{"id":27491,"date":"2023-01-12T10:25:03","date_gmt":"2023-01-12T08:25:03","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/verengte-diskussion-%e2%80%92-spd-fraktionschef-will-nicht-nur-ueber-waffenlieferungen-an-die-ukraine-reden\/"},"modified":"2023-01-12T10:25:03","modified_gmt":"2023-01-12T08:25:03","slug":"verengte-diskussion-%e2%80%92-spd-fraktionschef-will-nicht-nur-ueber-waffenlieferungen-an-die-ukraine-reden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verengte-diskussion-%e2%80%92-spd-fraktionschef-will-nicht-nur-ueber-waffenlieferungen-an-die-ukraine-reden\/","title":{"rendered":"Verengte Diskussion \u2012 SPD-Fraktionschef will nicht nur \u00fcber Waffenlieferungen an die Ukraine reden"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/01\/63bedc3148fbef489e692059.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Aus mehreren Richtungen wird der Druck auf Berlin erh\u00f6ht, den Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine zuzustimmen. Der Leopard 2 erh\u00e4lt immense Prominenz. Die Bundesregierung h\u00e4lt noch dagegen. SPD-Fraktionschef M\u00fctzenich sieht die Ukraine-Hilfe zu sehr auf Waffenlieferungen reduziert.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Soeben erst wurden Sch\u00fctzenpanzer geliefert, doch schon wieder wird die Bundesregierung als Bremse dargestellt, weil sie sich noch nicht zur Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 entschlie\u00dfen wollte. Nicht nur ukrainische Stimmen lassen kaum eine Gelegenheit aus, nach den massiven Waffenlieferungen verschiedener L\u00e4nder weitere Forderungen auch immer wieder an Deutschland zu stellen, woher nach einigem Z\u00f6gern unter anderem die Sch\u00fctzenpanzer Marder geliefert wurden.<\/p>\n<p>Nun m\u00fcssten es Leopard-2-Kampfpanzer sein, wie der ukrainische Au\u00dfenminister Dmitri Kuleba j\u00fcngst beim Besuch der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock forderte. Demnach sei alles Bisherige nett, aber nun dr\u00e4nge die &#8220;gro\u00dfe Entscheidung&#8221; \u00fcber Kampfpanzer: &#8220;Je schneller diese Entscheidung gef\u00e4llt wird, umso eher endet dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine.&#8221;<\/p>\n<p>Im Springer-Medium <em>Welt<\/em> schrieb eine ukrainische Abgeordnete am Mittwoch, dass die Leopard-2-Panzer f\u00fcr einen Frieden in Europa ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Es sei notwendig, russische Truppen aus den ehemals ukrainischen Gebieten zu vertreiben, und das gehe nur mit westlichen Waffen, so die Logik. Auch aus den USA, Gro\u00dfbritannien, weiteren nicht von deutschen B\u00fcrgern gew\u00e4hlten Stimmen, wie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, und verb\u00fcndeten Staaten wie Polen w\u00e4chst der Druck auf Deutschland, nach leichten Waffen und Munition sowie schweren Panzerhaubitzen, Flugabwehrsystemen\u00a0und Sch\u00fctzenpanzern auch die Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.<\/p>\n<p>Am Mittwoch erh\u00f6hte der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda den Druck auf die Bundesregierung\u00a0\u2012 wom\u00f6glich mit zeitlichem Kalk\u00fcl, denn am 20. Januar kommt auf Einladung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zusammen. Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski und Litauens Pr\u00e4sidenten Gitanas Naus\u0117da gab Duda bekannt, dass man in Polen bereits die Entscheidung getroffen h\u00e4tte, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer f\u00fcr eine Kompanie zu \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>Doch die Bundesregierung ist bislang nicht bereit, der gew\u00fcnschten Lieferung von Panzern des Typs &#8220;Leopard 2&#8221; zuzustimmen. Nach ihrem Ukraine-Besuch betonte Baerbock am Dienstagabend, dass Berlin diese Entscheidung derzeit nicht tragen k\u00f6nne. Mit der Lieferung von &#8220;Marder&#8221;-Panzern sei die Bundesregierung in den vergangenen Tagen bereits &#8220;einen gro\u00dfen Schritt gegangen&#8221;, sagte die Au\u00dfenministerin in den Tagesthemen, und man sehe, wie man Leben retten k\u00f6nne. Doch gebe es auch die Verantwortung, dass sich der Krieg nicht auf andere L\u00e4nder ausweite.<\/p>\n<p>Innerhalb der Ampel-Koalition spricht sich am deutlichsten die FDP f\u00fcr eine Lieferung der Kampfpanzer aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich mahnte am Mittwoch, dass man nicht nur \u00fcber Milit\u00e4rhilfe sprechen d\u00fcrfe. Die Diskussion sei verengt, wenn nur noch \u00fcber einzelne Waffentypen wie den Kampfpanzer Leopard 2 gesprochen werde.<\/p>\n<p>In der Tat finden sich zu dem viel diskutierten Kampfpanzer Leopard 2 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/inland\/159248-auf-marder-folgt-leopard-deutsche\/\">zahlreiche Artikel<\/a> \u00fcber die vergangenen Monate\u00a0\u2012 allein die <em>dpa<\/em> ver\u00f6ffentlichte am Mittwoch teilweise pro Stunde zwei Artikel zu dem Panzer. Die Bundesregierung habe zusammen mit ihren Partnern schon viele R\u00fcstungsentscheidungen getroffen, die dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine entgegenkommen, sagte M\u00fctzenich wohl im Hinblick auf das Hauptargument der Aufr\u00fcstungsbef\u00fcrworter, das sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen bezieht, wonach eine gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Vereinten Nationen gerichtete Gewaltanwendung verboten ist.<\/p>\n<p>Laut M\u00fctzenich wolle man aber dazu beitragen, dass auch diplomatische Initiativen erfolgreich seien. Als Beispiele nannte er den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sowie das von den Vereinten Nationen und der T\u00fcrkei vermittelte Getreideabkommen. Daraus k\u00f6nnten sich weitere Chancen f\u00fcr die Diplomatie ergeben. &#8220;Ich gew\u00f6hne mich manchmal nur schwer daran, dass, wie gesagt,\u00a0wir allein \u00fcber milit\u00e4risches Ger\u00e4t sprechen und \u00fcber die anderen Facetten dieses Konfliktes zu wenig\u201d, sagte M\u00fctzenich in Bremen. Die F\u00fchrung der SPD-Bundestagsfraktion bereitete in der Hansestadt eine Klausurtagung der Abgeordneten vor, die am Mittwochabend in Berlin beginnen soll. In einem Papier f\u00fcr die Klausur geht es um die ver\u00e4nderte sicherheitspolitische Lage in Europa durch den Krieg in der Ukraine.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/international\/159024-weltsicht-a-la-kiew-mehr\/\">Weltsicht \u00e0 la Kiew: Mehr Panzer oder die Russen stehen bald vor Berlin<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/159575-verengte-diskussion-spd-fraktionschef-ukraine\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus mehreren Richtungen wird der Druck auf Berlin erh\u00f6ht, den Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine zuzustimmen. Der Leopard 2 erh\u00e4lt immense Prominenz. Die Bundesregierung h\u00e4lt noch dagegen. SPD-Fraktionschef M\u00fctzenich sieht die Ukraine-Hilfe zu sehr auf Waffenlieferungen reduziert. 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