{"id":26786,"date":"2023-01-01T18:59:06","date_gmt":"2023-01-01T16:59:06","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/un-stimmt-fuer-pruefung-israelischer-besatzung-durch-internationalen-gerichtshof\/"},"modified":"2023-01-01T18:59:06","modified_gmt":"2023-01-01T16:59:06","slug":"un-stimmt-fuer-pruefung-israelischer-besatzung-durch-internationalen-gerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/un-stimmt-fuer-pruefung-israelischer-besatzung-durch-internationalen-gerichtshof\/","title":{"rendered":"UN stimmt f\u00fcr Pr\u00fcfung israelischer Besatzung durch Internationalen Gerichtshof"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/01\/63b18004b480cc3af923436b.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die UN-Vollversammlung hat f\u00fcr eine Pr\u00fcfung der seit dem Jahr 1967 andauernden israelischen Besatzung pal\u00e4stinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestimmt. W\u00e4hrend pal\u00e4stinensische Politiker die Entscheidung des UN-Gremiums begr\u00fc\u00dften, kam aus Israel scharfe Kritik.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, mit der ein offizielles Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den Folgen der anhaltenden israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens gefordert wird. Die am Freitag verabschiedete Resolution wurde von pal\u00e4stinensischen Politikern als erster Schritt zur Rechenschaftspflicht gefeiert. Aus Isreal kam derweil scharfe Kritik.<\/p>\n<p>In der Resolution wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag aufgefordert, sich zu den rechtlichen Folgen der andauernden israelischen &#8220;Besetzung, Besiedlung und Annexion&#8221; der pal\u00e4stinensischen Gebiete zu \u00e4u\u00dfern, &#8220;einschlie\u00dflich der Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu ver\u00e4ndern, sowie der Verabschiedung entsprechender diskriminierender Gesetze und Ma\u00dfnahmen&#8221;. Das Gericht sollte erl\u00e4utern, wie sich spezifische israelische politische Ma\u00dfnahmen und Aktionen &#8220;auf den rechtlichen Status der Besetzung auswirken&#8221; und die rechtlichen Konsequenzen darlegen, die sich daraus ergeben k\u00f6nnten \u2013 nicht nur f\u00fcr Israel, sondern auch f\u00fcr die UN und ihre Mitglieder.<\/p>\n<p><strong>Deutschland und die USA stimmten dagegen \u2013 Ukraine blieb der Abstimmung nach einem Telefonat zwischen Netanjahu und Selenskij fern<\/strong><\/p>\n<p>87 L\u00e4nder stimmten f\u00fcr und 26 gegen die Entscheidung des UN-Gremiums, 53 enthielten sich. Zu den Staaten, die mit &#8220;Nein&#8221; votierten, geh\u00f6rten unter anderem die USA, Israel, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Deutschland, Italien und die Demokratische Republik Kongo.<\/p>\n<p>Laut <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.axios.com\/2022\/12\/31\/netanyahu-zelensky-ukraine-israel-occupation-un-icj\">Medienberichten<\/a> habe Benjamin Netanjahu, der seit Donnerstag wieder das Amt des\u00a0Ministerpr\u00e4sidenten aus\u00fcbt,\u00a0bei einem Telefonat\u00a0mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij\u00a0Kiew gebeten, gegen den Vorschlag zu stimmen. Bei einer fr\u00fcheren Abstimmung in einem UN-Ausschuss <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/der-nahe-osten\/154559-zustimmung-zur-untersuchung-besatzungspolitik-israel\/\">hatte die Ukraine f\u00fcr die Resolution gestimmt<\/a>. Laut einem ukrainischen Vertreter votierte Kiew damals daf\u00fcr, weil Israel sich geweigert hatte, der Ukraine milit\u00e4rische Hilfe zu leisten.\u00a0Doch am Freitag entschied sich die Ukraine nicht an dem Votum in der Generalversammlung teilzunehmen.<\/p>\n<p>Demnach habe Selenskij beim Telefonat mit Netanjahu das Thema der Lieferung von israelischen Verteidigungssystemen an Kiew zur Sprache gebracht. Israel hatte sich bislang geweigert, Kiew im Konflikt mit Russland Waffen zu liefern. Laut Bericht habe sich der israelische Premier auch bei diesem Telefonat zu nichts verpflichtet, zeigte aber seine Bereitschaft, \u00fcber das Thema demn\u00e4chst zu diskutieren. Selenskij soll mit der Antwort nicht zufrieden gewesen sein, weshalb man entschied, dass der ukrainische UN-Botschafter, statt mit einem Nein oder einer Enthaltung zu votieren, der Abstimmung \u00fcber die Resolution fernbleibe. Wie ein\u00a0ukrainischer Vertreter gegen\u00fcber der Online-Plattform\u00a0<em>Axios<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte, wolle Kiew mit diesem Schritt dennoch &#8220;den Beziehungen zu Netanjahu eine Chance geben&#8221;. Dem Bericht zufolge sei die israelische Seite allerdings &#8220;entt\u00e4uscht&#8221; dar\u00fcber, dass sich Kiew nicht zumindest der Stimme enthalten, sondern beschlossen habe, einfach nicht an der Abstimmung teilzunehmen.<\/p>\n<p>Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, wies die Resolution vom Freitag \u2013 und damit &#8220;jede Entscheidung eines Rechtsorgans, das sein Mandat von der moralisch bankrotten und politisierten UNO erh\u00e4lt&#8221; \u2013 als &#8220;v\u00f6llig illegitim&#8221; zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n<p>In Israel wurde\u00a0Anfang der Woche eine rechtsorientierte Koalitionsregierung unter dem dienst\u00e4ltesten Premierminister Benjamin Netanjahu vereidigt. In einer ersten Reaktion auf die Verabschiedung der UN-Resolution sagte Netanjahu am Samstagabend:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wie Hunderte von anderen verqueren Resolutionen der UN-Vollversammlung gegen Israel wird auch die heutige Resolution die israelische Regierung nicht verpflichten. Das j\u00fcdische Volk h\u00e4lt sein Land nicht besetzt und besetzt auch nicht seine ewige Hauptstadt Jerusalem.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der neue israelische Au\u00dfenminister Eli Cohen sprach von einer &#8220;antiisraelischen Entscheidung, die Terrororganisationen und der antisemitischen Boykottbewegung BDS Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt&#8221;.<\/p>\n<p>Der pal\u00e4stinensische Ministerpr\u00e4sident Mohammed\u00a0Schtaje sprach dagegen von einem &#8220;neuen Sieg des pal\u00e4stinensischen Volkes und seiner gerechten Sache auf dem Weg zu Freiheit und nationaler Unabh\u00e4ngigkeit.&#8221;\u00a0<\/p>\n<p>Die Urteile des IGH sollen zwar verbindlich sein, aber da es keinen Durchsetzungsmechanismus gibt, ist es unwahrscheinlich, dass sich etwas \u00e4ndert, selbst wenn das Urteil gegen Tel Aviv ausf\u00e4llt. Im Jahr 2004 hatte der Internationale Gerichtshof entschieden, dass die &#8220;Sicherheitsmauer&#8221;, die Israel durch das Westjordanland und Ostjerusalem errichtet hatte, illegal ist und einer de-facto-Annexion pal\u00e4stinensischen Landes gleichkommt. Er forderte den Abriss des Bauwerks und die Zahlung einer Entsch\u00e4digung an die Pal\u00e4stinenser. Die UN-Generalversammlung verabschiedete sogar eine Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, der Entscheidung des IGH nachzukommen. Die Mauer steht noch immer.\u00a0<\/p>\n<p>Die UNO und ihre Mitgliedsorganisationen haben in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende von Resolutionen verabschiedet, in denen sie die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der anhaltenden Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete verurteilen. Die Entschlie\u00dfung vom Freitag geht auf einen Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats vom Oktober 2022 zur\u00fcck, in dem angedeutet wurde, dass die israelische Politik m\u00f6glicherweise den Grad eines Kriegsverbrechens erreicht und die Aufmerksamkeit des IGH erfordert.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/der-nahe-osten\/152244-uno-bericht-besetzung-palastinensischen-gebiete\/\">UN-Bericht: Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete durch Israel ist illegal<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/der-nahe-osten\/158736-un-stimmt-fuer-pruefung-israelischer\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die UN-Vollversammlung hat f\u00fcr eine Pr\u00fcfung der seit dem Jahr 1967 andauernden israelischen Besatzung pal\u00e4stinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestimmt. 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