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Der Eigent\u00fcmerverband Haus & Grund kritisiert die Ausgestaltung der vom Bund erhobenen neuen Grundsteuer. Dazu sagte<\/a> Verbandspr\u00e4sident Kai Warnecke gegen\u00fcber dem MDR<\/em>:<\/p>\n “Der Grundsteuerwertbescheid ist ein Buch mit sieben Siegeln und das Wichtigste ist jetzt, die Dinge zu \u00fcberpr\u00fcfen, die man selber auch kontrollieren kann. Das hei\u00dft, sind die Fl\u00e4chen richtig im Bescheid aufgenommen und angegeben. Ist der Bodenrichtwert entsprechend dem angegeben, wie er auch festgestellt worden ist vom Steuerpflichtigen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Habe heute meine neue Grundsteuer bekommen. 2001 hatte mein Grundst\u00fcck einen Wert von 8200 DM, heute 190000\u20ac.In einem Dorf mit ca. 800 EW, wo es nicht mal eine Einkaufsm\u00f6glichkeit gibt und nur2 x am Tag ein Bus h\u00e4lt.Welch ein Wertzuwachs.Ich bin reich.<\/p>\n \u2014 System-Sklave (@System_sklave) December 31, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Er empfiehlt den Eigent\u00fcmern, rasch zu pr\u00fcfen, ob der Wert des Geb\u00e4udes ungef\u00e4hr dem alten Wert entspreche oder ob es laut Bescheid extreme Abweichungen gebe, oft ist das jedoch nicht ganz einfach. Daher plant\u00a0der Verband gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Musterklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Wernecke betonte in diesem Kontext:<\/p>\n “Die verschiedenen Grundsteuergesetze, insbesondere aber das Grundsteuergesetz des Bundes, das in den meisten Bundesl\u00e4ndern gilt, ist aus unserer Sicht verfassungswidrig, weil es einige Elemente beinhaltet, die nicht sachgerecht sind. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel eine Bevorteilung von Mietern, die in Genossenschaften wohnen, die v\u00f6llig unbegr\u00fcndet ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Besonders die willk\u00fcrlich anmutende Festlegung der Bodenrichtwerte stellt f\u00fcr den Verbandspr\u00e4sidenten ein rotes Tuch dar, denn diese Werte seien nicht \u00fcberpr\u00fcfbar:<\/p>\n “Die Bodenrichtwerte sind nicht justiziabel. Da sitzt ein Gutachterausschuss, legt die Werte einfach fest und die bestimmen dann die Steuerh\u00f6he. Das ist in einer Bananenrepublik m\u00f6glich, aber nicht in einem Rechtsstaat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Miserable Benutzungsf\u00fchrung bei Online-Steuerprogramm Elster des Bundes, oftmals unklare Vorgaben und nur schwer zu findende bzw. zu berechnende Daten wie Gemarkungsnummer, Grundbuchblatt, Z\u00e4hler und Nenner des Flurst\u00fccks bringen nicht nur Eigent\u00fcmer an dem Rande des Wahnsinns. Auch die Finanz\u00e4mter kommen mit der Arbeit nicht mehr hinterher, denn bereits jetzt wehren sich Eigent\u00fcmer laut<\/a> der Wirtschaftswoche<\/em> “bereits massenhaft” gegen die bisher erlassenen Bescheide, weil sie gravierende Fehler feststellen oder Ungerechtigkeiten vermuten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschland, eine leere H\u00fclle \u2013 Der drohende wirtschaftliche und kulturelle Untergang<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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