![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/01\/63bfece8b480cc25833db466.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. Kriege werden “in der Regel” nicht auf dem Schlachtfeld beendet, hei\u00dft es in einem Entwurf f\u00fcr ein Positionspapier der gr\u00f6\u00dften Regierungsfraktion, das auf der an diesem Donnerstag beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. Auch wenn es “aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden keinerlei Vertrauen” zur gegenw\u00e4rtigen russischen F\u00fchrung g\u00e4be, “m\u00fcssen diplomatische Gespr\u00e4che m\u00f6glich bleiben”, hei\u00dft es darin weiter. Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin richtig und notwendig.<\/p>\n
Das Papier mit dem Titel “Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende” lag der\u00a0Deutschen Presse-Agentur vor<\/em>, auch andere Medien berichteten dar\u00fcber. In dem neunseitigen Entwurf wird darauf verwiesen, dass in “kleinen Teilbereichen” Verhandlungserfolge mit Russland erzielt werden konnten, zum Beispiel beim Gefangenenaustausch oder beim Getreideexport \u00fcber das Schwarze Meer. Es gelte, auf diesen Ans\u00e4tzen aufzubauen, etwa im Bereich der R\u00fcstungskontrolle.<\/p>\n Wo immer es m\u00f6glich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, hei\u00dft es in dem Papier in der Fassung von Mittwochabend (18 Uhr). Man m\u00fcsse “weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum R\u00fcckzug zu bewegen” und eine ehrliche Bereitschaft zu einem “gerechten Friedensschluss” einfordern. Erw\u00e4hnt wird in diesem Zusammenhang nur Russland, nicht die Ukraine.\u00a0<\/p>\n W\u00e4hrend die russische F\u00fchrung wiederholt ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Kiew betont hat, lehnt die ukrainische Seite jedes Gespr\u00e4ch vor dem “vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug Russlands auf die Grenzen von 1991” ausdr\u00fccklich ab und steht diplomatischen Initiativen skeptisch gegen\u00fcber. Sie fordert damit einen R\u00fcckzug Russlands nicht nur aus den abtr\u00fcnnigen Volksrepubliken im Donbass, deren Unabh\u00e4ngigkeit Russland nach sieben Jahren fruchtloser Versuche, die Ukraine zur Erf\u00fcllung der Minsker Vereinbarungen zu bewegen, im Februar 2022 anerkannt hat, sondern auch von der 2014 in die Russische F\u00f6deration aufgenommenen, mehrheitlich durch Russen bewohnten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.<\/p>\n Von den westlichen Verb\u00fcndeten fordert die Ukraine eindringlich die Lieferung von Waffen neuer Qualit\u00e4t. Dabei richtet sich der Fokus derzeit auf Kampfpanzer westlicher Bauart wie den deutschen Leopard 2. Auf diese Debatte geht das Papier der SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht ein. Es wird darauf verwiesen, dass Deutschland der Ukraine bereits im gro\u00dfen Umfang Ausr\u00fcstung und Waffen geliefert habe.<\/p>\n Langfristig k\u00f6nnen sich die Autoren des Papiers bei einer Kehrtwende Russlands im Krieg auch wieder vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen mit dem Land vorstellen. Zuvor m\u00fcsse es aber “zu einer fundamentalen Abkehr vom verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der dahinterstehenden expansionistischen Ideologie” kommen, hei\u00dft es in dem Entwurf. Auf die expansionistische Ideologie von EU und NATO, die alle Spannungen seit 2013 \u00fcberhaupt erst erzeugt hat, geht das Papier nicht ein.\u00a0\u00a0<\/p>\n Im Wahlprogramm der SPD von 2021 steht noch der Satz: “Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.” Nun will die Partei ihre Haltung neu definieren. Beim Parteitag Ende 2023 soll ein neues au\u00dfen- und sicherheitspolitisches Konzept beschlossen werden, f\u00fcr das die Kommission “Internationale Politik” derzeit Vorschl\u00e4ge erarbeitet. Ende des Monats sollen sie vorliegen.<\/p>\n SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im Oktober mehrere Fehleinsch\u00e4tzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte eingestanden. In einer\u00a0Grundsatzrede<\/a>\u00a0sprach er sich f\u00fcr ein grunds\u00e4tzliches Umdenken aus.\u00a0<\/p>\n Aus Kiew kam am Mittwochabend bereits eine erste Reaktion. Der ukrainische Vizeau\u00dfenminister und fr\u00fchere Botschafter der Ukraine in Berlin Andrij Melnyk widersprach der Einsch\u00e4tzung, dass Kriege in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld entschieden w\u00fcrden. Er twitterte:<\/p>\n “Kriege werden fast immer auf dem Schlachtfeld entschieden. Deutschland sollte das besser wissen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n (rt\/dpa)<\/em><\/p>\n Falsch @spdbt<\/a>, Kriege werden fast immer auf dem Schlachtfeld entschieden. Deutschland sollte das besser wissen. Guten Abend noch aus Kyjiw https:\/\/t.co\/dZnB5H1UvS<\/a>pic.twitter.com\/PMzTy7zCrT<\/a><\/p>\n \u2014 Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) January 11, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong> – SPD: Klingbeil l\u00e4utet radikalen Kurswechsel gegen\u00fcber Russland ein \u2013 Merkel mahnt zu Besonnenheit<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n\n\n