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von Thomas R\u00f6per<\/em><\/p>\n Das Mantra des deutschen Kanzlers Scholz der letzten Monate war eindeutig: “Bei Waffenlieferungen an die Ukraine wird es keine deutschen Alleing\u00e4nge geben!”<\/p>\n Die Aussage war nicht etwa ein Ausdruck des Zauderns des Bundeskanzlers, wie die Medien irrt\u00fcmlich meinten, sondern vollkommen ernst gemeint. Scholz hat nichts gegen die Lieferung jeder Art von Waffen f\u00fcr den Krieg gegen Russland, er will nur nicht der Erste sein, der das tut. Daher hat der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron Scholz am Mittwoch den Gefallen getan, die Lieferung \u00e4lterer franz\u00f6sischer Sp\u00e4hpanzer vom Typ AMX-10 RC zu verk\u00fcnden. Auch die USA haben kurz darauf die Lieferung von Bradley-Sch\u00fctzenpanzern an Kiew genehmigt. Daraufhin war f\u00fcr Scholz der Weg frei, am Freitag nach einem Telefonat mit US-Pr\u00e4sident Biden ebenfalls die Lieferung von Marder-Sch\u00fctzenpanzern an Kiew freizugeben.<\/p>\n Damit ist bereits klar, dass Scholz auch die Lieferung von Leopard-Panzern gestatten wird, sobald der erste NATO-Staat beginnt, Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern. Dabei handelt es sich also nur um eine Frage der Zeit.<\/p>\n Deutschland liefert der Ukraine au\u00dferdem eine Patriot-Flugabwehrbatterie, was Scholz vor einigen Wochen noch vehement abgelehnt hat, als es um die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrbatterie an Polen ging, die Polen in der Ukraine stationieren wollte. Aber es ist das gleiche Spiel wie bei den Panzern: Scholz wollte nur nicht der Erste sein, und nachdem die USA im Dezember die Lieferung von Patriot-Flugabwehrbatterien an die Ukraine gestattet hatten, hat Scholz nun zusammen mit den Marder-Panzern auch die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrbatterie der Bundeswehr an Kiew freigegeben.<\/p>\n Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. M\u00e4rz 2022 ein\u00a012-seitiges Gutachten<\/a>\u00a0herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt wird. Ich habe \u00fcber das Gutachten ausf\u00fchrlich berichtet\u00a0\u2012 meinen Artikel\u00a0finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:<\/p>\n “Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede st\u00fcnde, w\u00fcrde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung verlassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen ausgebildet werden, ist dieser Punkt erf\u00fcllt. Sowohl die US-Armee bildet ukrainische Soldaten in Deutschland aus als auch die Bundeswehr. Auch f\u00fcr die Marder-Panzer und vielleicht sogar f\u00fcr die Patriot-Flugabwehrsysteme d\u00fcrften die ukrainischen Soldaten in Deutschland ausgebildet werden.<\/p>\n Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann, ist die \u00dcbermittlung von Geheimdienstinformationen. Dazu hei\u00dft es in dem Gutachten:<\/p>\n “Hier sind die genauen Umst\u00e4nde entscheidend: Je substanzieller die Unterst\u00fctzung wird und je abh\u00e4ngiger die unterst\u00fctzte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto n\u00e4her kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei nat\u00fcrlich ins Gewicht. Ihrer Natur gem\u00e4\u00df sind sie aber nat\u00fcrlich geheim und f\u00fcr die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, sondern sogar aktiv in die milit\u00e4rischen Planungen der Ukraine eingebunden sind,\u00a0ist bekannt<\/a>. Die USA sind damit aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht in jedem Fall Kriegspartei gegen Russland.<\/p>\n<\/p>\n Anfang Oktober 2022 wurde bekannt, dass auch der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt. Dar\u00fcber berichtete die Zeit<\/em>, in deren\u00a0Artikel<\/a>\u00a0man Folgendes erfahren konnte:<\/p>\n “Die Analysen und Aufkl\u00e4rungsergebnisse, darunter Geodaten, k\u00f6nnen in die Kriegsplanung einflie\u00dfen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzusch\u00e4tzen oder ihre Stellungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende.<\/em> Au\u00dferdem will der BND \u00fcberpr\u00fcft haben, ob dieses Vorgehen eine deutsche Kriegsbeteiligung bedeutet:<\/p>\n “Um sicherzugehen, gab der BND im Mai eine Pr\u00fcfung der ‘rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit von \u00dcbermittlung targeting-f\u00e4higer Informationen an die Ukraine’ in Auftrag. Ergebnis: Die Daten-Weitergabe sei gesetzeskonform und bedeute v\u00f6lkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Gutachten, dass der BND in Auftrag gegeben hat, w\u00fcrde ich gern mal sehen, denn offensichtlich kommt es zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Wie aktiv der BND bei der \u00dcbermittlung der Informationen ist, haben wir auch erfahren:<\/p>\n “Andererseits h\u00f6ren und sehen die Deutschen in der Ukraine Details \u00fcber die russische Armee, die den Ukrainern manchmal entgehen \u2013 Satellitenaufnahmen eines russischen Flugfeldes etwa, bei dem der BND die genaue Lage und Zahl der Flugzeuge erfassen konnte. Oder Hinweise auf ein russisches Munitionsdepot. Aber weil die Daten oft mit der Verz\u00f6gerung von bis zu mehreren Tagen \u00fcbermittelt werden, seien sie ‘nicht unmittelbar’ f\u00fcr die Planung und Steuerung t\u00f6dlicher Angriffe nutzbar, hei\u00dft es in Berlin. Manchmal teilt der BND Satellitenbilder, manchmal nur Textberichte \u00fcber das, was zu sehen ist. Eine der Auflagen lautet, nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst zu \u00fcbermitteln, keine aus Russland. Insgesamt haben die Deutschen bislang weit mehr als hundert Hinweise geschickt, im Schnitt mehr als einen pro Tag.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dass der BND damit zu weit geht, stand auch in dem Artikel:<\/p>\n “Scholz geht mit der neuen Praxis ein erhebliches Risiko ein. Er bewegt sich entlang einer politischen Kontaktlinie, deren genauer Verlauf nicht bekannt ist \u2013 allein der russische Pr\u00e4sident entscheidet, wann er sie f\u00fcr \u00fcberschritten h\u00e4lt. (\u2026) Intern haben sich die Deutschen von Anfang an keine Illusionen gemacht, dass der diskrete Informationsfluss verborgen bleibt. Das ukrainische Milit\u00e4r sei zu sehr von russischen Informanten durchdrungen, als dass sich eine so wichtige Operation verheimlichen lie\u00dfe. Die Russen, hei\u00dft es in Berlin, w\u00fcssten l\u00e4ngst Bescheid.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Klartext bedeutet das, dass die deutsche Regierung bewusst volles Risiko f\u00e4hrt und sich de facto an dem Krieg gegen Russland beteiligt hat. Da sind die Lieferungen von Panzern gegen Russland nur konsequent.<\/p>\n Ob das allerdings eine gute Idee ist, steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n Thomas R\u00f6per<\/strong>\u00a0ist\u00a0Herausgeber<\/a>\u00a0und Blogbetreiber der Webseite Anti-Spiegel. Dieser Artikel wurde zuerst am 7.\u00a0Januar auf Anti-Spiegel\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Schwere Waffen f\u00fcr Kiew: Deutschland will Patriot-System und Marder an Ukraine liefern<\/a><\/p>\nScholz hat nichts gegen Waffenlieferungen aller Art<\/h4>\n
Gem\u00e4\u00df V\u00f6lkerrecht ist Deutschland im Krieg gegen Russland<\/h4>\n
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Der BND liefert Daten an die Ukraine<\/h4>\n
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Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). Sie speisen sich aus Satellitenbildern, abgefangenen Funkspr\u00fcchen und Mobiltelefongespr\u00e4chen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n
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Ist Deutschland Kriegspartei?<\/h4>\n
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