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Von Bradley Blankenship<\/em><\/p>\n Der 118. Kongress der Vereinigten Staaten wurde am 3. Januar 2023 er\u00f6ffnet und bringt eine Reihe von \u00c4nderungen mit sich, darunter die republikanische Kontrolle \u00fcber das Repr\u00e4sentantenhaus und eine damit einhergehende personelle Ver\u00e4nderung beim Amt des Vorsitzenden. Das bedeutet, dass die bisherige langj\u00e4hrige Vorsitzende der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, ihre Insignien abgeben und sie h\u00f6chstwahrscheinlich einem Republikaner aush\u00e4ndigen muss.<\/p>\n Somit endet die zweite Amtszeit von Nancy Pelosi als Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses. Das erste Mal amtete sie von 2007 bis 2011 und schrieb damit Geschichte, weil sie die erste \u2013 und bisher einzige \u2013 Frau war, die dieses Amt bekleidete. In der Tat ist die Amtszeit von Pelosi als dritth\u00f6chstes Verfassungsorgan der USA historisch \u2013 aber vielleicht aus Gr\u00fcnden, die nicht so schmeichelhaft sind.<\/p>\n Zum einen ist die kalifornische Demokratin eine notorische eigenn\u00fctzige Dienerin ihrer privaten Interessen. Zum Beispiel war Pelosi eines der bekanntesten Kongressmitglieder, das in eine f\u00fcnfmonatige Korruptionsuntersuchung von Business Insider verwickelt<\/a> war. Berichten<\/a> zufolge h\u00e4lt sie Beteiligungen an Unternehmen wie Tesla, Disney, Alphabet \u2013 der Muttergesellschaft von Google \u2013 und Meta \u2013 der Muttergesellschaft von Facebook \u2013, f\u00fcr deren Regulierung sie als Mitglied des Kongresses direkt verantwortlich ist.<\/p>\n Und es sollte auch nicht \u00fcberraschen, dass sie sich wiederholt dagegen ausgesprochen hat, Mitgliedern des Kongresses den Handel mit Aktien und anderen finanziellen Verm\u00f6genswerten zu verbieten, auch wenn sie angesichts des wachsenden \u00f6ffentlichen Drucks<\/a> dann eine Kehrtwende machen musste.<\/p>\n “Wir sind eine freie Marktwirtschaft. Die Mitglieder des Kongresses sollten daran teilnehmen k\u00f6nnen”<\/em>,<\/p>\n<\/blockquote>\n sagte<\/a> sie gegen\u00fcber Journalisten im Dezember 2021. Es gibt tats\u00e4chlich ein Argument daf\u00fcr, dass es Mitgliedern des Kongresses erlaubt sein sollte, sich an Investitionen zu beteiligen. Immerhin m\u00fcssen sie sowohl in ihrem Wahlkreis als auch im notorisch teuren Washington f\u00fcr Wohnkosten aufkommen. Sie m\u00fcssen auch die Reisekosten zu und von ihrem Wahlkreis nach Washington selber tragen und wahrscheinlich auch eine Familie ern\u00e4hren \u2013\u00a0mit einem Gehalt von 174.000 US-Dollar. Das klingt gar nicht so glamour\u00f6s, wenn man n\u00e4her dar\u00fcber nachdenkt.<\/p>\n Aber wenn wir uns den Nettowert von Pelosi von rund 114,66 Millionen US-Dollar \u2013 nach den Daten von OpenSecrets aus dem Jahr 2018 \u2013\u00a0 ansehen<\/a>, dann sieht man, dass bei ihr, dieses Argument kaum stichhaltig ist. Wenn man sich ihre individuelle Verm\u00f6gensentwicklung im Laufe der Jahre ansieht, wird man feststellen, dass ihr Verm\u00f6gen mit ihrer Position als Vorsitzende exponentiell zugenommen hat. Es ist so, als habe sich ihre Macht im Kongress direkt in ihre eigene pers\u00f6nliche Verm\u00f6gensanh\u00e4ufung \u00fcbersetzt. Was \u2013 und ich denke, da sind wir uns alle einig \u2013 die Definition von Korruption w\u00e4re.<\/p>\n Die scheidende Vorsitzende ist nicht nur gierig, sondern auch ein inbr\u00fcnstiger Kriegsfalke. Im Jahr 2007 w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von George W. Bush\u00a0sagte<\/a> sie gegen\u00fcber Journalisten in Damaskus, dass “es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und Pr\u00e4sident Bush gibt, sei es in Bezug auf Israel, Pal\u00e4stina oder Syrien.” F\u00fcr jeden, der mit dem v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Plan von Bush im Nahen Osten vertraut ist, war dies im Grunde so, als h\u00e4tte sie gesagt: “Ja, wir stimmen Satan in allem uneingeschr\u00e4nkt zu.”<\/p>\n Pelosi war auch ma\u00dfgeblich daran beteiligt, den Pr\u00e4sidialverwaltungen dabei zu helfen, sich multilateralen Organisationen und dem V\u00f6lkerrecht zu entziehen. In einem Brief an den Pr\u00e4sidenten \u2013 auch hier wieder George W. Bush \u2013 zur Pal\u00e4stina-Frage schrieb sie, der Kongress sei “besorgt, dass wenn man bestimmten Nationen oder Gruppen eine bedeutende Rolle bei der \u00dcberwachung der vor Ort erzielten Fortschritte einr\u00e4umt, die Chancen auf einen realistischen Frieden geschm\u00e4lert werden k\u00f6nnten”. Laut ihr und ihren Kollegen h\u00e4tten “die Vereinigten Staaten bei allen Parteien in der Region ein Ma\u00df an Glaubw\u00fcrdigkeit und Vertrauen entwickelt, das kein anderes Land teilt”.<\/p>\n Sogar ihre Reise nach Taiwan im vergangenen August \u2013\u00a0trotz der Warnung aus Peking, dass solch ein Schritt die Spannungen in den \u00fcberaus wichtigen Beziehungen zwischen den USA und China anheizen k\u00f6nnte \u2013 war im besten Fall gef\u00e4hrlich r\u00fccksichtslos und im schlimmsten Fall vors\u00e4tzlich auf Krieg ausgerichtet. Es h\u00e4tte leicht zu einem offenen Konflikt zwischen den f\u00fchrenden Milit\u00e4rm\u00e4chten der Welt eskalieren k\u00f6nnen, was durch ihren Taiwan-Besuch ohnehin viel wahrscheinlicher geworden ist.<\/p>\n In Anbetracht dessen, was hier dargelegt wurde \u2013 und es g\u00e4be zweifellos noch mehr erw\u00e4hnenswertes \u2013, sollte es keine \u00dcberraschung sein, dass Pelosi ihre Rolle als Vorsitzende in einem negativen Licht beenden wird. Laut YouGov<\/a> liegt ihre Zustimmungsrate zum jetzigen Zeitpunkt bei mageren 40,1 Prozent, was laut einer Meinungsumfrage von FiveThirtyEight<\/a> tats\u00e4chlich weniger ist, als die historisch niedrige Zustimmungsrate von Pr\u00e4sident Joe Biden von 43,1 Prozent.<\/p>\n Um die Zustimmungsrate von Pelosi in die richtige Perspektive zu r\u00fccken und aufzuzeigen, wie unbeliebt sie ist, so glauben im Vergleich dazu laut Public Policy Polling<\/a> 51 Prozent der Amerikaner, dass JFK durch eine Verschw\u00f6rung ermordet wurde und 44 Prozent, dass Bush die \u00d6ffentlichkeit absichtlich \u00fcber die irakischen Massenvernichtungswaffen in die Irre gef\u00fchrt hat und nur etwas weniger als die Zustimmungsrate von Pelosi, 37 Prozent, halten die globale Erw\u00e4rmung f\u00fcr einen Schwindel.<\/p>\n Zum Wohle der USA bleibt zu hoffen, dass sich die 82-j\u00e4hrige Politikerin nach Ablauf ihrer Amtszeit als Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses auch aus der Politik zur\u00fcckziehen wird. Aber leider, wie es immer bei Pelosi der Fall ist, k\u00f6nnte sich ihre Karriere einfach fortsetzen und sich endlos hinziehen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter f\u00fcr internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf\u00a0@BradBlank_<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Hammerangriff auf Nancy Pelosis Ehemann \u2013 Ungereimtheiten und Widerspr\u00fcche<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n