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Von Bernd Murawski<\/em><\/p>\n Wurde der Kreml durch Deutschland und Frankreich beim Abschluss der Minsker Vereinbarungen hinters Licht gef\u00fchrt? Wenn sich ehemalige Regierungschefs zu fr\u00fcheren Absichten \u00e4u\u00dfern, hat dies meist Auswirkungen auf die Gegenwart. Um die Relevanz solcher Aussagen f\u00fcr sp\u00e4tere Entscheidungen beurteilen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie jedoch im Kontext der damaligen Ereignisse gesehen werden. Eine korrekte Einordnung von Merkels Worten erfordert daher einen Blick zur\u00fcck auf die Lage in der Ukraine seit Sommer 2014.<\/p>\n Als Minsk I Anfang September 2014 verabschiedet wurde, befand sich das durch den Maidan-Putsch an die Macht gelangte Kiewer Regime in milit\u00e4rischer Bedr\u00e4ngnis. Zuvor konnte es gr\u00f6\u00dfere Teile der Donbass-Oblaste erobern, die von den ostukrainischen Separatisten kontrolliert wurden. Da die ukrainische Armee gespalten und weitgehend handlungsunf\u00e4hig war, st\u00fctzte sich Kiew in erheblichem Umfang auf S\u00f6ldnerverb\u00e4nde, die von Oligarchen finanziert wurden und \u00fcberwiegend einer ultranationalistischen Agenda folgten.<\/p>\n Die Donbass-Republiken, die sich im Mai mit einem Referendum von Kiew trennten, rekrutierten ihr Milit\u00e4r aus den Reihen der Berkut-Einheiten und der zerfallenden Armee. Nachdem sie w\u00e4hrend des Sommers in die Defensive geraten waren, erhielten sie massive Unterst\u00fctzung durch russische Freiwillige, woraufhin sie im August eine Gegenoffensive starteten. Der in Minsk I vereinbarte Waffenstillstand kam somit Kiew entgegen, das Zeit f\u00fcr die Aufstockung und Neuformierung seiner Milit\u00e4rkr\u00e4fte erhielt. Weitere K\u00e4mpfe im Vorzeitraum des Abkommens von Minsk II, das im Februar 2015 unterzeichnet wurde, brachten keine gr\u00f6\u00dferen Ver\u00e4nderungen an der Front.<\/p>\n Merkels\u00a0Aussagen<\/a>, die sie in einem Zeit<\/em>-Interview machte und die vom fr\u00fcheren franz\u00f6sischen Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande unterst\u00fctzt wurden, werden vielerorts derart interpretiert, dass der Zweck der Minsker Vereinbarungen in der St\u00e4rkung der Ukraine bestanden h\u00e4tte. Hier die entscheidende Passage aus dem Text:<\/p>\n “Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um st\u00e4rker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014\/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, h\u00e4tte Putin sie damals leicht \u00fcberrennen k\u00f6nnen. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel h\u00e4tten tun k\u00f6nnen wie heute, um der Ukraine zu helfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Merkel bezieht sich erkennbar auf das erste Minsker Abkommen. Der betrachtete Zeithorizont reicht allerdings bis in die Gegenwart, da sie von der heutigen St\u00e4rke der Ukraine spricht. Dennoch l\u00e4sst sich aus ihren Worten nicht ableiten, dass damals kein deutsches Interesse an der Umsetzung von Minsk II bestand. Eine relativierte Interpretation ihrer Aussage k\u00f6nnte lauten, dass die Minsker Vereinbarungen ein Nebenaspekt waren und das prim\u00e4re Vorhaben der westlichen Garantiem\u00e4chte in der milit\u00e4rischen St\u00e4rkung der Ukraine bestand. Da Kiew dadurch in die Lage versetzt w\u00fcrde, den Donbass gewaltsam zu \u00fcbernehmen, h\u00e4tte eine solche Zielvorgabe jedoch dem Geist von Minsk II widersprochen. In diesem Fall w\u00e4re die russische Seite berechtigt, die westlichen Garantiem\u00e4chte der Unehrlichkeit zu bezichtigen und sich hintergangen zu f\u00fchlen.<\/p>\n Merkels Absichten und Erwartungen<\/strong><\/p>\n Mancherorts wird vermutet, dass Merkels Aussage dem Zweck diente, sich vom Vorwurf einer zu gro\u00dfen Nachgiebigkeit gegen\u00fcber Russland w\u00e4hrend ihrer Regierungszeit freizusprechen. Ebenfalls k\u00f6nnte Thomas R\u00f6pers\u00a0Vermutung<\/a>\u00a0zutreffen, dass sie sich als potenzielle Verhandlungsf\u00fchrerin im Ukraine-Konflikt disqualifizieren wollte. Trotz solcher m\u00f6glichen Motive muss davon ausgegangen werden, dass Merkels \u00c4u\u00dferungen kein blo\u00dfes Fantasieprodukt waren. Sie d\u00fcrfte sich der Sprengkraft ihrer Worte bewusst gewesen sein.<\/p>\n Erwartungsgem\u00e4\u00df war das Echo am heftigsten in Russland. Emp\u00f6rte Kritiker unterstellten dem Westen Hinterh\u00e4ltigkeit und dem Kreml Naivit\u00e4t. Man sah sich motiviert, ein weiteres Puzzlest\u00fcck zur Rechtfertigung der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine hinzuzuf\u00fcgen. Gleichwohl gibt es Hinweise, dass sich die deutsche Bundesregierung zumindest in den ersten Jahren zu Minsk II bekannte und dessen Umsetzung anstrebte. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass sich die russische F\u00fchrung von Wunschvorstellungen leiten lie\u00df und den Bezug zur Realit\u00e4t verlor.<\/p>\n Sollte Merkel das Ziel verfolgt haben, Putin zu t\u00e4uschen, dann w\u00e4re es opportun gewesen, das Nord Stream 2-Projekt angesichts des Risikos einer sp\u00e4teren Aufdeckung dieser Hinterlist aufzugeben. Doch die 2013 begonnene Planung und Realisierung der Pipeline wurde nach dem Maidan-Konflikt trotz politischen Drucks aus Washington und einigen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten fortgesetzt. F\u00fcr die konsequente Haltung der Bundesregierung sprachen wirtschaftliche Interessen, aber auch die Zuversicht, den US-Amerikanern dieses “Zugest\u00e4ndnis” abtrotzen zu k\u00f6nnen. Moskau gegen\u00fcber verlangte die Realisierung eines solchen Gro\u00dfprojekts ein Mindestma\u00df an Vertrauen, sodass sich f\u00fchrende deutsche Politiker zu jener Zeit beim Russland-Bashing zur\u00fcckhielten.<\/p>\n Dem Zweck einer hinreichend guten Beziehung zum Kreml h\u00e4tte insbesondere die Umsetzung von Minsk II gedient. Einen ernsthaften Willen dazu bekundete der damalige Au\u00dfenminister Walter Steinmeier Ende 2015 mit einem\u00a0Kompromissvorschlag<\/a>, der von den Verhandlungsf\u00fchrern positiv aufgenommen wurde. Danach w\u00fcrde das ukrainische Parlament einen Sonderstatus f\u00fcr die abtr\u00fcnnigen Gebiete beschlie\u00dfen, der in Kraft treten sollte, nachdem im Donbass freie Wahlen durchgef\u00fchrt und von der OSZE anerkannt wurden. Die ukrainische F\u00fchrung \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst zur\u00fcckhaltend, schlie\u00dflich aber wegen des massiven Drucks aus den eigenen Reihen ablehnend. Dagegen unterst\u00fctzte Russland die “Steinmeier-Formel” und erzwang die Zustimmung der Vertreter des Donbass nach deren anf\u00e4nglichem Widerstand.<\/p>\n Ein Pokerspiel mit den USA als Gewinner<\/strong><\/p>\n Die politische Lage nach der Unterzeichnung von Minsk II kann mit einem Pokerspiel beschrieben werden, bei dem neben den Garantiem\u00e4chten Deutschland, Frankreich und Russland auch die USA mit am Tisch sa\u00dfen. Die eigentlichen Vertragsparteien, die Vertreter Kiews und des Donbass, wurden in Nebenr\u00e4umen platziert und mussten hoffen, dass ihr “Mentor” keinem untragbaren Kompromiss zustimmt. Die ukrainische F\u00fchrung konstatierte mit Genugtuung, dass die US-Administration jede Sabotage von Minsk II unterst\u00fctzte und auch sonst R\u00fcckendeckung gew\u00e4hrte. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, das Vertragswerk zu retten, verfestigte sich in Berlin und Paris die Erkenntnis, dass Washington die besseren Karten hatte bzw. h\u00f6her pokern w\u00fcrde.<\/p>\n Solange das Minsker Abkommen nicht umgesetzt war, nahm sich die EU das\u00a0Recht<\/a>, die Russland-Sanktionen alle sechs Monate zu verl\u00e4ngern. Mit dieser Praxis sollte Moskau zur Einflussnahme auf die Donezker und Lugansker Herrscher veranlasst werden. Die Situation ver\u00e4nderte sich jedoch, als Deutschland und Frankreich nicht mehr bereit waren, sich mit der US-F\u00fchrung anzulegen und ihren Verpflichtungen als Garantiem\u00e4chte nachzukommen. Dass die Fortsetzung des Sanktionsregiments durch die EU weiterhin mit der Nichtumsetzung von Minsk II begr\u00fcndet wurde, empfand man in Moskau als zynische Provokation.<\/p>\n Der Machtantritt Donald Trumps Anfang 2017 begrub vollends die Chancen, das Wei\u00dfe Haus zu einer R\u00fccksichtnahme auf europ\u00e4ische Interessen zu bewegen. Derweil blies, wie die russische F\u00fchrung w\u00e4hrend der Skripal-Aff\u00e4re im Fr\u00fchjahr 2018 erfahren musste, der politische Wind aus westlicher Richtung immer rauer. Eine bis dahin undenkbare Propagandaoperation gipfelte in der Ausweisung russischer Diplomaten in westlichen Hauptst\u00e4dten. Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrften die aktuellen Aussagen Merkels und Holland es \u00fcber die westlichen Absichten zugetroffen haben. Dass in Berlin und Paris kein Wille zur Umsetzung von Minsk II bestand, wurde durch den im Dezember 2021\u00a0ver\u00f6ffentlichten Schriftverkehr<\/a>\u00a0mit Moskau best\u00e4tigt. Darin wurde verlangt, die Donbass-Vertreter entgegen den Vertragsbestimmungen von Verhandlungen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Nachdem es den USA gelungen war, Deutschland und Frankreich zum R\u00fcckzug zu bewegen, musste auch der Kreml die Schw\u00e4che der eigenen Karten anerkennen. Dennoch w\u00e4re es falsch, der russischen F\u00fchrung Naivit\u00e4t vorzuwerfen, denn die Erwartungen an das EU-Spitzenduo waren angesichts des bis dahin bestehenden konstruktiven und vertrauensvollen Verh\u00e4ltnisses durchaus berechtigt. Noch w\u00e4hrend des Irak-Kriegs 2003 befand man sich im gemeinsamen Schulterschluss gegen die USA. Auch der Georgien-Krieg 2008 f\u00fchrte zu keiner sp\u00fcrbaren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den europ\u00e4ischen Partnern.<\/p>\n Den ersten gr\u00f6\u00dferen Stolperstein lieferte der Maidan-Umsturz 2014. Die Bem\u00fchungen der politischen F\u00fchrungen in Berlin und Paris um eine Deeskalation der Spannungen mit Russland waren fortan zaghaft und trugen eher den Charakter einer Gesichtswahrung. Die “Annexion” der Krim bot schlie\u00dflich einen geeigneten Vorwand, die russische Seite zum Urheber der Konfliktlage zu deklarieren und auf Distanz zu gehen.<\/p>\n \u00dcberschwang statt Blau\u00e4ugigkeit<\/strong><\/p>\n Die \u00dcbernahme der Krim in den russischen Staatsverband war im R\u00fcckblick m\u00f6glicherweise ein taktischer Fehler. Da sie\u00a0v\u00f6lkerrechtswidrige Elemente<\/a>\u00a0enthielt, wurde den USA eine argumentative Basis geliefert, um eine gemeinsame Front gegen Russland zu schmieden. Indes w\u00e4re nach dem vom Westen orchestrierten Putsch in Kiew eine Stationierung russischer Milit\u00e4rverb\u00e4nde auf der Krim wie auch im Donbass angemessen gewesen. Dies h\u00e4tte bereits im Fr\u00fchsommer geschehen sollen, als sich das gesamte Gebiet der ostukrainischen Oblaste noch unter Kontrolle der Separatisten befand.<\/p>\n Die russische F\u00fchrung h\u00e4tte argumentieren k\u00f6nnen, Spannungen entsch\u00e4rfen und ethnische Russen besch\u00fctzen zu wollen.\u00a0Ein Truppenabzug w\u00e4re f\u00fcr den Fall einer Beruhigung der Lage im Zuge einer Kompromissregelung in Aussicht gestellt worden. Damit h\u00e4tte zugleich ein Druckmittel bestanden, um eine Umsetzung von vertraglichen Vereinbarungen mit Kiew und dem Westen zu gew\u00e4hrleisten. Ein milit\u00e4risches Engagement w\u00e4re \u2013 im Gegensatz zur Angliederung der Krim an Russland \u2013 revidierbar gewesen, was sich auf das Verhandlungsklima positiv ausgewirkt h\u00e4tte. H\u00e4tten sich die Beziehungen zum Westen dennoch dramatisch verschlechtert, w\u00e4re eine \u00dcbernahme der Krim zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt m\u00f6glich gewesen, wie es aktuell mit den vier Oblasten im Osten und S\u00fcden der Ukraine geschehen ist.<\/p>\n Wenn hier eine m\u00f6gliche Fehleinsch\u00e4tzung auf der russischen Seite vorlag, so resultierte sie kaum aus Blau\u00e4ugigkeit im Sinne eines falschen Vertrauens in die westlichen Partner. Vielmehr hat man sich durch die Welle des Patriotismus bet\u00f6ren lassen, die im Zuge der R\u00fcckkehr der Krim in die Russische F\u00f6deration \u00fcber das Land schwappte. Sie brachte zwar einen Propagandaerfolg an der Heimatfront und verschaffte der politischen F\u00fchrung Sympathiepunkte, belastete aber die Beziehungen zur EU und war \u00fcberdies ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die russische Diplomatie.<\/p>\n Wenn ein Akteur Naivit\u00e4t offenbarte, dann eher die deutsche Bundesregierung. Sie h\u00e4tte fr\u00fchzeitig begreifen m\u00fcssen, dass eine fortw\u00e4hrende Br\u00fcskierung Russlands nicht mit intensiven Wirtschaftskontakten vereinbar ist, die sich f\u00fcr Deutschland als \u00e4u\u00dfert vorteilhaft erwiesen haben. Auch wenn der Westen selbst die j\u00fcngsten Sanktionen verh\u00e4ngt und die Energielieferungen gekappt hat, wurden in der russischen Wirtschaft bereits Jahre vorher die Weichen gestellt, um sich von westlicher und insbesondere deutscher Technologie unabh\u00e4ngig zu machen. Noch im Jahr 2014 war die russische Wirtschaft in erheblichem Umfang auf westliche Lieferungen angewiesen, was allgemein als Grund angesehen wird, weshalb der Kreml mit einer resoluten Antwort auf die Stichelei und Respektlosigkeit des Westens viele Jahre z\u00f6gerte.<\/p>\n Eine fundamentale Neuorientierung wurde mit der im Sommer 2021 verabschiedeten\u00a0nationalen Sicherheitsstrategie<\/a>\u00a0Russlands vorgegeben. Zum ersten Mal wurde der Westen in einem offiziellen Dokument als feindselig beschrieben. Ihm wird vorgeworfen, seine globale Dominanz r\u00fccksichtslos zu verteidigen und sich nicht um das V\u00f6lkerrecht zu scheren. Ein aktueller Versto\u00df ist die Stationierung von Milit\u00e4r in Syrien gegen den Willen der international anerkannten Regierung. Da sich die Russische F\u00f6deration nicht dem Westen unterwirft, w\u00fcrde sie schikaniert und diffamiert werden.<\/p>\n Um milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit zu erlangen und eventuell einen Enthauptungsschlag riskieren zu k\u00f6nnen, haben die USA Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt bzw. nicht ratifiziert. Daraufhin nutzte auch Russland die Gelegenheit, sein R\u00fcstungspotenzial zu vergr\u00f6\u00dfern, wobei es mittels Hyperschall-Raketen und den S400- und S500-Luftverteidigungssystemen einen waffentechnischen Vorsprung erlangt hat. Daher ist das Land ausreichend milit\u00e4risch gewappnet und keinen unmittelbaren Gefahren ausgesetzt.<\/p>\n Gr\u00f6\u00dfere Bedrohungen lokalisiert der Sicherheitsbericht im Wirtschafts- und Finanzsektor, wenn auch die vorausgegangenen Jahre genutzt wurden, die Abh\u00e4ngigkeit vom Westen merklich zu verringern. Mittels verst\u00e4rkter Autarkie und einer wachsenden Kooperation mit nichtwestlichen Staaten soll dieser Weg fortgesetzt werden. Als wichtigste Partner werden im Dokument China und Indien genannt.<\/p>\n Herausforderungen durch die Lage in der Ukraine<\/strong><\/p>\n F\u00fcr das inzwischen frostige, aber dennoch sachliche Verh\u00e4ltnis Russlands zu den f\u00fchrenden EU-Staaten erwies sich die Situation in der Ukraine zunehmend als Ballast. Zum einen wurde das Land in einen wirtschaftlichen Hinterhof der EU verwandelt, in dem die Bev\u00f6lkerung infolge neoliberaler Ma\u00dfnahmen weiter verarmt ist. Zum anderen wurde es zu einem NATO-Bollwerk ausgebaut. Das Ziel des Westens, Russland unter Druck zu setzten und zu schw\u00e4chen, wurde offen benannt.<\/p>\n Die Kreml-F\u00fchrung empfand die Aufr\u00fcstung der ukrainischen Armee, die wachsende NATO-Pr\u00e4senz und das unbehinderte Agieren ultranationalistischer Kr\u00e4fte verst\u00e4ndlicherweise als Bedrohung. Untermauert wurden die russischen \u00c4ngste durch das im M\u00e4rz 2021 von Kiew erlassene\u00a0Dekret<\/a>\u00a0zur “De-Okkupation und Wiedereingliederung\u00a0des vor\u00fcbergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol” und die\u00a0Konzentration von Truppenverb\u00e4nden in der Ostukraine.<\/p>\n Nach offizieller Lesart war die milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine eine Reaktion auf die Weigerung von USA und NATO, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen und in Verhandlungen einzutreten. Dennoch d\u00fcrfte der\u00a0Vertrauensverlust<\/a>\u00a0<\/em>gegen\u00fcber Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen Staaten dazu ma\u00dfgeblich beigetragen und insbesondere deren Umfang beeinflusst haben. Sp\u00e4testens das unsachliche und provokative Verhalten der Bundesregierung im Fall Nawalny hat die Hoffnungen zerst\u00f6rt, dass Deutschland als F\u00fcrsprecher russischer Interessen fungieren k\u00f6nnte. Wenn Putin in seiner Rede vom 24. Februar 2022 hervorhob, dass jede alternative milit\u00e4rische Ma\u00dfnahme zu denselben harten Sanktionen des Westens gef\u00fchrt h\u00e4tte, dann artikuliert er tiefes Misstrauen gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Partnern.<\/p>\n Im anderen Fall h\u00e4tte sich die russische F\u00fchrung m\u00f6glicherweise f\u00fcr eine begrenzte Aktion zur Verteidigung des Donbass entschieden, etwa vergleichbar mit dem Georgien-Krieg 2008. Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabh\u00e4ngige Staaten w\u00e4re in den vom Minsker Abkommen festgelegten Grenzen anstatt denen der Oblaste erfolgt. Auf dieser Grundlage w\u00e4re Russland zwar mit Truppen einger\u00fcckt, h\u00e4tte aber auf eine Eroberung von Territorien verzichtet, die unter ukrainischer Kontrolle standen. H\u00e4tte Kiew die seit Mitte Februar 2022 verst\u00e4rkten Angriffe auf zivile Objekte des Donbass fortgesetzt, w\u00e4ren russische Gegenschl\u00e4ge erfolgt, die bis ins ukrainische Hinterland gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n Eine solche aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht weniger bedenkliche Option w\u00e4re erw\u00e4genswert gewesen, wenn sich die Moskauer F\u00fchrung auf eine sachgem\u00e4\u00dfe Reaktion Deutschlands und anderer EU-Staaten h\u00e4tte verlassen k\u00f6nnen. Diese gab es noch anl\u00e4sslich des Georgien-Kriegs, als die von der EU beauftragte Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini in ihrem\u00a0Bericht<\/a>\u00a0die georgische Armee als Aggressor identifizierte. Ebenso w\u00e4ren heute in der Ostukraine Untersuchungen durchf\u00fchrbar, die sich auf Erkenntnisse der OSZE-Beobachter st\u00fctzen k\u00f6nnten. Vorw\u00fcrfe gegen Russland, die von Medien und politischen Hardlinern kolportiert werden, lie\u00dfen sich dadurch entkr\u00e4ften. Eine kooperationswillige EU h\u00e4tte \u00fcberdies die Sorgen des Kremls \u00fcber ultranationalistische Aktivit\u00e4ten und die Unterdr\u00fcckung der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine geteilt und Kiew offen kritisiert.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen der russischen F\u00fchrung zeigen, dass die Intentionen der ehemaligen westlichen Partner durchaus realistisch eingesch\u00e4tzt wurden. Sowohl die Kompromissbereitschaft w\u00e4hrend der Minsker Verhandlungen als auch die sp\u00e4tere Unterwerfung des EU-Spitzenduos unter US-Vorgaben blieben in Moskau nicht unbemerkt. Merkels letzte Regierung mit dem uns\u00e4glichen Au\u00dfenminister Heiko Maas hat es der russischen Seite zudem leicht gemacht, sich von der Illusion zu verabschieden, Deutschland sei zu einer vertrauensw\u00fcrdigen und respektvollen Partnerschaft bereit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Das V\u00f6lkerrecht als Buffet f\u00fcr den Westen: Merkel und Baerbock langen kr\u00e4ftig zu<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n