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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die gro\u00dfe aktuelle politische Erz\u00e4hlung ist die vom Systemkonflikt. Den liberalen Demokratien, in denen die B\u00fcrger umfassende Freiheiten genie\u00dfen, stehen autorit\u00e4re Systeme gegen\u00fcber, die darauf abzielen, diese m\u00fchsam errungenen Freiheiten zu zerst\u00f6ren. Auf der einen Seite der freie Westen, auf der anderen Seite autorit\u00e4re Systeme wie Russland und China, lautet die vorgetragene Behauptung. Autorit\u00e4re Systeme unterscheiden sich von liberalen Demokratien dadurch, dass es ihnen nur um den eigenen, inneren Machterhalt und die Bereicherung einer kleinen, korrupten Elite geht.\u00a0<\/p>\n Das, was sich f\u00fcr viele sp\u00e4testens seit der umfassenden medialen sowie politischen Diskriminierung von Ma\u00dfnahmenkritikern w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie wie ein schlechter Witz anh\u00f6rt, ist die offizielle au\u00dfen- und innenpolitische Leitlinie in Deutschland und der EU. Dass es sich schr\u00e4g und wenig stimmig anh\u00f6rt, hat seinen Grund in einer antidemokratischen Fehlentwicklung, die dem Liberalismus innewohnt. Gerade in den westlichen Demokratien stehen demokratische und freiheitliche Prozesse zunehmend unter Druck, werden immer weiter ausgeh\u00f6hlt und zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Der Liberalismus tritt in Deutschland in seine letzte, autokratische Phase ein.\u00a0<\/p>\n Verantwortlich daf\u00fcr sind zwei Prozesse. Zum einen die Ersetzung des Universalismus der Aufkl\u00e4rung durch die im Kern reaktion\u00e4re und gegen Demokratie\u00a0sowie die damit verbundene Kompromissfindung gerichtete Identit\u00e4tspolitik. Ausdruck der eigenen Befindlichkeit, Emotion und Emotionalisierung ersetzen Dialog und Rationalit\u00e4t. Im \u00f6ffentlichen Raum findet der Einzelne mit seiner Besonderheit nicht mehr seinen Platz, sondern der \u00f6ffentliche Raum hat sich den Besonderheiten des Einzelnen unterzuordnen und sich seinen Befindlichkeiten anzupassen. Mit der Identit\u00e4tspolitik als Leitfaden politischen Handelns kehrt sich der Liberalismus in sein repressives Gegenteil.\u00a0<\/p>\n Zum anderen war der Liberalismus immer ein Elitenprojekt und kein Projekt f\u00fcr die breite Masse. Heute \u00e4u\u00dfert sich das darin, dass Nichtregierungsorganisationen, Thinktanks und eine mediale Elite die Themen des \u00f6ffentlichen Diskurses bestimmen und die zugelassene Diskussionsbreite festlegen. Die Idee der offenen Gesellschaft ist in Deutschland keine Realit\u00e4t.<\/p>\n Dass sich Journalisten als Elite verstehen, die ihren Lesern und Zuschauern Regierungshandeln vermitteln, stellt eine umfassende Repr\u00e4sentationskrise dar, durch die die ohnehin schon vorhandene politische Repr\u00e4sentationskrise noch verst\u00e4rkt wird.\u00a0Immer gr\u00f6\u00dfere Teile der deutschen Gesellschaft finden sich in Medien und Politik nicht wieder. Der gro\u00dfe Teil der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft\u00a0bleibt ausgeschlossen und wird zum Objekt journalistischen Tuns. Es gilt, ihn zu belehren, zu erziehen und zu domestizieren. Der Aspekt, Journalismus als Kommunikation von B\u00fcrgerwillen an die politische Macht zu verstehen, ist in Deutschland nicht mehr pr\u00e4sent. Der deutsche Journalismus hat die Seiten gewechselt und ist Teil\u00a0eines immer repressiver agierenden\u00a0Machtapparats geworden, den er in einer funktionierenden Demokratie kritisch begleiten w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Als der fr\u00fchere deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble w\u00e4hrend der Finanzkrise den widerspenstigen Griechen klarmachte: “Wahlen \u00e4ndern nichts”, produzierte das noch einen kleinen Aufreger. Die griechischen W\u00e4hler hatten sich erlaubt, mit SYRIZA ein Linksb\u00fcndnis in die Regierung zu w\u00e4hlen, das versprochen hatte, die von der EU und allen voran Deutschland oktroyierte Austerit\u00e4tspolitik zu korrigieren und neu zu verhandeln.\u00a0<\/p>\n “Wir wollen mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, aber die Wahlen \u00e4ndern nichts an den Regeln und Bedingungen”,\u00a0dozierte<\/a>\u00a0Sch\u00e4uble und versch\u00e4rfte den aufgezwungenen Sparkurs gegen Griechenland nochmals deutlich. Als Beobachter konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, Sch\u00e4uble handele aus pers\u00f6nlichen Motiven und trachte nach nichts weniger als einer Bestrafung des griechischen Volkes wegen einer in seinen Augen falsch getroffenen Wahl.\u00a0<\/p>\n Was Sch\u00e4uble hier in einer Art Tabubruch in seiner W\u00e4hlerverachtung zum ersten Mal \u00f6ffentlich artikulierte, war jedoch lediglich das Selbstverst\u00e4ndnis einer wirtschaftsliberalen Elite, die in demokratischen Prozessen eine Gefahr f\u00fcr das ihrem eigenen Wohlstand und Status dienliche Wirtschaftsmodell sieht.<\/p>\n Inzwischen ist Sch\u00e4ubles antidemokratische Haltung Grundprinzip der EU und Deutschlands. W\u00e4hlerwille wird diskriminiert, wenn das Ergebnis nicht den Vorstellungen einer kleinen, gut vernetzten politisch-medialen Elite\u00a0entspricht. Trump, AfD, Lukaschenko, Putin \u2013 die W\u00e4hler sind dumm und w\u00e4hlen zu h\u00e4ufig die falsche Seite, ist die in dieser Gruppe vorherrschende Annahme.\u00a0<\/p>\n Die liberale Elite glaubt sich daher im Recht, diese Ergebnisse in ihrem Sinne korrigieren zu d\u00fcrfen.\u00a0Die Einmischung westlicher L\u00e4nder in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, mit dem Ziel dort \u00c4nderungen im W\u00e4hlerverhalten bis zu Umst\u00fcrzen im Interesse westlicher, vermeintlicher liberaler Werte auszul\u00f6sen, macht dies nur zu deutlich. Wahlen und demokratische Prozesse sind nur dann zu unterst\u00fctzen, wenn sie ein dem westlichen Liberalismus genehmes Ergebnis produzieren.<\/p>\n Auch die in Deutschland offen vorgetragene Verachtung von W\u00e4hlern der AfD passt in dieses Bild. Sie werden kollektiv verunglimpft. Es gelingt nicht, den sich darin ausdr\u00fcckenden W\u00e4hlerwillen zu respektieren und politisches Handeln darauf auszurichten. Diskussionen werden verweigert. Die Motivation der W\u00e4hler und ihre Entscheidung werden undifferenziert verallgemeinert und verschlagwortet.<\/p>\n In einer paradoxen Umkehr wird die Einschr\u00e4nkung von Demokratie und Grundrechten gefordert und immer h\u00e4ufiger durchgesetzt, mit der Begr\u00fcndung, dadurch den Liberalismus, die Demokratie und ihre freiheitlichen Werte zu sch\u00fctzen. Die Unf\u00e4higkeit einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe zum demokratischen Kompromiss wird mit moralischer Hybris getarnt und gibt sich als Sorge um Demokratie und Freiheit aus. Sie ist aber offenkundig das genaue Gegenteil. Der Liberalismus in seiner aktuellen Form verachtet demokratische Prozesse, denn er sieht darin eine Gefahr f\u00fcr sich selbst.\u00a0<\/p>\n In Deutschland wird das besonders auff\u00e4llig. Die NGOisierung der Politik dient ausschlie\u00dflich dem Erhalt des Status quo \u2013 dem Transatlantizismus, dem Erhalt von Einfluss und Macht. Durch Nichtregierungsorganisationen, vielfach unterst\u00fctzt von finanzstarken Geldgebern oder aus Steuermitteln finanziert, wird ein Elitendiskurs gef\u00f6rdert, der sich von den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen und Belangen des eigentlichen Souver\u00e4ns immer weiter abkoppelt und sich gegen die Interessen der Mehrheit richtet. Es ist ein Diskurs, der sich gegen jegliche Aufkl\u00e4rung richtet und der \u00fcber Emotionalisierung und unter Ausklammerung von Fakten den Status quo zementiert.\u00a0<\/p>\n Sp\u00e4testens die Verunglimpfung von Kritikern der Corona-Ma\u00dfnahmen durch Politik und Medien brachte es an den Tag. Es geht l\u00e4ngst nicht mehr um einen breit gef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Diskurs, um das Ausloten und Finden von Kompromissen, in denen sich m\u00f6glichst viele wiederfinden k\u00f6nnen. Vielmehr geht es um ein autorit\u00e4res Aufdr\u00fccken von vorgefertigten Wahrheiten durch einen eng gehaltenen Korridor zugelassener Meinungen. Alles au\u00dferhalb davon wird verunglimpft. Der Liberalismus verteidigt nicht die Demokratie. Deutschland ist auf dem Weg in die Repression.<\/p>\n In der Ukraine-Krise nimmt das noch einmal verst\u00e4rkte Form an. Andere Sichtweisen werden diskriminiert und ausgegrenzt. Journalisten wie der renommierte Investigativ-Journalist\u00a0Patrik Baab<\/a>\u00a0verlieren ihre Existenzgrundlage, wenn sie nicht das offizielle Narrativ bedienen. Eine Diskussion \u00fcber die Vorgeschichte des Konflikts und Forderungen nach diplomatischen Konfliktl\u00f6sungen sowie die mutma\u00dflichen Kriegsverbrechen der Ukraine werden systematisch unterdr\u00fcckt. Die ver\u00f6ffentlichte Meinung weist den Weg in Richtung Eskalation des Konflikts als vermeintlich alternativlos. Hier zeigt sich kein freiheitlicher Liberalismus, hier zeigt sich ein autorit\u00e4res System.\u00a0<\/p>\n W\u00e4hrend “autorit\u00e4re Regime” wie Russland in einem deutlich engeren Dialog mit B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen stehen und zur Kurskorrektur bereit sind, ist es die liberale Demokratie schon l\u00e4ngst nicht mehr. Der eingeschlagene Kurs muss dem B\u00fcrger vermittelt werden. Er wird auf jeden Fall und gegen alle Widerst\u00e4nde gehalten.\u00a0<\/p>\n Die liberale Demokratie in Deutschland in ihrer aktuellen Auspr\u00e4gung hat inzwischen in vielen gesellschaftlichen Bereichen deutlich autorit\u00e4rere Z\u00fcge angenommen als die vermeintlich autorit\u00e4ren Systeme, zu denen sich Deutschland in Konkurrenz sieht. Eine Korrektur des eingeschlagenen Kurses ist dabei nicht in Sicht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Alexander Dugin im Gespr\u00e4ch mit RT: Der Westen muss sich mit seiner Reprovinzialisierung abfinden<\/a><\/p>\n<\/div>\n