{"id":27597,"date":"2023-01-13T07:30:26","date_gmt":"2023-01-13T05:30:26","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/kann-bolsonaro-in-den-usa-bleiben-im-us-kongress-beginnen-diskussionen-ueber-sein-aufenthaltsrecht\/"},"modified":"2023-01-13T07:30:26","modified_gmt":"2023-01-13T05:30:26","slug":"kann-bolsonaro-in-den-usa-bleiben-im-us-kongress-beginnen-diskussionen-ueber-sein-aufenthaltsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kann-bolsonaro-in-den-usa-bleiben-im-us-kongress-beginnen-diskussionen-ueber-sein-aufenthaltsrecht\/","title":{"rendered":"Kann Bolsonaro in den USA bleiben? Im US-Kongress beginnen Diskussionen \u00fcber sein Aufenthaltsrecht"},"content":{"rendered":"

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\n Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit reiste Brasiliens Ex-Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro ohne vorherige Ank\u00fcndigung in die USA \u2013 h\u00f6chstwahrscheinlich mit einem Diplomatenvisum. Zahlreiche Pressemedien bezeichneten den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorgang als Flucht. Er vermied damit, seinem Nachfolger, dem neuen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva, die Pr\u00e4sidentensch\u00e4rpe zu \u00fcbergeben und damit die Wahl anzuerkennen.\n <\/div>\n

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Eine Analyse von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n

Zudem sind jedoch noch einige Justizverfahren gegen ihn und seine S\u00f6hne nicht abgeschlossen, die nun reaktiviert werden k\u00f6nnen, da er die Immunit\u00e4t und damit den Schutz vor Strafverfolgung wegen seines bisherigen hohen Amtes verloren hat. Das gegen ihn laufende und jahrelang verschleppte Ermittlungsverfahren im Mordfall Marielle Franco, einer linken Stadtverordneten in Rio de Janeiro, und eine Untersuchung wegen Korruption k\u00f6nnen nun unter neuen Bedingungen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Alte und neue Ermittlungsverfahren <\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig lasten neue Klagen auf ihm. Pr\u00e4sident Lula beschuldigte ihn am vergangenen Sonntag der Anf\u00fchrerschaft einer Bewegung zum Sturz der Demokratie in Brasilien. Die Staatsanwaltschaft nannte verschiedene Delikte, die zur Anklage der Bolsonaro-Anh\u00e4nger f\u00fchren werden: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Versuch eines Staatsstreichs und Beseitigung des Rechtsstaates.<\/p>\n

Einige Tausend seiner Anh\u00e4nger drangen in der Hauptstadt Brasilia in den Kongress, den Bundesgerichtshof und den Pr\u00e4sidentenpalast ein, zerst\u00f6rten Geb\u00e4ude und Mobiliar in einem in Brasilien noch nie gesehenen Ausma\u00df. Dabei wurden auch 14 internationale Journalisten angegriffen und teilweise verletzt. Die Teilnehmer der Revolte weigern sich, den Wahlsieg von Lula anzuerkennen und fordern die R\u00fcckkehr Bolsonaros und notfalls ein Eingreifen des brasilianischen Milit\u00e4rs daf\u00fcr.<\/p>\n

Bolsonaro gab seinem \u00fcberraschenden Verschwinden nach Florida eine medizinische Begr\u00fcndung. Er habe erneut Probleme mit den Folgen einer Operation gehabt, die seit dem Messerstich eines Attent\u00e4ters gegen ihn ab und zu in Erscheinung tritt. Fotos zeigen ihn l\u00e4chelnd auf einer Liege in einem Behandlungsraum.<\/p>\n

Kritik an Bolsonaros Anwesenheit<\/strong><\/p>\n

In den USA entwickelt sich politischer Widerspruch gegen die Anwesenheit Bolsonaros. Zwei Abgeordnete der Demokratischen Partei sprachen sich im US-Kongress dagegen aus. Bolsonaro habe in Brasilien eine antidemokratische Bewegung ins Leben gerufen. Es sei f\u00fcr das Ansehen der USA problematisch, dieser Person Aufenthalt zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

“Bolsonaro sollte nicht in Florida sein”, sagte der US-Abgeordnete Joaqu\u00edn Castro gegen\u00fcber dem Nachrichtensender CNN<\/em>. “Die Vereinigten Staaten sollten kein Zufluchtsort f\u00fcr diesen Autorit\u00e4ren sein, der den inl\u00e4ndischen Terrorismus in Brasilien inspiriert hat. Er sollte nach Brasilien zur\u00fcckgeschickt werden.” Alexandria Ocasio-Cortez, eine weitere prominente Repr\u00e4sentantin der Demokraten im US-Repr\u00e4sentantenhaus, wiederholte diese Ansichten.<\/p>\n

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“Die USA m\u00fcssen aufh\u00f6ren, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gew\u00e4hren”<\/em>,<\/p>\n<\/blockquote>\n

twitterte sie am Sonntag. Der Sturm auf die Regierungsgeb\u00e4ude in Brasilia erinnert stark an den vor zwei Jahren stattgefundenen Sturm in Washington, D.C. auf das Kapitol der Vereinigten Staaten. Die Parallelen sind nicht zu \u00fcbersehen, auch nicht die politische Verwandtschaft von Jair Bolsonaro mit dem republikanischen Ex-Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Insofern k\u00f6nnte sich daraus ein politisches Problem f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden ergeben.<\/p>\n

Unklare Rechtslage des Aufenthaltes in den USA<\/strong><\/p>\n

Die rechtliche Situation Bolsonaros in Sachen Aufenthaltsgenehmigung in den USA ist offenbar noch unklar. Er soll mit seinem Diplomatenvisum A-1 f\u00fcr Staatsoberh\u00e4upter, Diplomaten und andere Regierungsbeamte eingereist sein, das besondere Privilegien umfasst, aber auch Beschr\u00e4nkungen unterliegt.<\/p>\n

Doch nach Beendigung der Amtszeit verliert dieses Visum seine G\u00fcltigkeit, Bolsonaro reiste jedoch noch zwei Tage zuvor in die USA, weswegen die Einreise selbst nicht anzufechten ist. Laut Nachfragen der Agentur Reuters<\/em> bei zust\u00e4ndigen Beamten g\u00e4be es keine zeitliche Begrenzung daf\u00fcr, wie lange jemand mit einem A-1 Visum in den Vereinigten Staaten bleiben k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Nachfragen von Reuters<\/em> bei Ned Price, dem Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, ergaben jedoch, dass “jeder in den Vereinigten Staaten mit einem A-1-Visum, der keine offiziellen Aufgaben mehr erf\u00fcllt, das Land innerhalb von 30 Tagen verlassen oder eine \u00c4nderung des Einwanderungsstatus beantragen muss”. Price habe allerdings betont, dies sei eine allgemeine Visabestimmung, er k\u00f6nne sich nicht zum Status einer einzelnen Person \u00e4u\u00dfern. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n

\n

“Wenn eine Person keinen Grund hat, sich in den Vereinigten Staaten aufzuhalten, unterliegt sie den Bestimmungen des Departments f\u00fcr Landessicherheit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Doch es gibt ein weiteres kritisches Element in Bolsonaros derzeitiger Lage. Falls in Brasilien ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wird, m\u00fcsste er dorthin zur\u00fcckreisen und sich der Polizei stellen. Im Falle seiner Weigerung k\u00f6nnte Brasilien ihn durch Interpol mit der h\u00f6chsten Dringlichkeitsstufe suchen lassen. Damit k\u00f6nnte er auch in den USA verhaftet werden. In einem solchen Fall m\u00fcsste Brasilien seine Auslieferung beantragen, was allerdings Jahre dauern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Lula hatte Bolsonaro pers\u00f6nlich f\u00fcr den Aufruhr seiner Anh\u00e4nger in der Hauptstadt verantwortlich gemacht. Dieser distanzierte sich jedoch auf Twitter von den Randalierern mit dem Argument, dass das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und \u00f6ffentliche Kundgebung keine Randale und Sachbesch\u00e4digung einschlie\u00dft. Die Aktion am vergangenen Sonntag habe die Grenze des friedlichen Protests \u00fcberschritten. Inzwischen sind \u00fcber 1.500 Teilnehmer verhaftet worden.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Brasilien: Die Politik des Chaos<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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