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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz spricht<\/a> von einer “uncoolen Debatte”, w\u00e4hrend selbst Politiker der eigenen Partei ihn dazu treiben wollen, einer Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine zuzustimmen. Ganz zu schweigen von Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock, die sie im Handt\u00e4schchen in die Ukraine tragen w\u00fcrde, so sie denn hineinpassten, w\u00e4hrend die Kriegsministerin im Wartestand, vermutlich ihren Freunden bei Rheinmetall schon mal empfohlen hat, den Champagner kaltzustellen. Denn schlie\u00dflich wird Scholz, der brave Transatlantiker, auf eine direkte Anweisung von Joe Biden mit Sicherheit einknicken, wenn schon Gro\u00dfbritannien, Finnland und Polen zugesagt haben, Kampfpanzer zu liefern.<\/p>\n Dass eine solche Lieferung eine Mischung aus Illusion und Verzweiflung darstellt, mit anh\u00e4ngendem Risiko einer offenen Kriegsbeteiligung, m\u00fcsste inzwischen klar sein. Vielleicht ist es eine Art hom\u00f6opathisches Voodoo. Die Ukraine hatte<\/a> schlie\u00dflich Anfang des Jahres 2022 noch 2.500 Kampfpanzer gehabt und hat es geschafft, sie weitgehend aufzubrauchen.<\/p>\n Hunderte wurden vom ukrainischen Stabschef Waleri Saluschny vom Westen gefordert, aber Tausende w\u00e4ren erforderlich, wenn man um jeden Preis den Wahn weiterverfolgen will, dass die Ukraine siegen m\u00fcsse. So viele Panzer besitzen<\/a> nur die USA; das sind aber 60 Tonnen schwere Monster, die dreimal so viel Treibstoff brauchen wie der deutsche Leopard. Au\u00dferdem geht es den USA schlie\u00dflich auch darum, die Europ\u00e4er zu schr\u00f6pfen.<\/p>\n Wie auch immer, Scholz t\u00e4te gut daran, selbst bei einer Anweisung von Biden weiter abzuwarten. Schlie\u00dflich hat irgendjemand in den USA gerade die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet, oder die Garage des Chevrolets, und pl\u00f6tzlich befand sich der ehemalige Vizepr\u00e4sident Biden in all den Jahren vor seiner Wahl im selben Besitz geheimer Dokumente, wie er seitens der Demokraten und dem US-Justizministerium Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zum Vorwurf gemacht wurde. Seine Garage sei schlie\u00dflich verschlossen, brachte Biden als Argument vor, als h\u00e4tten die T\u00fcren von Trumps Anwesen in Mar-a-Lago jederzeit f\u00fcr jedermann weit offen gestanden.<\/p>\n Das US-Justizministerium wusste von diesen \u00fcberraschend aufgefundenen Dokumenten bereits seit dem 4. November, hat aber wohlweislich dar\u00fcber geschwiegen; schlie\u00dflich standen die Zwischenwahlen an. Jetzt sind diese vor\u00fcber, \u00fcberraschenderweise einigerma\u00dfen glimpflich f\u00fcr die Demokraten, und nun h\u00e4lt irgendjemand es f\u00fcr geboten, die S\u00e4ge an Bidens Stuhl zu setzen. Der Generalstaatsanwalt hat zumindest schon einmal einen Ermittler f\u00fcr die Sache eingesetzt.<\/p>\n Wenn die Rechtsposition, die Trump gegen\u00fcber mit Vehemenz vertreten wurde, dass er selbst als Pr\u00e4sident keine Entscheidung treffen k\u00f6nne, Dokumente zu deklassifizieren, und sich strafbar gemacht habe, weil er sie in privatem Besitz hatte, zutr\u00e4fe, wie viel strafbarer w\u00e4re das dann bei einem ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten? Klar ist jedenfalls, der Fall, den die Demokraten so m\u00fchsam aufgebaut haben, f\u00e4llt nun auf sie zur\u00fcck, zumindest auf ihren Pr\u00e4sidenten. Die gro\u00dfe Frage, die sich dabei stellt, ist, ob dieses Spiel nicht aus den eigenen Reihen er\u00f6ffnet wurde. Und die n\u00e4chste Frage, die darauf folgt, lautet: Wenn ja, dient dieses Man\u00f6ver nur dazu, eine erneute Kandidatur Bidens fr\u00fch genug zu verhindern, oder ist das bereits der Vorlauf zu einem R\u00fcckzug aus dem Projekt Ukraine, und der senile Pr\u00e4sident wird als Bauernopfer vorbereitet? Auff\u00e4llig ist immerhin, dass sich in dem Garagenarchiv auch Dokumente zur \u2013 richtig, Ukraine befunden haben sollen.<\/p>\n Panzer hin, Panzer her, die Frontlage in der osteurop\u00e4ischen Kolonie ist ung\u00fcnstig, aber man hat sich allseits so tief auf die Glorifizierung der ukrainischen Armee eingelassen, dass es ausgesprochen m\u00fchsam wird, die n\u00f6tige Kehrtwende zu vollziehen. Schlie\u00dflich ist Wladimir Selenskij erst vor Kurzem im US-Kongress aufgetreten und \u00fcberreichte mit gro\u00dfem Pathos eine Fahne, die vermeintlich an der Front in Artjomowsk unterzeichnet worden sein soll, und betonte, wie ungeheuer bedeutsam die K\u00e4mpfe dort w\u00e4ren, f\u00fcr die Ukraine, Freiheit und Demokratie und so weiter.<\/p>\n In der Pressekonferenz des Wei\u00dfen Hauses vom 12. Januar versuchte<\/a> John Kirby, zurzeit mit dem volumin\u00f6sen Titel “Koordinator f\u00fcr die strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats” versehen, die Kehre m\u00f6glichst unauff\u00e4llig. Der Einstieg bezieht sich auf Soledar.<\/p>\n “Das ist ein kleines Dorf im Donbass. Wir glauben, dass das russische Interesse daran zwei Seiten hat. Die eine, weil sie es sehen \u2013 weil sie es als Schl\u00fcssel zu ihrer F\u00e4higkeit sehen, zu halten und \u2013 zu sichern und dann Bachmut (russisch Artjomowsk; Anm.<\/em>) zu halten. Dort gibt es auch Salzbergwerke. Also denken wir, dass es da einen gewissen \u00f6konomischen Anreiz gibt, insbesondere f\u00fcr (Jewgeni) Prigoschin, das in Besitz zu nehmen. (\u2026) Aber selbst wenn Bachmut und Soledar an die Russen fallen, wird das nicht \u2013 dann wird das keine strategischen Auswirkungen auf den Krieg selbst haben. Und es wird sicher die Ukrainer nicht aufhalten oder verlangsamen, in Hinsicht auf ihre \u2013 ihre Bem\u00fchungen, ihr Gebiet zur\u00fcckzugewinnen.”<\/p>\n Das wird Kamala Harris aber entt\u00e4uschen, nun zu h\u00f6ren, dass sie mit der Fahne aus dem Kampf um ein v\u00f6llig unbedeutendes Dorf geehrt wurde … Nein, es wird nicht einfach werden, schon der Verlust von Soledar durch die Ukrainer ist schwer zu bem\u00e4nteln, und mit Artjomowsk wird es, wenn es denn so weit ist, noch schwerer werden.<\/p>\n Es bedarf nur noch einfachsten Erbsenz\u00e4hlens, um zu erkennen, dass keinerlei westliche Lieferung in der Ukraine etwas wenden kann. Die Debatte \u00fcber die Leopard-Panzer in Deutschland l\u00e4uft allerdings unter falschen Vorzeichen. Wie gerade erst in der Wirtschaftswoche<\/em>\u00a0stand<\/a>: “V\u00f6lkerrechtlich w\u00fcrde Deutschland nur dann zur Kriegspartei werden, wenn deutsche Soldaten in der Ukraine gegen Russland k\u00e4mpfen w\u00fcrden. Das wird aber nicht passieren.” Diese tr\u00fcgerische Sicherheit muss aufrechterhalten werden, damit das deutsche Publikum weiter brav mitl\u00e4uft; obwohl die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Grenze bereits bei der Ausbildung ukrainischer Truppen in der Bedienung der Panzerhaubitze 2000 \u00fcberschritten sah und Leopard-Panzer wegen der langen Ausbildungszeit ohne mitgeliefertes Personal v\u00f6llig nutzlos sind.<\/p>\n F\u00fcr die US-amerikanische Strategie, Westeuropa und insbesondere Deutschland m\u00f6glichst weit und dauerhaft von Russland zu entfernen, w\u00e4re allerdings eine direkte Beteiligung ideal. Der Europ\u00e4er, versteht sich, nicht der Vereinigten Staaten selbst. Und wenn man betrachtet, wohin die Entwicklung geht, mit der neuesten polnischen Forderung, doch die diplomatischen Verbindungen nach Russland v\u00f6llig zu kappen, und der Ank\u00fcndigung der EU, jetzt tats\u00e4chlich das eingefrorene russische Verm\u00f6gen zu verzehren, k\u00f6nnte Russland die gesamte EU demn\u00e4chst problemlos nach der Ententheorie ernsthaft, also mit materiellen, milit\u00e4rischen Konsequenzen, zu Beteiligten erkl\u00e4ren. Wenn die diplomatischen Verbindungen unterbrochen sind, Besitz beschlagnahmt wird, Waffen und mehr oder weniger verdeckt Personal geliefert wird \u2013 es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, es wird wohl eine Ente sein.<\/p>\n Selbst die Anf\u00e4lle von Gr\u00f6\u00dfenwahn, die die polnische Regierung derzeit umtreiben, k\u00f6nnten in dieses Konzept passen; in diesem Fall, um Polen als Bedrohung aufzubauen, die bei mangelnder Unterordnung zum Zuge kommen k\u00f6nnte. Gegen\u00fcber einer Bundesregierung, die sich nicht mit Haut und Haar den Vereinigten Staaten ausgeliefert h\u00e4tte, w\u00e4re eine Forderung nach Reparationen nie erhoben worden. So dient sie als weiteres Mittel, um die Berliner Ampel bei der Stange zu halten.<\/p>\n Allerdings ist in der Ukraine im Grunde l\u00e4ngst nichts mehr zu retten. Aus US-Sicht w\u00e4re es allerdings h\u00fcbsch, vor dem R\u00fcckzug noch daf\u00fcr zu sorgen, dass die EU mit geschlagen wird. Im Interesse der f\u00fcr sie ebenso unverzichtbaren zweiten Runde gegen China m\u00fcsste erst einmal das industrielle Potenzial in den USA wieder aufgebaut werden, das augenblicklich so un\u00fcbersehbar fehlt.<\/p>\n Der schwierigste Faktor dabei d\u00fcrfte das qualifizierte Personal sein; nicht notwendigerweise die Ingenieure, aber die Metallfacharbeiter. Und so herum ergibt es sogar Sinn, wenn mit jedem verf\u00fcgbaren Mittel von Klimaglaube bis zur Nord-Stream-Sprengung die deutsche Automobilindustrie geschreddert wird. Denn die langwierige Ausbildung deutscher Facharbeiter sorgt daf\u00fcr, dass man sie ohne allzu gro\u00dfe Probleme in vielen verschiedenen Bereichen einsetzen kann; wenn in Deutschland keine Autos mehr gebaut werden, entsteht ein gigantischer Pool an genau dem Personal, das die US-R\u00fcstungsindustrie ben\u00f6tigt.<\/p>\n Frankreich g\u00f6nnt sich immerhin noch Ans\u00e4tze einer Debatte dar\u00fcber, ob es wirklich Sinn ergibt, sich an die st\u00fcrzenden USA zu h\u00e4ngen. W\u00e4re das in Deutschland ebenso, best\u00fcnde noch eine gewisse Hoffnung. Auf jeden Fall darauf, dass der Unfug mit den Panzern (samt Mannschaften) unterbleibt; aber vielleicht sogar, dass dieser unheilvolle Pakt namens NATO ein Ende findet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Aus chinesischer Sicht: In der Welt findet ein “pr\u00e4zedenzloser Aufstand” gegen den Westen statt <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n