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Auch am dritten Tag nach den Silvesterkrawallen wird immer noch Bilanz gezogen. Vor allem in der Hauptstadt war die Lage un\u00fcbersichtlich und die Ausschreitungen massiv. Nun zeigte sich, dass mehr Beamte verletzt wurden, als zuvor angenommen worden war: 41 Polizisten und 15 Feuerwehrleute sind betroffen. 145 Menschen wurden wegen Brandstiftung, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruch oder wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskr\u00e4fte festgenommen, sind allerdings laut einem Polizeisprecher nach erkennungsdienstlicher Behandlung seit Dienstag vorerst wieder auf freiem Fu\u00df<\/a>. Insgesamt wurden 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zwischenzeitlich lag die Zahl der Festgenommenen bei 159; es habe jedoch Doppelz\u00e4hlungen gegeben.<\/p>\n Zudem wurden auch die Nationalit\u00e4ten der T\u00e4ter bekannt gegeben. Laut Polizei wurden insgesamt\u00a018 verschiedene Nationalit\u00e4ten erfasst. 45 Tatverd\u00e4chtige hatten den deutschen Pass, 27 waren afghanischer Nationalit\u00e4t, 21 waren Syrer. Die Zahlen sind jedoch immer noch vorl\u00e4ufig. Zuletzt stellte sich in der \u00f6ffentlichen Diskussion die Frage, ob der Ursprung der Krawalle nicht in der gescheiterten Integrationspolitik der Stadt Berlin zu suchen w\u00e4re. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn:<\/p>\n “Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlendem Respekt vor dem Staat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich:<\/p>\n “Bei vielen Einsatzkr\u00e4ften ist der Eindruck vorherrschend, dass Gruppen junger M\u00e4nner mit Migrationshintergrund bei diesen Ausschreitungen weit \u00fcberrepr\u00e4sentiert\u00a0sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Betroffene Polizisten, Feuerwehrleute und Sanit\u00e4ter gaben an, vor allem von arabischst\u00e4mmigen jungen M\u00e4nnern angegriffen worden zu sein. Dies erkl\u00e4rte auch Hauptbrandmeister Baris Coban, der in Neuk\u00f6lln mit seinem L\u00f6schfahrzeug in einen Hinterhalt geriet und mit Flaschen, B\u00f6llern und Schreckschusspistolen attackiert worden war. Laut S\u00fcddeutscher Zeitung<\/em> sagte Coban, dessen Familie selbst aus der T\u00fcrkei stammt:<\/p>\n “Das waren alles unter 25-J\u00e4hrige mit Migrationshintergrund.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Berliner Feuerwehr\u00a0sind Feuerwehrleute und Rettungsdienste zu Silvester insgesamt 14-mal in einen Hinterhalt gelockt worden, betroffen war vor allem der Bezirk Neuk\u00f6lln. Auch Bezirksb\u00fcrgermeister Martin Hikel von der\u00a0SPD sagte, er habe beobachtet, dass die T\u00e4ter zum gr\u00f6\u00dften Teil Migrationshintergrund h\u00e4tten. Doch ein Gro\u00dfteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Gegend seien \u00fcber die Silvesterkrawalle genauso entsetzt wie alle anderen.<\/p>\n “Man hat sich da gewisserma\u00dfen selbst angegriffen. Das sind einige Idioten, die alle in Sippenhaft nehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Viel wichtiger sei daher der Aspekt, “dass es sich um soziale Brennpunkte handelt”, meint Hikel. Es gebe zwar umfangreiche Sozialprogramme:<\/p>\n “Wenn es trotzdem St\u00f6renfriede gibt, die das alles nicht interessiert, dann muss man sehr konsequent bei der Repression sein. Daran mangelt es in Berlin.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen f\u00fcr das Amt der Regierenden B\u00fcrgermeisterin, fordert schnellere Strafen bei solchen Gewalttaten. Die Nationalit\u00e4t der T\u00e4ter ist f\u00fcr Jarasch dabei nicht ausschlaggebend. Das Problem sei vielmehr eine zunehmende Verrohung insgesamt, die zu beobachten sei. Dieses Problem m\u00fcsse behoben werden, so die Gr\u00fcnen-Politikerin. Franziska Giffey, Berlins Regierende B\u00fcrgermeisterin (SPD), die von 2015 bis 2018 selbst Bezirksb\u00fcrgermeisterin in Neuk\u00f6lln war, sagte, die Taten seien vor allem in sozialen Brennpunkten passiert.<\/p>\n “Die schreckliche Brutalit\u00e4t, die hier stattgefunden hat, ist eine Grenze, die nicht straflos \u00fcberschritten werden darf. Ich erwarte schnelle und konsequente strafrechtliche Ermittlungen und\u00a0Bestrafungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Konsequenzen wie ein B\u00f6llerverbot alleine reichen jedoch nicht, f\u00fcr komplexe Fragen gebe es keine Antworten, so Giffey. Stattdessen ben\u00f6tige man vielmehr Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe, Sozial- und\u00a0Integrationsarbeit.<\/p>\n Die Krawalle zu Silvester erfolgten nun mitten in der Wahlkampfphase vor der Wahlwiederholung zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten Mitte Februar. In der Diskussion zu den Ausschreitungen zu Silvester\u00a0standen auch B\u00f6llerverbote zur Debatte. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Kai Wegner, meint jedoch, dass Berlin ganz andere Probleme habe.<\/p>\n “Es ist der fehlende Respekt vor dem Rechtsstaat in Parallelgesellschaften.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man m\u00fcsse die T\u00e4ter klar benennen. Diese seien “vorwiegend m\u00e4nnliche Jugendliche mit Migrationshintergrund, die f\u00fcr den Staat und seine Repr\u00e4sentanten nur Verachtung \u00fcbrighaben. Davor darf der Senat nicht l\u00e4nger die Augen\u00a0verschlie\u00dfen”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Bombenstimmung: 159 Berliner B\u00f6ller-Werfer wieder auf freiem Fu\u00df \u2013 Debatte um T\u00e4ter nimmt Fahrt auf<\/a><\/p>\n\n
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