{"id":26848,"date":"2023-01-02T21:45:09","date_gmt":"2023-01-02T19:45:09","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/freiheit-fuer-michael-ballweg-justiz-gegen-demokratiebewegung\/"},"modified":"2023-01-02T21:45:09","modified_gmt":"2023-01-02T19:45:09","slug":"freiheit-fuer-michael-ballweg-justiz-gegen-demokratiebewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/freiheit-fuer-michael-ballweg-justiz-gegen-demokratiebewegung\/","title":{"rendered":"Freiheit f\u00fcr Michael Ballweg \u2013 Justiz gegen Demokratiebewegung"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/01\/63b2db28b480cc3aef765f79.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Seit dem 29. Juni 2021 sitzt der Gr\u00fcnder der Querdenken-Bewegung in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart im Stadtteil Stammheim in Untersuchungshaft. Uli Gellermann bezeichnet dies als einen Akt &#8220;staatlicher Unterdr\u00fcckung&#8221; und erinnert daran: &#8220;Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit.&#8221;\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Uli Gellermann<\/em><\/p>\n<p>W\u00e4hrend\u00a0in der Silvesternacht die Raketen und Korken knallten, sitzt Michael Ballweg im Gef\u00e4ngnis. Seit mehr als einem halben Jahr ist ein Gr\u00fcnder der Demokratiebewegung in Untersuchungshaft. Nach einem halben Jahr &#8220;Untersuchung&#8221; sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 28. Dezember, ein Ende der Ermittlungen sei nicht absehbar. Untersuchungshaft darf in der Regel h\u00f6chstens sechs Monate dauern. Wer &#8220;untersucht&#8221; wird, ist nicht schuldig, bis man ihm das Gegenteil beweisen kann. Wer die Ver\u00f6ffentlichungen der Justiz zum Fall Ballweg liest, der kann immer wieder von einem &#8220;Verdacht&#8221; lesen. Seit Monaten ist kein Beweis zu finden, es gibt nicht mal harte Indizien f\u00fcr den Vorwurf des Betrugs und der Geldw\u00e4sche. Zwischenzeitlich geht die Staatsanwaltschaft nur noch von einer &#8220;versuchten Tat&#8221; aus.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcnf Jahre in U-Haft f\u00fcr Fritz Teufel<\/strong><\/p>\n<p>Weil ein Mensch vielleicht eine Tat &#8220;versucht&#8221; hat, wird er also andauernd seiner Freiheit beraubt. Die deutsche Justizgeschichte kennt einen vergleichbaren Fall: <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=MiemsePSXuA\">Fritz Teufel, eine Ikone<\/a>\u00a0der 68er-Bewegung, wurde f\u00fcnf Jahre in U-Haft eingekerkert, obwohl er v\u00f6llig unschuldig war. Auch beim ihm, \u00e4hnlich wie bei Michael Ballweg heute, gab es eine einheitliche Medien- und Politik-Front der Vorverurteilung. Gehorsam <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/querdenken-gruender-ein-dutzend-anwaelte-verteidigen-michael-ballweg-Q7V3ZGN6IZU4BBKM5EVRGC2GWI.html\">reportiert<\/a> zum Beispiel das <em>RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(<em>RND<\/em>) \u2013 im Besitz der SPD \u2013 zu Michael Ballweg: &#8220;Diesen Leuten m\u00fcssen die Ressourcen entzogen werden.&#8221; Um dann den Verfassungsschutzexperten der SPD im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag, Boris Weirauch, zu zitieren: &#8220;Diesen Leuten m\u00fcssen die Ressourcen entzogen werden, die es ihnen erm\u00f6glichen, unsere Demokratie zu bek\u00e4mpfen.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Haft von Ballweg stinkt<\/strong><\/p>\n<p>Immer wieder wird der deutsche Inlandsgeheimdienst zitiert, wenn es um die Demokratiebewegung geht. Das ist die obskure Truppe, die den rechtsterroristischen NSU mit gegr\u00fcndet hat. Und die den Medien trotzdem als Quelle zu Diffamierung der Demokraten dient. Die Haft von Ballweg stinkt nach einem politischen Prozess. Sie stinkt nach Meinungsterror. Sie stinkt nach staatlicher Unterdr\u00fcckung einer missliebigen Bewegung. Vor allem aber stinkt sie nach Einsch\u00fcchterung: &#8220;Seht her&#8221;, sagt das Ballweg-Verfahren, &#8220;so geht es Euch, wenn Ihr aufmuckt.&#8221; F\u00fcr den staatlichen Geschmack waren bei den Aktionen f\u00fcr die Demokratie einfach zu viele Normalos. Handwerker, Angestellte, sogar Rechtsanw\u00e4lte und \u00c4rzte stellten und stellen die Mehrheit der Aktiven. Nicht vom politischen Rand, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kamen die Menschen in den Demokratie-Aktionen, stellte eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/idw-online.de\/de\/attachmentdata85376\">Studie der Universit\u00e4t Basel<\/a> fest. Die Aktiven w\u00e4hlten laut Studie bei der letzten Bundestagswahl zu 21 Prozent die Gr\u00fcnen, zu 17 Prozent die Linke und zu 14 Prozent die AfD \u2013 wie im wirklichen Leben.<\/p>\n<p><strong>Politische Abh\u00e4ngigkeit der Justiz<\/strong><\/p>\n<p>Dass sich Richter und Staatsanw\u00e4lte finden, die dem Staat passende Ma\u00dfnahmen als Recht ausgeben, weist nachdr\u00fccklich auf die politische Abh\u00e4ngigkeit der Justiz hin. Es sind politische Instanzen, die Richter und Staatsanw\u00e4lte f\u00fcr ein \u00f6ffentlich-rechtliches Dienstverh\u00e4ltnis ernennen, das einem Beamtenverh\u00e4ltnis zum Verwechseln \u00e4hnlich ist. Vor der angeblichen Unabh\u00e4ngigkeit hat das wirkliche Leben das Auswahlverfahren und die Karriere gesetzt: Wer den Landes- oder Bundesregierungen nicht passt, wird entweder erst gar nicht ins Amt berufen oder nicht bef\u00f6rdert. Aus diesem Kl\u00fcngel von Politik und Justiz resultiert die Dauer der Untersuchungshaft f\u00fcr Michael Ballweg, die einer Beugehaft mit jedem Tag \u00e4hnlicher wird.<\/p>\n<p><strong>Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit<\/strong><\/p>\n<p>Mann muss nicht einer Meinung mit Michael Ballweg sein, um f\u00fcr seine Freilassung zu pl\u00e4dieren. Aber wer f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit eintritt, der muss sich gegen die Unterdr\u00fcckung einsetzen, die mit Ballwegs Inhaftierung deutlich wird. Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit.<\/p>\n<p><em>Uli Gellermann\u00a0ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/freiheit-fuer-ballweg\">RATIONALGALERIE<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>&#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/158283-2023-geht-es-ums-brot-nicht-um-die-butter\/\">2023 geht es ums Brot, nicht um die Butter \u2013 Inflation, Energiekrise und Rezession<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/158808-freiheit-fuer-michael-ballweg-justiz\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem 29. Juni 2021 sitzt der Gr\u00fcnder der Querdenken-Bewegung in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart im Stadtteil Stammheim in Untersuchungshaft. 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