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Der brasilianische Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva hat den Notstand im Bundesdistrikt Bras\u00edlia\u00a0ausgerufen, nachdem Tausende von Anh\u00e4ngern seines rechtsgerichteten Vorg\u00e4ngers Jair Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Pr\u00e4sidentenpalast Pal\u00e1cio do Planalto gest\u00fcrmt hatten. Der erst j\u00fcngst vereidigte brasilianische Pr\u00e4sident ordnete f\u00f6derales Eingreifen in der Hauptstadt an. Lula stellte die \u00f6ffentliche Sicherheit in Bras\u00edlia\u00a0per Dekret unter Bundesaufsicht.<\/p>\n
Der linksgerichtete Staatschef, der erst vergangene Woche sein Amt angetreten hatte, erlie\u00df am Sonntag die Verordnung und beauftragte Justizminister Ricardo Garcia Capelli mit der F\u00fchrung der “f\u00f6deralen Intervention”. Lulas Anordnung erm\u00e4chtigt Capelli, sowohl von zivilen als auch milit\u00e4rischen Institutionen notwendige Mittel anzufordern, um das “Ziel der Intervention” zu erreichen.<\/p>\n
Zugleich wurde noch am Sonntag der Sicherheitschef von Bras\u00edlia, Anderson Torres, der unter Bolsonaro Justizminister war und als Gefolgsmann des Ex-Pr\u00e4sidenten gilt, entlassen. Inzwischen enthob der Oberste Richter Brasiliens, Alexandre de Moraes, den Gouverneur des Bundesdistrikts Bras\u00edlia, Ibaneis Rocha, f\u00fcr 90 Tage seines Amtes. Unruhen dieses Ausma\u00dfes “konnten nur mit der Zustimmung und sogar unter wirksamer Beteiligung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden stattfinden”, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung der Entscheidung. Nach Ansicht des Richters habe Ibaneis “nicht nur \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen abgegeben, in denen er eine falsche ‘freie politische Demonstration in Bras\u00edlia’ verteidigte, er hat auch alle Appelle der Beh\u00f6rden ignoriert, einen Sicherheitsplan zu erstellen”.<\/p>\n
Nach stundenlangen Zusammenst\u00f6\u00dfen gelang es den Sicherheitskr\u00e4ften, die auch\u00a0Blendgranaten, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer eingesetzt hatten, bis Sonntagabend die Kontrolle \u00fcber die Regierungsgeb\u00e4ude wiederzuerlangen. Mindestens 300 Personen seien nach Angaben der Beh\u00f6rden festgenommen<\/a> worden. Der Justizminister warnte, dass die Verhaftungen die ganze Nacht \u00fcber andauern w\u00fcrden, da die Beh\u00f6rden versuchten, alle Personen zu identifizieren, die in die Krawalle verwickelt waren. Die Geschehnisse in der Hauptstadt bezeichnete<\/a> er als “terroristischen Akt” und versuchten “Staatsstreich”.<\/p>\n Die Notstandsverordnung bleibt jedoch bis zum Ende des Monats in Kraft. Der Geltungsbereich der Verf\u00fcgung ist auf den Bundesdistrikt von Bras\u00edlia\u00a0beschr\u00e4nkt, und das erkl\u00e4rte Ziel des Dekrets lautet, “die ernsthafte Beeintr\u00e4chtigung der \u00f6ffentlichen Ordnung im Bundesdistrikt zu beenden, die durch Gewalttaten und das Eindringen in \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude gekennzeichnet ist”.<\/p>\n Decreto assinado por Lula para interven\u00e7\u00e3o federal no Distrito Federal. #EquipeLula<\/a>pic.twitter.com\/1gHjIuDGLf<\/a><\/p>\n \u2014 Lula (@LulaOficial) January 8, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Um dieses Ziel zu erreichen, kann der Justizminister\u00a0bei Bedarf auf “die finanziellen, technischen, strukturellen und personellen Ressourcen des Bundesdistrikts” zur\u00fcckgreifen \u2013 darunter auch, aber nicht nur, das Milit\u00e4r und die Polizei.<\/p>\n In einer Fernsehansprache versprach Lula, die Verantwortlichen f\u00fcr das Chaos “mit der Kraft des Gesetzes” zur Rechenschaft zu ziehen, und versicherte, der Frage auf den Grund zu gehen, “wer die Finanziers” der Schar von Demonstranten sind \u2013 die meisten in farblich passender Kleidung mit den Farben der brasilianischen Flagge \u2013, die durch eine Absperrung in die Regierungsgeb\u00e4ude st\u00fcrmten.<\/p>\n Lula bezeichnete die Demonstranten als “Vandalen und Faschisten” und warf Bolsonaro vor, ihre K\u00f6pfe mit Extremismus gef\u00fcllt zu haben. Seit der knappen Wahlniederlage des ehemaligen Staatschefs gegen seinen linken Konkurrenten im Oktober 2022 veranstalteten seine Anh\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen. Sie blockierten Stra\u00dfen, setzten Fahrzeuge in Brand und umstellten einmal sogar eine Milit\u00e4reinrichtung, um die darin befindlichen Soldaten davon zu \u00fcberzeugen, sich zu erheben und Bolsonaro wieder ins Amt zu bringen.<\/p>\n Bolsonaro selbst verlie\u00df Brasilien mehrere Tage vor der traditionellen Zeremonie zur Amts\u00fcbergabe an Lula, um den Sieg des Linken nicht durch sein Erscheinen zu legitimieren.\u00a0Er behauptete, seine Niederlage sei nicht korrekt gewesen, verurteilte aber gleichzeitig die gewaltt\u00e4tigen Proteste, die daraus resultierten. Lula machte seinen Erzfeind f\u00fcr die “beispiellose” Gewalt an diesem Tag verantwortlich und erkl\u00e4rte: “Daf\u00fcr sind auch er und die ihm nahestehenden Parteien verantwortlich.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Brasilien \u2013 Quo vadis mit Lula da Silva?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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