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Die Gewerkschaft der Polizei fordert schon seit L\u00e4ngerem eine bessere Kontrolle des Waffenrechts. Auch anl\u00e4sslich der aktuellen Debatte hat sich die GdP besorgt dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert, dass in Berlin immer mehr Straftaten mit Schreckschuss- oder Signalwaffen erfasst werden. Ein Sprecher begr\u00fc\u00dft die geplante Versch\u00e4rfung des Waffengesetzes.<\/p>\n
Nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)\u00a0entsprechende Ver\u00e4nderungen angek\u00fcndigt. N\u00f6tig sei eine Erlaubnis f\u00fcr den Kauf von Schreckschusswaffen. Diese h\u00e4tten in der Silvesternacht eine gro\u00dfe Rolle gespielt, seien aber “eben nicht ein harmloses Instrument”, sagte Faeser am Freitag bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neuk\u00f6lln.<\/p>\n
\n“Es handelt sich um eine Waffe. Daf\u00fcr braucht es eine Erlaubnis”, betonte die Bundesinnenministerin. “Diese Versch\u00e4rfung halte ich f\u00fcr ein wichtiges Signal.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
In der\u00a0Nacht zum Neujahrstag<\/a>\u00a0waren\u00a0wieder<\/a>\u00a0Polizisten und Feuerwehrleute w\u00e4hrend des Einsatzes in mehreren St\u00e4dten, unter anderem mit B\u00f6llern und Raketen, aber auch mit Schreckschusswaffen\u00a0angegriffen worden.\u00a0 Besonders heftig waren die \u00dcbergriffe in Berlin. Auch Privatpersonen werden immer wieder durch Schreckschusswaffen verletzt.\u00a0<\/p>\n
Nach Angaben des Neuk\u00f6llner Bezirksb\u00fcrgermeisters Martin Hikel sind Feuerwehr- und Rettungskr\u00e4fte gezielt in Hinterhalte gelockt und dort “unmittelbar aus n\u00e4chster N\u00e4he mit Schreckschusswaffen beschossen” worden. Auf Videos war unter anderem zu sehen, wie ein Unbekannter mit einer Schreckschusswaffe auf ein Polizeiauto schoss.\u00a0<\/p>\n
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die in diesem Jahr die Innenministerkonferenz leitet, forderte strengere Regeln f\u00fcr den Kauf von Schreckschusswaffen. Problematisch sei, dass jeder ab 18 Jahren ohne weitergehende Pr\u00fcfung oder einen Nachweis eine solche Waffe und die dazugeh\u00f6rige Munition kaufen k\u00f6nne, sagte Spranger dem\u00a0Tagesspiegel.<\/em>\u00a0“Genau das muss auf den Pr\u00fcfstand”, erkl\u00e4rte die Senatorin.<\/p>\n
Spranger will f\u00fcr den Kauf solcher Waffen unter anderem einen sogenannten kleinen Waffenschein und die dazugeh\u00f6rige Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung vorschreiben. Zu kl\u00e4ren sei auch, weshalb die Schreckschusswaffe ben\u00f6tigt werde, sagte Spranger. Aus ihrer Sicht sollte dieser Aspekt in einen solchen Pr\u00fcfprozess einbezogen werden.\u00a0\u00a0<\/p>\n
\n\n\nIn #Neuk\u00f6lln<\/a> gab\u00b4s was Neues f\u00fcr die Asservatenkammer – eine Schreckschusswaffe, mit der zuvor geschossen wurde.#Welcome110<\/a><\/p>\n
\u2014 Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) December 31, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die vom Bundesinnenministerium geplante Versch\u00e4rfung umfasst ein Verbot von halbautomatischen Waffen f\u00fcr Privatleute. F\u00fcr den Erwerb von Schreckschusspistolen solle zudem schon ein kleiner Waffenschein notwendig sein. Ferner m\u00fcssten beim kleinen Waffenschein Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gemacht werden. Die FDP lehnt neue Auflagen f\u00fcr den Waffenbesitz ab.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte die FDP zur Einsicht auf. “Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf”, sagte er dem\u00a0RND<\/em>. “Die FDP muss einsehen, dass wir hier schnell aktiv werden m\u00fcssen und den Koalitionsvertrag umsetzen.”
Nach der Silvesternacht forderte Emmerich, dass Schreckschusswaffen nicht mehr unbegrenzt verkauft werden sollten. “Was wir brauchen, ist eine waffenrechtliche Erlaubnis und eine zeitliche Begrenzung des Kleinen Waffenscheins”, schrieb er auf Twitter.<\/p>\nBundesinnenministerin Faeser sieht ungeachtet der Skepsis f\u00fcr die von ihr vorgelegte Versch\u00e4rfung des Waffenrechts auch gemeinsame Zug\u00e4nge beim Koalitionspartner FDP. So gebe es etwa “viel Verst\u00e4ndnis” daf\u00fcr, dass halbautomatische Sturmgewehre nicht in private H\u00e4nde geh\u00f6ren, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im\u00a0ZDF<\/em>-Morgenmagazin. Die FDP m\u00f6chte bestehende Regelungen evaluieren, wogegen nichts spreche, so Faeser weiter. Sie gab der FDP zudem in einem Punkt recht, wonach Umsetzungsschwierigkeiten bei st\u00e4rkeren Kontrollen durch Waffenbeh\u00f6rden bestehen. Dies sei eine Folge jener Zeit, in der “alle in Deutschland immer nur sparen wollten, gerade bei der \u00f6ffentlichen Verwaltung”. Das sei nicht richtig gewesen. Es gebe wenig Personal in den Kommunalverwaltungen.\u00a0<\/p>\n
Auch eine Schreckschusspistole sei eine gef\u00e4hrliche Waffe und k\u00f6nne potenziell t\u00f6ten, betonte nun auch der Sprecher der Berliner GdP, Benjamin Jendro, im\u00a0rbb24 Inforadio<\/em>.\u00a0 Eine Registrierung sei wichtig, um jede Schreckschusswaffe erst einmal einem K\u00e4ufer zuordnen zu k\u00f6nnen. Nach\u00a0rbb<\/em>-Informationen sind im vergangenen Jahr mehr als 480 Vorf\u00e4lle mit Schreckschusswaffen registriert worden \u2013 knapp 120 mehr als 2018. Jendro nannte die Zahlen “besorgniserregend”. Seit Jahren sei zu beobachten, dass sich mehr Menschen Schreckschusswaffen zulegen, so Jendro weiter: “Deswegen freuen wir uns ein St\u00fcck weit, dass durch die Silvesternacht da Bewegung reingekommen ist.”<\/p>\n
\n\n\nRichtig: #Schreckschusswaffen<\/a> m\u00fcssen strenger reguliert werden, bereits ab Erwerb! 89 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz wurden alleine in der Berliner #Silvesternacht<\/a> festgestellt, 74 Schreckschusswaffen wurden sichergestellt. Noch immer sind Millionen davon im Umlauf.<\/p>\n
\u2014 Vasili Franco (@VasiFranco) January 6, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
<\/blockquote>\nDoch noch sind diese Art von Waffen unregistriert. Dabei warnte die Gewerkschaft der Polizei schon im Jahr 2018 vor “amerikanischen Verh\u00e4ltnissen”, da die Zahl der “Kleinen Waffenscheine” (KWS) in Deutschland sich seit dem Jahr 2014 bis Ende 2018 mehr als verdoppelt hatte. Aus dem damals noch unionsgef\u00fchrten BMI hie\u00df es damals, dass dies gute Nachrichten seien und jeder Zuwachs an Waffenscheinen, also einer Erlaubnis zum F\u00fchren von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen aus beh\u00f6rdlicher Sicht, auch als Sicherheitsgewinn anzusehen sei:<\/p>\n
\n“Denn die Personen, die diesen Waffenschein beantragen, werden darauf hingewiesen und erhalten Hinweise dazu, wie mit diesen Gegenst\u00e4nden umzugehen ist. (\u2026) Wir w\u00fcrden es eher so sehen, dass wir dadurch, dass viele Menschen diesen Waffenschein beantragen, eine bessere Verbreitung \u00fcber das Wissen um den sicheren und den richtigen Umgang mit solchen Gegenst\u00e4nden, solchen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erreichen. Insofern ist es durchaus in unserem Sinne, dass diese Erlaubnisse weiter verbreitet werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut Jendro sind nun sowohl Berlins Innensenatorin Spranger als auch Bundesinnenministern Faeser der GdP-Forderung nachgekommen, sodass eine Registrierung m\u00f6glich werde: “Indem man eine Schreckschusswaffe nicht einfach so erwerben kann, sondern der Kleine Waffenschein eine Notwendigkeit ist. Dann k\u00f6nnen wir n\u00e4mlich jede Schreckschusspistole einer Person zuordnen.”<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Silvester-Krawalle: Berliner CDU will Namen deutscher Tatverd\u00e4chtiger wissen<\/a><\/p>\n<\/div>\n