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Eine Analyse von Susan Bonath<\/em><\/p>\n F\u00fcr ein geplantes Buch untersucht der renommierte Journalist Patrik Baab die Hintergr\u00fcnde des Krieges in der Ukraine. Da liegt es nahe, sich ein Bild von der Realit\u00e4t vor Ort zu machen. Ein Jahr nach seinem Besuch der Westukraine reiste er im September in den \u00f6stlichen Donbass, den die Regierung des Landes seit 2014 beschie\u00dft und bombardiert. Doch Journalisten, die der westlichen Propaganda Paroli bieten, brauchen ein schnelles Pferd: Ein medialer Shitstorm, gespickt mit Halbwahrheiten und Verleumdungen, brach \u00fcber Baab herein. Zwei Hochschulen verboten ihm die Lehre. Nun zieht er vors Gericht.<\/p>\n Recherche im Donbass<\/strong><\/p>\n Patrik Baab ist ein erfahrener Investigativ-Journalist. Unter anderem f\u00fcr den NDR<\/em> produzierte er zahlreiche\u00a0Beitr\u00e4ge<\/a>. Sein Wissen gab er an Studenten weiter. Nebenher schreibt er ein Buch \u00fcber den Krieg in der Ukraine. Welche Vorgeschichte hatte dieser? Wer und was lie\u00df wann die Lage eskalieren? Was berichten Betroffene vor Ort?<\/p>\n Seine Reise war lange geplant. Ein Jahr zuvor, so berichtet Baab, habe er in der Westukraine recherchiert. Dass er in den Semesterferien im vergangenen September direkt auf die Referenden zum Anschluss an die Russische F\u00f6deration stie\u00df, “war reiner Zufall”. Baab filmte in zerst\u00f6rten St\u00e4dten, sprach mit Anwohnern, machte sich ein Bild \u00fcber die Wahlen \u2013 guter Journalismus, m\u00f6chte man meinen.<\/p>\n Eine Reise in ein Kriegsgebiet ist gef\u00e4hrlich. Weil Baab nicht lebensm\u00fcde ist, hatte er Sergei Filbert an seiner Seite. Filbert betreibt den gut frequentierten YouTube-Kanal Druschba FM<\/a>. Er spricht die Sprache und kennt das Land. Unter der Rubrik Grenzland ver\u00f6ffentlichte Baab auf seinem Kanal mehrere Videos<\/a> von seiner Reise\u00a0\u2013 diese M\u00f6glichkeit hatte er woanders nicht. Doch der Westen hat Filberts Heimat Russland zum Feind erkl\u00e4rt. Als angeblicher “Putin-Freund” steht Filbert seit Jahren am Pranger der deutschen Leitmedien. Das \u00f6ffentlich-rechtliche ZDF<\/a><\/em>\u00a0bezeichnete ihn beispielsweise im November als einen von “Russlands deutschen Propaganda-Kriegern”.<\/p>\n Shitstorm und Rauswurf<\/strong><\/p>\n Der Shitstorm lie\u00df nicht lange auf sich warten. Er holte Baab noch w\u00e4hrend seiner Reise ein, nahm vermutlich auf t-online<\/a>\u00a0<\/em>seinen Anfang. Autor Lars Wienand behauptete mal eben wahrheitswidrig, Baab sei als “Wahlbeobachter” in die Ukraine gereist. Andere Medien \u00fcbernahmen diese Darstellung<\/a> offensichtlich ungepr\u00fcft.<\/p>\n Der t-online<\/em>-Autor Wienand hatte die Hochschule f\u00fcr Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin angefragt, an welcher Baab unter anderem lehrte. Auf diese Weise von seiner privaten Recherche-Reise in den Donbass. Noch vor dem Erscheinen seines Artikels erkl\u00e4rte<\/a> die HMKW ihren Dozenten unter Verweis auf selbigen zum Ge\u00e4chteten. Ihr Rundum-Abschlag mit bekannten Propaganda-Begriffen m\u00fcndete in dem Vorwurf “journalistischer Scheinobjektivit\u00e4t und der Ank\u00fcndigung:<\/p>\n “Wir haben Herrn Baab mitgeteilt, dass es mit den Grundprinzipien unserer Hochschule nicht vereinbar ist, ihn weiter als Lehrbeauftragten an unserer Hochschule einzusetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das versetzte auch die Kieler Christian-Albrechts-Universit\u00e4t (CAU) in Alarmstimmung. Mit dieser hatte Baab bereits eine Lehrvereinbarung f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Wintersemester abgeschlossen. In einem moralisierenden\u00a0Dreizeiler<\/a> verk\u00fcndete sie, Baabs Lehrauftrag umgehend zu k\u00fcndigen. Wenige Tage sp\u00e4ter teilte sie dies ihrem Dozenten schriftlich mit. Das dreiseitige Schreiben liegt der Autorin vor.<\/p>\n Zum Verst\u00e4ndnis: Lehrauftr\u00e4ge von staatlichen Universit\u00e4ten sind \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge au\u00dferhalb des Arbeits- und Beamtenrechts. Dozenten werden damit zahlreiche Rechte fest Angestellter, wie Tarifgehalt, Zulagen, Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit und so weiter, verwehrt. Gewerkschaften kritisieren diese Praxis seit langem. Dennoch d\u00fcrfen Universit\u00e4ten einmal erteilte Lehrauftr\u00e4ge nicht ohne wichtigen Grund, wie etwa fehlende Studenten oder Verst\u00f6\u00dfe gegen die Lehrvereinbarung, vorzeitig beenden. Private moralische Haltungen und politische Anschauungen zu bestimmten Themen geh\u00f6ren nicht dazu. Denn die Freiheit von Forschung und Lehre, der Meinung und der Presse, ist ein demokratisches Grundrecht, geregelt im Artikel 5 des Grundgesetzes.<\/p>\n Uni mit “eindeutiger Haltung”<\/strong><\/p>\n Die Kieler Uni ficht das Grundgesetz genauso wenig an wie die HMKW. In Sachen Ukraine-Krieg stellen die Bildungseinrichtungen das politisch erw\u00fcnschte Freund-Feind-Schema zur Schau: Die NATO und die Ukraine seien gut, die Russen b\u00f6se. Mit B\u00f6sen spricht man nicht, den Guten glaubt man alles \u2013 und wer es anders sieht, der fliegt, Journalismus hin oder her.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die CAU verlangt von ihren Dozenten zum Ukraine-Krieg eine vorgegebene politische Haltung, beruflich wie privat. In ihrem Schreiben an Baab widerruft sie hoch emotionalisiert seinen Lehrauftrag. Statt fundierter Belege f\u00fcr ihre aneinander gereihten Vorw\u00fcrfe tr\u00e4gt sie vor allem Wertungen, Beschuldigungen und pers\u00f6nliche Zuschreibungen darin vor, ersichtlich abgeschrieben bei t-online<\/em>.<\/p>\n So habe Baab sich “w\u00e4hrend der Scheinreferenden” als “westlicher Wahlbeobachter” im Donbass aufgehalten und dort zu allem \u00dcbel an einer Pressekonferenz mit russischen Medien teilgenommen \u2013 ohne sich, wie vorgeschrieben, von den Vereinten Nationen (UN) f\u00fcr diese Aufgabe zertifizieren lassen. Obwohl Baab eindeutig zu verstehen gab, dass er im Donbass ausschlie\u00dflich f\u00fcr sein Buch recherchiert habe und von Lobeshymnen auf die russische Regierung nichts zu h\u00f6ren oder lesen war, bestand die CAU auch in ihrer ablehnenden Widerspruchsbegr\u00fcndung auf ihrer Deutung. Weiter f\u00fchrte sie aus:<\/p>\n “Das vorstehende Verhalten ist geeignet, die eindeutige Haltung der Christian-Albrechts-Universit\u00e4t zum Krieg in der Ukraine in Frage zu stellen. Ihr Auftreten als “Beobachter” der Scheinreferenden verleiht der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besetzung und Annexion ukrainischer Staatsgebiete durch Russland den Anschein von Legitimit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Haltung der Universit\u00e4t beschreiben die Unterzeichner Christian Martin, Robert Seyfert und Dirk Nabers, allesamt Professoren aus den Bereichen Politik und Soziologie, wie folgt: Da die CAU sich dem Frieden verpflichtet f\u00fchle, stehe sie an der Seite der Ukraine und unterst\u00fctze “nachdr\u00fccklich das konsequente Vorgehen der Bundesregierung und die EU-Sanktionen gegen den Aggressor Russland”. Sie habe deshalb bereits den Studentenaustausch und die Wissenschaftskooperation mit Russland eingestellt.<\/p>\n Gesinnungskontrolle statt Lehrfreiheit<\/strong><\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Weil die Kieler Uni f\u00fcr Frieden sei, hat sie sich auf die Seite einer Kriegspartei, n\u00e4mlich der Ukraine, geschlagen und damit hinter die politischen Ansichten und Bestrebungen der Bundesregierung und der NATO gestellt. Kritik an der deutschen und der EU-Politik ist unerw\u00fcnscht. Gleiches verlangt sie von ihren Dozenten. Die Uni ist ganz offensichtlich zu einem politischen Tendenzbetrieb mutiert, der die pers\u00f6nliche Gesinnung seiner Mitarbeiter und Dozenten allumfassend kontrolliert.<\/p>\n Durch Baabs Recherche-Reise bef\u00fcrchtet die Bildungseinrichtung nunmehr einen “Ansehensverlust”. Es d\u00fcrfe nicht der Eindruck entstehen, schrieb sie, dass ein Teil der Dozenten das Verhalten Russlands bef\u00fcrworten k\u00f6nnte. Kein Wort verlieren die Unterzeichner \u00fcber die Aufgabe von Journalisten, sauber zu recherchieren. Auch zur Freiheit der Wissenschaft, Presse und Meinung schweigen sie. Offenbar sollen nun auch Journalismus-Studenten zu Propagandisten der Regierenden “erzogen” werden. Einen anderen Schluss l\u00e4sst das Gebaren kaum zu.<\/p>\n Falsche Behauptungen<\/strong><\/p>\n Nach erfolglosem Widerspruch klagt Patrik Baab nun vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gegen seinen Rauswurf. Das ist zust\u00e4ndig, weil Probleme mit Lehrauftr\u00e4gen nicht unter das Arbeitsrecht fallen. Rechtsanwalt Marius Potthoff, Urlaubsvertreter von Baabs Anwalt Volker Arndt, wirft der CAU in der vorl\u00e4ufigen Klage-Begr\u00fcndung mehrere Falschbehauptungen vor. Sein Mandant sei weder als Wahlbeobachter in die Ukraine gereist, noch habe er sich vom russischen Regime vereinnahmen lassen oder den Krieg relativiert. Er schreibt darin zum Beispiel:<\/p>\n “Der Kl\u00e4ger hat als Journalist, der sich der Berichterstattung vor Ort \u2013 und nicht wie andere Medienbeobachter aus der Ferne \u2013 verpflichtet f\u00fchlt, in hohem Ma\u00dfe risikoreiche Recherchen angestellt, um die Situation vor Ort tats\u00e4chlich mit seiner journalistischen Erfahrung wahrzunehmen und dar\u00fcber zu berichten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Anwalt betont: In der schwierigen und gef\u00e4hrlichen Kriegssituation habe Baab gegen\u00fcber allen Seiten stets kritische Distanz gewahrt. Er habe beobachtet, gefilmt und mit Menschen gesprochen \u2013 und dies in einer grund- und menschenrechtlich legitimierten Art und Weise. Seine Anwesenheit in der Ost-Ukraine habe auch nicht, wie vorgeworfen, zu einem Vorteil der russischen Regierung beigetragen. Baab habe vielmehr seine journalistische Sorgfaltspflicht erf\u00fcllt. Der Widerruf seines Lehrauftrags sei daher rechtswidrig.<\/p>\n Baab und sein Anwalt kritisieren noch mehr am Vorgehen der Kieler Universit\u00e4t. Diese habe ihm keinerlei rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt. “Man hat nicht mit mir geredet, sondern mich einfach vor vollendete Tatsachen gestellt”, erkl\u00e4rt er im Gespr\u00e4ch mit der Autorin.<\/p>\n NDR<\/em><\/strong> begleicht “alte Rechnungen”<\/strong><\/p>\n Doch damit nicht genug. Auch Baabs ehemaliger Arbeitgeber, der NDR<\/a><\/em>, stieg in die Kampagne ein. Dabei sparte der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender nicht mit pers\u00f6nlichen Angriffen gegen Baab und nutzte die Gelegenheit ganz offensichtlich, um alte Rechnungen zu begleichen.<\/p>\n Denn Baab war kein bequemer Mitl\u00e4ufer. Bereits 2019 hatten er und weitere Kollegen schwerwiegende Missst\u00e4nde im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt<\/a>. Im Raum stand unter anderem der Verdacht auf politische Einflussnahme. Offenbar wollte der Sender die Vorw\u00fcrfe gegen ihn relativieren, indem er den \u00dcberbringer als “Persona non grata” diskreditiert, die gemeinsame Sache mit “Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlern” mache. Die \u00fcblichen Kontaktschuld-Vorw\u00fcrfe also.<\/p>\n Politischer Zensoren-Kl\u00fcngel<\/strong><\/p>\n Baabs Einsch\u00e4tzung nach spielt seine Kritik am NDR<\/em> eine gro\u00dfe Rolle f\u00fcr die Reaktion der Universit\u00e4ten. Er sprach von einem “offensichtlichen Racheakt”. In den F\u00fchrungsetagen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks treibe ein “politischer Medienkl\u00fcngel” unter dem Deckmantel “Investigativ-Recherche” sein Unwesen. Dieser nutze wirtschaftlich abh\u00e4ngige freie Journalisten dazu, erw\u00fcnschte Botschaften zu propagieren. Dieser Kl\u00fcngel, glaubt Baab, reiche bis in die Universit\u00e4t hinein.<\/p>\n So m\u00fcssen dann auch renommierte Journalisten wie Patrik Baab f\u00fcrchten, wegen unliebsamer Berichterstattung auf dem sinnbildlichen, \u00f6ffentlichen Scheiterhaufen zu landen. Dies w\u00fcrde die nicht nur gef\u00fchlte weitgehende Gleichschaltung der deutschen Leitmedien nicht nur in Sachen Russland und Ukraine-Krieg, sondern auch zur Causa Corona zumindest teilweise erkl\u00e4ren.<\/p>\n Wer so agiert, produziert nat\u00fcrlich vorauseilenden Gehorsam durch Angst vor Rauswurf, Arbeitslosigkeit und maximalem Reputationsverlust. Vor allem produziert er Propaganda, die dem Verst\u00e4ndnis von freiem Journalismus widerspricht. Und wenn die Universit\u00e4ten entsprechend “ausgebildeten” Nachwuchs in die Medienwelt entlassen, ist das aktuelle Resultat kaum verwunderlich. Die Anf\u00e4nge dieser Entwicklung sind vermutlich l\u00e4ngst schon \u00fcberschritten.<\/p>\n Realit\u00e4tsprobe verboten<\/strong><\/p>\n Recherche vor Ort, so erkl\u00e4rt Baab, “ist nicht nur Teil des journalistischen Auftrags, sondern f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zwingend erforderlich”. “Das ist eine Realit\u00e4tsprobe”, sagt er. Nur so k\u00f6nne man etwa regierungsamtliche Verlautbarungen auf ihren Wahrheitsgehalt pr\u00fcfen. Dies sei offenbar verboten.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcsse man als Journalist mit beiden Seiten reden, meint er. Nur k\u00f6nne man verhindern, von einer Seite “vor den Karren gespannt” zu werden. Entsprechende Vorw\u00fcrfe der Uni gegen Baab m\u00fcssten sich vielmehr an Journalisten richten, die ungepr\u00fcft die Propaganda der ukrainischen Regierung und der NATO \u00fcbernehmen und wiedergeben \u2013 sich also vor deren Karren spannen lassen.<\/p>\n Die CAU selbst will sich zu ihrer Ausdrucksweise nicht \u00e4u\u00dfern. Auf Nachfrage der Autorin berief sie sich auf das laufende Verfahren, das Patrik Baab in Gang setzte und schweigt. Somit bleibt es vorerst ihr Geheimnis, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie von ihren Mitarbeitern und Dozenten fordert, bestimmte politische Haltungen beruflich wie privat nach au\u00dfen zu tragen \u2013 zulasten der Objektivit\u00e4t.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wahlbeobachter in Donezk? NDR-Journalist verliert Lehrauftrag<\/a><\/p>\n\n
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