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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Korruptionsskandal in der Geschichte des Europ\u00e4ischen Parlaments hat hohe Wellen geschlagen. Aus der nachfolgenden Analyse geht hervor, dass das st\u00fcmperhafte Vorgehen des Golf-Scheichtums Katar haupts\u00e4chlich daf\u00fcr verantwortlich ist, dass die Sache aufgeflogen ist. Im Mittelpunkt des Skandals stand die stellvertretende Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, die junge und h\u00fcbsche Griechin Eva Kaili.<\/p>\n Aber diese Geschichte h\u00e4tte nicht mit den polizeilichen Ermittlungen und der Verhaftung von Kaili und anderen zu Ende gehen m\u00fcssen. Daran waren allein die Auftraggeber aus Katar schuld, weil sie sich nicht an die einfachsten, im Br\u00fcsseler Umfeld von EU und EU-Parlament geltenden Korruptionsspielregeln gehalten haben. Vielleicht hilft dieser Leitfaden Katar, es beim n\u00e4chsten Mal besser zu machen.<\/p>\n Nachdem die Nachricht vom angeblich gr\u00f6\u00dften Korruptionsskandal der EU tagelang in Radio und Fernsehen der EU-Mitgliedsl\u00e4nder breitgetreten worden war und sich “Sauberm\u00e4nner” und “Sauberfrauen” des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) \u00fcber den verrottenden Apfel “Kaili” im sonst hygienisch sauberen EP-Korb hinreichend emp\u00f6rt hatten, blieb allerdings die Frage, was zum Teufel sich Katar dabei gedacht hatte, die sozialdemokratische Europaabgeordnete Kaili und andere EU-Beamte ganz primitiv mit Massen von Bargeld zu bestechen.<\/p>\n Aus den Reihen der wenigen noch in Br\u00fcssel verbliebenen investigativen Journalisten wurde sogar die Frage laut, ob die belgische Polizei wirklich 1,6 Millionen Euro Bestechungsgeld in Papiert\u00fcten und Koffern in den Wohnungen der Beschuldigten gefunden hatte. Denn das war wie in einem alten Film aus den 1980er Jahren, als es noch keine Bitcoins oder andere Kryptow\u00e4hrungen gab. Zwar \u00fcben Stapel von Bargeld in luxuri\u00f6sen Louis-Vuitton-Koffern auf den Betrachter sicher einen gewissen Charme aus, aber Offshore-Bankkonten in einem der hinl\u00e4nglich bekannten Steuerparadiese w\u00e4ren weitaus sicherer und einfacher gewesen. Warum wurden die nicht benutzt?<\/p>\n Fragen \u00fcber Fragen, die wohl nie beantwortet werden. Aber all die, die schon gegen die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft in Katar gewettert hatten und die nicht m\u00fcde wurden, ihr gr\u00fcnes Gutmenschentum auf gro\u00dfen Plakaten vor sich her zu tragen und anderen unter die Nase zu halten, all die f\u00fchlten sich nun ethisch und moralisch best\u00e4tigt und verweisen auf das “schmutzige Geld aus Katar”, mit dem die Scheichs unsere Demokratie unterwandern und zerst\u00f6ren wollten. Die au\u00dferordentliche, k\u00fcnstlich hochgespielte Emp\u00f6rung der Medien und EP-Sauberm\u00e4nner und -frauen diente h\u00f6chstwahrscheinlich dem Zweck, von dem seit Jahrzehnten in Br\u00fcssel aufgebauten System der gesetzlich erlaubten Korruption und Patronage abzulenken. Deshalb ist es an der Zeit, dass jemand Katar sagt, wie die EU hinter der sauberen Fassade wirklich funktioniert.<\/p>\n Die “Nebenjobs” f\u00fcr EU-Abgeordnete und Beamte<\/strong><\/p>\n In EU-Br\u00fcssel ist Bestechung legal<\/em> und floriert. Niemand muss einen Tag im Gef\u00e4ngnis verbringen, weil er seinen “Anteil” einkassiert hat. Die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments d\u00fcrfen sogar ein betr\u00e4chtliches Verm\u00f6gen anh\u00e4ufen, indem sie legal in Teilzeit arbeiten. Was sollen sie sonst mit ihrer Zeit anfangen? Denn um ihren eigentlichen Auftrag zu erf\u00fcllen, n\u00e4mlich die Anliegen der B\u00fcrger, von denen sie gew\u00e4hlt wurden, auf europ\u00e4ischer Ebene zu vertreten, daf\u00fcr braucht man selbstverst\u00e4ndlich keine Vollzeitstelle.<\/p>\n In dem Zusammenhang kommt man nicht umhin, den Multimilliard\u00e4r und knallharten Finanzspekulanten George Soros und sein beeindruckendes Netzwerk von NGOs und Thinktanks zu erw\u00e4hnen, die mit riesigen Geldsummen herumwerfen, besonders im EP. Aber auch ohne Soros gibt es auf der EP-Ebene eine breite Palette von kommerziellen Sonderinteressen, die ihre Agenda durch v\u00f6llig legale Lobbyarbeit f\u00f6rdern. Tats\u00e4chlich verdienen Abgeordnete, wie ein Bericht zeigt, neben<\/a>\u00a0ihrer Rolle als Politiker in der EU viele Millionen in verschiedenen Nebenjobs, oft mit einem klaren Interessenkonflikt. Viele dieser Menschen sind bereits Million\u00e4re. Und diejenigen, die es noch nicht sind, werden schon allein wegen ihres \u00fcppigen Gehaltes und ihrer geldnahen Privilegien von den meisten Europ\u00e4ern beneidet. Dennoch scheint auch in EU-Br\u00fcssel “genug nie genug” zu sein und es gilt, immer noch mehr Geld zu verdienen.<\/p>\n Nehmen wir zum Beispiel den Europaabgeordneten Guy Verhofstadt, dessen bevorzugtes Angriffsziel seit Jahren der ungarische Pr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n ist, den er st\u00e4ndig, jedoch ohne Beweise vorzulegen, der Korruption beschuldigt<\/a>. Trotz seiner Verbindung mit linker Politik ist Verhofstadt ein sehr wohlhabender Mensch, was f\u00fcr sich genommen nicht verwerflich ist. International bekannt wurde er als Premierminister Belgiens. Als er in Belgien politisch abgehalftert war, wurde er von seiner Partei als EU-Abgeordneter in die Europa-Politik geschickt. Dort konnte er offensichtlich aus dem Vollen sch\u00f6pfen, so sehr, dass er seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig als einer der bestverdienenden Politiker im gesamten Europ\u00e4ischen Parlament eingestuft wird.<\/p>\n Laut einem Bericht von Transparency International (TI) aus dem Jahr 2018 hat er allein in dem Jahr zwischen 920.000 und 1,4 Millionen Euro<\/a>\u00a0verdient. Dieses Geld kommt zu seinem Gehalt als Parlamentsabgeordneter hinzu, das sich laut einem Bericht der belgischen Nachrichtenagentur BRF<\/em> bereits auf etwa 13.000 Euro pro Monat bel\u00e4uft. Ein Bericht aus dem Jahr 2021<\/a>, der sich ebenfalls auf TI-Daten beruft, platziert ihn unter den ersten f\u00fcnf Topverdienern im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n Mit anderen Worten, Abgeordnete und Beamte des Europ\u00e4ischen Parlaments k\u00f6nnen gekauft werden, aber sie m\u00fcssen auf die richtige Weise gekauft werden. Ein Beispiel, wie das gemacht wird, hatte Politico<\/a><\/em>\u00a0in einem Artikel vom 13. Juni 2016 beschrieben. Dabei ging es um zwei deutsche Mitglieder des “Ausschusses f\u00fcr Kultur und Bildung” des Europ\u00e4ischen Parlaments. Die beiden Parlamentarierinnen waren damals beauftragt, eine EU-Direktive (Gesetz) zur Regulierung von privaten Fernsehunternehmen wie Netflix oder Amazon Prime auszuarbeiten, obwohl sie monatliche Zahlungen von dem Konkurrenzunternehmen, n\u00e4mlich vom deutschen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk WDR<\/em>\u00a0erhielten.<\/p>\n Die eine erhielt je nach Arbeitsanfall zwischen 1.000 und 5.000 Euro pro Monat f\u00fcr ihren Nebenjob als Mitglied im WDR<\/em>-Rundfunkrat und die andere als stellvertretendes Mitglied zwischen 500 und 1.000 Euro pro Monat, gem\u00e4\u00df ihren parlamentarischen Erkl\u00e4rungen ihrer finanziellen Interessen.<\/p>\n Der Verhaltenskodex des Europ\u00e4ischen Parlaments besagt, dass ein Abgeordneter, der einen Interessenkonflikt hat, die notwendigen Schritte unternehmen sollte, um diesen Konflikt zu beheben und um unvoreingenommen handeln zu k\u00f6nnen. Aber in der Regel ist im EP das Problem des Interessenkonflikts bereits gel\u00f6st, wenn man seine finanziellen Nebenjob-Interessen \u00f6ffentlich gemacht hat. Der Rest wird als “Frage der Ethik” dem oder der einzelnen Abgeordneten \u00fcberlassen. Auf diese Weise wird die Korruption einfach wegdefiniert. Eine wunderbare L\u00f6sung, um das EP frei von Interessenskonflikten zu machen.<\/p>\n Mein dringender Rat an Katar ist, sich bei k\u00fcnftigen Bestechungsversuchen auch das Beispiel der beiden deutschen Mitglieder des “Ausschusses f\u00fcr Kultur und Bildung” des Europ\u00e4ischen Parlaments vor Augen zu halten. Die waren bereits f\u00fcr einige Tausend Euro pro Monat zu haben. Mit seinen extravagant hohen Zahlungen an Frau Kaili (Koffer voller Geld) hat Katar das handels\u00fcbliche Preisniveau f\u00fcr EP-Korruption empfindlich gest\u00f6rt und sich im Kreise der \u00fcber 6.000 in Br\u00fcssel registrierten Lobbyisten keine Freunde gemacht.<\/p>\n Selbst in den USA gibt es Politiker und Mitglieder von einflussreichen Denkfabriken, die z. B. von Google und anderen Bigtech-Unternehmen f\u00fcr ein paar tausend Dollar gekauft<\/a>\u00a0wurden. Das Geld, das Lobbyisten Politikern anbieten, soll die Zielpersonen anf\u00fcttern und anschlie\u00dfend an der Leine halten, aber auf keinen Fall darf es ausreichen, um eine Yacht zu kaufen und damit in den Ruhestand zu segeln.<\/p>\n Ein aktueller Bericht<\/a>\u00a0in ungarischen Medien beschreibt, wie das normalerweise innerhalb der EU und EP funktioniert, wenn man Einfluss kaufen will. Der Bericht beschreibt, wie die Open-Society-Stiftung des Multimilliard\u00e4rs und ber\u00fcchtigten Finanzspekulanten George Soros zum Beispiel Journalisten nicht direkt bezahlt, sondern stattdessen gro\u00dfz\u00fcgig ihre Kosten “deckt”, einschlie\u00dflich exquisiter Essen, Aufenthalte in teuren Hotels und bezahlte “Luxusreisen”. Denn oft ist es zu schwierig, den Beamten, Abgeordneten oder Journalisten direkt Geld zu geben. Stattdessen schlie\u00dfen Lobbyisten oder Nichtregierungsorganisationen \u2013 was nur ein anderer Name f\u00fcr Lobbyisten ist \u2013 zum Beispiel einen Vertrag mit einem Presstituierten ab, f\u00fcr einen ganzen Monat an einem bestimmten Projekt zu arbeiten, das er in zwei Tagen erledigt hat und wof\u00fcr sie dann z. B. 10.000 Euro bezahlen. Dieses Beispiel trifft jedoch nur auf Journalisten zu.<\/p>\n Bei Politikern und Beamten k\u00f6nnen die Lobbys viel weiter gehen, wie zum Beispiel mit einem Versprechen einer gut bezahlten “ehrenamtlichen” Vorstandsposition bei einer NGO oder einem Unternehmen, wenn die Betroffenen ihre Position verlassen haben. Gut bezahlte Reden und Vortr\u00e4ge sind auch eine sehr lukrative Option, womit vor allem in den USA viele Politiker schon zig Millionen gemacht haben. Und dann w\u00e4re da noch die Dreht\u00fcr zwischen der politischen Position und einer Topposition in Unternehmen.<\/p>\n Die obsz\u00f6n hohen Geldbetr\u00e4ge, die von den Kataris an einige Mitglieder im Europ\u00e4ischen Parlament verteilt wurden, passten jedoch absolut nicht in diese fein austarierte Landschaft der etablierten Korruption, ob in Br\u00fcssel oder in Washington oder in anderen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten. Wahrscheinlich war das auch der Grund, weshalb Journalisten und andere EP-Politiker so w\u00fctend reagiert haben, weil sie mit ihren “legalen” Bestechungsgeldern weitaus weniger verdient haben als Frau Kaili. Der Gedanke ist verlockend zu glauben, dass die \u00fcberraschend umfangreiche Berichterstattung \u00fcber den j\u00fcngsten EU-Korruptionsskandal einerseits aus Eifersucht entstanden sein k\u00f6nnte und andererseits die Lobbyisten vergr\u00e4mt hat, weil Katar den Preis f\u00fcr Bestechungsgelder einfach zu hoch angesetzt hatte. Damit hat Katar den Markt f\u00fcr solche Dinge v\u00f6llig verzerrt.<\/p>\n Katar muss jetzt schleunigst daran arbeiten, seinen schlechten Ruf zu verbessern, und sich den modernen, westlichen Gepflogenheiten der Korruption anpassen. Vor direktem Kontakt zu Mitgliedern des EP und anderen Parlamenten sei jedoch abgeraten. Aber \u00fcber den Umweg von Al Jazeera<\/em>, dem weltweit bekannten und respektierten Medienkonzern, w\u00e4re da schon was zu machen. Hunderte von sogenannten Liberalen und Linken haben f\u00fcr Al Jazeera<\/em> gearbeitet oder der Nachrichtenagentur Interviews gegeben, die von niemand anderem als von Katar finanziert wird, von dem Land,\u00a0in dem der Feudalismus herrscht und die Scharia regiert. Aber wen st\u00f6rt das schon?<\/p>\n Zu dem Leitfaden f\u00fcr Katar geh\u00f6rt auch, dass man vor einem Bestechungsversuch erst einmal das pers\u00f6nliche Umfeld der Zielperson und deren Charakter gr\u00fcndlich recherchiert. Im Fall von Frau Kaili hatte es im Vorfeld bereits gen\u00fcgend Warnsignale gegeben. Obwohl sie offiziell als Sozialistin firmierte, war sie die Art von Person, die eine Vorliebe f\u00fcr Privatjets, Seident\u00fccher von Herm\u00e8s und Luxushotels auf griechischen Inseln hatte.\u00a0Wie Focus online<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, ist ihr Instagram<\/a>\u00a0voll von Hochglanzaufnahmen von ihrem Jetset-Leben rund um die Welt, wobei sie sich im Kreise der Reichen und Sch\u00f6nen, einschlie\u00dflich griechischer Oligarchen, tummelte.<\/p>\n Sie liebte es, ihren Luxus zur Schau zu stellen, aber wie jeder kluge Kriminelle wei\u00df, sollte man illegal verdiente Hunderttausende besser nicht zur Schau stellen. Stattdessen wollte Kaili Berichten zufolge noch kurz vor ihrer Verhaftung Luxusimmobilien in Br\u00fcssel kaufen. Anscheinend hatte sie auch keine Hemmungen, seelenruhig offen mit ihrem Komplizen am Telefon \u00fcber ihr Bestechungsgeld zu sprechen, w\u00e4hrend belgische Ermittler zuh\u00f6rten.<\/p>\n Aber vielleicht nimmt sich Katar diesen Leitfaden zu Herzen und macht es beim n\u00e4chsten Mal besser, indem es dem bew\u00e4hrten Modell der westlichen legalen Bestechung folgt.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Wo ist der Skandal? \u00dcber bemerkte und unbemerkte Korruption im EU-Parlament<\/a><\/p>\n\n