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Von Tony Cox<\/em><\/p>\n Hin und wieder werden amerikanische W\u00e4hler daran erinnert, dass sie kein wirkliches Mitspracherecht bei der F\u00fchrung ihres Landes haben. Mitch McConnell, der rangh\u00f6chste Republikaner im US-Senat, machte dies wenige Tage vor Weihnachten \u00fcberdeutlich, als er im Prinzip bekannt gab, dass diejenigen W\u00e4hler, die von der Politik ihre echten Bed\u00fcrfnisse angesprochen haben wollen, wieder nur hartes Brot und Steine unter ihren Weihnachtsb\u00e4umen vorfinden werden.<\/p>\n “Hilfe f\u00fcr die Ukrainer zu leisten, um die Russen zu besiegen, ist laut den meisten Republikanern derzeit die oberste Priorit\u00e4t f\u00fcr die Vereinigten Staaten”, sagte der 80-j\u00e4hrige Senator aus Kentucky gegen\u00fcber der Presse auf dem Capitol Hill.\u00a0Zuvor hatte\u00a0er den Haushalt in H\u00f6he von 1,7 Billionen US-Dollar gelobt, der soeben\u00a0durch den Kongress gepeitscht worden war. Und er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “So sehen wir die Herausforderungen, vor denen unser Land derzeit steht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es war nicht ganz klar, von welchen Republikanern McConnell sprach, die seiner Meinung nach \u2013 mehr als alles andere \u2013 verlangen, dass die US-Regierung dabei hilft, Russen zu t\u00f6ten. Er kann nicht jene Republikaner gemeint haben, die jedes Mal, wenn eine Wahl ansteht, gebeten werden, ihre Stimme dem Team von McConnell zu geben. Laut einer Umfrage von Rasmussen Reports geh\u00f6rte die Ukraine-Krise vor den US-Zwischenwahlen im vergangenen November nicht zu den Top-Themen, die von den W\u00e4hlern als ihre Hauptsorgen genannt wurden.<\/p>\n Vielmehr waren die Amerikaner sehr besorgt \u00fcber die steigende Inflation, die Wirtschaft, Gewaltverbrechen, illegale Einwanderung und die Energiepolitik. Nur jeder f\u00fcnfte Befragte hielt den Ukraine-Konflikt f\u00fcr “sehr wichtig”\u00a0\u2013 die niedrigste Quote von allen 16 Themen, die Rasmussen auflistete. Vor kurzem ergab eine im Dezember durchgef\u00fchrte Gallup-Umfrage, dass weniger als ein Prozent der Amerikaner Russland als das gr\u00f6\u00dfte Problem f\u00fcr die USA sehen. Die Befragten zeigten sich dabei am meisten besorgt \u00fcber ihre eigene Regierung, die Inflation und die stotternde Wirtschaft des Landes.<\/p>\n Die zunehmende Gleichg\u00fcltigkeit der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber der Krise in Osteuropa zeigt einmal mehr, dass die traditionellen Medien ihre F\u00e4higkeit verloren haben, die \u00f6ffentliche Meinung zu formen. Tats\u00e4chlich haben die republikanischen W\u00e4hler den Ukraine-Hype nicht nur satt, viele haben sich sogar dagegen ausgesprochen, weiterhin das zu finanzieren, was einige ihrer politischen Vertreter in Washington als “Stellvertreterkrieg” propagiert haben.<\/p>\n Eine kurz vor den Zwischenwahlen durchgef\u00fchrte Umfrage von Morning Consult hat ergeben, dass die meisten Republikaner eine geringere Beteiligung der USA an milit\u00e4rischen Konflikten im Ausland, weniger Truppeneins\u00e4tze im Ausland und eine geringere\u00a0Einmischung in\u00a0die Angelegenheiten anderer L\u00e4nder w\u00fcnschen. Etwa zur gleichen Zeit ergab eine Umfrage<\/a> des Wall Street Journals,<\/em>\u00a0dass fast die H\u00e4lfte der republikanischen W\u00e4hler gegen eine US-Hilfe f\u00fcr die Ukraine ist, gegen\u00fcber sechs Prozent, als die gleiche Frage kurz nach Beginn der russischen Milit\u00e4roffensive im Februar gestellt worden war. Diese Botschaft ist eindeutig nicht bei den Republikanern um McConnell im Senat angekommen<\/p>\n Die Republikanische Partei konnte die Mehrheit \u00fcber beide Kammern im Kongress nicht gewinnen, da ihre Kandidaten bei den Zwischenwahlen schlechter abschnitten als erwartet. Im Repr\u00e4sentantenhaus pendelten die Republikaner von einer Minderheit mit fehlenden sieben Sitzen zu einer Mehrheit mit neun Sitzen. Sie erlangten damit zum ersten Mal die Kontrolle \u00fcber diese Kammer zur\u00fcck, seit die Demokratin Nancy Pelosi aus Kalifornien im Januar 2019 den Vorsitz \u00fcbernommen hatte.<\/p>\n Die Zugewinne der Republikanischen Partei erfolgten, nachdem der Amts- und Parteikollege von Senator McConnell im Repr\u00e4sentantenhaus, der F\u00fchrer der Minderheit Kevin McCarthy aus Kalifornien, drei Wochen vor den Zwischenwahlen angedeutet hatte, dass die Republikaner den Hilfszug nach Kiew stoppen oder zumindest verlangsamen k\u00f6nnten, sollten die Republikaner die Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus wiedererlangen. Er stellte fest:<\/p>\n “Ich denke, die Menschen in unserem Land werden in einer Rezession feststecken und der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen wollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine Republikanerin aus Georgia, ging sogar so weit zu sagen, dass “kein Cent mehr in die Ukraine gehen wird”, sollte die Republikanische Partei das Repr\u00e4sentantenhaus zur\u00fcckgewinnen.<\/p>\n Die Stimmung kippte jedoch, als die Politiker nicht mehr um Stimmen betteln mussten. Nach den Zwischenwahlen versicherten die hochrangigen republikanischen Kongressabgeordneten Michael McCaul aus Texas und Mike Turner aus Ohio gegen\u00fcber einem Interviewer von ABC News,<\/em> dass “Mehrheiten auf beiden Seiten der politischen Lager” immer noch unbegrenzte Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine unterst\u00fctzen w\u00fcrden. McCaul suggerierte sogar, dass es f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte v\u00f6llig legitim sei, Ziele auf der Krim anzugreifen, da die USA und ihre Verb\u00fcndeten die Halbinsel nicht als russisches Territorium anerkennen.<\/p>\n Als der Haushalt in H\u00f6he von 1,7 Billionen US-Dollar \u2013\u00a0einschlie\u00dflich 45 Milliarden US-Dollar an zus\u00e4tzlicher Hilfe f\u00fcr die Ukraine \u2013\u00a0am 23. Dezember im Repr\u00e4sentantenhaus zur Abstimmung kam, schlossen sich neun Republikaner den Demokraten an und stimmten f\u00fcr\u00a0dessen Verabschiedung. Im Senat stimmten 18 von 50 Republikaner daf\u00fcr und gaben den Demokraten somit die Sch\u00fctzenhilfe, die sie brauchten, um den Haushaltsentwurf durchzubringen.<\/p>\n Die Republikaner waren nicht einmal in der Lage, grundlegende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine parlamentarische Beaufsichtigung der Hilfe an die Ukraine durchzubringen, geschweige denn, diese Hilfe zu reduzieren oder g\u00e4nzlich einzustellen. Ein Gesetzentwurf zur parlamentarischen Beaufsichtigung eines 100-Milliarden-Dollar-Programms f\u00fcr die Ukraine wurde am 8. Dezember im Repr\u00e4sentantenhaus abgelehnt. Als der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky im Mai des vergangenen Jahres forderte, dass eine Beaufsichtigung an ein 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine als Bedingung gekn\u00fcpft werden sollte, wurde er von Demokraten und Republikanern gleicherma\u00dfen plattgewalzt, die anschlie\u00dfend das Hilfspaket einfach durchzw\u00e4ngten.<\/p>\n Ma\u00dfnahmen zur Beaufsichtigung und Kontrolle \u00fcber die Verwendung der Hilfsgelder an die Ukraine k\u00f6nnten eine bessere Chance haben, im Repr\u00e4sentantenhaus durchzukommen, nachdem die Republikaner seit Anfang\u00a02023 die Mehrheit in dieser Kammer bilden. Aber der Senat w\u00fcrde wahrscheinlich verhindern, dass ein solcher Gesetzentwurf in Kraft tritt. Die Demokraten werden auch weiterhin viel Sch\u00fctzenhilfe von McConnell und anderen neokonservativen Republikanern im Senat bekommen.<\/p>\n Republikaner und Demokraten k\u00f6nnen eine gute Show abliefern, wenn es um die Politik bei den Toiletten f\u00fcr Transgender und andere absurde Themen geht. Aber wenn es um das nicht verhandelbarste Thema in Washington geht, um Krieg, verfl\u00fcchtigt sich die politische Polarisierung. Denn die Pro-Kriegs-Einheitspartei aus Demokraten und Republikaner wird jederzeit zustimmen, mehr Raketenwerfer zu schicken, mehr Bomben abzuwerfen und mehr Regierungen zu st\u00fcrzen.<\/p>\n Das musste auch die ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard erfahren, als sie sich gegen US-gef\u00fchrte Kriege\u00a0zum Zwecke des\u00a0Regimewechsels aussprach. Damals eine Demokratin aus Hawaii, die von CNN<\/em> als “n\u00e4chster Superstar” in ihrer Partei\u00a0gehypt wurde, fand sich die Veteranin des Irakkriegs pl\u00f6tzlich als Persona non grata wieder, als sie die milit\u00e4rischen Interventionen der USA rund um den Globus kritisierte. Parteif\u00fchrer und Medienpropagandisten verurteilten sie umgehend als russische Agentin. Woraufhin sie im vergangenen Oktober aus der demokratischen Partei austrat.<\/p>\n Die Verspottung der republikanischen W\u00e4hler durch McConnell \u2013 mit der Ank\u00fcndigung, dass die Partei genau das Gegenteil von dem priorisieren wird, was die W\u00e4hler wollen \u2013, markiert den j\u00fcngsten Meilenstein in dem kaputten politischen System in Washington. Amerikas vermeintlich repr\u00e4sentative Regierungsform hat sich zu einer Regierungsform entwickelt, wo eine herrschenden Klasse ohne R\u00fccksicht auf die Interessen der W\u00e4hler regiert, w\u00e4hrend sie Intrigen anzettelt, um die Bev\u00f6lkerung abzulenken und um die Leute gegeneinander aufzuhetzen.<\/p>\n Donald Trump drohte, den Status quo zu zerst\u00f6ren, als er 2016 zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Erinnern Sie sich an sein Versprechen, “den Sumpf trockenzulegen”? Nun, der Sumpf hat gewonnen. Trump fehlte es an politischem Mut, die “America First”-Agenda durchzusetzen, die er den W\u00e4hlern anbot \u2013 teilweise nat\u00fcrlich auch wegen des nicht enden wollenden “Russiagate”-Schwindels.<\/p>\n Trump betrieb mit dem Versprechen Wahlkampf, “mit Russland auskommen zu wollen” und bei gemeinsamen Interessen\u00a0\u2013 etwa im Kampf gegen den IS\u00a0\u2013 zusammenzuarbeiten. Die W\u00e4hler bef\u00fcrworteten\u00a0 dies und brachten somit bei der Wahl 2016 ihren demokratischen Willen zum Ausdruck. Letztlich spielte Trump gegen\u00fcber Moskau aber trotzdem die harte Karte aus: Da politische Gegner und Medien ihn beschuldigten, ein russischer Agent zu sein, lie\u00df Trump t\u00f6richterweise von dem ab, was er den W\u00e4hlern versprochen hatte. Er prahlte<\/a> 2018 sogar damit, dass “es noch nie einen Pr\u00e4sidenten gab, der so hart zu Russland war wie ich”\u00a0\u2013 als ob dies ein Ma\u00dfstab f\u00fcr Erfolg w\u00e4re.<\/p>\n Die Russlandpolitik geh\u00f6rte zu mehreren Bereichen, in denen Trump und seine Partei es ablehnten oder vers\u00e4umten, die W\u00fcnsche und Interessen der W\u00e4hler zu vertreten. Selbst als sie die Exekutive und die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses innehatten, hielten die Republikaner ihre Versprechen \u2013 eine Grenzmauer zu Mexiko zu errichten und Obamacare<\/a> wieder aufzuheben \u2013 nicht ein. Und weniger als eine Woche nach seinem Wahlsieg wies Trump jede Aufforderung zur\u00fcck, tats\u00e4chlich zu versuchen, Hillary Clinton vor ein Gericht zu bringen, so wie es seine Anh\u00e4nger es verlangten. Die Sprechch\u00f6re “Sperrt sie ein” und sein Wahlkampfscherz gegen\u00fcber der Kandidatin der Demokraten, dass Clinton im Gef\u00e4ngnis sitzen w\u00fcrde, wenn er Pr\u00e4sident w\u00e4re\u00a0\u2013 all das war blo\u00dfe Theatralik.<\/p>\n Als Trump ein Ende der US-Milit\u00e4rintervention in Syrien anordnete, r\u00fcmpfte das Pentagon gegen\u00fcber dem Oberbefehlshaber lediglich mit der Nase. Bis zum heutigen Tag befinden sich Hunderte von US-Truppen in Syrien, ohne rechtliche Grundlage und unter Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t dieser Nation.<\/p>\n Trumps wichtigste legislative Errungenschaft war eine Steuersenkung in H\u00f6he von 1,5 Billionen US-Dollar. Das Haushaltsdefizit des Bundes stieg dadurch weiter an, w\u00e4hrend die S\u00fcdgrenze des Landes weiterhin durchl\u00e4ssig blieb. Die Anzahl der Abschiebungen illegaler Ausl\u00e4nder war w\u00e4hrend der Amtszeit von Trump im Durchschnitt sogar niedriger als w\u00e4hrend der achtj\u00e4hrigen Amtszeit von Barack Obama.<\/p>\n Und\u00a0das war nicht das erste Mal. Jahrzehntelang haben die Republikaner Wahlkampf mit dem Versprechen betrieben, die S\u00fcdgrenze zu sichern.\u00a0Doch selbst als die Republikaner sowohl die Kontrolle \u00fcber den Kongress als auch \u00fcber das Wei\u00dfe Haus hatten, wurde die Krise bei der illegalen Einwanderung zunehmend schlimmer. Genauso wie das herrschende Establishment verlangt, dass die Kriegsmaschinerie am Laufen gehalten wird, besteht es auf einem stetigen Zustrom billiger, illegaler Arbeitskr\u00e4fte. Was zur Folge hat, dass die Geh\u00e4lter der US-B\u00fcrger nach unten gedr\u00fcckt werden.<\/p>\n Diese herrschende Politik ist eindeutig nicht im Interesse der einfachen Amerikaner. Es hilft den US-Steuerzahlern nicht \u2013 oder dem ukrainischen Volk \u2013, wenn die K\u00e4mpfe in Osteuropa weitergehen, Moskau sanktioniert wird und weiterhin Waffen im Wert von Milliarden von Dollar nach Kiew geschleust werden. Es lag auch nicht in Interesse des amerikanischen Volkes, im Jahr 2014 die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung in Kiew zu st\u00fcrzen und die nationale Sicherheit Russlands zu bedrohen, indem darauf gedr\u00e4ngt wurde, dass die Ukraine der NATO beitritt.<\/p>\n Das amerikanische Volk kann deutlich sehen, dass die Ergebnisse dieser Strategien ruin\u00f6s sind. Verbraucher im Westen, insbesondere in Westeuropa, sehen einem dunklen, kalten und hungrigen Winter entgegen, inmitten von Energieknappheit und den h\u00f6chsten Inflationsraten seit 40 Jahren. Aber machen Sie sich keine Sorgen. McConnell, Pr\u00e4sident Joe Biden und andere Mitglieder der Pro-Kriegs-Einheitspartei bestehen darauf, dass der Kampf in der Ukraine, die Opfer, die man Ihnen auferlegt hat, mehr als rechtfertigt.<\/p>\n Sie behaupten, “wir” h\u00e4tten eine “moralische Verpflichtung, Freiheit und Demokratie in der Ukraine zu verteidigen.” Und es spielt dabei keine Rolle, dass das korrupte Regime des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij die politische Opposition untersagt, alle unabh\u00e4ngigen Medien geschlossen und die gr\u00f6\u00dfte religi\u00f6se Glaubensrichtung des Landes verboten hat. In den Augen von Washingtons Pro-Kriegs-Einheitspartei sind Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und die Freiheit, sich politisch gegen die Regierungspartei zu stellen, keine notwendigen Bestandteile eines freien und demokratischen Landes.<\/p>\n Wir treten also mit einem neuen Kongress, aber mit denselben alten heiligen K\u00fchen in ein neues Jahr ein. Das gr\u00f6\u00dfere Problem dieses Mal ist, dass das eskalierende US-Engagement in der Ukraine uns alle einem Krieg mit Russland n\u00e4her bringt. Einem Krieg mit dem Land, welches das\u00a0gr\u00f6\u00dfte Atomwaffenarsenal der Welt besitzt. Ein Krieg der die Existenz dieses Planeten beenden wird.<\/p>\n Es steht weit mehr auf dem Spiel, als wenn Washington eine illegale Invasion im Nahen Osten startet oder ein paar Millionen zus\u00e4tzliche illegale Ausl\u00e4nder importiert. Mit Politikern wie Senator Lindsey Graham, einem Republikaner aus South Carolina, der einen Regimewechsel in Moskau fordert, k\u00f6nnte der j\u00fcngste Schachzug der Pro-Kriegs-Einheitspartei \u2013 entgegen den Interessen der amerikanischen B\u00fcrger \u2013 uns alle viel mehr kosten als blo\u00df eine h\u00f6here Inflation und niedrigere L\u00f6hne.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Tony Cox\u00a0<\/strong>ist ein US-Journalist, der f\u00fcr Bloomberg und mehrere gro\u00dfe Tageszeitungen geschrieben oder redigiert hat.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gr\u00f6\u00dfenwahn: Politikberater fordert Ausweitung der Konfrontation mit Russland<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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