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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Financial Times<\/em> selbst nennt es einen “ungew\u00f6hnlich offenen Vergleich zwischen dem Krieg in der Ukraine und einem m\u00f6glichen Konflikt mit China”, was der Generalleutnant James Bierman, Kommandeur der III Marine Expeditionary Force sowie der US-Marines in Japan, in seinem Interview sagte<\/a>. Gleichzeitig ist ein Teil seiner \u00c4u\u00dferungen jenes Puzzleteil, das noch fehlte, um die Vorbereitungen des Westens f\u00fcr einen Krieg in der Ukraine zu belegen.<\/p>\n “Wie haben wir den Grad des Erfolgs erreicht, den wir in der Ukraine erreicht haben? Einen gro\u00dfen Teil davon, weil wir nach der russischen Aggression 2014 und 2015 ernsthaft daran gingen, den k\u00fcnftigen Konflikt vorzubereiten: Ausbildung f\u00fcr die Ukrainer, Vorbereitung von Nachschublagern, die Identifizierung der Orte, von denen aus wir Nachschub sichern und Operationen aufrechterhalten k\u00f6nnten. Wir nennen das ‘den Schauplatz vorbereiten’. Und wir bereiten den Schauplatz in Japan vor, auf den Philippinen, an anderen Orten.”<\/p>\n “Schauplatz”, auf Englisch “Theater”, ist ein Euphemismus; in Deutsch m\u00fcsste man ehrlicherweise “Kriegsschauplatz” sagen, das ist gewisserma\u00dfen die Gro\u00dfausgabe von Schlachtfeld. Was Bierman beschreibt, ist die unverbl\u00fcmte Kriegsvorbereitung, der nur noch der letzte Schritt fehlt \u2013 der Transport der Truppen an den Ort der Handlung.<\/p>\n Bezogen auf den m\u00f6glichen k\u00fcnftigen “Schauplatz Taiwan” schreibt die Financial Times<\/em> von der Lagerung von Waffen und anderem Nachschub an f\u00fcnf weiteren Standorten auf den Philippinen; zus\u00e4tzlich zu den f\u00fcnf, die die USA dort bereits haben. \u00c4hnliche Schritte werden rund um China unternommen.<\/p>\n Aufschlussreich ist dann seine \u00c4u\u00dferung \u00fcber den imaginierten Ablauf: “Man gewinnt einen Hebelpunkt, eine Operationsbasis, die einem in verschiedensten Einsatzpl\u00e4nen einen enormen Vorsprung verschafft. W\u00e4hrend wir die Angriffsposition gegen den chinesischen Gegner einnehmen, dem die Startpistole geh\u00f6rt und der die F\u00e4higkeit hat, m\u00f6glicherweise die Feindseligkeiten einzuleiten … k\u00f6nnen wir die entscheidenden Gebiete identifizieren, die gehalten, gesichert, verteidigt und genutzt werden m\u00fcssen.”<\/p>\n Wonach klingt das? Nach einer vorbereiteten Falle, in die man den Gegner, den man unterlegen glaubt, nur noch locken oder hineindr\u00e4ngen muss. Das ist eine Strategie, die auf der einen Seite milit\u00e4rische Vorbereitungen bis knapp unterhalb des eigenen offenen Angriffs trifft, und auf der anderen Seite die Politik nutzt, um eine Situation zu schaffen, die dem Gegen\u00fcber gar keine andere Option mehr l\u00e4sst, als die gestellte Falle auszul\u00f6sen.<\/p>\n Bierman setzt diese Arbeiten, mit denen er offenkundig gerade in Ostasien befasst ist, gleich mit dem Verhalten der USA in der Ukraine. Und er gesteht offen ein, dass sp\u00e4testens seit 2015 die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet wurde.<\/p>\n Das ist das bisher offenste Eingest\u00e4ndnis der wirklich Verantwortlichen f\u00fcr diesen Konflikt. Denn abgesehen davon, dass 2014\/15 ein von der Kiewer Putschregierung \u2013 ohne Not \u00fcbrigens \u2013 ausgel\u00f6ster B\u00fcrgerkrieg begann, vor dem sich lediglich die Bev\u00f6lkerung der Krim gerade noch durch die Wiedervereinigung mit Russland retten konnte, kamen damals auch diese in Kiew und im Westen ungeliebten Minsker Vereinbarungen zustande. Und auch wenn die Vereinigten Staaten, in deren Diensten Bierman steht, im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich auf keine Art und Weise an diesen Vereinbarungen selbst beteiligt waren, so wurden sie doch durch ihre Verabschiedung im UN-Sicherheitsrat zu g\u00fcltigem V\u00f6lkerrecht, an das sich auch die USA h\u00e4tten gebunden f\u00fchlen m\u00fcssen.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich wei\u00df in Wirklichkeit jeder, dass die USA wie der \u00fcbrige Westen am V\u00f6lkerrecht stets nur dann und nur soweit interessiert sind, wenn es ihrer Seite n\u00fctzt. Aber bei der Betrachtung, wer welche Verantwortung f\u00fcr die ukrainische Entwicklung tr\u00e4gt, ist auch das V\u00f6lkerrecht hier kein v\u00f6llig irrelevanter Punkt.<\/p>\n W\u00e4hrend also die deutsche Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franz\u00f6sische Ex-Pr\u00e4sident Francois Hollande offen eingestanden haben, dass sie die Minsker Vereinbarungen nur n\u00fctzlich fanden, um der Ukraine Zeit f\u00fcr die Aufr\u00fcstung zu verschaffen, gesteht dieser US-General nun, dass die Ukraine von den USA als Kriegsschauplatz vorbereitet worden sei, einschlie\u00dflich der Anlage von Munitions- und Versorgungslagern, der Planung von Nachschubwegen etc. Wohlgemerkt, das alles in einem fremden Land, mit dem noch nicht einmal irgendeine formelle Form eines B\u00fcndnisses besteht.<\/p>\n Der eine oder der andere Teil f\u00fcr sich genommen, also die Gest\u00e4ndnisse von Merkel und Hollande auf der einen und die “Vorbereitung des Schauplatzes” auf der anderen Seite, w\u00fcrden noch keinen Akt der Aggression ergeben. Allerdings waren die Minsker Vereinbarungen ein tats\u00e4chlich durchf\u00fchrbarer Ablaufplan, um den ukrainischen B\u00fcrgerkrieg zu befrieden. Und wollte man eine ideale Friedensversion erdenken, so w\u00fcrde sie in den Kernpunkten wohl bis heute damit \u00fcbereinstimmen. Denn das w\u00e4ren Ma\u00dfnahmen, die der sich bedroht f\u00fchlenden und auch real bedrohten Gruppe, n\u00e4mlich den Bewohnern des Donbass, die n\u00f6tige Sicherheit geben w\u00fcrde, wie etwa eine Autonomieregelung und eine Amnestie im Austausch f\u00fcr ein Ende des bewaffneten Konflikts. Diese Vereinbarungen h\u00e4tten, w\u00e4ren sie jemals umgesetzt worden, Donezk und Lugansk in der Ukraine gehalten und die Grundlagen daf\u00fcr geschaffen, dass mit der Zeit ein normales, friedliches Zusammenleben in diesem Land wieder m\u00f6glich geworden w\u00e4re.<\/p>\n Die Regierungen in Kiew bestanden aber all die Jahre auf der absoluten Unterwerfung der Bewohner des Donbass. Diese Forderung war nicht nur schon allein deswegen obsolet, weil sie bereits daran gescheitert waren, sie gewaltsam durchzusetzen; sondern es war zugleich eine Forderung, die jeder friedlichen L\u00f6sung im Weg stand und steht. Es w\u00e4re die politische Aufgabe gewesen \u2013 vorrangig, aber nicht allein nur der Garantiem\u00e4chte Frankreich und Deutschland \u2013, die Regierenden in Kiew auf eine realistischere und zugleich friedlichere Position zu dr\u00e4ngen. Dies geschah von westlicher Seite nicht, und es wurde inzwischen offen eingestanden, dass es nicht einmal versucht wurde.<\/p>\n Bierman erkl\u00e4rt nun rundheraus, die USA h\u00e4tten die Zeit “genutzt”, um die Ukraine als Kriegsschauplatz vorzubereiten. W\u00e4re die politische Haltung eine andere gewesen, h\u00e4tte es also ein politisches Einwirken im Sinne der Minsker Vereinbarungen gegeben, so h\u00e4tte auch das noch nicht notwendigerweise einen aggressiven Charakter. Aber wie soll man das Ganze deuten, wenn auf der einen Seite Friedensbereitschaft vorget\u00e4uscht wird, aber die politisch aggressive Haltung der Kiewer Regierungen zugleich best\u00e4rkt wird, und auf der anderen Seite und insgeheim aktive Vorbereitungen auf einen Krieg stattfinden?<\/p>\n Es ist die Formulierung mit der Startpistole beim Gegner, die das Sahneh\u00e4ubchen auf der ganzen Geschichte darstellt. Denn das Verhalten der westlichen Staaten bezogen auf Taiwan gleicht tats\u00e4chlich einer Wiederholung des Ablaufs in der Ukraine. Angesichts der Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnisse zwischen der Volksrepublik und der abtr\u00fcnnigen Inselrepublik ist es noch etwas wahnhafter. Schlie\u00dflich hat die Insel Taiwan zwei Millionen Einwohner, Festlandchina aber 1,4 Milliarden. Aktuell hat die Volksrepublik China ungef\u00e4hr so viele Soldaten unter Waffen, wie Taiwan insgesamt Einwohner hat.<\/p>\n Die Rechtfertigung solcher materiell irrwitzigen Schachz\u00fcge liegt immer in den vermeintlichen “Werten”. Dabei l\u00e4sst sich schnell erkennen \u2013 selbst wenn man die Geschichte glauben will, die Ukraine respektive Taiwan seien Horte der Demokratie \u2013, dass die vern\u00fcnftige Position auch im Interesse dieser “Werte” darin best\u00fcnde, mit den unmittelbaren Nachbarn im Frieden zu leben. Oder mehr noch m\u00fcsste man fragen: Welchen Sinn besitzt ein Paket von Werten, das anscheinend aus sich heraus zu best\u00e4ndiger Feindseligkeit n\u00f6tigt und damit zumindest den Wert des Friedens (der f\u00fcr die meisten Weltanschauungen auf diesem Planeten an der Spitze aller Werte steht) nicht umfasst?<\/p>\n Dabei darf man nicht vergessen, dass sp\u00e4testens seit dem Jahr 2014 nicht nur in der Ukraine, sondern auch im gesamten Westen das Feindbild Russland besonders intensiv gehegt und gepflegt, gegossen und ged\u00fcngt wurde, bis zum heutigen Tag, und dass sich halbstaatliche US-Organisationen ernsthaft<\/a> mit Pl\u00e4nen zur Aufteilung Russlands befassen, die aus dem Aktenschrank im Amt Rosenberg der deutschen Nazis geklaut sein k\u00f6nnten.<\/p>\n In jenen Jahrzehnten, in denen es in Westeuropa noch eine Friedensforschung gab, die diesen Namen verdient, wurde oft die Wichtigkeit des Abbaus von Feindbildern f\u00fcr einen dauerhaften Frieden betont. Jede ernsthaft betriebene Forschung historischer, psychologischer oder soziologischer Art kommt zu der Einsicht, dass die Kategorien, die umgekehrt f\u00fcr die gezielte Erzeugung von Feindbildern aufgebaut werden m\u00fcssen, keinerlei reale Grundlage haben. Und dennoch ist man im heutigen Deutschland inzwischen wieder so tief gesunken zu behaupten, die Russen seien keine Europ\u00e4er.<\/p>\n Das letzte Detail, das im Gesamtbild noch fehlt, sind all die Sanktionen im Bereich der Wirtschaft, aber auch politisch, diplomatisch, kulturell und im Sport. Die sind ebenso v\u00f6lkerrechtswidrig wie das Unterlaufen der von den UN legitimierten Minsker Vereinbarungen oder eine “Vorbereitung des Schauplatzes”. Gleich drei massive Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht; schlimmer noch, es sind Verst\u00f6\u00dfe durch jene Parteien, die dieses V\u00f6lkerrecht mit geschaffen hatten, auf das sie sich st\u00e4ndig berufen wollen.<\/p>\n In der historischen Bewertung wird es nicht die Frage sein, wer die “Startpistole” in der Hand hielt und irgendwann eventuell abfeuerte. Das ist in Bezug auf die Ukraine und Taiwan ebenso wenig entscheidend, wie es aus heutiger Sicht die Sch\u00fcsse von Sarajewo am Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 waren. Entscheidend ist, wer den Schauplatz vorbereitet hat. Das ist es, woran man den wirklichen Kriegstreiber erkennt. Mit der \u00c4u\u00dferung von Bierman ist das nun auch in der Financial Times<\/em> als einem renommierten westlichen Medium belegt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Sacharowa: Merkels Gest\u00e4ndnis zu Minsker Abkommen kann Grundlage f\u00fcr Tribunal sein<\/a><\/p>\n<\/div>\n