet, die Verfolgung von Journalisten nahm zu. Unter Selenskij hat sich der Prozess verstetigt und beschleunigt. Aktueller H\u00f6hepunkt ist das neue Mediengesetz, das die Medienaufsicht \u00fcber sowohl Print- als auch Onlinemedien dem faktisch vom Pr\u00e4sidenten abh\u00e4ngigen Nationalen Rat f\u00fcr Fernsehen und Runfunk \u00fcbertr\u00e4gt. Die H\u00e4lfte der Ratsmitglieder wird vom Pr\u00e4sidenten ernannt, die andere H\u00e4lfte vom Parlament, in dem die Selenskij-Partei die Mehrheit hat.\u00a0<\/p>\n Der deutsche Mainstream h\u00fcllt sich dazu weitgehend in Schweigen. In Randnotizen berichten die gro\u00dfen deutschen Medien \u00fcber das neue Gesetz, das Pr\u00e4sident Selenskij umfassende Kontrolle \u00fcber die ukrainische Medienlandschaft einr\u00e4umt. In den Beitr\u00e4gen dazu\u00a0wird relativiert und beschwichtigt.\u00a0<\/p>\n Kritische Stimmen zum Mediengesetz gibt es nur in den neuen Medien-Formaten. Auf den Nachdenkseiten <\/em>beispielsweise<\/a>\u00a0und auf dem Blog German-Foreign-Policy<\/em>\u00a0findet sich eine\u00a0kritische Auseinandersetzung<\/a>\u00a0mit dem Vorgang. Der Europ\u00e4ische Journalistenverband bescheinigt dem ukrainischen Gesetz “den schlimmsten autorit\u00e4ren Regimen w\u00fcrdig” zu sein. Auch die deutsche Politik h\u00fcllt sich dazu in Schweigen, die\u00a0S\u00fcddeutsche\u00a0<\/em>stellt\u00a0verharmlosend<\/a>\u00a0<\/a>\u00a0die Frage, ob das Zensur sei, was in der Ukraine passiere. Nat\u00fcrlich ist es das! Was denn sonst?<\/p>\n Dabei ist der neue Schlag gegen die Pressefreiheit nur ein weiterer Mosaikstein in einem Bild von der Ukraine, das eine ganz andere Geschichte erz\u00e4hlt als die von einer Ukraine im demokratischen Aufbruch, wie es vom deutschen Mainstream und den gro\u00dfen deutschen Pareien regelm\u00e4\u00dfig entworfen wird.\u00a0<\/p>\n Bereits 2017 hat der damalige Pr\u00e4sident und Vorg\u00e4nger Selenskijs, Poroschenko, die russische Suchmaschine Yandex, die russischen sozialen Netzwerke vk.com und Odnoklassniki sowie den E-Mail-Dienst mail.ru gesperrt. Das Verbot sollte zun\u00e4chst f\u00fcr drei Jahre gelten, wurde dann aber verl\u00e4ngert und versch\u00e4rft.<\/p>\n 2022 teilte Kiew mit, es w\u00fcrde alle ukrainischen Nutzer von vk.com nachverfolgen. Nutzer h\u00e4tten mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, lie\u00df Kiew die User wissen. Im Februar 2021 verbot die Ukraine dann zun\u00e4chst drei “oppositionelle” Fernsehsender, im Dezember desselben Jahres noch weitere.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Deutsche Medien\u00a0relativieren Zensur<\/strong>\u00a0<\/p>\n Der steuerfinanzierte, reaktion\u00e4re Think-Tank “Zentrum liberale Moderne” hat mit ganz erstaunlichen argumentativen Volten das Verbot nicht nur relativiert, sondern unterst\u00fctzt. Argumentiert<\/a> wird unter anderem damit, dass ein gro\u00dfer Teil der Zuschauer der Sender die falsche, weil russlandfreundliche Partei “Oppositionsplattform\u00a0\u2013 f\u00fcr das Leben” gew\u00e4hlt h\u00e4tten und sie ohnehin schon \u00e4lter seien. Das Verbot von oppositionellen Sendern f\u00fchre dazu, dass sich diese W\u00e4hler anderen Informationsquellen zuwenden und so dazu gebracht w\u00fcrden, k\u00fcnftig andere, bessere Wahlentscheidungen zu treffen. Der Autor des Beitrags, das Zentrum liberale Moderne, und auch das Ausw\u00e4rtige Amt, das als F\u00f6rderer des Beitrags angegeben wird, haben demnach grundlegende demokratische Prinzipien nicht verstanden.<\/p>\n Im vergangenen Jahr schlie\u00dflich wurden alle verbliebenen ukrainischen Fernsehsender zu einem zusammengeschlossen und der Kontrolle des Pr\u00e4sidenten untergeordnet.\u00a0<\/p>\n Diese massive Zensur wurde flankiert von dem Verbot von insgesamt elf Oppositionsparteien. Auch diesen Vorgang wussten die deutschen Medien f\u00fcr ihre Zuschauer in die herrschende Erz\u00e4hlung einer demokratischen Ukraine einzuordnen, die gegen ein autorit\u00e4res Russland k\u00e4mpft. Es handele sich n\u00e4mlich um pro-russische Akteure, wei\u00df zum Beispiel<\/a> das ZDF,<\/em> weshalb das Parteienverbot auch legitim sei.<\/p>\n Gegen jeden demokratischen Grundsatz gerichtete Ma\u00dfnahmen sind f\u00fcr deutsche Journalisten offenbar immer dann legitim, wenn\u00a0mit einer Einschr\u00e4nkung russischen Einflusses argumentiert wird. Dass es um das Verst\u00e4ndnis von Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit auch in deutschen Redaktionen nicht gut steht, beweist \u00fcbrigens das zustimmende Raunen des Mainstreams angesichts der Zensur von RT DE<\/em> und anderen Medien. Man versteht auch in Deutschland den Zweck und den Sinn dieser Freiheiten offenbar nicht mehr. Sie dienen der Meinungsvielfalt und leisten damit einen Beitrag zur Meinungsbildung. Dieser Zusammenhang rutscht auch deutschen Journalisten inzwischen regelm\u00e4\u00dfig durch.\u00a0\u00a0<\/p>\n Wenn es sich gegen Russland richtet, sind auch\u00a0Verbote von Medien und Zensur v\u00f6llig okay, l\u00e4sst man in Deutschland die Medienkonsumenten regelm\u00e4\u00dfig wissen.\u00a0Faktisch richten sich die Verbote von Oppositionsparteien in der Ukraine jedoch gegen jene Bev\u00f6lkerungsgruppen, die sich Russland nahestehend f\u00fchlen. Der Westen und seine Medien legitimieren und relativieren zutiefst repressive Ma\u00dfnahmen, die sich gegen jeden demokratischen Grundsatz richten \u2013 sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Parteienverbot als legitimes Mittel\u00a0<\/strong><\/p>\n Auch die Festnahme und mutma\u00dfliche Folter von Oppositionspolitikern f\u00fchrt in Deutschland weder in der Politik noch in den Medien zu einem \u00dcberdenken oder Abr\u00fccken von der bedingungslose Unterst\u00fctzung der Politik Selenskijs. Wer sich gegen eine Ann\u00e4herung der Ukraine an die EU stellt, wer eine andere als eine bejahende Meinung zur Westintegration der Ukraine vertritt und sich f\u00fcr ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zu Russland einsetzt, ist ein Verr\u00e4ter. So einfach und so schlicht ist das \u2013 sowohl f\u00fcr Politiker in der Ukraine als auch in Deutschland. Eine Opposition, eine tats\u00e4chliche Wahlm\u00f6glichkeit soll es in der Ukraine nicht geben. Deutschland unterst\u00fctzt das medial und politisch. Der Hinweis auf m\u00f6gliche Verbindungen nach Russland reicht f\u00fcr die Legitimation umfassender repressiver Ma\u00dfnahmen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Inzwischen entzieht die Ukraine unliebsamen Oppositionspolitikern sogar die Staatsb\u00fcrgerschaft. Doch selbst jetzt bleibt auch nur eine vorsichtige Distanzierung in Deutschland aus. F\u00fcr den Tagesspiegel<\/em>\u00a0ist der Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft ein ganz normaler und vor allem verst\u00e4ndlicher Vorgang<\/a>. Man fragt sich, was noch passieren muss, bevor Deutschland seine Position\u00a0angesichts der innenpolitischen Entwicklungen zur Ukraine \u00fcberdenkt.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund und der damit aufgezeigten Entwicklung in der Ukraine entlarvt sich das Gerede von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Die Gr\u00fcnen) von einer wertegeleiteten deutschen Au\u00dfenpolitik als reine Heuchelei. Mit dem Schweigen zu den Vorg\u00e4ngen in der Ukraine haben Baerbock und mit ihr die deutsche Politik jede moralische Autorit\u00e4t verspielt, sich zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen in anderen Regionen der Welt zu \u00e4u\u00dfern. Denn Deutschland unterst\u00fctzt den Weg der Ukraine in Richtung Diktatur verbal, finanziell und mit Waffen, die gegen Zivilisten im Osten des Landes eingesetzt werden.<\/p>\n Im Gegenteil ist zu fragen, ob Deutschland mit der bedingungs- und kritiklosen Unterst\u00fctzung nicht selbst l\u00e4ngst die Seiten gewechselt hat. Schlie\u00dflich unterst\u00fctzt es einen repressiven, autorit\u00e4ren Staat und wendet zur Abwehr von Kritik am Regierungshandeln selbst repressive Ma\u00dfnahmen an. Die Bundesregierung verbietet Medien und betreibt ein System der medialen Gleichschaltung, der Nachrichtenunterdr\u00fcckung und der Diffamierung derjenigen, die auf die Fehlentwicklungen in der Ukraine hinweisen. Einen Systemkonflikt aber, den gibt es angesichts all dieser Fakten absolut nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Der autorit\u00e4re Liberalismus bedroht die Demokratie in Deutschland<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n