{"id":27302,"date":"2023-01-10T09:50:33","date_gmt":"2023-01-10T07:50:33","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/wie-die-migrationspolitik-die-eu-spaltet-keine-annaeherung-in-sicht\/"},"modified":"2023-01-10T09:50:33","modified_gmt":"2023-01-10T07:50:33","slug":"wie-die-migrationspolitik-die-eu-spaltet-keine-annaeherung-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-die-migrationspolitik-die-eu-spaltet-keine-annaeherung-in-sicht\/","title":{"rendered":"Wie die Migrationspolitik die EU spaltet: Keine Ann\u00e4herung in Sicht"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/01\/63bc1cad48fbef3713405a60.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Auseinandersetzung der EU-Mitglieder um eine neue Leitlinie f\u00fcr ihre Migrationspolitik tr\u00e4gt gewaltiges Spaltungspotential f\u00fcr die Staatengemeinschaft. W\u00e4hrend die Mittelmeerstaaten Alarm schlagen in der Fl\u00fcchtlingskrise, wollen Deutschland und Frankreich Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten anziehen. Ein unl\u00f6sbares Dilemma?\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n<p>Das Dossier \u00fcber die Migrationspolitik spaltet weiterhin die 27 EU-Mitgliedsstaaten, was sich 2023 noch weiter zuspitzen k\u00f6nnte. Der H\u00f6hepunkt der Krise war 2015-2016 erreicht, als fast 1,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge auf den alten Kontinent kamen, vor allem aus Afghanistan, Syrien und generell aus dem Nahen Osten.<\/p>\n<p>Nach einem R\u00fcckgang, der insbesondere auf die Reisebeschr\u00e4nkungen aufgrund von COVID-19 zur\u00fcckzuf\u00fchren war, stiegen die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me wieder an. Seit Januar 2022 hat die Agentur Frontex, die f\u00fcr die \u00dcberwachung der &#8220;Au\u00dfengrenzen&#8221; der EU zust\u00e4ndig ist, 281.000 illegale Einreisen gez\u00e4hlt, was einem Anstieg von 77 Prozent in den ersten zehn Monaten entspricht. Davon entfielen auf die Balkanroute 130.000 Personen (+ 168 Prozent) und auf die zentrale Mittelmeerroute 90.000 Personen (+ 59 Prozent).<\/p>\n<p>Italien gab seinerseits an, dass es zwischen Januar und November 2022 94.300 Migranten habe aufnehmen m\u00fcssen, im Vergleich zu 62.000 im Jahr 2021 und 35.000 im Jahr 2020. Die von Georgia Meloni gef\u00fchrte Regierung beklagt unabl\u00e4ssig, dass die derzeitigen Mechanismen zur &#8220;Umsiedlung&#8221; zwischen den Mitgliedstaaten nicht funktionieren. In diesem Zusammenhang war im November die akute diplomatische Krise zwischen Paris und Rom ausgebrochen: Frankreich lie\u00df schlie\u00dflich die 234 Schiffbr\u00fcchigen, die von einem NGO-Schiff aufgegriffen worden waren, das sich \u2013 erfolglos \u2013 um eine Landung in Italien bem\u00fcht hatte, in Toulon an Land gehen. Als Vergeltung stoppte Paris die versprochene Umsiedlung von 3.500 Migranten, die sich derzeit in Italien aufhalten.<\/p>\n<p>Ungef\u00e4hr zur gleichen Zeit \u00fcberarbeitete Deutschland seine Einwanderungsgesetze mit dem erkl\u00e4rten Ziel, Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten anzuziehen, was der Koalitionsplattform und den Forderungen der Arbeitgeberverb\u00e4nde entspricht. Die Bundesregierung strebt eine Art &#8220;Punktgenehmigung&#8221; nach kanadischem Vorbild an, bei der die Zuwanderung selektiert und erleichtert wird. Aus den k\u00fcrzlich vorgelegten &#8220;Eckpunkten zur Fachkr\u00e4fteeinwanderung aus Drittstaaten&#8221;<strong>\u00a0<\/strong>wird zeitnah ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser soll Anfang des Jahres in den Bundestag eingebracht werden.<\/p>\n<p>Der Kontrast zwischen dem Ansatz Roms und dem Berlins verdeutlicht eines der Probleme, die die Europ\u00e4ische Union spalten. Die Anrainerstaaten des Mittelmeers \u2013 Italien, Griechenland, Malta, Zypern \u2013 haben vor kurzem eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sie eine Situation anprangern, in der sie behaupten, die &#8220;Last&#8221; aller Ankommenden zu tragen. Denn die Regel, die aus den Dublin-Abkommen (Anfang der 2000er Jahre) hervorgegangen ist, \u00fcbertr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr einen Asylbewerber dem Land, das er zuerst betritt. Ihrerseits wollen die mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder keinesfalls zu Aufnahmel\u00e4ndern werden.<\/p>\n<p>Seit nunmehr sieben Jahren versuchen die 27 Mitgliedstaaten, eine Einigung \u00fcber die Anpassung der Dublin-Regeln, die Harmonisierung der Aufnahmeverfahren und die Verteilung der Ankommenden zu erzielen. Bisher vergeblich. Im September 2020 ver\u00f6ffentlichte die Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr einen &#8220;Pakt f\u00fcr Asyl und Migration&#8221;, der ein Dutzend Verordnungen umfasst und offiziell darauf abzielt, die illegale Einwanderung &#8220;wirksamer zu bek\u00e4mpfen&#8221;, aber auch &#8220;mehr Solidarit\u00e4t&#8221; zwischen den Mitgliedstaaten einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Dies solle durch verst\u00e4rkte Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen sowie durch schnellere Verfahren zur Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit von Asylantr\u00e4gen erreicht werden. Au\u00dferdem sollen, je nach diesem Vorschlag, die Mitgliedstaaten im Falle einer Migrationskrise verschiedene Optionen haben: Aufnahme von Migranten mit finanzieller Unterst\u00fctzung aus Br\u00fcssel; Sponsoring von Abschiebungen und R\u00fcck\u00fcbernahmen in die Herkunftsl\u00e4nder; oder \u2013 f\u00fcr L\u00e4nder, die diese Optionen ablehnen \u2013 die Auszahlung von Finanzmitteln an Mitgliedstaaten, die bereit sind, die Ank\u00f6mmlinge zu beherbergen.<\/p>\n<p>Mehrere der Verordnungen, die dieser Vertragsentwurf enth\u00e4lt, insbesondere die technischen, sind zwischen dem Rat und dem Europaparlament &#8220;in der Pipeline&#8221;. \u00dcber die Gesamtlogik der Verteilung gibt es jedoch bis heute keinen Konsens.<\/p>\n<p>Die Kommission, die vor allem die Entwicklung des &#8220;Populismus&#8221; im Zusammenhang mit den Migrationswellen f\u00fcrchtet, r\u00fchmt sich, die Forderungen der &#8220;harten&#8221; Staaten zu ber\u00fccksichtigen, d. h. der L\u00e4nder, die an vorderster Front mit den Ank\u00fcnften konfrontiert sind.<\/p>\n<p>Doch ebenso wie Berlin, vergisst auch sie nicht, ihren Wunsch zu bekunden, &#8220;die Union f\u00fcr qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte attraktiver zu machen&#8221; (und zwar genau f\u00fcr diejenigen, die ihrem Heimatland am meisten fehlen k\u00f6nnten). Am 27. Oktober schlug die Kommission beispielsweise ein Gesetzespaket vor, das die Erteilung und Verbesserung von langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen, die Drittstaatsangeh\u00f6rigen die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU erm\u00f6glichen, erleichtern soll. Ein Signal, das zus\u00e4tzliche Migration f\u00f6rdern k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die &#8220;Renaissance&#8221;-Fraktion im EU-Parlament (der die Macron-Anh\u00e4nger angeh\u00f6ren) setzt sich daf\u00fcr ein, im Einklang mit den W\u00fcnschen von Business Europe (dem europ\u00e4ischen Arbeitgeberverband) noch weiter zu gehen, insbesondere indem Asylbewerbern die M\u00f6glichkeit gegeben wird, auf eine einzige Aufenthaltsgenehmigung umzuschalten, die ihnen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Die Kommission schlug auch die Einf\u00fchrung einer IT-Plattform (&#8220;Talentpool&#8221;) vor, die es europ\u00e4ischen Arbeitgebern erm\u00f6glicht, die von ihnen ben\u00f6tigten Arbeitskr\u00e4fte aus Drittl\u00e4ndern anzuwerben. Die Einf\u00fchrung eines \u00e4hnlichen Systems f\u00fcr Ukrainer vor einigen Monaten, die in die EU fl\u00fcchten wollen, ist in dieser Hinsicht ein Testlauf. Es ist daran zu erinnern, dass den 7,8 Millionen Ukrainern, die in die EU geflohen waren, ein Sonderschutzstatus gew\u00e4hrt wurde \u2013 ein Privileg, das keiner anderen Gruppe zugestanden wurde.<\/p>\n<p>Wie dem auch sei, die EU-Chefs hoffen immer noch, bis Februar 2024 einen Kompromiss f\u00fcr eine umfassende Reform der Asyl- (Schutz von bedrohten Personen) und Migrationspolitik (Ank\u00fcnfte aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden) zu finden. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen daf\u00fcr, dass eine Ann\u00e4herung in Sicht ist.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/europa\/159197-seit-schengen-beitritt-kroatien-verstaerkter\/\">Seit Schengen-Beitritt: Kroatien verst\u00e4rkter Anlaufpunkt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/159332-wie-migrationspolitik-eu-spaltet\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Auseinandersetzung der EU-Mitglieder um eine neue Leitlinie f\u00fcr ihre Migrationspolitik tr\u00e4gt gewaltiges Spaltungspotential f\u00fcr die Staatengemeinschaft. W\u00e4hrend die Mittelmeerstaaten Alarm schlagen in der Fl\u00fcchtlingskrise, wollen Deutschland und Frankreich Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten anziehen. Ein unl\u00f6sbares Dilemma? 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