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Von Michael von der Schulenburg <\/em><\/p>\n Ob es eine Chance f\u00fcr einen Frieden in der Ukraine geben wird, h\u00e4ngt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. F\u00fcr die USA geht es in diesem Krieg aber um geostrategische Ziele, und es werden auch nur geostrategische \u00dcberlegungen sie dazu bewegen, einer Friedensl\u00f6sung mit Russland zuzustimmen. Dazu hier einige Gedanken:<\/p>\n Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg gef\u00fchrt hat, muss gel\u00f6st werden<\/strong><\/p>\n Der Krieg in der Ukraine ist das Resultat eines Versuchs der USA, nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine Sicherheitsordnung \u00fcber die von ihr dominierte NATO und unter Ausschluss Russlands aufzubauen. Dabei spielten f\u00fcr die USA Bedenken \u00fcber die Sicherheit Europas kaum eine Rolle. Es ging und geht fast ausschlie\u00dflich um das geostrategische Ziel der USA, ihre nach dem Ende des Kalten Krieges gewonnene Position der allein dominierenden globalen Gro\u00dfmacht zu erhalten. Die Beitritte der Ukraine wie auch Georgiens zur NATO w\u00e4ren die Kr\u00f6nung dieser seit 1994 betrieben NATO-Erweiterung nach Osten.<\/p>\n \u00dcber eine solche NATO-Erweiterung w\u00fcrden die USA Russlands gesamte S\u00fcd-Westgrenze milit\u00e4risch kontrollieren und somit Russland aus dem strategisch so wichtigen Schwarzen Meer und aus seinen traditionellen Einflussbereichen in Zentralasien verdr\u00e4ngen k\u00f6nnen. So w\u00e4re die Atommacht Russland als unliebsamer strategischer Mitkonkurrent weitestgehend ausgeschaltet. Die USA, ein Land, das \u00fcber 8,000 km von der Ukraine entfernt auf einem anderen Kontinent liegt, k\u00f6nnte durch vorgeschobene Milit\u00e4rbasen in der Ukraine Druck auf den gesamten asiatischen Raum inklusive China aus\u00fcben und die stark an Bedeutung gewonnenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Asien und Europa beeinflussen. Die USA verfolgen somit eigene machtpolitische und keine selbstlosen humanit\u00e4ren Ziele in der Ukraine. Die Ukraine ist nur durch ihre strategische Lage zwischen Europa und Asien zum Kriegsschauplatz geopolitischer Interessen geworden. Bei einer Friedensl\u00f6sung d\u00fcrften daher auch die eigentlichen ukrainischen Interessen, trotz aller \u00f6ffentlicher Solidarit\u00e4tsbezeugungen, nur eine untergeordnete Rolle spielen.<\/p>\n Einen wirklichen Frieden in der Ukraine und damit auch in Europa kann es nur geben, wenn es m\u00f6glich w\u00fcrde, eine neue, von der NATO weitestgehend unabh\u00e4ngige Sicherheitsstruktur in Europa zu errichten, um so, wie in der Paris Charter der OSZE von 1990 gefordert, ein gemeinsames Haus Europa ohne Trennlinien zu schaffen. Das ginge nur mit einer europ\u00e4ischen Sicherheitsstruktur, die Russland einschlie\u00dft. Hierf\u00fcr sind aber die aktuellen Aussichten ausgesprochen schlecht. Auch die Ukraine, obwohl wiederholt vom Westen vorgeschoben, kann dar\u00fcber sicherlich keine selbst\u00e4ndigen Friedensverhandlungen mit Russland f\u00fchren. Sie kontrolliert keine der in diesem Krieg ausgefochten geopolitischen Interessen der Atomm\u00e4chte USA und Russland (und im gewissen Sinne auch Chinas). Zudem ist die Ukraine viel zu sehr von westlicher, insbesondere von amerikanischer finanzieller und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig, um eine unabh\u00e4ngige Position zu vertreten.<\/p>\n Wer kann einen Frieden mit Russland verhandeln? <\/strong><\/p>\n Es k\u00e4men daf\u00fcr nur die USA infrage; die Europ\u00e4ische Union ist zu uneinig und schwach, um einen Schritt hin zu einem Verhandlungsfrieden mit Russland zu machen. Wie sehr dieser Krieg ein Krieg der USA ist, hat k\u00fcrzlich erst der Besuch des Pr\u00e4sidenten Selenskij in Washington gezeigt; \u00fcber Europa ist Selenskij einfach hinweggeflogen.<\/p>\n a) Die USA and der Krieg um Macht<\/em><\/strong><\/p>\n Das geopolitische Interesse der USA an der Ukraine geht auf die Zeit nach der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes und des Zusammenbruchs der Sowjetunion Ende 1991 zur\u00fcck. Damit endete auch jeder Versuch in Europa eine ausgleichende Sicherheitsstruktur, die auch Russland, dem nun erheblich geschw\u00e4chten Nachfolgestaat der Sowjetunion, mit einzubeziehen. Die Hoffnung der Charter von Paris auf ein gemeinsames, friedliches Europa war damit gestorben. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde als Sieg eines \u00fcberlegenen westlichen liberal demokratischen Systems gewertet; die Welt w\u00fcrde sich nun in eine liberale Demokratie unter der F\u00fchrung der USA verwandeln. War die USA bis dahin \u201anur\u2018 die F\u00fchrungsnation westlicher Demokratien gewesen, w\u00fcrde sie nun zur einzigen F\u00fchrungsmacht der ganzen Welt werden. Dieses Ziel schien damals realistisch, da Russland ins Chaos der Jelzin Jahre versunken war und China, wie auch Indien, wirtschaftlich und milit\u00e4risch keine Bedeutung hatten. Der NATO, in der Charter von Paris wird sie mit keinem Wort erw\u00e4hnt, kam nun die alleinige Aufgabe zu, der milit\u00e4rische Mantel einer von den USA beherrschten Welt zu werden. Dabei wurde der Ukraine schon damals eine zentrale Rolle zugedacht.<\/p>\n Bereits 1997 unterzeichnete die NATO mit der Ukraine einen Vertrag zur strategischen Partnerschaft. Was anfangs noch recht unschuldig klang, f\u00fchrte aber dazu, dass eine NATO-Mitgliedschaft zum Ziel aller nachfolgenden amerikanischen Pr\u00e4sidenten wurde. Trotz aller Proteste und Drohungen Russlands wurde diese mit zunehmender Aggressivit\u00e4t verfolgt. Dies gipfelte im Jahr 2014 in den von den USA organisierten und mit 5 Milliarden Dollar finanzierten gewaltsamen (und nach internationalem Recht illegaler) Sturz des demokratisch gew\u00e4hlten ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch und die Einsetzung einer prowestlichen Regierung unter Poroschenkos. Die Weichen f\u00fcr eine Einverleibung der Ukraine in die NATO waren damit gestellt. Russland antwortete mit der Annexion der Krim und der Unterst\u00fctzung der Unabh\u00e4ngigkeit des Donbas. Daraufhin begann der Westen mit einer massiven milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung der ukrainischen Armee. Damit hatte eine Art latenter Krieg zwischen den USA und Russland um Einfluss in der Ukraine begonnen. Nach der Ank\u00fcndigung auf dem NATO-Gipfel im Juni 2021, die Mitgliedschaft der Ukraine nun voranzutreiben, eskalierte die Situation und f\u00fchrte zur milit\u00e4rischen Intervention Russlands. Bei alledem ging und geht es allein um die NATO-Erweiterung und es wird keinen Frieden geben, bis dies nicht diplomatisch gel\u00f6st wird.<\/p>\n Das erkl\u00e4rt auch, warum sich die USA vehement gegen jede Friedensl\u00f6sung wenden, die eine Neutralit\u00e4t der Ukraine vorsieht. Noch im Dezember 2021 weigerten sich die USA, \u00fcber einen NATO-Beitritt der Ukraine mit Russland zu verhandeln und im M\u00e4rz 2022 torpedierte die NATO die ukrainisch-russischen Friedensgespr\u00e4che, die eine neutrale Ukraine vorsahen. Auch jetzt lehnen die USA Friedensgespr\u00e4che mit Russland \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Status der Ukraine ab. Nehmen die USA damit das Leiden des ukrainischen Volkes und die sukzessive Zerst\u00f6rung der Ukraine f\u00fcr ihre geostrategischen Ziele in Kauf?<\/p>\n b) Die Europ\u00e4ische Union und der Krieg in die Ohnmacht<\/em><\/strong><\/p>\n Der Krieg in der Ukraine ist eine Schande f\u00fcr Europa und ganz besonders f\u00fcr die EU. Obwohl es sich hier um einen Krieg handelt, der auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zwischen zwei europ\u00e4ischen Staaten ausgetragen wird und obwohl sich dieser Konflikt \u00fcber die letzten 30 Jahre mit st\u00e4ndig zunehmenden Spannungen angedeutet hatte, hat die EU nichts unternommen, um eine diplomatische L\u00f6sung zu finden und so den Krieg zu verhindern. Die EU degradierte sich zum willigen Mitl\u00e4ufer der USA und wurde dadurch zum Mitschuldigen an diesem Krieg. Die Konsequenzen wird nun Europa tragen m\u00fcssen, durch ein Abrutschen in eine politische Bedeutungslosigkeit, durch den Verlust des Zugangs zu Rohstoffen, durch eine Blockade der Landbr\u00fccke zu den lukrativen M\u00e4rkten Asiens und letztlich durch eine Abwertung seines Wirtschaftsstandortes und Milliarden an Transferzahlungen an die Ukraine \u00fcber die kommenden Jahre hinweg.<\/p>\n Die bisherigen Versuche europ\u00e4ischer Staaten im Ukraine-Konflikt zu vermitteln, sind regelm\u00e4\u00dfig an europ\u00e4ischer Uneinigkeit und amerikanischem Widerstand gescheitert. Ein Vermittlungsversuch der Au\u00dfenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens bei den Unruhen auf dem Maidan-Platz in 2014 wurde ignoriert; nur Stunden sp\u00e4ter kam es zum gewaltsamen Sturz des prorussischen Pr\u00e4sidenten. \u201eFuck the EU\u201c war Victoria Nulands Reaktion; sie ist heute amerikanische Vize-Au\u00dfenministerin. Auch die von Deutschland und Frankreich ausgehandelten Minsk I und Minsk II Vereinbarungen, wurden nie umgesetzt, der EU war es unm\u00f6glich Druck auszu\u00fcben. Die Ohnmacht der EU wurde dann noch einmal bei der Sprengung der Nord Stream 1&2 (wahrscheinlich durch die USA) deutlich. Der Krieg in der Ukraine ist eben auch ein Wirtschaftskrieg der USA gegen ein zu sehr nach Osten, vor allem nach Russland und China, ausgerichtetes Europa.<\/p>\n Die Tragik f\u00fcr die Ukraine ist es, dass damit eine Situation entstanden ist, in der sie selbst keinen Frieden verhandeln kann, in der die EU zu schwach und uneinig ist, um einen Frieden zu verhandeln, und die USA sich in einer so starken Position w\u00e4hnen, dass sie keine Veranlassung haben, einen Verhandlungsfrieden mit Russland zu suchen.<\/p>\n Was k\u00f6nnte die USA dennoch bewegen, einen Verhandlungsfrieden mit Russland zu suchen?<\/strong><\/p>\n Das k\u00f6nnte sich aber \u00e4ndern. Die amerikanische Strategie, Russland in der Ukraine zur Kapitulation zu zwingen, baut auf dem Glauben ihrer \u00fcberlegenen Waffensysteme, ihrer besseren milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rung und letztlich auch auf ihre wesentlich st\u00e4rkeren Wirtschaftskraft auf. Diese Strategie hat jedoch drei Schwachstellen, die zu einem Einlenken der USA f\u00fchren k\u00f6nnten:<\/p>\n a) Nicht Russland, sondern die Ukraine k\u00f6nnte zuerst zerbrechen<\/em><\/strong><\/p>\n Im Ukraine-Krieg liefern die USA und andere NATO-Staaten die Waffen und Munitionen, die Ukrainer zahlen aber mit ihrem Blut. Es ist ein typischer Stellvertreterkrieg, dessen Erfolg davon abh\u00e4ngen wird, inwieweit die Ukraine diesen durchhalten kann. Obwohl auch Russland schwer von diesem Krieg getroffen ist, scheint es doch wahrscheinlicher, dass die Ukraine zuerst zerbrechen k\u00f6nnte. Und das liegt nicht nur an der milit\u00e4rischen Lage.<\/p>\n Der Krieg spielt sich ausschlie\u00dflich auf ukrainischem Boden ab. Das hei\u00dft, dass nicht nur russische Waffen, sondern auch alle vom Westen gelieferten Waffen dazu beitragen, das Land zu zerst\u00f6ren. Inzwischen haben diese Zerst\u00f6rungen ein katastrophales Ausma\u00df angenommen. Bereits vor dem Krieg war die Ukraine eines der weitaus \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas. Die Lebensbedingungen f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Ukrainer ohne Strom und Wasser m\u00fcssen unbeschreiblich hart sein, gerade jetzt im Winter. Es gibt kaum noch eine funktionierende Wirtschaft und das Land hat den lebenswichtigen Zugang zum Asowschen und Schwarzen Meer verloren. Die finanzielle Unterst\u00fctzung des Westens an den inzwischen fast bankrotten ukrainischen Staat werden wahrscheinlich nie den finanziellen Bedarf decken k\u00f6nnen. So hat die EU f\u00fcr 2023 die Zahlung von Euro 1,5 Milliarden monatlich versprochen, w\u00e4hrend die ukrainische Regierung zwischen Euro 5,0 und 9,0 Milliarden monatlich angefragt hatte.<\/p>\n Die Gr\u00e4ben zwischen den westlichen und \u00f6stlichen Teilen des Landes, zwischen ukrainisch- und russisch-loyalen Ukrainern m\u00fcssen heute noch tiefer, vielleicht sogar un\u00fcberbr\u00fcckbar, geworden sein. Dieser Krieg hatte immer schon Aspekte eines Zivilkrieges, in dem Donbas-Milizen aus der Ostukraine gegen “Asow”-Brigaden aus der Westukraine k\u00e4mpfen. Hinzu kommen nun noch gesetzliche Beschr\u00e4nkungen der russischen Sprache und Kultur im \u00f6ffentlichen Raum, die Schlie\u00dfung russischsprachiger Fernseh- und Radiostationen, das Verbot aller politischen Parteien der russischsprachigen Bev\u00f6lkerungsgruppen, die polizeilichen Durchsuchungen von \u00fcber 300 russisch-orthodoxen Kl\u00f6stern, die Ank\u00fcndigung des Verbots der russisch-orthodoxen Kirche und letztlich die Ermordungen angeblicher Kollaborateure.<\/p>\n Die Ukraine leidet unter einer h\u00f6chst instabilen Bev\u00f6lkerungsstruktur. Seit ihrer Unabh\u00e4ngigkeit 1991 ist die Bev\u00f6lkerungszahl um 20 % gesunken, ein Trend, der sich durch diesen Krieg sicherlich noch verst\u00e4rkt hat. Seit dem Ausbruch des Krieges sind nach UN-Angaben etwa acht Millionen Ukrainer geflohen, auch dies eine Zahl, die sich durch einen harten Winter noch erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Zudem leben in der Ukraine etwa sieben Millionen Binnenfl\u00fcchtlinge, weitere sechs bis sieben Millionen Ukrainer leben heute in von Russland kontrollierten Gebieten.<\/p>\n Unter diesen Bedingungen k\u00f6nnte eine Situation entstehen, in der weitere westliche Waffenlieferungen wenig ausrichten k\u00f6nnen. Vielleicht auch deshalb hat sich der rangh\u00f6chste amerikanische General, Marc Milley, im Widerspruch zu Pr\u00e4sident Bidens erkl\u00e4rter Politik des Durchhaltens, f\u00fcr sofortige Friedensverhandlungen ausgesprochen. Die USA k\u00f6nnten sich eines Tages gen\u00f6tigt sehen, die Rei\u00dfleine zu ziehen, um einen Zusammenbruch des ukrainischen Staates zu verhindern.<\/p>\n b) Der Konflikt der USA mit China versch\u00e4rft sich <\/em><\/strong><\/p>\n China und nicht Russland wird in den USA zunehmend als der gro\u00dfe Gegner der Zukunft gesehen. W\u00e4hrend der Konflikt zwischen den USA und China an Heftigkeit und Gef\u00e4hrlichkeit zunimmt, k\u00f6nnte der Krieg in der Ukraine sich lange hinziehen, ohne eine milit\u00e4rische Entscheidung zu bringen. Das kann zu einer Situation f\u00fchren, in der die USA zu dem Schluss kommen, dass sie sich nicht gleichzeitig einen Konflikt mit Russland und China leisten k\u00f6nnen. Die amerikanische Entscheidung k\u00f6nnten in diesem Fall darauf hinauslaufen, den teuren, aber wenig Erfolg-versprechenden Konflikt mit Russland zu beenden.<\/p>\n c) Die \u00f6ffentliche Meinung in westlichen L\u00e4ndern wendet sich zunehmend gegen den Krieg <\/em><\/strong><\/p>\n In fast allen westlichen L\u00e4ndern, auch in den USA, sinkt in der Bev\u00f6lkerung, wenn auch langsam, die Zustimmung zu weiteren Waffenlieferungen; in vielen L\u00e4ndern gibt es bereits eine Mehrheit, die eine diplomatische L\u00f6sung bef\u00fcrworten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden diesen Trend aller Voraussicht nach noch verst\u00e4rken. Mit einem andauernden Krieg d\u00fcrften auch die zurzeit sehr einseitige Berichterstattung in den meisten westlichen Medien L\u00f6cher bekommen. Berichte \u00fcber die hohen Kosten dieses Krieges und \u00fcber die Milliarden an monatlichen Transferzahlungen an die Ukraine geben, werden zunehmen. Damit werde auch kritische Berichte \u00fcber unkontrollierbare Korruption, den illegalen Weiterverkauf von Waffen und die fehlende Transparenz \u00fcber den Gebrauch der Transferzahlungen in die \u00d6ffentlichkeit kommen. Schon vor dem Krieg war die Ukraine eines der korruptesten L\u00e4nder Europas, ein Umstand, der sich in Zeiten eines Krieges wohl eher verschlechtert hat. Und es k\u00f6nnte zunehmend auch Berichte \u00fcber ukrainische Kriegsverbrechen geben \u2013 in einem Krieg bleibt keine Seite sauber. Die \u00f6ffentliche Meinung im Westen k\u00f6nnte umschwingen und sich den konstanten Forderungen der ukrainischen Regierung gegen\u00fcber eher ablehnend aufstellen. Damit w\u00e4re dann ein Krieg nicht mehr zu gewinnen.<\/p>\n Das Friedensdilemma <\/strong><\/p>\n Die hier aufgef\u00fchrten Argumente sind rein machtpolitische \u00dcberlegungen, wie sie Gro\u00dfm\u00e4chte verfolgen k\u00f6nnten. Das zu verstehen, w\u00e4re wichtig. Aber sie zeigen auch die ganze Perversion dieses Krieges auf und das Dilemma, mit der jede Friedensbewegung konfrontiert ist. Denn kein Mensch sollte hoffen, dass es erst zu einer Zerst\u00f6rung der Ukraine kommen muss, um \u00fcber einen Frieden zu verhandeln und keiner sollte sich eine Versch\u00e4rfung des Konfliktes mit China, mit der Gefahr eines weiteren Krieges, w\u00fcnschen, um in der Ukraine endlich zu einer Friedensvereinbarung zu kommen. Auch w\u00e4re es f\u00fcr die leidenden Menschen in der Ukraine katastrophal, sollte sich die \u00f6ffentliche Meinung im Westen gegen die Ukraine wenden. Sie werden noch sehr lange eine westliche Unterst\u00fctzung brauchen \u2013 auch und gerade in Friedenszeiten.<\/p>\n Es m\u00fcsste doch einen anderen Weg zu einem Frieden geben k\u00f6nnen. Den kann es aber nur geben, wenn wir aufh\u00f6ren zu glauben, dass nur Waffen oder die Annexion fremder Landesteile einen Frieden bringen k\u00f6nnen, wenn wir akzeptieren, dass die Welt nicht nur dem Westen geh\u00f6rt, es keine alleinige Weltmacht USA geben wird und die Ausweitung der NATO nicht zur Stabilit\u00e4t in Europa beitr\u00e4gt. Da Staaten hier versagen, kann nur eine erstarkende Friedensbewegung von Lissabon bis Wladiwostok etwas erreichen. Nur gibt es diese Friedensbewegung nicht \u2013 zumindest jetzt noch nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Der dreiste Selenskij – Doch sein Verhalten hat f\u00fcr Moskau eine Reihe von Vorteilen<\/a><\/p>\n Redaktioneller Hinweis: <\/em><\/strong>Bei dem vorstehenden Artikel handelt es sich um die \u00fcberarbeitete Fassung einer Rede, die Michael von der Schulenburg beim Bundesausschuss Friedensratschlag<\/a> in Kassel am 11. Dezember 2022 gehalten hat.<\/p>\n<\/div>\n