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Der US-Justizminister Merrick Garland hat am Donnerstag einen Sonderermittler mit der Pr\u00fcfung\u00a0von teils als geheim eingestuften Regierungsdokumenten aus der Zeit der Obama-Administration betraut, die unl\u00e4ngst in einem ehemaligen B\u00fcro sowie einem Wohnhaus des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden gefunden wurden. Der fr\u00fchere\u00a0US-Staatsanwalt des US-Bundesstaats Maryland Robert Hur soll nun pr\u00fcfen, ob Biden mit der Unterschlagung m\u00f6glicherweise gegen US-Gesetzte versto\u00dfen hat, sagte in Washington, D.C. Garland bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.\u00a0Die Ernennung eines Sonderermittlers sei “im \u00f6ffentlichen Interesse” und wegen der “au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde” zudem notwendig:<\/p>\n
\n“Diese Ernennung unterstreicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit die Verpflichtung des Ministeriums, in besonders sensiblen Angelegenheiten sowohl unabh\u00e4ngig als auch rechenschaftspflichtig zu sein und Entscheidungen zu treffen, die sich unbestreitbar nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Garland hatte zun\u00e4chst John Lausch, einen US-Staatsanwalt f\u00fcr den n\u00f6rdlichen Bezirk von Illinois, mit der \u00dcberpr\u00fcfung des Falles beauftragt. Lausch habe Garland dann aber empfohlen, den Fall an einen Sonderermittler zu \u00fcbergeben, woraufhin der Justizminister Robert Hur mit der Leitung der Untersuchung beauftragt habe. “Ich bin zuversichtlich, dass Herr Hur seine Verantwortung auf unparteiische und dringliche Weise und in \u00dcbereinstimmung mit den h\u00f6chsten Traditionen dieses Ressorts wahrnehmen wird”, f\u00fchrte der Justizminister fort.<\/p>\n
Anfang dieser Woche hatte das Wei\u00dfe Haus best\u00e4tigt, dass in einem ehemaligen B\u00fcro Bidens eine “kleine Anzahl” an Geheimdokumenten\u00a0aus seiner Zeit als fr\u00fcherer US-Vizepr\u00e4sident gefunden worden sei. Anw\u00e4lte des Pr\u00e4sidenten h\u00e4tten die Dokumente demnach Anfang November beim Aufr\u00e4umen eines B\u00fcros in einem “verschlossenen Schrank” im Penn Biden Center in Washington entdeckt und sie daraufhin an das zust\u00e4ndige Nationalarchiv \u00fcbergeben.\u00a0Bei den aufgefundenen Dokumenten soll es sich \u00fcberwiegend um “Obama-Biden-Verwaltungsunterlagen” handeln. Allerdings habe sich darunter auch eine “kleine Anzahl von Dokumenten mit Verschlusssachenmarkierungen” befunden.\u00a0Bidens Rechtsberater Richard\u00a0Sauber hatte\u00a0daraufhin angek\u00fcndigt, dass Mitarbeiter vorsichtshalber auch andere Orte nach Unterlagen pr\u00fcfen w\u00fcrden.<\/p>\n
Am Mittwoch berichtete Sauber dann, dass tats\u00e4chlich weitere Dokumente aus der Obama-\u00c4ra, die ebenfalls zum Teil Markierungen als Verschlusssache tr\u00fcgen,\u00a0in einem Lagerraum in der Garage von Bidens Haus in Wilmington, Delaware, gefunden worden seien. Nur einen Tag sp\u00e4ter informierte der mit der Suche nach weiteren Verschlusssachen beauftragte Rechtsberater Bidens, es seien abermals weitere Dokumente aufgetaucht. Diesmal jedoch in der im Privatanwesen des Pr\u00e4sidenten gelegenen Bibliothek. In seinem Haus in Rehoboth Beach in Delaware seien hingegen keine Unterlagen gefunden worden, versicherte Sauber. Er werde in jeder Hinsicht mit den Ermittlern des Justizministeriums kooperieren, die kl\u00e4ren sollen, wie die Akten dorthin gelangten, sagte Biden pers\u00f6nlich. Der Justizminister Garland war am 5. Januar \u00fcber die Ermittlungen unterrichtet worden.<\/p>\n
Weder das Wei\u00dfe Haus noch Bidens Anw\u00e4lte haben bisher n\u00e4here Einzelheiten \u00fcber die genaue Anzahl der bei Biden beschlagnahmten Dokumente, deren Geheimhaltungsgrad oder die Art der darin enthaltenen Informationen bekannt gegeben. Bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt am Dienstag sagte Biden lediglich, er sei “\u00fcberrascht” gewesen, von den geheimen Dokumenten zu erfahren, die in seinem ehemaligen B\u00fcro gefunden wurden. “Ich wei\u00df nicht, was in den Dokumenten steht.”<\/p>\n
Auf den zweiten Fund angesprochen erkl\u00e4rte der US-Pr\u00e4sident dann am Donnerstag gegen\u00fcber dem Korrespondenten Peter Doocy von Fox News<\/em> , dass er sich \u2013 “so Gott will” \u2013 zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ausf\u00fchrlicher zu den gegen ihn nun erhobenen Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dfern werde. Er\u00a0f\u00fcgte hinzu: “\u00dcbrigens, meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage.” Es sei also nicht so, als h\u00e4tten die Unterlagen auf der Stra\u00dfe gelegen, so Biden. Denn Doocy hatte den Pr\u00e4sidenten zuvor gefragt, wie es sein k\u00f6nne, dass Biden geheimes Material “neben seinem Auto” aufbewahre. “Die Leute wissen, dass ich geheime Dokumente und geheimes Material ernst nehme”, f\u00fchrte Biden fort. Mit den Ermittlern des Justizministeriums werde er daher “voll und ganz” kooperieren.<\/p>\n
Das Team des US-Pr\u00e4sidenten\u00a0hat den Fehler seines Vorgesetzten derweil einger\u00e4umt. Nachdem Garland in dem Fall am Donnerstag einen Sonderermittler ernannt hatte, lie\u00df Bidens Rechtsberater Richard Sauber \u00fcber die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karine Jean-Pierre, nur wenige Stunden sp\u00e4ter verlautbaren:\u00a0“Wir sind zuversichtlich, dass eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Pr\u00e4sident und seine Anw\u00e4lte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben.”<\/p>\n
Jean-Pierre selbst wich Nachfragen von Reportern zu dem Fall hingegen konsequent aus \u2013 etwa der Frage, weshalb das Wei\u00dfe Haus die \u00d6ffentlichkeit erst nach mehreren Wochen \u00fcber die Entdeckungen informiert habe, und dies\u00a0auch erst, nachdem bereits Medien dar\u00fcber berichtet hatten. Stattdessen betonte sie hartn\u00e4ckig, das Vorgehen von Bidens Team in dem Fall sei transparent und vorbildlich und der Pr\u00e4sident nehme den Umgang mit Verschlusssachen sehr ernst.<\/p>\n
F\u00fcr Biden ist all das politisch jedoch sehr heikel.\u00a0Wie zuvor bereits sein Amtsvorg\u00e4nger Donald Trump k\u00f6nnte auch er durch die Aufbewahrung zahlreicher Regierungsunterlagen in seinem privaten B\u00fcro n\u00e4mlich gegen US-Gesetze versto\u00dfen haben. Denn\u00a0dem Gesetz nach m\u00fcssen\u00a0alle offiziellen Unterlagen, die der Pr\u00e4sident oder der Vizepr\u00e4sident w\u00e4hrend ihrer Amtszeit im Wei\u00dfen Haus erstellt oder erhalten haben, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt an das Nationalarchiv \u00fcbergeben werden. Dieses Gesetz geriet in den letzten Monaten in die Schlagzeilen, nachdem FBI-Agenten im Sommer eine Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago\u00a0in Florida durchgef\u00fchrt hatten.<\/p>\n
Angesichts der j\u00fcngsten Funde, zogen viele Konservative\u00a0 Vergleiche zwischen den von Bidens Anw\u00e4lten entdeckten Dokumenten und den mehreren Kisten mit Verschlusssachen, die der ehemalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Wei\u00dfen Haus mitgenommen hatte \u2013 was zu einer strafrechtlichen Untersuchung und einer Razzia von Bundesbeamten in seiner Residenz in S\u00fcdflorida im vergangenen Sommer f\u00fchrte. Im Zuge dieser Razzia waren damals mehr als\u00a0300 teils als geheim eingestufte Dokumente aus seiner Amtszeit gefunden worden. Gegen Trump wird deshalb derzeit wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Spionagegesetz sowie wegen Behinderung einer gerichtlichen Untersuchung und des falschen Umgangs mit offiziellen Unterlagen strafrechtlich ermittelt.<\/p>\n
Auch Biden hatte Trumps Umgang mit diesen Dokumenten seinerzeit scharf kritisiert. Dass jedoch nun bei ihm selbst als geheim eingestufte Unterlagen entdeckt worden sind, d\u00fcrfte Trump zumindest etwas Genugtuung verschafft haben.\u00a0Nach Bekanntwerden der Medienberichte zu der Ernennung eines Sonderermittlers in dem Fall\u00a0meldete sich Trump am Donnerstag auf der von ihm mitbegr\u00fcndeten Social-Media-Plattform Truth Social zu Wort.\u00a0“Merrick Garland muss sofort die Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts gegen mich beenden, weil ich alles richtig gemacht habe, und einen Sonderstaatsanwalt ernennen, der gegen Joe Biden ermittelt und der Biden so sehr hasst wie Jack Smith mich”, schrieb der ehemalige Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Damit bezog sich Trump auf den Umstand, dass dem US-Justizministerium die Existenz der Biden-Dokumente laut eigener Aussage bereits bekannt gewesen sein m\u00fcssen, als Garland Mitte November dem Sonderermittler Jack Smith die Leitung der bereits laufenden Ermittlungen zu den im Privatanwesen des vorherigen US-Pr\u00e4sidenten beschlagnahmten Geheimdienstdokumenten und auch zur sogenannten Kapitol-Erst\u00fcrmung vom 6. Januar 2021 \u00fcbertrug.\u00a0Im Fall Biden hingegen hatte er bisher lediglich einen Bundesanwalt mit Abkl\u00e4rungen betraut. Um zumindest den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, w\u00e4hlte der US-Justizminister immerhin einen Bundesanwalt aus, der zuvor von Trump in seiner Amtszeit eingesetzt worden\u00a0war.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Ernennung von Hur zum Sonderbeauftragten zwar kurzzeitig dazu beitr\u00e4gt, Garland vor Behauptungen \u00fcber die Nutzung seines Ministeriums f\u00fcr politische Zwecke zu sch\u00fctzen, k\u00f6nnte sein vorheriges Z\u00f6gern, in dem Fall einen Sonderermittler einzusetzen \u2013 angesichts der Tatsache, dass er es bei Trump hingegen kaum fr\u00fch genug erwarten konnte \u2013, sp\u00e4ter einmal jedoch genau als das Gegenteil angesehen werden. Sp\u00e4testens dann, wenn er selbst oder Biden-Beamte oder die Demokratische Partei sich weigern werden, der nun angestachelten Biden-Opposition Informationen oder Zeugenaussagen zu liefern. Denn es liegt auf der Hand, dass die Republikaner ihre neue Mehrheit im US-Repr\u00e4sentantenhaus nutzen werden, um zu untersuchen, ob das Justizministerium mit Biden pfleglicher umging als mit Trump \u2013 wie es der fr\u00fchere\u00a0Pr\u00e4sident Garland vorwirft.<\/p>\n
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