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Eine Delegation der FDP war am Montag in Taiwan angetroffen und hatte sich in Taipeh zun\u00e4chst mit taiwanesischen Abgeordneten getroffen. F\u00fcr den bis Donnerstag angesetzten Besuch sind laut der Delegtion Begegnungen mit hochrangigen Vertretern aus der Politik, Zivilgesellschaft und dem Milit\u00e4r geplant. Man wolle ein “Signal der Unterst\u00fctzung” an Taiwan senden.<\/p>\n
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel sagte am Dienstag nach einem Treffen mit Taiwans Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen, dass Chinas Regierung als Abschreckung vor einem m\u00f6glichen Einmarsch in Taiwan mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht werden m\u00fcsse. Gegen\u00fcber der dpa <\/em>sagte er:<\/p>\n “Die internationale Gemeinschaft muss im Sinne einer Politik der Abschreckung deutlich machen, was passieren kann, um China klar zu machen, dass sich eine solche Eskalation verbietet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man m\u00fcsse “glaubhaft” mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohen und au\u00dferdem die Abh\u00e4ngigkeit vom chinesischen Markt verringern. Die FDP bringe sich daher “sehr bewusst” in die Diskussion um eine neue China-Strategie Deutschlands und der Europ\u00e4ischen Union ein. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und auch R\u00fcstungslobbyistin, sagte w\u00e4hren ihres Taiwan-Besuches:<\/p>\n “Die politisch Verantwortlichen hoffen darauf, dass die freie Welt, die demokratischen Staaten gemeinsam an der wirtschaftlichen Schraube drehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Heute hatten @johannesvogel<\/a>, die Delegation der @fdpbt<\/a> und ich die gro\u00dfe Freude, die Pr\u00e4sidentin #Taiwan<\/a>|s, @iingwen<\/a>, zum Austausch zu treffen. Unser Besuch in Taiwan erfolgt in tieferFreundschaft. DemokratischeGesellschaften m\u00fcssen zusammenstehen. pic.twitter.com\/lL2Qk9l0qg<\/a><\/p>\n \u2014 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) January 10, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Delegation will demnanch \u00fcber die aktuelle “Bedrohungslage” diskutieren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP<\/em> soll im Fr\u00fchjahr dann mit der deutschen Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP) auch ein Kabinettsmitglied der deutschen Bundesregierung Taiwan besuchen. Der Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland Wu Ken hat Deutschland unterdessen vor einem Kurswechsel im Umgang mit Taiwan gewarnt. Im Interview mit dem Handelsblatt <\/em>erkl\u00e4rte er mit Blick auf einem m\u00f6glichen Besuch eines Mitglieds der Bundesregierung in Taiwan:<\/p>\n “Ich m\u00f6chte aber einzelnen Politikern auch raten, in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weiterhin sagte Wu:<\/p>\n “Das Ein-China-Prinzip stellte auch die politische Grundlage f\u00fcr die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland dar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Alle bisherigen Bundesregierungen h\u00e4tte sich zu dieser politischen Verpflichtung und zur Ein-China-Politik bekannt. Vor der Landung der Delegation begann Chinas Volksbefreiungsarmee neue Man\u00f6ver in der Meerenge der Taiwanstra\u00dfe. Chinas Ostkommando sprach von “gemeinsamen Kampfbereitschafts- und Milit\u00e4rpatrouillen sowie realen Kampf\u00fcbungen”. In einer Mitteilung hie\u00df es, das Ziel sei, die F\u00e4higkeiten der Truppen zu testen und “provokativen Aktionen externer Kr\u00e4fte und separatistischer Kr\u00e4fte f\u00fcr eine ‘Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans’ entschlossen entgegenzuwirken”.<\/p>\n In der letzten Zeit hatten sich die Spannungen deutlich versch\u00e4rft. Nach einem Besuch der damaligen Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses der USA Nancy Pelosi auf Taiwan, der von Peking als Provokation gewertet wurde, hatte China im August demonstrative Milit\u00e4rman\u00f6ver gestartet.<\/p>\n Die FDP-Delegation wird von einem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und dem Ersten Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Johannes Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Marie-Agnes Strack-Zimmermann geleitet. Die rund zehnk\u00f6pfige Delegation plant bei ihrem Besuch in Taiwan Gespr\u00e4che mit Politikern, Wirtschaftsexperten, Menschenrechtlern und Milit\u00e4rs. Gespr\u00e4che sollen auch mit dem Premierminister Su Tseng-chang, dem Au\u00dfenminister Joseph Wu und dem Parlamentspr\u00e4sidenten You Si-kun gef\u00fchrt werden. Chinas Botschafter in Deeutschland Wu kritisierte die neue China-Strategie der Bundesregierung scharf. Das Papier erwecke den Eindruck, dass es “vor allem von Ideologie geleitet werde”:<\/p>\n “Dies riecht f\u00fcr mich verd\u00e4chtig nach einer Mentalit\u00e4t des Kalten Krieges.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er habe den Verdacht, dass die Bundesrepublik in der China-Politik g\u00e4nzlich den USA folge, die laut Wu “bekanntlich auf eine Unterdr\u00fcckung und Eind\u00e4mmung Chinas” zielen. Bereits im Vorfeld des Besuches kam es zu Spannungen zwischen Berlin und Peking. Die chinesische Botschaft erkl\u00e4rte hierzu:<\/p>\n “Mit dem Besuch sowie den \u00c4u\u00dferungen dazu missachten alle Beteiligten, dass die Kr\u00e4fte f\u00fcr eine ‘Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans’ und ihre Unterst\u00fctzer die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t Chinas herausfordern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei dieser Delegation von der FDP handelt es sich bereits um die dritte hochrangige deutsche Delegation in den vergangenen vier Monaten. Im Oktober waren Vertreter des Freundeskreises des Deutschen Bundestages f\u00fcr die Beziehungen zu Taiwan sowie des Menschenrechtsausschusses in Taipeh.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit China <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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