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In mehreren St\u00e4dten Israels haben am Samstag Zehntausende Demonstranten gegen die neue Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Pl\u00e4ne, weitreichende \u00c4nderungen am israelischen Justizsystem vorzunehmen, protestiert. “Sie versuchen, die Kontrolle und das Gleichgewicht der israelischen Demokratie zu zerst\u00f6ren. Das wird nicht funktionieren”, erkl\u00e4rte Asaf Steinberg, ein Demonstrant aus dem Tel Aviver Vorort Herzliya, gegen\u00fcber der Washington Post<\/em>. “Wir werden bis zur letzten Minute k\u00e4mpfen, um die israelische Demokratie zu retten.” Netanjahu, der wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen vor Gericht steht, hat die\u00a0umstrittenen \u00c4nderungen am Rechtssystem des Landes zu einem Kernst\u00fcck seiner Agenda gemacht.<\/p>\n Trotz der Warnungen der Polizei vor m\u00f6glicher Gewalt und der Aufforderung des Ministers f\u00fcr Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, die Polizei solle gegen jegliche Unruhen vorgehen, waren allein auf dem Habima-Platz in Tel Aviv am Samstagabend zwischenzeitlich etwa 80.000 Menschen zusammengekommen, wie israelische Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten. Viele in der gro\u00dfen Menschenmenge, die den Platz schnell \u00fcberflutete, trugen israelische Flaggen und Plakate, auf denen sie die Pl\u00e4ne der Koalition anprangerten, das Justizsystem zu beschneiden, darunter Flaggen und Schilder mit Slogans wie “Kriminelle Regierung” oder “Das Ende der Demokratie”.\u00a0Auch in Jerusalem und Haifa fanden demnach Demonstrationen statt.\u00a0<\/p>\n Demonstriere heute in Tel Aviv mit vielen Tausenden Israelis gegen die Vorhaben der neuen Regierung.#demo<\/a>#israel<\/a>#telaviv<\/a>pic.twitter.com\/eJ599YYCBq<\/a><\/p>\n \u2014 Jenny Havemann (@jjhavemann) January 14, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Unter den Teilnehmern befanden sich neben emp\u00f6rten B\u00fcrgern auch die ehemalige Oppositionsf\u00fchrerin Tzipi Livni, der ehemalige Premierminister Ehud Barak, der Vorsitzende der Partei der Nationalen Einheit sowie der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz. Aber auch der Vorsitzende der Arbeitspartei Merav Michaeli und der Vorsitzende der Ra’am-Partei Mansour Abbas waren vertreten. Auf der B\u00fchne in Tel Aviv schwor Livni, dass “niemand \u00fcber dem Gesetz stehen wird, nicht einmal der Premierminister”, womit sie sich auf das laufende Korruptionsverfahren gegen Benjamin Netanjahu bezog:<\/p>\n “<\/em>Ich rufe die gesamte israelische \u00d6ffentlichkeit, von links bis rechts, auf, f\u00fcr den Schutz der israelischen Demokratie zu demonstrieren. Sich in dieser Zeit Geh\u00f6r zu verschaffen, ist eine B\u00fcrgerpflicht von h\u00f6chster Wichtigkeit und kein ‘ziviler Ungehorsam’, wie diejenigen behaupten, die versuchen, die Demonstration zu unterdr\u00fccken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seit nunmehr zwei Wochen protestieren Gegner der Regierung Netanjahu gegen die Pl\u00e4ne von Justizminister Yariv Levin, die bisher unabh\u00e4ngige israelische Justiz weitgehend zu entmachten, indem er die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stark einschr\u00e4nken und die politische Kontrolle \u00fcber die Ernennung von Richtern zementieren will. Israel verf\u00fcgt \u00fcber keine Verfassung. Das Fundament der politischen Ordnung in dem Land bilden stattdessen zw\u00f6lf Grundgesetze. Es ist Aufgabe des Obersten Gerichts in Jerusalem, Gesetzesvorhaben zu verhindern, die dem Geist dieser Gesetze widersprechen. Somit ist es die wichtigste Kontrollinstanz der Exekutive und sorgt f\u00fcr ein Gleichgewicht der Gewalten.<\/p>\n Vor allem Netanjahus konservativer\u00a0Likud-Partei ist der Oberste Gerichtshof deshalb ein Dorn im Auge. Hat er doch ihre Gesetze, welche etwa die Rechte von Minderheiten einschr\u00e4nken w\u00fcrden, wiederholt gekippt. Die neu gew\u00e4hlte Regierung, in der mehrere vorbestrafte Minister sitzen \u2013 Netanjahu selbst muss sich aktuell\u00a0wegen Korruption vor Gericht\u00a0verantworten \u2013, will daher den Obersten Gerichtshof entmachten. Gem\u00e4\u00df den Pl\u00e4nen von Justizminister Levin soll das Parlament Entscheidungen des Gerichts k\u00fcnftig mit einfacher Mehrheit \u00fcberstimmen k\u00f6nnen. Sollte die Gesetzesinitiative tats\u00e4chlich beschlossen werden, k\u00f6nnte die Regierung etwa entscheiden, Netanjahu Immunit\u00e4t zu gew\u00e4hren und den Korruptionsprozess gegen ihn zu stoppen.<\/p>\n Das Oberste Gericht k\u00f6nnte dies zwar dann weiterhin f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren, allerdings w\u00e4re das Urteil f\u00fcr das Parlament nicht mehr bindend.\u00a0Die Oberste Richterin am Gerichtshof warnte daher wiederholt davor, dass die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets dem demokratischen Charakter des Landes einen “fatalen Schlag” versetzen w\u00fcrde. Netanjahu wies unterdessen die Kritik an der Gesetzesinitiative zur\u00fcck.\u00a0“Wir haben dies vor den Wahlen besprochen, und wir haben von der \u00d6ffentlichkeit ein klares Mandat daf\u00fcr erhalten”, erkl\u00e4rte Netanjahu am Freitag in einem Video. “Ich schlage vor, dass sich alle beruhigen und in eine sachliche Diskussion eintreten.” Er f\u00fcgte hinzu:\u00a0“Wenn sie sagen, dass die kleinste Reform die Zerst\u00f6rung der Demokratie ist, dann ist das nicht nur eine falsche Behauptung, sondern bietet auch nicht die M\u00f6glichkeit, durch einen substanziellen Dialog in der Knesset zu einer Verst\u00e4ndigung zu kommen.”<\/p>\n Kritiker der Pl\u00e4ne, zu denen hochrangige derzeitige und ehemalige Justizbeamte sowie Netanjahus politische Rivalen geh\u00f6ren, bem\u00e4ngeln, Levins Reformen w\u00fcrden grundlegende B\u00fcrger- und Minderheitenrechte gef\u00e4hrden, da die Befugnis des obersten Gerichts, Gesetze und Regierungsbeschl\u00fcsse zu kippen, nahezu aufgehoben w\u00fcrde und die Regierungsmehrheit die Kontrolle \u00fcber die Ernennung von Richtern bek\u00e4me. Das bedeutet, dass die Justiz nicht mehr als Kontrollinstanz gegen\u00fcber der politischen F\u00fchrung dienen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter der \u00c4nderungen argumentieren hingegen, die Gerichte h\u00e4tten sich \u00fcberm\u00e4\u00dfige Befugnisse angema\u00dft und Urteile gef\u00e4llt, die dem Willen der W\u00e4hlerschaft zuwiderliefen.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Israel verbietet pal\u00e4stinensische Flaggen im \u00f6ffentlichen Raum<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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