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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n In einer repr\u00e4sentativen Demokratie werden Vertreter des Volkes gew\u00e4hlt, um stellvertretend f\u00fcr dieses Volk die politischen Entscheidungen zu treffen. Das ist an vielen Stellen un\u00fcbersichtlich und dem Sinn nach immer wieder zum Scheitern verurteilt. Doch was wir jetzt erleben, schl\u00e4gt dem Fass den Boden aus. Daher sind Fragen zur Meinungsfreiheit oder Zensur in dieser Phase nicht mehr ausreichend. Es geht um die Demokratie als solche.<\/p>\n Wikipedia schl\u00e4gt folgende Definition f\u00fcr die repr\u00e4sentative Demokratie vor:<\/p>\n “Die Repr\u00e4sentative Demokratie<\/strong>ist eine Herrschaftsform, in der politische Entscheidungen im Gegensatz zur Direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden, sondern durch gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten. Seit Erfindung dieser Regierungsform ist das zentrale Element stets die Wahl der Regierenden in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, dazwischen bleiben diese weitestgehend unabh\u00e4ngig von einer Kontrolle durch die Regierten, ohne imperatives Mandat. Die Regierten d\u00fcrfen ihre Meinungen und politischen W\u00fcnsche \u00e4u\u00dfern, ohne zum Ziel der Kontrolle durch die Regierung zu werden. Die Entscheidungen der Regierung unterliegen der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Feuerprobe der \u00f6ffentlichen Debatte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit ist das grundlegende Problem beschrieben und die aktuelle Krise benannt. Andere L\u00e4nder, wie etwa die Schweiz, erweitern die Einflussm\u00f6glichkeiten des Volkes durch Volksabstimmungen, doch auch dort bleibt die repr\u00e4sentative Demokratie bei den M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme durch die B\u00fcrger \u00fcbersichtlich.<\/p>\n Das Ende der repr\u00e4sentativen Demokratie<\/strong><\/p>\n Eine \u00f6ffentliche Feuerprobe findet nicht statt. Erfreulicherweise nicht in der urspr\u00fcnglichen Art und Weise, nach der Geldschr\u00e4nke \u00f6ffentlichen Feuerproben unterzogen wurden, um sie auf ihre Sicherheit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Aber eben auch nicht in Form einer \u00f6ffentlichen Debatte. Denn diese ist l\u00e4ngst gepr\u00e4gt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk \u2013 und seien es auch noch so kleine Teile \u2013 verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz.<\/p>\n Die Regierten werden zunehmend zum Ziel der Kontrolle durch die Regierung. Mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung regierungsnaher Medien, die letztlich auch aus eigenem Interesse handeln. Durch die freiwillig vollzogene \u00dcbereinstimmung grundlegender politischer Ausrichtungen ist jede Tendenz, die dem entgegenwirkt, eine Konkurrenz, die es zu schw\u00e4chen oder auszul\u00f6schen gilt. Damit erf\u00fcllt ein gro\u00dfer Teil der Medien weder die Aufkl\u00e4rungspflicht noch die der politischen Unabh\u00e4ngigkeit. Vielmehr nehmen zahlreiche Medien die Regierten unter ihre Kontrolle und sanktionieren nahezu jeden Versuch, sich dieser Kontrolle zu entziehen.<\/p>\n Doch der mit Abstand eindeutigste Punkt, der das Ende der Demokratie im Allgemeinen und der repr\u00e4sentativen Demokratie im Besonderen markiert, zeigt sich in der Methode der politischen Entscheidungen durch die Regierenden. W\u00e4hrend die vollst\u00e4ndige Entm\u00fcndigung w\u00e4hrend der Corona-Episode eine kurze Weile als verantwortungsbewusstes politisches Handeln tituliert wurde, stellte sich schnell heraus, dass es weder um gesundheitspolitische noch andere Formen der Verantwortung ging. In einem kleinen Zeitfenster erkannten die Regierenden die M\u00f6glichkeit, die Bev\u00f6lkerung zu dominieren, zu drangsalieren und unter Druck zu setzen, die jedes Ma\u00df der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vermissen lie\u00df.<\/p>\n Und jetzt, da der Virologe Christian Drosten die Pandemie f\u00fcr endemisch erkl\u00e4rt hat, zeigt sich die Weigerung der politischen Entscheidungstr\u00e4ger, entsprechend zu handeln und die Praxis zu \u00e4ndern. Konstruierte Begr\u00fcndungen m\u00fcssen f\u00fcr die Beibehaltung bestimmter Ma\u00dfnahmen herhalten, \u00dcberbelegungen in Krankenh\u00e4usern und zahlreiche Atemwegserkrankungen bei Kindern und Erwachsenen werden als argumentative Grundlage f\u00fcr die Beibehaltung bestimmte Ma\u00dfnahmen benutzt. S\u00e4mtliche anderen Fakten, die zur desastr\u00f6sen Lage des Gesundheitssystems beigetragen haben, werden \u00f6ffentlich, verbal und faktisch ignoriert.<\/p>\n Im Kern zerst\u00f6rt<\/strong><\/p>\n Ein weiterer Auszug von Wikipedia verdeutlicht eine notwendige Fragestellung:<\/p>\n “Eine parlamentarische Demokratie ist grunds\u00e4tzlich auf \u00d6ffentlichkeit angelegt. Das Parlament debattiert und entscheidet vor dem Volk; sein Plenum tagt stets \u00f6ffentlich. Die Abgeordneten in einer parlamentarischen Demokratie vertreten das Volk und sind in der Wahrnehmung dieses Auftrages frei, nicht an Auftr\u00e4ge gebunden (freies Mandat). Vielmehr sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet und k\u00f6nnen wegen ihrer Entscheidungen von den W\u00e4hlern nur durch Nicht-Wiederwahl, nicht durch Abberufung zur Verantwortung gezogen werden, wie das in einer R\u00e4tedemokratie m\u00f6glich ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf \u00d6ffentlichkeit ist nur noch ein kleiner Teil der politischen Entscheidungen ausgelegt. Tats\u00e4chlich werden die wichtigen Entscheidungen in Hinterzimmern gef\u00e4llt und dann den Regierten als vollendete Tatsache pr\u00e4sentiert. Das Gewissen der Politiker spielt wegen unz\u00e4hliger Verbindungen und wirtschaftlicher Interessen dabei keine Rolle. Doch das ist nicht einmal der wichtigste Punkt.<\/p>\n Viel bedeutender ist der Satzteil, aus dem hervorgeht, dass die Abgeordneten der parlamentarischen Demokratie das Volk vertreten. Dem ist nicht (mehr) so, und man muss die Konsequenz, die sich daraus ergibt, beim Namen nennen: Die Demokratie ist Geschichte, diese Gesellschaftsform existiert im Deutschland des Jahres 2022 nicht mehr. Diese Aussage ist eine andere als dar\u00fcber zu streiten, an welchen Stellen die Demokratie br\u00fcchig geworden ist oder aufgeweicht wurde. Die eigentliche Basis, auf der eine demokratische Ordnung steht, ist schlicht nicht mehr vorhanden.<\/p>\n Frieren f\u00fcr die Regierenden<\/strong><\/p>\n Ist das Volk f\u00fcr die Regierung da? Man muss das uneingeschr\u00e4nkt bejahen. Bezeichnend ist das Verhalten der Politik (und der Medien) in Bezug auf die Ukraine-Krise. Kurz nachdem Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert war, verk\u00fcndete Kanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende. In deren Zuge wurde ein “Sonderverm\u00f6gen” von 100 Milliarden Euro aufgelegt, um der Ukraine zu “helfen”. Zus\u00e4tzlich pr\u00e4gte eine neue Grundhaltung die Politik, die auf mehr R\u00fcstung, mehr Krieg und eine nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesene Eskalationsbereitschaft setzte.<\/p>\n Man muss sich dieses Verhalten unter demokratischen Gesichtspunkten vor Augen f\u00fchren. Hier wurde in einer beispiellosen Form \u00fcber die K\u00f6pfe der Bev\u00f6lkerung hinweg eine neue politische Richtung eingeschlagen, die f\u00fcr die Menschen im Land verheerende Konsequenzen hat. Das t\u00e4glich gr\u00fc\u00dfende Murmeltier, das behauptet, Wladimir Putin sei an all dem schuld, ist einfach nicht haltbar, denn die Zusammenh\u00e4nge sind eindeutig andere. Besonders die Gr\u00fcnen haben sich schon lange vor dem Platznehmen an den Schaltzentralen der Macht vorgenommen, gegen Russland ins politisch-kriegerische Feld zu ziehen. Das Aus von Nord Stream 2 war als angestrebtes Ziel nicht einmal ein offenes Geheimnis, sondern klar kommunizierte Botschaft.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen sind sicher derzeit die h\u00e4rtesten Hardliner, wenn es ums S\u00e4belrasseln geht, auch wenn einzelne Personen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Roderich Kiesewetter ihnen in nichts nachstehen. Doch das ist gar nicht der Punkt, sondern die Tatsache, dass die gesamte Koalition \u2013 inklusive der Parteien, die sich fr\u00fcher einmal h\u00e4tten Opposition nennen d\u00fcrften \u2013 f\u00fcr einen kriegerischen Kurs steht, den die Bev\u00f6lkerung zu befolgen hat. Belehrungen \u00fcber die korrekte Handhabung einer Heizung oder strenge Appelle an die Duschdauer der Menschen sind zwar Aufreger, aber letztlich irrelevant.<\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung: Auf sich allein gestellt<\/strong><\/p>\n Die laut und einseitig gef\u00fchrten Scheindebatten rund um Fragen wie die der Meinungsfreiheit oder der Zensur stehen in ihrer Bedeutung mittlerweile weit hinter der grundlegenden Frage nach dem Funktionieren der Demokratie. Das Volk kann nicht f\u00fcr die Regierenden da sein, die Regierung muss die Interessen des Volkes im Kopf haben. Sie, die Regierenden, sind bei Lichte betrachtet dienende B\u00fcrokraten, die ihrer Aufgabe einfach nicht nachkommen. W\u00fcrden sie stellvertretend f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung arbeiten, h\u00e4tten sie niemals derart undemokratisch Grundrechte eingeschr\u00e4nkt, inklusive der Aufrechterhaltung absurder Ma\u00dfnahmen in eine Zeit hinein, die kaum weiter von pandemischen Zust\u00e4nden entfernt sein k\u00f6nnte.<\/p>\n W\u00fcrden sie im Interesse des Volkes arbeiten, h\u00e4tten sie nicht einmal im Traum daran gedacht, einer zuverl\u00e4ssigen und kosteng\u00fcnstigen Energiequelle ohne Skrupel das Genick zu brechen. Sie h\u00e4tten dar\u00fcber hinaus alles nur Erdenkliche getan, um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines aufzukl\u00e4ren. Andererseits war es ja die politische Agenda der Bundesregierung, die die Sprengungen \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht hat. Es stimmt also vorn und hinten nicht, und die Detailfragen dar\u00fcber, wer was wusste oder nicht wusste, f\u00fchren an der Fragestellung vorbei, was unsere Demokratie \u00fcberhaupt noch wert ist.<\/p>\n Die Antwort lautet ganz n\u00fcchtern: nichts. Die Kernaufgabe einer demokratischen Regierung ist die Interessenvertretung der Bev\u00f6lkerung. Alles andere sind Nebensachen, die demokratisch ausgefochten werden m\u00fcssen. Doch wenn die Basis nicht stimmt, wenn also Politik vom Volk erwartet, dass es tut, was ihm aufgetragen wird, braucht man nicht dar\u00fcber zu verhandeln, ob es eine freie Meinung gibt oder welcher Definition der Begriff Zensur unterliegt. Denn diese Debatten werden innerhalb einer Demokratie gef\u00fchrt, keineswegs au\u00dferhalb.<\/p>\n Es kann in diesem Zusammenhang nicht \u00fcberraschen, dass in letzter Zeit so oft vom “Wertewesten” oder einem “Wertekanon” die Rede ist. Beides ist per definitionem in keinen Zusammenhang zu bringen. Der “Wertewesten” steht f\u00fcr Dinge, die er sich ausgedacht hat, er verfolgt Ziele, die nirgends schriftlich fixiert sind oder demokratisch zur Abstimmung gestellt und entschieden wurden. Weder der Begriff noch die Inhalte des “Wertewestens” sind in welcher Form auch immer legitimiert. Es handelt sich um ein Wort, das mit keinerlei demokratischen Z\u00fcgen untermauert ist und das geschaffen wurde aus einer Blase heraus, innerhalb derer sich einige wenige bewegen, ohne jedwede Kontrolle von au\u00dfen zu erfahren.<\/p>\n Wir m\u00fcssen \u00fcber die Demokratie reden! Weil sie verschwunden ist.<\/p>\n Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Moderator und Mitherausgeber des Blogs “neulandrebellen<\/a>“.<\/em><\/p>\n Nachtrag:<\/strong> Das hier verlinkte Video ist ein Zusammenschnitt von Aussagen im Bundestag, die von Vertretern von SPD, CDU, FDP, Gr\u00fcnen und der Linken getroffen wurden, nachdem die AfD drei Antr\u00e4ge f\u00fcr die Aufhebung bestimmter Ma\u00dfnahmen eingebracht hatte. Diese Aussagen legen Zeugnis ab \u00fcber das Demokratieverst\u00e4ndnis unserer Volksvertreter.<\/p>\n https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=DE31a9SKPi0<\/a><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Ein System, das auf Angst basiert, ist zum Scheitern verurteilt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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