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Im Zuge der Ermittlungen zur Korruptionsaff\u00e4re im EU-Parlament hat das Parlament am Montag die Aufhebung der Immunit\u00e4t zweier weiterer Abgeordneter beschlossen. Das Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung des rechtlichen Schutzes der beiden Abgeordneten sei demnach\u00a0auf Antrag der belgischen Justizbeh\u00f6rden eingeleitet worden, teilte EU-Parlamentspr\u00e4sidentin\u00a0Roberta Metsola am Montag auf Twitter mit. “Vom ersten Moment an hat das Europ\u00e4ische Parlament alles in seiner Macht Stehende getan, um die Ermittlungen zu unterst\u00fctzen, und wir werden weiterhin daf\u00fcr sorgen, dass es keine Straffreiheit gibt”, versicherte die\u00a0EU-Parlamentspr\u00e4sidentin. Und weiter:\u00a0<\/p>\n
\n“Die Verantwortlichen werden dieses Parlament auf der Seite des Gesetzes finden. Korruption darf sich nicht lohnen, und wir werden alles tun, um sie zu bek\u00e4mpfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nFollowing a request from the Belgian judicial authorities, I have launched an urgent procedure for the waiver of immunity of two Members of the European Parliament.There will be no impunity. None.<\/p>\n
\u2014 Roberta Metsola (@EP_President) January 2, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die Entwicklung vom Montag geht demnach auf ein Ersuchen der belgischen Beh\u00f6rden zur\u00fcck, die derzeit die Umst\u00e4nde um den auch als Katar-Gate bekannten Bestechungsskandal untersuchen. Die belgische Polizei hatte in diesem Zusammenhang im Dezember eine Reihe von Razzien bei Abgeordneten, ehemaligen Abgeordneten und Lobbyisten durchgef\u00fchrt, im Zuge derer insgesamt 1,5 Millionen Euro in bar von den Beamten beschlagnahmt worden waren. Es besteht der Verdacht, dass das Geld im Zusammenhang mit mutma\u00dflicher Bestechung im EU-Parlament zugunsten des Golfemirats\u00a0Katar steht.\u00a0Katar weist die Vorw\u00fcrfe bisher jedoch als unwahr zur\u00fcck.<\/p>\n
Wie das\u00a0EU-Parlament\u00a0weiter erkl\u00e4rte, wird Pr\u00e4sidentin Metsola den Antrag auf Entzug der Immunit\u00e4t bei der n\u00e4chsten Plenarsitzung in Stra\u00dfburg am 16. Januar formell bekannt geben.\u00a0Angesichts der Brisanz habe sie s\u00e4mtliche Dienststellen und Aussch\u00fcsse zudem dazu aufgefordert, die Aufhebung der Immunit\u00e4t zu einer Priorit\u00e4t zu machen und diese bis zum 13. Februar abzuschlie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n
Der Skandal hatte im Dezember mit der Verhaftung der griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili begonnen. Ihr wird vorgeworfen, hohe Geldsummen angenommen zu haben, um im EU-Parlament f\u00fcr Katar und Marokko zu werben.\u00a0Neben Kaili sind noch andere in den Korruptionsskandal verstrickt, darunter ihr Lebensgef\u00e4hrte\u00a0Francesco Giorgio und der ehemalige EU-Abgeordnete Antoni Panzeri. Auff\u00e4llig ist: Alle Verd\u00e4chtigen sind italienische Staatsangeh\u00f6rige oder haben wie Kaili \u00fcber ihren Partner enge pers\u00f6nliche Beziehungen zu Italien. Alle geh\u00f6ren zudem der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament an oder stehen ihr nahe.<\/p>\n
Wie die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> unter Berufung auf eine mit dem Fall betraute Quelle berichtete, soll es sich bei den nun vor dem Verlust ihrer Immunit\u00e4t stehenden Abgeordneten um die Sozialdemokraten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella handeln.\u00a0Eigentlich genie\u00dfen EU-Parlamentarier wie nationale Parlamentarier Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung, die ihnen die unabh\u00e4ngige Aus\u00fcbung ihres Amtes erm\u00f6glichen soll. Allerdings kann dieses Privileg auch aufgehoben werden.\u00a0<\/p>\n
Tarabella lie\u00df derweil \u00fcber seinen Anwalt mitteilen, dass er sich keiner Schuld bewusst sei, die Aufhebung seiner Immunit\u00e4t aber dennoch unterst\u00fctze, wenn diese beantragt werde. Er habe zudem um eine schnelle Anh\u00f6rung gebeten, um sich verteidigen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr den italienischen Abgeordneten Cozzolino hatte bis vor Kurzem Kailis Lebensgef\u00e4hrte Giorgio gearbeitet. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Cozzolino hatte zuvor erkl\u00e4rt, er sei bereit, seine parlamentarische Immunit\u00e4t aufzugeben, damit er den Beh\u00f6rden Rede und Antwort stehen k\u00f6nne:<\/p>\n
\n“Ich bin absolut nicht in Korruptionsf\u00e4lle verwickelt, aber ich stehe der belgischen Justiz zur Verf\u00fcgung, um so schnell wie m\u00f6glich angeh\u00f6rt zu werden und zur Wahrheitsfindung beizutragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Br\u00fcssel, die inoffizielle Hauptstadt der EU, ist ein Schlaraffenland f\u00fcr Lobbyisten und Interessensvertreter. Unternehmen investierten Millionen, um bei Gesetzgebungsverfahren in ihrem Sinne bedacht zu werden. Das EU-Parlament verf\u00fcgt zwar \u00fcber ein Lobbyregister und eigentlich fortschrittliche Transparenzregeln. In jenes m\u00fcssen sich Vertreter von Nicht-EU-Mitgliedsl\u00e4ndern jedoch nicht einschreiben. So habe sich \u00fcber Jahrzehnte hinweg eine “Kultur der Straflosigkeit” einnisten k\u00f6nnen, kritisierte<\/a> k\u00fcrzlich der Direktor der Antikorruptionskorruptionsorganisation\u00a0Transparency International EU,\u00a0Michiel van Hulten. Als ersten Schritt einer grundlegenden Reform, so van Hulten, m\u00fcsse die EU-Kommission daher nun endlich ihren lange verz\u00f6gerten Vorschlag eines unabh\u00e4ngigen Ethikgremiums mit Vollstreckungskompetenzen vorlegen.<\/p>\n
Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0<\/strong>Wo ist der Skandal? \u00dcber bemerkte und unbemerkte Korruption im EU-Parlament<\/a><\/p>\n<\/div>\n