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Von Timofei Bordatschew Der dramatischste und einzigartigste Aspekt der aktuellen Lage in der internationalen Politik besteht darin, dass wir nicht auf die F\u00e4higkeit eines einzelnen Staates oder einer Gruppe ausreichend m\u00e4chtiger L\u00e4nder z\u00e4hlen k\u00f6nnen, in Zukunft eine F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen. Daher ist es f\u00fcr uns schwer vorstellbar, wer Staaten dazu zwingen wird, die Verhaltensregeln in der Au\u00dfenpolitik einzuhalten und wie solche Forderungen \u00fcberhaupt durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich ist die Frage, warum sich Staaten an Vorschriften halten sollten, die grundlegendste in der politischen Philosophie. Und trotz aller Unvollkommenheit der Methoden der Macht, hat die Menschheit noch immer keinen anderen Weg gefunden, ihre Ziele bisweilen nur durch Anwendung von Gewalt zu erreichen.<\/p>\n In den vergangenen 500 Jahren wurden die Regeln der internationalen Au\u00dfenpolitik innerhalb der engen Gemeinschaft westlicher L\u00e4nder geschaffen, zun\u00e4chst in Europa, bevor im 20. Jahrhundert die USA hinzukamen, was zu \u00a0der n\u00f6tigen Macht f\u00fcr die Durchsetzung des Systems verhalf. Zun\u00e4chst geschah dies durch die Machtbalance zwischen f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Staaten, denen sich 1762 auch Russland anschloss. Nachdem Frankreich nach der Revolution die in der Mitte des 17. Jahrhunderts entstandene internationale Ordnung bedrohte, wurde die Kontrolle \u00fcber die Regeln in der Au\u00dfenpolitik zur Angelegenheit einer kleinen Gruppe gro\u00dfer Imperien. Sie besiegten unter der F\u00fchrung von Russland und Gro\u00dfbritannien Napoleon und schufen 1815 eine Ordnung, die im Kern eine allgemeine Verabredung beinhaltete, dass ein Ausbrechen in internationalen Angelegenheiten inakzeptabel sei.<\/p>\n Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts war die Politik weltumspannend geworden, aber dennoch konnten die europ\u00e4ischen M\u00e4chte, einschlie\u00dflich Russland, den Rest der Weltgemeinschaft immer noch durch rohe Gewalt und durch eine kolossale milit\u00e4risch-industrielle \u00dcberlegenheit dominieren. Die dramatischen Ereignisse zwischen 1914 und 1945 brachten dann die USA an die Spitze der Weltpolitik, als F\u00fchrungsmacht der westlichen Gemeinschaft auf globaler Ebene.<\/p>\n Internationale Institutionen, beginnend mit den Vereinten Nationen, wurden mit dem vorrangigen Ziel gegr\u00fcndet, die Monopolstellung des Westens zu bewahren. Dies erforderte jedoch die Entstehung formeller Rechtsinstitutionen in Form des V\u00f6lkerrechts oder auch die Beteiligung der Sowjetunion und Chinas im h\u00f6chsten UNO-Gremium, dem UN-Sicherheitsrat, obwohl beide den Interessen der USA und jenen Westeuropas von Natur aus feindlich gegen\u00fcberstanden.<\/p>\n Die institutionelle Form der westlichen Dominanz ist \u00fcberm\u00e4chtig geworden, und die Hauptfrage ist nun, ob sie bewahrt werden kann. Der Zusammenbruch der Machtposition der USA und der EU in der internationalen Politik zieht daher nicht nur einen Wechsel in der F\u00fchrung nach sich, sondern auch eine (notwendige) Revision der bestehenden Institutionen und Regeln auf globaler Ebene. Mit anderen Worten, die gesamte formale internationale Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg \u2013 und in Wirklichkeit bereits in den vergangenen Jahrhunderten \u2013 entstanden ist, wird aufh\u00f6ren zu existieren.<\/p>\n Die bisherige formale internationale Ordnung basierte auf einem sehr besonderen System von Rechten und Privilegien f\u00fcr eine begrenzte Gruppe von Gro\u00dfm\u00e4chten und sp\u00e4ter auf der Illusion von Fairness in internationalen, von der UNO gef\u00fchrten Institutionen. Es war dieses System, das dann die Rolle des wichtigsten Legitimationsprinzips der bestehenden Weltordnung spielte, obwohl es in der Praxis zunehmend verdr\u00e4ngt wurde durch die Macht des Westens, den entscheidenden Einfluss auf das Weltgeschehen auszu\u00fcben.<\/p>\n Daher wird sich der Zusammenbruch internationaler politischer Institutionen sehr wahrscheinlich als Folge der schwindenden Machtbasis des Westens erweisen, deren Pr\u00e4senz seit mehreren Jahrhunderten unangefochten war. Wir sind jetzt Zeugen der Zerst\u00f6rung sowohl der formalen als auch der realen Grundlagen der internationalen Ordnung. Dieser Prozess ist aller Voraussicht nach nicht mehr aufzuhalten. Die kommende Periode wird eine Zeit der Definition der neuen globalen Machtbasis sein, und es ist noch schwer zu sagen, welche Akteure in welchem Umfang daran beteiligt sein werden.<\/p>\n Wichtig zu beachten ist, dass die f\u00fchrenden Staaten der Gegenwart \u2013 die USA, Russland, China und Indien \u2013 nicht nah beieinander liegen, was die Werte und das Verst\u00e4ndnis der Grundprinzipien internationaler Regeln angeht. Das gr\u00f6\u00dfte Problem war bisher das Verhalten der USA und einiger westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder, die aus innenpolitischen Gr\u00fcnden eine aggressive Politik nach au\u00dfen verfolgen. Diese Staaten haben einen sehr beunruhigenden Weg qualitativer Ver\u00e4nderungen in grundlegenden Fragen eingeschlagen, was die sozialen, geschlechtsspezifischen und folglich politischen Strukturen jeder Gesellschaft betrifft. F\u00fcr die meisten anderen Zivilisationen ist dieser Weg eine Herausforderung und wird wohl abgelehnt werden.<\/p>\n Wir wissen auch nicht, inwieweit die innere Entwicklung des Westens \u2013 wie in fr\u00fcheren Perioden \u2013 von der Verbreitung seiner Ideale abh\u00e4ngt. F\u00fcr den Fall, dass im Westen jetzt aufkommenden Trends \u2013 wie etwa die Franz\u00f6sische Revolution, der Bolschewismus oder der Faschismus \u2013 nicht nur die Anerkennung von anderen, sondern eine globale Expansion bewirken werden, wird die Zukunft sehr besorgniserregend. Wir k\u00f6nnen bereits jetzt sehen, dass der Konflikt zwischen den vom Westen bevorzugten Werten und den Werten einer Reihe von nicht-westlichen Staaten, zur Versch\u00e4rfung in den au\u00dfenpolitischen Beziehungen f\u00fchrt.<\/p>\n Es w\u00e4re jedoch ein Fehler zu hoffen, dass die anderen Gro\u00df- und Mittelm\u00e4chte, die dem Westen gegen\u00fcberstehen, in ihrem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Grundlagen der Gerechtigkeit v\u00f6llig einig sind. Auch wenn Russland, Indien, China oder Brasilien mittlerweile ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Grundprinzipien einer “richtigen” Weltordnung zeigen, so hei\u00dft das noch nicht, dass sie die gleiche Vision einer besseren Ordnung teilen. Dies gilt umso mehr f\u00fcr die Staaten der islamischen Welt und andere gro\u00dfe Entwicklungsl\u00e4nder. Ihre konservativen Werte stehen oft im Konflikt mit denen des Westens, was jedoch nicht bedeutet, dass sie untereinander eine Einheit bilden.<\/p>\n Mit anderen Worten, die neue internationale Ordnung wird zum ersten Mal ohne verl\u00e4ssliche Verbindung zwischen den eigenen Ambitionen der f\u00fchrenden M\u00e4chte sein. Und dies ist in der Tat eine qualitative Ver\u00e4nderung, im Vergleich zu allen von uns besprochenen historischen Epochen. Ein solches Ph\u00e4nomen erscheint sehr wichtig, weil wir keine Erfahrung damit haben zu verstehen, wie sich die Beziehungen zwischen Staaten unter solchen Bedingungen entwickeln werden. Rohe Gewalt k\u00f6nnte die einzige relativ greifbare Grundlage f\u00fcr die Durchsetzung der neuen internationalen Ordnung werden, aber dies reicht m\u00f6glicherweise nicht aus, um die von ihr auferlegten Bedingungen nachhaltig oder auch nur kurzfristig zu gestalten.<\/p>\n Ein weiteres einzigartiges Merkmal der heutigen revolution\u00e4ren Situation ist, dass die Revision der internationalen Ordnung nicht von einer oder einigen wenigen M\u00e4chten vorangetrieben wird \u2013 sie ist nun eine Angelegenheit der Mehrheit der ganzen Menschheit geworden. Die L\u00e4nder, die etwa 85 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung ausmachen, sind auf die eine oder andere Weise nicht mehr bereit, unter Bedingungen zu leben, die ohne ihre direkte Beteiligung geschaffen wurden. Allerdings wird ihr Widerstand oft ohne klare Forderungen ge\u00e4u\u00dfert und h\u00e4ngt von den F\u00e4higkeiten zur Machtaus\u00fcbung der jeweiligen Staaten ab. Was aus Sicht von Russland oder Iran wie mangelnde Entschlossenheit im Umgang mit den USA aussieht, mag f\u00fcr Kasachstan oder ein anderes, relativ junges souver\u00e4nes Land, wie eine gro\u00dfe Herausforderung erscheinen \u2013 schlie\u00dflich wurde ihr gesamtes sozio\u00f6konomisches System unter Bedingungen quasikolonialer Ausbeutung geschaffen.<\/p>\n Die fragilen Staaten Afrikas oder des ehemaligen sowjetischen Raums sind weit weniger in der Lage, sich so konsequent wie die prosperierenden Monarchien am Persischen Golf zu verhalten. Selbst China, mittlerweile die zweitst\u00e4rkste Wirtschaftsmacht, ist sich seiner Schw\u00e4chen bewusst. Aber all das \u00e4ndert nichts am Wichtigsten: Auch wenn die Zerst\u00f6rung des bestehenden Status quo eher durch eine weiche Zersetzung als durch eine entschlossene Milit\u00e4raktion erfolgt, spiegelt sie nicht einfach eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem westlichen Autoritarismus wider, sondern schafft eine neue Ordnung. Und deren Grundz\u00fcge sind noch immer unbestimmt.<\/p>\n In den kommenden Jahren werden die meisten L\u00e4nder der Welt versuchen, im eigenen Interesse das Beste aus der Schw\u00e4chung der bisherigen Machtbasis in der internationalen Politik zu machen. Bisher stellen diese Aktionen einen konstruktiven Konflikt dar, da sie objektiv ein System untergraben, das auf unglaublicher Ungerechtigkeit basiert. \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Englischen<\/em><\/a>.<\/p>\n Timofei Bordatschew<\/em> ist Programmdirektor beim Waldai-Club. Als Forscher ist er auf internationale Beziehungen und aktuelle Fragen der Weltpolitik sowie auf die russisch-europ\u00e4ischen Beziehungen spezialisiert.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Die milit\u00e4risch-strategische Dynamik des neuen Kalten Krieges im asiatisch-pazifischen Raum <\/a><\/p>\n<\/div>\n
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Mit der Zeit jedoch wird der Block USA-EU schw\u00e4cher werden und sich selbst isolieren, w\u00e4hrend Russland oder China niemals stark genug sein werden, um diese Machtposition zu \u00fcbernehmen. Und in der Perspektive der n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahre wird die internationale Gemeinschaft vor dem Problem stehen, das Machtmonopol des Westens durch neue universelle Zwangsinstrumente zu ersetzen, deren Art und Inhalt uns bisher noch unbekannt sind.<\/p>\n