{"id":27312,"date":"2023-01-10T14:18:57","date_gmt":"2023-01-10T12:18:57","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/vorteilsnahme-lindner-droht-verfahren-kubicki-springt-bei-und-wettert-gegen-justizsenatorin\/"},"modified":"2023-01-10T14:18:57","modified_gmt":"2023-01-10T12:18:57","slug":"vorteilsnahme-lindner-droht-verfahren-kubicki-springt-bei-und-wettert-gegen-justizsenatorin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vorteilsnahme-lindner-droht-verfahren-kubicki-springt-bei-und-wettert-gegen-justizsenatorin\/","title":{"rendered":"Vorteilsnahme? Lindner droht Verfahren \u2013 Kubicki springt bei und wettert gegen Justizsenatorin"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/01\/63bd4d8eb480cc05336249e3.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Ein scheinbar harmloses Gru\u00dfwort f\u00fcr eine Veranstaltung der Stuttgarter BBBank k\u00f6nnte f\u00fcr Bundesfinanzminister Lindner unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Denn nun pr\u00fcft Berlins Staatsanwaltschaft Korruptionsermittlungen gegen den FDP-Chef. Laut Bundestagsvizepr\u00e4sident Kubicki grenze dies an &#8220;Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung&#8221;.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die Berliner Staatsanwaltschaft pr\u00fcft eine m\u00f6gliche Vorteilsnahme durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in einer am Montag ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme mitteilte,\u00a0pr\u00fcfe sie demnach, ob dies den Tatbestand der Vorteilsnahme erf\u00fcllt und ob die Immunit\u00e4t des Finanzministers f\u00fcr Ermittlungen aufgehoben wird. Hintergrund: Im Mai 2022 hatte der FDP-Politiker\u00a0eine Rede zur 100-Jahr-Feier der BBBank, einer Privatkundenbank mit Sitz in Karlsruhe, gehalten.<\/p>\n<p>Brisant daran ist jedoch, dass es sich bei der BBBank um jenes Geldinstitut handelt, das Lindner\u00a0seinen privaten Hauskauf finanziert. Weil sich der Minister nach dem Gru\u00dfwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben lie\u00df, k\u00f6nnte gegen ihn nun wom\u00f6glich ein Strafverfahren wegen vermeintlicher Interessenkonflikte eingeleitet werden. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft betonte am Montag, dass die Tatsache, dass eine solche Untersuchung eingeleitet wurde, jedoch nicht bedeute, dass der Minister auch tats\u00e4chlich verd\u00e4chtigt werde, eine Straftat begangen zu haben. Stattdessen verwies er darauf, dass ein solches Vorgehen\u00a0&#8220;in solchen F\u00e4llen \u00fcblich&#8221; sei,\u00a0&#8220;ohne dass damit schon eine Aussage \u00fcber das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p>Anlass f\u00fcr das Pr\u00fcfverfahren der Staatsanwaltschaft war ein\u00a0Bericht des Spiegels vom vergangenen Oktober \u00fcber Lindners Finanzangelegenheiten. Darin hie\u00df es, der FDP-Politiker habe im Januar 2021 eine Immobilie in Berlin f\u00fcr 1,65 Millionen Euro erworben und bei der BBBank eine Hypothek in H\u00f6he von 2,35 Millionen Euro aufgenommen, um damit die hohen Renovierungskosten f\u00fcr die Wohnung zu decken. Im April wandte sich die BBBank dann an das Bundesfinanzministerium mit der Frage, ob Lindner ein Gru\u00dfwort f\u00fcr die Hauptversammlung der Bank aufnehmen k\u00f6nne. &#8220;Die Anfrage wurde positiv entschieden und auf der Leitungsebene des Ministeriums behandelt, wie es bei solchen Anfragen \u00fcblich ist&#8221;, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Gegen\u00fcber dieser hatte Lindner offenbar jedoch verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit f\u00fcr seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat.\u00a0<\/p>\n<p>Das Gru\u00dfwort wurde daraufhin im Mai 2022 aufgezeichnet.\u00a0Laut dem\u00a0<em>Spiegel<\/em>-Bericht nahm Lindner daraufhin im Juli einen weiteren Kredit in H\u00f6he von 450.000 EUR bei der BBBank auf. Jene Handlung k\u00f6nnte\u00a0strafbar gewesen sein, sollte die zweite Kreditvergabe mit dem von Lindner erbrachten Gru\u00dfwort in Zusammenhang stehen. Dabei muss auch nicht zwingend ein Bezug zu einer konkreten Diensthandlung bestehen. Vorteilsnahme liegt dann vor, wenn ein\u00a0Amtstr\u00e4ger f\u00fcr sich oder f\u00fcr einen Dritten einen Vorteil fordert, versprechen l\u00e4sst oder annimmt. Das gilt selbst dann, wenn\u00a0durch den Amtstr\u00e4ger auch nur der blo\u00dfe Anschein von K\u00e4uflichkeit erweckt wird. Gegebenenfalls k\u00f6nnten deshalb auch Ermittlungen wegen Vorteilsgew\u00e4hrung gegen Verantwortliche der BBBank drohen.<\/p>\n<p>Das Finanzministerium lehnte es derweil ab, zu sagen, ob Lindner seine private Gesch\u00e4ftsbeziehung zur BBBank offengelegt hatte, als er das Video drehte. Lindner hatte allerdings bereits vor seiner Zeit als Minister an Kundenveranstaltungen der Bank teilgenommen, die nach Angaben seines Anwalts Christian Schertz angeblich jedoch &#8220;stets im Einklang mit allen Regeln des Deutschen Bundestages standen und gemeldet, transparent gemacht und ver\u00f6ffentlicht wurden&#8221;. Die Vorw\u00fcrfe gegen seinen Mandanten wies\u00a0Schertz derweil entschieden zur\u00fcck. &#8220;Herr Lindner hat mit der Finanzierung seines Verm\u00f6gens lange vor seinem Amtsantritt als Finanzminister begonnen&#8221;, so Scherz. Ferner erkl\u00e4rte er:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;<em>Alle Konditionen waren immer marktkonform. Eine kurze Begr\u00fc\u00dfungsrede zum 100-j\u00e4hrigen Bestehen einer Bank zu halten, geh\u00f6rt zur regul\u00e4ren Amtsaus\u00fcbung eines Ministers. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Lindner lie\u00df \u00fcber seinen Anwalt inzwischen verlauten, dass die Behauptung, er habe &#8220;Dinge vertuscht&#8221; (eine Behauptung, die in einigen Medienberichten aufgestellt wurde), jeder Grundlage entbehre, da er nicht verpflichtet gewesen sei, die Informationen offenzulegen. Auch aus der FDP hagelte es derweil w\u00fctende Kritik am Vorgehen der Berliner Justiz. FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki etwa sprach von einer &#8220;erheblichen Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss&#8221;.\u00a0Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) m\u00fcsse zur\u00fccktreten, &#8220;mindestens aber die Generalstaatsanw\u00e4ltin entlassen&#8221;, forderte Kubicki.<\/p>\n<p>Ferner wies der Bundestagsvizepr\u00e4sident darauf hin, dass \u00fcber die Aufhebung der Immunit\u00e4t letztlich nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ausschlie\u00dflich der Bundestag entscheide. Der Vorgang zeige, dass der Berliner Senat dabei sei, die Bundeshauptstadt &#8220;moralisch vollst\u00e4ndig zu ruinieren&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/europa\/159350-putin-will-aus-abkommen-ueber\/\">Putin will aus Abkommen \u00fcber Korruptionsbek\u00e4mpfung mit Europa austreten<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/159411-vorteilsnahme-linder-droht-verfahren-kubicki\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein scheinbar harmloses Gru\u00dfwort f\u00fcr eine Veranstaltung der Stuttgarter BBBank k\u00f6nnte f\u00fcr Bundesfinanzminister Lindner unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Denn nun pr\u00fcft Berlins Staatsanwaltschaft Korruptionsermittlungen gegen den FDP-Chef. Laut Bundestagsvizepr\u00e4sident Kubicki grenze dies an &#8220;Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung&#8221;. 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