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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Das Jahr 2022 ist vorbei. Es war ein schwieriges Jahr. Es war unter anderem das Jahr der Sanktionen. Mit “pr\u00e4zedenzlosen Sanktionen”, wie es die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) formulierte, versuchten die “Europ\u00e4ische Union” (EU) und der kollektive Westen, Russlands Wirtschaft zu vernichten, um \u2026 tja, warum eigentlich?<\/p>\n Es gab dazu eine Vielzahl von \u00c4u\u00dferungen. Man wollte Russland “ruinieren”, meinte beispielsweise die deutsche Au\u00dfenministerin gleich nach dem Verh\u00e4ngen der ersten Sanktionen. Man m\u00f6chte Russland “Grenzen aufzeigen”, meinte der Abgeordnete im EU-Parlament Markus Ferber (CSU). Es geht bei der Argumentation ganz viel um das Bestrafen, um Moral und Belehrung. Es geht auch darum, mit den Sanktionen die Kosten f\u00fcr Russland in die H\u00f6he zu treiben. Ein tats\u00e4chlich sinnvolles politisches Konzept, das den Konflikt zwischen Russland und dem kollektiven Westen befrieden k\u00f6nnte, ist darin nicht zu erkennen. Aus dem Sanktionsregime spricht rasende Wut und unb\u00e4ndige Aggressivit\u00e4t. Doch lassen wir die psychologisierende Einsch\u00e4tzung einer kollektiven Psyche der EU beiseite und schauen uns das damit Erreichte an.\u00a0<\/p>\n Die Sanktionen wurden unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verh\u00e4ngt. Sie waren also bereits gut vorbereitet. Das spricht daf\u00fcr, dass die EU mit einer Eskalation des Konfliktes ohnehin gerechnet hatte. Sie unternahm jedenfalls monate-, jahrelang nichts\u00a0zur Vermeidung der Eskalation und kappte im Gegenteil sukzessive Gespr\u00e4chskan\u00e4le nach Moskau. Auch das spricht f\u00fcr die These, dass es im Interesse des kollektiven Westens lag, den inneren Konflikt in der Ukraine bis zu einem Krieg zu eskalieren.<\/p>\n Die NATO jedenfalls antwortete im Januar ablehnend, bestenfalls ausweichend auf Russlands Forderung nach Sicherheitsgarantien. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der EU-Staaten ist Mitglied in der NATO. Das l\u00e4sst den Schluss zu, dass der Krieg in der Ukraine von der EU wie von der NATO gew\u00fcnscht und vorbereitet war. Inzwischen wei\u00df man aus berufenem Mund, es war tats\u00e4chlich so. Angela Merkel sagte in einem Interview f\u00fcr Die Zeit<\/em>, Minsk II sollte der Ukraine nur Zeit zur Aufr\u00fcstung verschaffen. Sp\u00e4testens dadurch ist\u00a0all die zur Schau gestellte moralische Emp\u00f6rung vollkommen unglaubw\u00fcrdig geworden.<\/p>\n Sanktionsregime als zweite Front gegen Russland<\/strong><\/p>\n Das Sanktionsregime der EU stellt gleichsam die zweite Front gegen Russland dar. Wer glaubt, die Staaten der EU, Deutschland eingeschlossen, seien nicht Kriegspartei, sollte sich die Rhetorik und die formulierten Ziele vergegenw\u00e4rtigen, mit denen die verantwortlichen Politiker die Sanktionen verh\u00e4ngten. Das spricht alles eine\u00a0ganz andere Sprache als die der Parteilosigkeit und der Nicht-Beteiligung.<\/p>\n Nach etwas mehr als einem dreiviertel Jahr Sanktionsregime l\u00e4sst sich eine erste Bilanz ziehen. Was haben die Sanktionen gebracht? Wie hart wurde Russland getroffen, was ist noch zu erwarten?\u00a0<\/p>\n Dazu passt eine Meldung vom 30. Dezember. In einem Interview<\/a> mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em> meldet der stellvertretende Leiter des russischen F\u00f6deralen Zolldienstes Ruslan Dawydow einen Handelsbilanz\u00fcberschuss. Russland hat ins Ausland deutlich mehr Waren exportiert als von dort bezogen. Das sieht jetzt nicht wirklich nach einem durchschlagenden Erfolg des westlichen Sanktionsregimes aus, im Gegenteil.\u00a0<\/p>\n Zwar merkt Dawydow im Interview an, im Dezember h\u00e4tte es \u2013 bedingt durch den \u00d6lpreisdeckel einen Einbruch \u2013 gegeben. Allerdings beginnt Russland erst im Februar mit Gegenma\u00dfnahmen. Russland verbietet den Verkauf russischen Erd\u00f6ls an Abnehmer, die sich dem vom Westen diktierten \u00d6lpreisdeckel anschlie\u00dfen. Ziel dessen ist allem Anschein nach eine Verknappung des \u00d6langebots auf dem Weltmarkt. Dadurch w\u00fcrden die Preise steigen. In Russland ist man jedenfalls zuversichtlich, dass trotz des Preisdeckels und der feindlichen Ma\u00dfnahmen der EU die Einnahmen Russlands aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft auch im kommenden Jahr stabil bleiben werden. Ob das funktioniert? Man wird es sehen. Richtig schlecht stehen die Chancen daf\u00fcr nicht. Die bisherigen Reaktionen in Russland auf westliche Sanktionen waren insgesamt sehr durchdacht und effektiv.<\/p>\n Das Einfrieren der russischen Devisenreserven und der Versuch, Russland weitgehend vom Finanzsystem abzuschneiden, gingen jedenfalls gr\u00fcndlich daneben. Kurzzeitig war zwar der Rubelkurs eingebrochen, und die Inflation sprang in die H\u00f6he. Die russische Antwort war, Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Das hat den Rubelkurs unmittelbar stabilisiert und den Rubel sogar zur st\u00e4rksten W\u00e4hrung der Welt gemacht. Die Inflation geht in Russland seitdem zur\u00fcck und liegt inzwischen unter den Inflationsraten von zahlreichen Staaten der EU.<\/p>\n Der Westen hat den Finanzkrieg bereits verloren<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig haben die Sanktionen im Finanzbereich all die Bestrebungen nur noch beschleunigt, sich vom US-Dollar oder auch dem Euro als Handelsw\u00e4hrungen zu verabschieden und auch die Entwicklung von Alternativen zum SWIFT-Transaktionssystem voranzutreiben. Indien und Russland, Russland und China, Saudi-Arabien und China, Russland und Iran\u00a0verabredeten mit neuen Handelsabkommen\u00a0die Abrechnung in den eigenen W\u00e4hrungen. Diese Beispiele verdeutlichen den globalen Trend, der durch das westliche Sanktionsregime noch einmal beschleunigt wurde. Die EU und die USA haben deutlich gemacht, dass der Euro und der US-Dollar keine sicheren W\u00e4hrungen mehr sind. Die Bereitschaft der EU und der USA, ihre W\u00e4hrungen zu politischen Zwecken zu missbrauchen, hat das Vertrauen in beide W\u00e4hrungen besch\u00e4digt. Das kommt auch nicht wieder.\u00a0<\/p>\n Nach offiziellen russischen Angaben betrug der Einbruch des russischen BIP in diesem Jahr 2,9 Prozent. Das ist ein geringerer Einbruch als im ersten Corona-Jahr. Laut Premierminister Mischustin ist die Talsohle bereits durchschritten. Vom urspr\u00fcnglich prognostizierten und vom kollektiven Westen erhofften Einbruch der russischen Wirtschaft in H\u00f6he von 15 oder gar 20 Prozent ist das himmelweit entfernt.<\/p>\n Um dieses Wirtschaftswunder zu bewerkstelligen, haben zahlreiche Faktoren und Akteure zusammengespielt. Zum einen gelang es, unter dem Begriff “Importsubstitution” einen Gr\u00fcnderzeit-Boom auszul\u00f6sen. Produkte, die bisher importiert wurden, werden in immer gr\u00f6\u00dferem Umfang in Russland selbst hergestellt. Spezielle staatliche F\u00f6rderungen stehen bereit, Gr\u00fcnder werden umfassend unterst\u00fctzt, Kredite daf\u00fcr zu g\u00fcnstigen Konditionen vergeben.<\/p>\n Der Wille, auf heimische Produktion umzustellen, umfasst alle Wirtschaftsbereiche \u2013 vom Modedesign \u00fcber die Arzneimittelproduktion bis hin zum Flugzeugbau. Hier ist das Ziel, bereits mit der Konstruktion vollst\u00e4ndig von ausl\u00e4ndischen Lieferanten unabh\u00e4ngig zu werden. Ab 2024 soll das erste Flugzeug ausgeliefert werden, das in allen Teilen\u00a0ausschlie\u00dflich in Russland produziert wird. Die bisher in Russland produzierten Modelle wie Superjet 100 und MC 21 waren noch auf ausl\u00e4ndische Zulieferer angewiesen. Das soll sich \u00e4ndern. Dieser russische Markt geht somit f\u00fcr westliche Produzenten verloren.\u00a0<\/p>\n Die Entwicklung im Bereich Flugzeugbau lenkt den Blick auf eine weitere Ma\u00dfnahme, die unter dem Begriff “technologische Souver\u00e4nit\u00e4t” kommuniziert wird. Russland tut gerade alles daf\u00fcr, sich aus der entstandenen technologischen Abh\u00e4ngigkeit vom westlichen Ausland zu l\u00f6sen.<\/p>\n W\u00e4hrend in der EU Google, Facebook und Co unverzichtbar, man sich die Gefahren, die damit f\u00fcr die EU verbunden sind, aber kaum vergegenw\u00e4rtigt, hat sich Russland von den gro\u00dfen westlichen Internetgiganten l\u00e4ngst losgesagt. Yandex ist hier inzwischen wichtiger als Google. Amazons Alexa hei\u00dft hier wahlweise Alissa (\u0410\u043b\u0438\u0441\u0430) und kommt von Yandex oder Marusja (\u041c\u0430\u0440\u0443\u0441\u044f) vom russischen sozialen Netzwerk VK. Neben Android-TV steht hier die Alternative Yandex-TV zur Verf\u00fcgung. Westliche Produkte und die damit verbundene Abh\u00e4ngigkeit? \u2013 Nein danke! Es findet ein umfassender Prozess der Entkopplung statt.<\/p>\n Die Sanktionen haben gezeigt, dass der Westen kein verl\u00e4sslicher, vertrauensw\u00fcrdiger Partner ist. Die Lehre daraus ist, man muss es selbst machen. Dort, wo das nicht geht, helfen andere Ma\u00dfnahmen. Derjenige, der glaubte, der R\u00fcckzug westlicher Automarken aus Russland w\u00fcrde eine L\u00fccke rei\u00dfen, sieht sich get\u00e4uscht. Russische, chinesische und ab dem n\u00e4chsten Jahr sogar ein iranischer Hersteller springen ein. Im hochpreisigen Segment sind es vor allem chinesische Autos, die auf den russischen Markt dr\u00e4ngen. Was insbesondere diese chinesischen Wagen angeht: sie sind in technischer Ausstattung und Design von einer Qualit\u00e4t, dass man \u00fcber keine hellseherischen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen muss, um zu prognostizieren, dass f\u00fcr Daimler, BMW und Audi der russische Markt endg\u00fcltig verloren gegangen ist.<\/p>\n Die Sanktionen sind gescheitert<\/strong><\/p>\n Insgesamt ist der b\u00f6sartig zu nennende Versuch gescheitert, durch Sanktionen einen umfassenden Mangel in Russland auszul\u00f6sen.\u00a0Produkte von Marken, die sich aus dem russischen Markt zur\u00fcckgezogen haben oder aufgrund von Sanktionen nicht direkt liefern d\u00fcrfen, kommen jetzt obendrein noch \u00fcber Drittl\u00e4nder wie die T\u00fcrkei. Der Begriff daf\u00fcr “Parallelimport”. Es gibt in Russland daher selbst daran keinen Mangel.<\/p>\n Und damit sind wir beim entscheidenden Faktor f\u00fcr den Misserfolg der Sanktionen. Der Westen ist isoliert. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der L\u00e4nder tr\u00e4gt die Strafaktion schlicht nicht mit. Die Mehrzahlt der L\u00e4nder tr\u00e4gt sie nicht mit, weil sie die westliche Sicht auf den Konflikt nicht teilen und weil zudem auch sie ein Interesse daran haben, die westliche Dominanz zu brechen. Der umfassende Hass, der im aggressiven Sanktionsregime sichtbar wurde, war f\u00fcr die L\u00e4nder der Welt sicher mit eines der Signale, dieses Regime durch einen Akt der Solidarit\u00e4t mit Russland und auch im eigenen Interesse zu unterwandern. Denn es ist jedem Staatenlenker au\u00dferhalb des kollektiven Westens klar, dieser Hass kann in seiner Unvernunft und Unberechenbarkeit jeden treffen, der sich dem westlichen Dominanzstreben widersetzt. Die Welt braucht daher neue und verl\u00e4ssliche Regeln, Organisationen und Institutionen, die nicht vom Westen unterwandert sind oder werden k\u00f6nnen. Diese zu schaffen ist die gro\u00dfe Aufgabe, an die sich die L\u00e4nder au\u00dferhalb des Westens gemacht haben \u2013 unter Beteiligung und Einbeziehung von Russland wohlgemerkt.\u00a0<\/p>\n Die Sanktionen sind gemessen an dem gescheitert, was die EU mit ihnen beabsichtigt hatte. Noch einmal kurz zur\u00fcck zur Frage nach dem Warum? Die Sanktionen hatten bisher keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf. Sie haben die Haltung der russischen Bev\u00f6lkerung zum Krieg und zur russischen Regierung nicht ge\u00e4ndert. Sie haben aber die Haltung gegen\u00fcber der EU und dem kollektiven Westen negativ beeinflusst. Sie haben auch in der russischen Regierung nicht zum Einlenken gef\u00fchrt. Auch an eine moralische \u00dcberlegenheit der westlichen Position glaubt hier die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit nicht \u2013 im Gegenteil.<\/p>\n Die negativen Auswirkungen sind innerhalb der EU st\u00e4rker und negativ zu sp\u00fcren als in Russland. Sie sind unter anderem an der internationalen Solidarit\u00e4t mit Russland gescheitert. Das sollte im kollektiven Westen eigentlich ganz grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen ausl\u00f6sen, sowohl was den eigenen Anspruch als auch seine politische Klugheit angeht. Dass diese \u00dcberlegungen ausbleiben, die EU und Deutschland das Sanktionsregime keiner Revision unterziehen und ihre Position nicht korrigieren, verhei\u00dft nichts Gutes \u2013 nicht f\u00fcr die EU und nicht f\u00fcr Deutschland. Der Rest der Welt wird damit umgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Folgen der Sanktionen gegen Russland: Rekordlieferungen nach China<\/a><\/p>\n<\/div>\n