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Die Bundestagsfraktionen von AfD und CDU\/CSU haben nach eigenen Angaben aufgrund der vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin ihre angek\u00fcndigten Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Ein Sprecher des Gerichts best\u00e4tigte am Montag den Eingang beider Beschwerden. Daneben seien inzwischen acht weitere Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden anh\u00e4ngig. Die Frist zur Einreichung von Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden endet f\u00fcr die Fraktionen laut Sprecher mit Ablauf des 10. Januar 2023. Es sei aber m\u00f6glich, dass Beschwerden von Einzelpersonen fristgem\u00e4\u00df auch noch danach eingehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
S\u00e4mtliche vorliegenden Beschwerden richten sich gegen die Wahlpr\u00fcfung durch den Deutschen Bundestag. Dieser hatte am 10. November mit den Stimmen der “Ampel”-Fraktionen auf Empfehlung des Wahlpr\u00fcfungsausschusses beschlossen, dass die Wahlen in Berlin lediglich teilweise wiederholt werden. Betroffen sind demnach 327 der 2.256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke. Das sind die Bezirke, in denen es nachgewiesenerma\u00dfen die G\u00fcltigkeit der Wahl erheblich beeintr\u00e4chtigende Vorf\u00e4lle gab.<\/p>\n
Die Unionsparteien wollten urspr\u00fcnglich, dass in rund 1.200 Berliner Wahlbezirken die Wahl wiederholt wird. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte auf Anfrage, dass die Anfang Dezember angek\u00fcndigte Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde nun eingereicht sei. Die AfD-Fraktion teilte mit, sie habe beantragt, die Bundestagswahl vom September 2021 im gesamten Wahlgebiet von Berlin f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Am 26. September 2021 waren in Berlin sowohl die Abgeordneten f\u00fcr den 20. Deutschen Bundestag als auch f\u00fcr die zw\u00f6lf Bezirksparlamente von Berlin neu gew\u00e4hlt worden. Hinzu kam noch ein Volksentscheid \u00fcber die Enteignung gro\u00dfer Wohnungskonzerne. Zeitgleich lief au\u00dferdem an dem Tag der Berlin-Marathon. Eine Folge dieser Ballung von Ereignissen sowie der schlechten organisatorischen Vorbereitung in Berlin waren gravierende Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schlie\u00dfung von Wahllokalen sowie lange Schlangen Wartender davor. Zum Teil stimmten W\u00e4hler auch auf eilig kopierten Stimmzetteln, weil der entsprechende Nachschub ausgeblieben war, oder gaben ihre Stimme gar nach offizieller Schlie\u00dfung um 18:00 Uhr ab.<\/p>\n
Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in G\u00e4nze wiederholt werden. Gew\u00e4hlt werden soll am 12. Februar 2023, die Vorbereitungen daf\u00fcr laufen bereits in Berlin. Aber auch diese Wahlwiederholung ist noch immer ein Fall f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht, denn gegen das Urteil der Berliner Richter sind f\u00fcnf Verfassungsbeschwerden anh\u00e4ngig. Vier davon sind mit einem Eilantrag verbunden \u2013 mit dem Ziel, dass nicht eher gew\u00e4hlt wird, bis das Verfahren in Karlsruhe in der Sache abgeschlossen ist. In diesem ersten und gr\u00f6\u00dften Eilverfahren, das von 43 Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4gern angestrengt wurde, hat das Gericht s\u00e4mtlichen bisher gew\u00e4hlten Berliner Abgeordneten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Frist daf\u00fcr endet ebenfalls am 10. Januar.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0N\u00e4chstes Wahlchaos vorprogrammiert? Erneut Pannen bei Vorbereitung zur Berliner Wahlwiederholung<\/a><\/p>\n\n