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Von Anton Gentzen<\/em><\/p>\n Die J\u00fcngeren werden es nicht glauben, die \u00c4lteren sich vielleicht noch erinnern: Es gab sie mal, die europ\u00e4ischen Werte, die Rede- und Meinungsfreiheit, die Kultur einer offenen und kontroversen Diskussion, die Achtung vor Religion und kulturellem Erbe, vor einem anderen Standpunkt. Europa war in einem guten Sinne ein Ort der Vielfalt, die viersprachige Schweiz das Modell f\u00fcr das Zusammenleben von V\u00f6lkern und Sprachgemeinschaften. Faschismus und Nationalismus waren ge\u00e4chtet, anderen mit ethnischem Chauvinismus zu begegnen – Tabu. Selbst das zerstrittene und zerfallende Belgien hatte es unter diesem Vorbild geschafft, die Interessen seiner Sprachgruppen in Ausgleich zu bringen. Frankreich lie\u00df alte, fast ausgestorbene Regionalsprachen im \u00f6ffentlichen Raum und im Schulwesen aufleben und Deutschland war stolz auf seinen Umgang mit den Sorben und D\u00e4nen.\u00a0<\/p>\n All das ist gar nicht mal so lange her, es waren die neunziger Jahre, in denen in Europa Freiheit und Toleranz (nicht nur gegen\u00fcber sexuellen Minderheiten und Transsexuellen) bl\u00fchten. Im neuen Jahrtausend dauerte es kein Jahrzehnt und all diese Herrlichkeit war hinfort, oder zumindest stark unter Druck geraten.<\/p>\n Was genau geschehen war, und woher die neuen rauen Winde wehen, wird noch einiger Analysen bed\u00fcrfen. Die eine, zumal einfache Antwort darauf gibt es nicht. Eines f\u00e4llt aber auf: Ob Zufall oder nicht, der Untergang der europ\u00e4ischen Werte f\u00e4llt zeitlich zusammen mit der Osterweiterung von EU und NATO. Am 1. Mai 2004 traten zehn L\u00e4nder dem europ\u00e4ischen Staatenverbund bei, darunter f\u00fcnf ehemalige Ostblockstaaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn) und drei fr\u00fchere Republiken der Sowjetunion (Estland, Lettland und Litauen).<\/p>\n Sicher sind die neuen EU-Mitglieder nicht die treibende Kraft des Abbaus von Freiheit und Rechtsstaat auf unserem Kontinent. W\u00fcrde es sich nur um die Auswirkung von Kinderkrankheiten bei in den “europ\u00e4ischen Werten” nicht geschulten Newcomern handeln, w\u00fcrden sich die Auswirkungen wohl in Grenzen halten. Doch wer und was auch immer hinter den Entwicklungen steht, die unseren Kontinent bis zur Unkenntlichkeit ver\u00e4ndert haben, die acht Neuen sind Rammbock, Instrument und Faktor.\u00a0<\/p>\n Insbesondere die drei baltischen “Tiger” h\u00e4tten einem wachen Geiste schon vor ihrem Beitritt suspekt sein m\u00fcssen: M\u00e4rsche von Waffen-SS-Veteranen, offene Diskriminierung verwurzelter ethnischer Minderheiten (im Baltikum haupts\u00e4chlich Russen) und ein anekdotisches Niveau an Korruption waren im alten Europa damals noch Tabu, in Estland, Lettland und Litauen hingegen seit 1990 Alltag.<\/p>\n Inzwischen haben die drei mit krankhafter Russophobie, militantem Antikommunismus, Meinungsintoleranz und Nazismus-Versteherei ganz Europa angesteckt. Und auch sie selbst haben sich mit den Jahren zum Schlechteren ver\u00e4ndert: Solange dort die national-demokratischen Eliten herrschten, die die Sowjetunion selbst erlebt hatten, dachte niemand an den Abriss sowjetischer Kriegsdenkm\u00e4ler<\/a>. Den abgrundtiefen Hass gegen alles Sowjetische und Antifaschistische lebt jetzt mit dem Totalabriss jeder Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg die neue Generation baltischer Politiker aus, die 1990 bestenfalls im Kindergartenalter war.\u00a0<\/p>\n Um zu verstehen, wohin die baltisch-polnische “Lokomotive” den europ\u00e4ischen Zug zieht, lohnt sich eine Rekapitulation der Ereignisse der letzten Wochen und Monate.\u00a0Noch werden in Frankreich und Deutschland Journalisten nicht verhaftet f\u00fcr ihre Arbeit, im Baltikum geschieht das bereits.<\/p>\n Am Donnerstag verhaftete der lettische Geheimdienst<\/a> in Riga den Chefredakteur des Online-Mediums Sputnik Litauen,<\/em>\u00a0Marat Kassem, wegen angeblicher “Spionage und Versto\u00dfes gegen EU-Sanktionen”.\u00a0Kassems Anw\u00e4ltin Imma Jansone hat die Anklageschrift noch nicht erhalten. Innerhalb von zehn Tagen kann gegen die Untersuchungshaft ihres Mandanten Berufung einlegen. Kassem drohen bis zu 20 Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n Marat Kassem ist lettischer Staatsb\u00fcrger. Er lebt und arbeitet seit mehreren Jahren in Moskau bei der Mediengruppe\u00a0Rossija Sewodnja<\/em>, zu der auch\u00a0Sputnik Litauen<\/em>\u00a0geh\u00f6rt. Am 30. Dezember kam der Journalist aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden nach Lettland, die Verhaftung erfolgte kurz vor seiner R\u00fcckreise.<\/p>\n Aber ist da, wird der kritische Leser fragen, Lettland nicht im Einklang mit der EU, mit ihren Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten, und auch der Politik in den L\u00e4ndern des “alten” Europas? RT<\/em> ist selbst betroffen von einem pr\u00e4zedenzlosen Angriff auf die Pressefreiheit: Die Ausstrahlung des Programms wurde durch eine EU-Verordnung verboten, EU-B\u00fcrokraten arbeiten flei\u00dfig daran, dass \u00fcber den Wortlaut dieser Verordnung und weit \u00fcber die Kompetenzen der EU-Kommission hinaus auch die eigentlich erlaubnisfreien textlichen Produkte online und in sozialen Netzwerken blockiert, gesperrt und abgeschaltet werden. Ja, die EU und die meisten Mitgliedstaaten greifen die Meinungs- und Pressefreiheit seit einigen Jahren mit harten Bandagen an, nicht nur beim Thema Russland und Ukraine-Krieg.\u00a0<\/p>\n Ein Versprechen aber hatten Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie und deutsche Politik im Fr\u00fchjahr 2022 abgegeben: Russische Journalisten sollen in ihrer Arbeit nicht behindert werden. Sie sollen weiterhin frei recherchieren und publizieren d\u00fcrfen, nur dass ihre Publikationen niemand mehr in der EU zu Gesicht bekommen sollte. Das war der Kern der Pressefreiheit, seine letzte Bastion, die (anders als die Informationsfreiheit unserer Leser) Europa bekundete, nicht anzutasten. Im Baltikum ist diese Bastion inzwischen gefallen.\u00a0<\/p>\n Die Causa Kassem ist aber bei weitem nicht der erste Fall abstruser Willk\u00fcr, die aus den baltischen L\u00e4ndern bekannt wird.\u00a0<\/p>\n Ende November 2022 musste der estnische Liedermacher, Satiriker und Producer junger Musiker Juri Kivit aus seinem Heimatland ins Exil nach Minsk fliehen, nachdem die \u00f6rtliche Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Landesverrates gegen ihn eingeleitet hatte. Sein “Verbrechen”: Er hatte zur Melodie der estnischen Nationalhymne einen satirischen Song<\/a> \u00fcber den (fehlenden) Intellekt der regierenden Politiker im Land verfasst. In einem anderen satirischen Lied meinte er, es sei besser “russische Vitrine” zu sein, als “im Status eines Kotklumpens<\/a>” in Europa.\u00a0<\/p>\n Anfang Dezember erfuhr ausgerechnet der nach Beginn der russischen “milit\u00e4rischen Sonderoperation” aus Moskau nach Riga verlagerte russische Oppositionssender TV Doschd<\/em> am eigenen Leib, was europ\u00e4ische Pressefreiheit in ihrer baltischen Auslegung bedeutet: Der Sender wurde in Lettland kurzerhand verboten<\/a>, nachdem ein langj\u00e4hriger und prominenter Nachrichtensprecher so unvorsichtig war, die russische Armee “unsere Armee” zu nennen und kundzutun, er helfe durch die Berichterstattung \u00fcber Missst\u00e4nde in dieser Armee den russischen Soldaten. Da half es auch nichts, dass der Sender dem Journalisten am n\u00e4chsten Tag nach dem “Vorfall” fristlos k\u00fcndigte.<\/p>\n Estland und Litauen machten<\/a> es Lettland nach und verboten Doschd<\/em> ebenso.<\/p>\n Kurz darauf, gleichfalls im Dezember, wurde in Riga ein Mann verhaftet<\/a>, der seinen Kunden russische Sender auf ihren Fernsehger\u00e4ten und Computern installiert hatte. Zitat aus der Pressemitteilung der Ermittlungsbeh\u00f6rden:\u00a0<\/p>\n “Bei der Durchsuchung bei dem Festgenommenen und bei seinen Kunden, die seine Dienste in Anspruch nahmen, fand und beschlagnahmte die Polizei Ger\u00e4te zur Einstellung des Fernsehsignals, Zugangskarten Trikolor, Fernsehempf\u00e4nger, Computerausr\u00fcstung und Handys, Zahlungskarten und Buchhaltungsunterlagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schon im Februar 2021\u00a0\u2013 bis zur russischen Intervention in der Ukraine war es noch ein Jahr hin\u00a0\u2013 hatte Lettland die Weiterverbreitung von 16 russischen Fernsehsendern im Land blockiert. Die lettischen Beh\u00f6rden begr\u00fcndeten diesen Akt damit, dass es keine offiziellen Vertreter der Sender im Land gegeben habe.\u00a0Seit dem 9. Juni 2022 darf kein russisches Fernsehprogramm in dem Land,\u00a0wo immer noch 40 Prozent der Einwohner russischsprachig und gr\u00f6\u00dftenteils auch russischst\u00e4mmig sind, mehr gesendet werden.\u00a0<\/p>\n Im Sp\u00e4tsommer erfasste Lettland eine Welle von Verhaftungen von Aktivisten<\/a>, die gegen den fl\u00e4chendeckenden Abriss antifaschistischer Kriegerdenkm\u00e4ler zum Zweiten Weltkrieg protestierten. Das Gedenken an die Befreiung des nazistischen Vernichtungslagers<\/a> Salaspils verboten die Beh\u00f6rden. Einige Aktivisten sind bis heute unter an den Haaren herbeigezogenen Vorw\u00e4nden in Haft. Im Mai entging selbst die Europaabgeordnete Tatjana Schdanok<\/a> den Verhaftungen nicht. V\u00f6llig ungehindert darf in dem geschichtsvergessenen Staat dagegen zu Ehren der Waffen-SS<\/a> marschiert werden. Auch Hakenkreuze<\/a> erregen in Riga offenbar nur positive Emotionen.\u00a0<\/p>\n Anfang September schafften die lettischen Beh\u00f6rden die russischen Schulen<\/a> im Land ab\u00a0\u2013 einen traditionellen Besitzstand der gro\u00dfen russischsprachigen Minderheit (wie erw\u00e4hnt etwa 40 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung Lettlands), der jahrzehntelang niemanden st\u00f6rte. Ein Beispiel europ\u00e4ischer Sprachen- und Minderheitenpolitik? Eine Reaktion aus Br\u00fcssel oder Stra\u00dfburg hat es jedenfalls nicht gegeben.<\/p>\n Im Oktober\u00a02022 wurde das Ausma\u00df der beh\u00f6rdlichen Willk\u00fcr, ungesetzlicher Repression und ethnischer Diskriminierung in Lettland selbst der westlichen NGO “Amnesty International” zu gro\u00df. Es ging um Fl\u00fcchtlinge aus arabischen L\u00e4ndern, und so r\u00fcgten die f\u00fcr das Leid von Russen tauben und blinden “Menschenrechtssch\u00fctzer” den lettischen Umgang mit ihnen. Folter, Misshandlung und Verschwindenlassen<\/a>\u00a0wurden angeprangert\u00a0\u2013 ohne vernehmbare Reaktion.<\/p>\n Wenn Europa noch etwas aus seine traditionellen Werte h\u00e4lt, muss es aufh\u00f6ren, bei den Menschenrechtsverletzungen der baltischen Staaten wegzusehen. Es muss aufh\u00f6ren, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr jede rassistische, russophobe und nazistische Bosheit zu zeigen. Nichts in ihrer Geschichte kann Unrecht und chauvinistische Widerlichkeiten in der Gegenwart rechtfertigen oder entschuldigen, zumal den baltischen V\u00f6lkern gerade in der Zeit der “sowjetischen Besatzung” Sprache, Kultur und Eigenarten nicht nur nicht verboten waren, sondern diese sogar aufbl\u00fchten. H\u00e4lt das “alte” Europa nicht entgegen, l\u00e4sst es sich gar von der baltischen Russophobie anstecken, ist es tats\u00e4chlich auf dem Weg ein Viertes Reich zu werden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Dokumentiert: Die vom Westen geduldeten Kriegsverbrechen der Ukraine<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n