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Der Direktor der NSA, der Nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rde der USA, Paul Nakasone<\/a> hat am Donnerstag den US-Kongress dazu aufgerufen, die bereits einger\u00e4umten weitreichenden Befugnisse der US-Spionagebeh\u00f6rden zur \u00dcberwachung jeglicher Kommunikation angesichts der mit technischem Fortschritt einhergehenden wachsenden Zahl an Bedrohungen zu st\u00e4rken. Dies sei unerl\u00e4sslich, um Terrorismus, Cyberangriffe und andere Bedrohungen zu vereiteln, mahnte der NSA-Chef, der in Personalunion auch General und Oberbefehlshaber des United States Cyber Command (USCYBERCOM) als ein teilstreitkraft\u00fcbergreifendes Funktionalkommando der US-Streitkr\u00e4fte mit Sitz im Fort Meade ist.<\/p>\n US-Medienberichten zufolge machte Nakasone seine Ausf\u00fchrungen auf einer virtuellen Sitzung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board<\/a> (PCLOB). Das PCLOB wurde 2004 vom US-Kongress als Reaktion auf eine Empfehlung des Berichts der 9\/11-Kommission eingerichtet und 2007 in eine eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rde umgewandelt. Aufgabe dieser Beh\u00f6rde ist die Sicherstellung einer “angemessenen” Ber\u00fccksichtigung aller Belange des Schutzes der Privatsph\u00e4re und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten in den Vereinigten Staaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung aller Gesetze, Verordnungen und Strategien der Exekutive im Zusammenhang mit dem “Kampf gegen den Terror”.<\/p>\n Die in der Sitzung gegen\u00fcber dem Komitee vorgebrachte Forderung des NSA-Direktors bietet nun einen Vorgeschmack auf den zu erwartenden intensiven politischen Kampf um die Erneuerung des Abschnitts 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der Ende des Jahres auslaufen w\u00fcrde. Der FISA ist ein Gesetz, das den US-Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zur \u00dcberwachung von im Ausland befindlichen Personen einr\u00e4umt.<\/p>\n Nach dem FISA-Abschnitt 702<\/a>\u00a0sind\u00a0US-amerikanische “Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste” bisher n\u00e4mlich dazu angehalten, den US-Sicherheitsbeh\u00f6rden Zugang zu den personenbezogenen Daten von “Nicht-US-Personen” zu gew\u00e4hren, d.h. von Personen, die weder US-B\u00fcrger noch in den USA ans\u00e4ssig sind.\u00a0Jene \u00dcberwachungsanordnungen m\u00fcssen jedoch nicht zwingend auf ein einzelnes Ziel ausgerichtet sein, wie Edward Snowden bereits im Jahre 2013 enth\u00fcllte.<\/p>\n Vielmehr erlauben sie den Sicherheitsbeh\u00f6rden \u2013 dank\u00a0Programmen wie PRISM<\/a> und Upstream collection \u2013 ein \u00e4u\u00dferst komplexes und pauschales\u00a0\u00dcberwachungsprogramm. Dieses Vorgehen f\u00fchrt aber auch dazu, dass “gelegentlich” auch E-Mails und Anrufe von US-Amerikanern erfasst werden. Dieser Umstand ist in den USA insbesondere unter Verfechtern von b\u00fcrgerlichen Freiheiten \u00e4u\u00dferst umstritten. Doch auch unter US-Politikern ist der einst partei\u00fcbergreifende Konsens zugunsten erweiterter \u00dcberwachungsbefugnisse in den Jahren nach dem 11. September 2001 einer wachsenden Skepsis gewichen. Besonders bei einigen Republikanern, die glauben, dass US-Spionagebeh\u00f6rden jene Befugnisse in der Vergangenheit unberechtigterweise dazu nutzten, um dem fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump zu schaden.<\/p>\n Nakasone argumentierte am Donnerstag jedoch, das Gesetz habe “eine \u00fcberragende Rolle beim Schutz unserer Nation” gespielt.\u00a0“Wir haben dank 702 Leben gerettet”. So habe das Gesetz unter anderem die Bek\u00e4mpfung diverser Ransomware-Bedrohungen erm\u00f6glicht, einschlie\u00dflich solcher, die sich gegen die kritische Infrastruktur der USA richteten. Aber auch Abwehrma\u00dfnahmen gegen Operationen feindlicher L\u00e4nder, die wiederholt versuchten h\u00e4tten, sensible milit\u00e4rische Informationen der USA zu stehlen.<\/p>\n Zwar ist der politische Kampf um die Verl\u00e4ngerung des umstrittenen Gesetzes noch nicht entbrannt, aber zu erwarten. Da die neu gew\u00e4hlte republikanische Mehrheit im US-Repr\u00e4sentantenhaus aller Voraussicht nach jedoch versuchen wird, sich n\u00e4her mit den Umst\u00e4nden zu befassen, die letztlich zu den\u00a0Ermittlungen der Bundesregierung gegen den vorigen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und seine Mitarbeiter f\u00fchrten,\u00a0k\u00f6nnte sich die Debatte um Abschnitt 702 zum zentralen Streitpunkt zwischen der “Grand Old Party” (den Republikanern) und den nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden entwickeln.\u00a0<\/p>\n Die NSA-Chefjuristin\u00a0April Doss und der leitende Berater des FBI Mike Herrington f\u00fcr die Wiedergenehmigung des Abschnitts 702 nahmen ebenfalls an der virtuellen Sitzung des Gremiums teilnahmen. \u00c4hnlich wie NSA-Chef Nakasone zuvor auch, stellten sie gegen\u00fcber dem Komitee \u00fcberwiegend die mit dem Gesetzespaket einhergehenden Vorteile f\u00fcr \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden in den Vordergrund, \u00e4u\u00dferten sich bei Nachragen gleichzeitig aber nur vage zu den Einzelheiten der Operationen, die das Gesetz bisher erm\u00f6glicht hatte.\u00a0Herrington erkl\u00e4rte diesbez\u00fcglich lediglich, das Gesetz sei “wesentlich und wichtig” f\u00fcr die Identifizierung von US-B\u00fcrgern als Opfer ausl\u00e4ndischer Geheimdienstoperationen und Cyberverbrechen.<\/p>\n W\u00e4hrend die nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden auf eine Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer des Abschnitts 702 dr\u00e4ngen, fordern hingegen Bef\u00fcrworter des Datenschutzes in den USA mehr Informationen dar\u00fcber, wie und wann das Gesetz angewandt wurde und wird. “Wir brauchen tats\u00e4chlich mehr Informationen dar\u00fcber, wie in welchem Ausma\u00df das Gesetz Anwendung findet, um gegebenenfalls angemessen eingrenzen zu k\u00f6nnen, welche Art von Schutzma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssen”, forderte Jeramie Scott, Chefsyndikus der US-Datenschutzorganisation Electronic Privacy Information Center<\/a>, auf der Konferenz.<\/p>\n “F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sind das Ausma\u00df von Cyberangriffen, die Auswirkungen auf die Privatsph\u00e4re und die b\u00fcrgerlichen Freiheiten im Moment noch eine Art Blackbox.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Somit zeigten sich die US-Geheimdienste w\u00e4hrend der Debatte am Donnerstag zwar grunds\u00e4tzlich scheinbar offen f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber Reformen. Gleichzeitig verwiesen sie aber darauf, dass die Beibehaltung der Wirksamkeit der Beh\u00f6rde oberste Priorit\u00e4t habe. “Es w\u00e4re ziemlich undurchf\u00fchrbar, jedes Mal, wenn es einen Cybervorfall gibt, die Gesamtheit unserer cyberbezogenen Ermittlungen zu \u00fcberpr\u00fcfen”, betonte Herrington. “Selbst wenn man nur diejenigen in Betracht zieht, die die Anfrageberechtigung erf\u00fcllen.”<\/p>\n Cindy Cohn, die Vorsitzende der Electronic Frontier Foundation<\/a> als Nichtregierungsorganisation, die sich f\u00fcr Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt, verwies vor dem Ausschuss darauf,\u00a0dass Menschen in der ganzen Welt aufgrund dieses Gesetztes bereits die M\u00f6glichkeit verloren h\u00e4tten, “ein privates Gespr\u00e4ch \u00fcber digitale Netzwerke zu f\u00fchren”. Cohn bem\u00e4ngelte, dass mit dem umstrittenen Abschnitt 702 eine Massen\u00fcberwachungsinfrastruktur m\u00f6glich sei, die die gesamte Kommunikation der Menschen der \u00dcberpr\u00fcfung durch die NSA unterwerfe.<\/p>\n Es wird dennoch erwartet, dass die Mitglieder im Geheimdienstausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses und andere Verfechter der “Nationalen Sicherheit” darauf dr\u00e4ngen werden, die Verl\u00e4ngerung der geltenden Erm\u00e4chtigung \u00fcber dieses Jahr hinaus zu unterst\u00fctzen. Doch selbst sie r\u00e4umten vor dem Gremium am Donnerstag ein, dass die auf den Abschnitt 702 zur\u00fcckgehenden Befugnisse in der Vergangenheit teils auch missbraucht wurden.\u00a0“Es gibt ernsthafte und berechtigte Bedenken”, sagte der republikanische Abgeordnete Mike Gallagher in einem Interview in dieser Woche. “Ein Teil des Erneuerungsprozesses besteht darin, Reformen umzusetzen, die den Menschen die Gewissheit geben, dass es in Zukunft keinen Missbrauch mehr geben wird.”<\/p>\n Bereits im Dezember 2019 hatte der Generalinspekteur des Justizministeriums festgestellt, dass das FBI dem Foreign Intelligence Surveillance Court, einem US-Bundesgericht, das die \u00dcberwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regeln soll,\u00a0wichtige Informationen vorenthalten hatte. Damals ging es um den Antrag f\u00fcr Durchsuchungsbefehle zur \u00dcberwachung der Kommunikation von Carter Page, einem Berater der Trump-Kampagne. Der Generalinspekteur bem\u00e4ngelte seinerzeit insbesondere das Ausma\u00df, in welchem\u00a0sich die FBI-Agenten w\u00e4hrend dieses Verfahrens auf unbest\u00e4tigte Behauptungen eines ehemaligen britischen Spions gest\u00fctzt hatten.<\/p>\n Der Oberste Richter am Intelligence Surveillance Court erteilte dem FBI daraufhin eine ungew\u00f6hnliche R\u00fcge, indem er kritisierte, dass die Beh\u00f6rde bei der Einreichung der Abh\u00f6rantr\u00e4ge “ungesicherte” Behauptungen aufgestellt und zudem vers\u00e4umt habe, andere Informationen zu liefern, die die Argumente der Regierung f\u00fcr die \u00dcberwachung entkr\u00e4ftet h\u00e4tten. Als Reaktion auf die Untersuchung k\u00fcndigte das FBI dann letztlich eine Reihe von Verfahrens\u00e4nderungen an.<\/p>\n Bereits im Jahr 2020 hatte der US-Kongress drei Bestimmungen des Patriot Act auslaufen lassen, und zwar Bestimmungen, die sowohl das FBI als auch das Justizministerium als wesentlich f\u00fcr die nationale Sicherheit bezeichnet hatten. Darunter war eine Bestimmung, die es den Ermittlern erlaubte, Personen auch dann zu \u00fcberwachen, wenn ihnen keinerlei Zugeh\u00f6rigkeit zu einer internationalen Terrororganisation nachgewiesen werden konnte. Ein Gesetzentwurf zur Verl\u00e4ngerung dieser Befugnisse passierte zwar seinerzeit noch den Senat, allerdings sahen sich die Demokraten damals gezwungen, das Gesetz zur\u00fcckzuziehen, nachdem Trump und die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus sich gegen die Ma\u00dfnahme gewandt und somit letztlich f\u00fcr die endg\u00fcltige Streichung der umstrittenen Bestimmungen gesorgt hatten.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Wie im Film Oceans’ Eleven: Westliche Geheimdienste hacken und manipulieren \u00dcberwachungskameras<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n