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In der laufenden Debatte um Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine hat sich nun auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am heutigen Freitag offen daf\u00fcr gezeigt, Kiew diese schweren Waffen zur Verf\u00fcgung zu stellen:<\/p>\n
\n“Meine pers\u00f6nliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein”, sagte der FDP-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Samstagsausgabe).<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Buschmann vertrat die Auffassung, dass die Lieferung von Kampfpanzern an Kiew einer vermeintlichen Abschreckung Moskaus dienen w\u00fcrde:<\/p>\n
\n“W\u00fcrde Herr Putin aus den fortw\u00e4hrenden Aggressionen gegen seine Nachbarn die Lehre ziehen, dass er sich am Ende mit dieser Taktik durchsetzt, wird er immer weitermachen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Auch (v\u00f6lker-)rechtliche Bedenken tat der Jurist ab: “Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg f\u00fchrt.” Der Bundesjustizminister behauptete weiter:<\/p>\n
\n“Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualit\u00e4t die Waffen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nMeine pers\u00f6nliche Auffassung ist klar: #Leopard2<\/a>-Lieferungen an die #Ukraine<\/a> d\u00fcrfen kein Tabu sein. Die Ukraine muss ihren Selbstverteidigungskrieg gewinnen. Nach dem V\u00f6lkerrecht d\u00fcrfen wir der Ukraine daf\u00fcr Waffen liefern. Zur Kriegspartei werden wir dadurch nicht. https:\/\/t.co\/6JfqSKWiwx<\/a><\/p>\n
\u2014 Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) January 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Entsprechend den Erkl\u00e4rungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Regierungsmitgliedern in den vergangenen Wochen trat nun auch Buschmann f\u00fcr eine “ganz enge” Abstimmung mit Washington und den NATO-L\u00e4ndern in der Frage der Waffenlieferungen ein.<\/p>\n
Zuerst hatte Polen erkl\u00e4rt, der Ukraine Leopard-2-Panzer \u00fcberlassen zu wollen, woraufhin Finnland am gestrigen Donnerstag ebenfalls eine entsprechende Bereitschaft andeute. Scholz hatte sich in den vergangenen Monaten zwar zur\u00fcckhaltend gezeigt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, gleichzeitig jedoch signalisiert, dass Berlin durchaus zur Lieferung bereit w\u00e4re, wenn andere NATO-L\u00e4nder vorangingen und Deutschland nicht allein dast\u00fcnde. \u00c4hnlich hatte sich Berlin bei der Lieferung von Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard und Sch\u00fctzenpanzern vom Typ Marder verhalten.<\/p>\n
Offiziell scheinen der Bundesregierung auch eine Woche vor dem neuen Treffen im sogenannten Ramstein-Format \u2013 benannt nach der US-amerikanischen Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz \u2013, auf dem es um Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine gehen soll, noch keine Antr\u00e4ge auf eine \u00dcberlassung von Leopard-Kampfpanzern vorzuliegen.<\/p>\n
\n“Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen m\u00fcssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem st\u00e4ndigen Austausch dar\u00fcber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterst\u00fctzen”, so die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Bundesregierung muss in der Regel die Weitergabe von R\u00fcstungsg\u00fctern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigen. In den letzten Wochen wurde sowohl politisch als auch medial Druck auf Berlin ausge\u00fcbt<\/a>, der Lieferung schwerer deutscher Waffen nicht im Wege zu stehen.<\/p>\n
Ein Gutachten<\/a> der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hatte bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass zwar die blo\u00dfe Lieferung von Waffen an die Ukraine Deutschland noch nicht zur Kriegspartei machen w\u00fcrde. Anders verhielte es sich jedoch, sobald auch ukrainische Soldaten von deutscher Seite an deutschen Waffen ausgebildet werden. Auch die \u00dcberlassung von Daten aus milit\u00e4rischer und geheimdienstlicher Aufkl\u00e4rung an die Ukraine k\u00f6nnte Berlin in den Augen von Moskau zur Kriegspartei machen. Nicht zuletzt wurde in den vergangenen Tagen vom Kreml wiederholt betont, dass die Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine eine Grenz\u00fcberschreitung darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n
(rt\/dpa)<\/em><\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Deutschland als Kriegspartei \u2013 Deutsche Panzer an die Ostfront!<\/a><\/p>\n<\/div>\n