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Am Sonntag st\u00fcrmten Anh\u00e4nger des fr\u00fcheren brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro das Regierungsviertel in der Hauptstadt Bras\u00edlia.<\/p>\n
Die Demonstranten drangen dabei in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Pal\u00e1cio do Planalto ein.<\/p>\n
Medienberichten zufolge brachten Sicherheitskr\u00e4fte die Geb\u00e4ude nach mehreren Stunden wieder unter Kontrolle. Rund 200 Verd\u00e4chtige wurden festgenommen.<\/p>\n
Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat die Angriffe auf das Regierungsviertel\u00a0in Bras\u00edlia scharf verurteilt. Sie schrieb am Montagmorgen auf Twitter:<\/p>\n
\n“Was in #Brasilia passierte, war ein feiger und gewaltt\u00e4tiger Angriff auf die Demokratie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Deutschlands ganze Solidarit\u00e4t gelte dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen sowie dem aktuellen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva.<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nannte die Randale von Anh\u00e4ngern des Ex-Pr\u00e4sidenten Bolsonaro einen “Angriff auf die Demokratie”.<\/p>\n
Sie schrieb am Montag auf Twitter, ihre ganze Unterst\u00fctzung gelte dem neuen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva, der frei und fair gew\u00e4hlt worden sei. Fast wortgleich \u00e4u\u00dferte sich EU-Ratschef Charles Michel.<\/p>\n
Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell erkl\u00e4rte am Sonntagabend:<\/p>\n
\n“Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar, im Herzen des Regierungsviertels von Bras\u00edlia stattgefunden haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die EU sage Pr\u00e4sident Lula erneut ihre volle Unterst\u00fctzung zu und gebe ihre Solidarit\u00e4t mit den demokratischen Institutionen zum Ausdruck, die bei diesem Angriff zum Ziel geworden seien. “Die brasilianische Demokratie wird \u00fcber Gewalt und Extremismus siegen”, hie\u00df es weiter.<\/p>\n
“Was in Brasilien passiert, kann uns nicht gleichg\u00fcltig lassen”<\/strong><\/p>\n
Die politischen F\u00fchrungskr\u00e4fte Brasiliens, allen voran Ex-Pr\u00e4sident Bolsonaro, m\u00fcssten “verantwortlich handeln und ihre Anh\u00e4nger auffordern, nach Hause zu gehen”, mahnte der EU-Au\u00dfenbeauftragte. Der richtige Ort zur L\u00f6sung politischer Differenzen seien die demokratischen Institutionen Brasiliens und nicht die Gewalt in den Stra\u00dfen.<\/p>\n
Auch Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-L\u00e4nder stellten sich hinter Lula. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron twitterte am Abend auf Portugiesisch:<\/p>\n
\n“Der Wille des brasilianischen Volkes und der demokratischen Institutionen muss respektiert werden!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Lula k\u00f6nne auf die bedingungslose Unterst\u00fctzung Frankreichs z\u00e4hlen. Spaniens Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez forderte auf Twitter “eine sofortige R\u00fcckkehr zur demokratischen Normalit\u00e4t” in Brasilien. Auch die italienische\u00a0Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni bekundete per Tweet Italiens “Solidarit\u00e4t mit den brasilianischen Institutionen” und betonte: “Was in Brasilien passiert, kann uns nicht gleichg\u00fcltig lassen.”<\/p>\n
Russland: Ein “Putsch ins Nirgendwo”<\/strong><\/p>\n
Der stellvertretende Sprecher des russischen F\u00f6derationsrates Konstantin Kosatschew erkl\u00e4rte, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Brasilien seien von der Weltgemeinschaft anerkannt worden, und die Unruhen im Land seien ein “Putsch ins Nirgendwo”.<\/p>\n
Er w\u00fcnschte Brasilien die Wiederherstellung von Recht und Ordnung und dem designierten Pr\u00e4sidenten Lula “Vertrauen in ihre Richtigkeit und Konsequenz in ihrem Handeln”.<\/p>\n
Die Polizei hatte Pfefferspray, Tr\u00e4nengas und Blendgranaten gegen die Gewaltt\u00e4ter eingesetzt, konnte aber erst nach mehreren Stunden die besetzten Geb\u00e4ude wieder unter Kontrolle bringen. Dutzende Verd\u00e4chtige wurden festgenommen.<\/p>\n
Auch au\u00dferhalb Europas verurteilten Staatschefs weltweit die Vorkommnisse in Brasilien. Hier eine Auswahl der Stimmen:<\/p>\n
UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres:<\/p>\n
\n“Ich verurteile den heutigen Angriff auf die demokratischen Institutionen Brasiliens. Der Wille des brasilianischen Volkes und die Institutionen des Landes m\u00fcssen respektiert werden. Ich bin zuversichtlich, dass dies der Fall sein wird. Brasilien ist ein gro\u00dfes demokratisches Land.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
US-Pr\u00e4sident Joe Biden:<\/p>\n
\n“Ich verurteile den Angriff auf die Demokratie und auf die friedliche Macht\u00fcbergabe in Brasilien. Die demokratischen Institutionen Brasiliens haben unsere volle Unterst\u00fctzung, und der Wille des brasilianischen Volkes darf nicht untergraben werden. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit @LulaOficial.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der mexikanische Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador:<\/p>\n
\n“Der Putschversuch der brasilianischen Konservativen, der von der F\u00fchrung der Oligarchen, ihren Wortf\u00fchrern und Fanatikern vorangetrieben wird, ist verwerflich und undemokratisch. Lula ist nicht allein, er hat die Unterst\u00fctzung der fortschrittlichen Kr\u00e4fte seines Landes, Mexikos, des amerikanischen Kontinents und der Welt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Generalsekret\u00e4r der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro:<\/p>\n
\n“Wir verurteilen den Angriff auf die Institutionen in Bras\u00edlia, der eine verwerfliche Aktion und einen direkten Angriff auf die Demokratie darstellt. Diese Aktionen sind unentschuldbar und faschistisch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der chilenische Pr\u00e4sident Gabriel Boric:<\/p>\n
\n“Die brasilianische Regierung hat unsere volle Unterst\u00fctzung angesichts dieses feigen und abscheulichen Angriffs auf die Demokratie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der kolumbianische Pr\u00e4sident Gustavo Petro:<\/p>\n
\n“Meine ganze Solidarit\u00e4t an @LulaOficial und das Volk von Brasilien. Der Faschismus hat beschlossen, einen Putsch zu inszenieren. … Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) muss sich dringend treffen, wenn sie als Institution weiterleben will.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der argentinische Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez:<\/p>\n
\n“Ich m\u00f6chte meine Ablehnung dessen zum Ausdruck bringen, was in Bras\u00edlia geschieht. Meine und die bedingungslose Unterst\u00fctzung des argentinischen Volkes f\u00fcr @LulaOficial angesichts des versuchten Staatsstreichs, dem er ausgesetzt ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der venezolanische Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro:<\/p>\n
\n“Wir lehnen die Gewalt, die von Bolsonaros neofaschistischen Gruppen ausgeht, die die demokratischen Institutionen Brasiliens angegriffen haben, kategorisch ab. Unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr @LulaOficial und das brasilianische Volk, das sich sicherlich zur Verteidigung des Friedens und seines Pr\u00e4sidenten mobilisieren wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der kubanische Pr\u00e4sident Miguel D\u00edaz-Canel:<\/p>\n
\n“Wir verurteilen energisch die gewaltt\u00e4tigen und undemokratischen Handlungen in Brasilien, die darauf abzielen, Chaos zu stiften und den Willen des Volkes zu missachten, der zur Wahl von Pr\u00e4sident Lula gef\u00fchrt hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Indiens Premierminister Narendra Modi:<\/p>\n
\n“Sehr besorgt \u00fcber die Nachrichten von Unruhen und Vandalismus gegen staatliche Institutionen in Bras\u00edlia … Demokratische Traditionen m\u00fcssen von allen respektiert werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Bolsonaro distanziert sich<\/strong><\/p>\n
Bolsonaro hat den Angriff seiner Anh\u00e4nger auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Bras\u00edlia verurteilt. Er schrieb am Sonntag auf Twitter:<\/p>\n
\n“Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Pl\u00fcnderungen und \u00dcberf\u00e4lle auf \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Und weiter:<\/p>\n
\n“W\u00e4hrend meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der neue Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva hatte erst vor einer Woche sein Amt angetreten. Er warf Bolsonaro vor, seine Anh\u00e4nger aufgestachelt zu haben. Lula sagte:<\/p>\n
\n“Sie nutzten die sonnt\u00e4gliche Stille, als wir noch dabei waren, die Regierung zu bilden, um zu tun, was sie taten. Es gibt mehrere Reden des ehemaligen Pr\u00e4sidenten, in denen er dies bef\u00fcrwortet. Dies liegt auch in seiner Verantwortung und in der Verantwortung der Parteien, die ihn unterst\u00fctzt haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Bolsonaro verbat sich die Anschuldigungen. “Ich weise die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, die der derzeitige Chef der brasilianischen Regierung ohne Beweise erhebt”, schrieb er. Der Ex-Milit\u00e4r hatte mit seiner Familie Brasilien bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen und war in die USA gereist.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Alle Vandalen werden bestraft” \u2013 Brasiliens Pr\u00e4sident Lula verurteilt Sturm auf Regierungsviertel<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n