![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/63b04995b480cc31756e9b4e.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n Bei der “Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik” (DGAP<\/a>), einer der deutschen Au\u00dfenpolitik zuarbeitenden Denkfabrik, ist Anfang Dezember 2022 ein Konzept f\u00fcr die k\u00fcnftige deutsche Russland- und Osteuropa-Politik ver\u00f6ffentlicht<\/a> worden. Mit dem gr\u00fcnen-nahen Stefan Meister, einem der beiden Autoren, hat der Spiegel<\/em> nun ein Interview gef\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n Moral statt Interessen<\/strong><\/p>\n Das Gespr\u00e4ch offenbart eine ebenso schlichte wie rabiate antirussische Politik-Konzeption, die auf den nahezu vollst\u00e4ndigen Abbruch der Beziehungen zu Moskau setzt, solange dort kein Regimewechsel stattgefunden hat. Der Spiegel<\/em> behauptet eingangs zwar, dass “der 24. Februar 2022 den Bruch mit drei Jahrzehnten traditioneller Russlandpolitik” markieren w\u00fcrde, die auf “Wandel durch Handel” gesetzt habe \u2013 so, als ob es nach 2014 keine Sanktionen gegen Moskau gegeben h\u00e4tte. Dabei lautete die von Egon Bahr (nicht Willy Brandt, wie Meister meint) gepr\u00e4gte Formel einst sogar “Wandel durch Ann\u00e4herung” und geht auf das Jahr 1963 zur\u00fcck\u00a0\u2013 ist also viel \u00e4lter. Doch auf Grundeinsichten und Feinheiten der fr\u00fcheren westdeutschen Ost- und Entspannungspolitik gehen weder der Spiegel<\/em> noch Meister ein; sie scheinen sie auch nicht zu kennen. Vielmehr macht das Interview deutlich, dass mit dieser Tradition gebrochen werden soll.<\/p>\n Die moralisch klingende Frage nach der Mitschuld Deutschlands am Krieg in der Ukraine liefert Meister die Vorlage f\u00fcr die These, Berlin habe falsche Signale in Richtung Moskau gesendet, indem es angeblich Moskau “so lange so viel durchgehen lie\u00df.” Damit\u00a0wird das Grundmuster bereits deutlich: Die deutsche Seite habe “stets weich” auf alle angeblichen Verfehlungen Moskaus reagiert, und diese “russischen Grenz\u00fcberschreitungen” seien, so Meister, noch dazu von “einer massiven antideutschen Kampagne in Russland begleitet” worden.<\/p>\n Zu russlandfreundliche Beamte und Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n Berlin habe es sich wegen der Energie- und Rohstofflieferungen \u2013 von Russland als wichtigem Exportmarkt spricht Meister nicht \u2013 bequem gemacht und habe Moskau “als Lieferanten” nicht infrage stellen wollen, weil dies eine “komplette Neukonzeption unserer Energietransformation bedeutet” h\u00e4tte. Schlimmer noch, denn Meister sieht “strukturelle Gr\u00fcnde” hinter der langj\u00e4hrigen deutsch-russischen Zusammenarbeit, die er beendet sehen m\u00f6chte:<\/p>\n “Im gesamten politischen Betrieb, in allen Ministerien, haben wir eine gro\u00dfe Anzahl Beamter und Mitarbeiter, die f\u00fcr gute Beziehungen mit Russland eintreten. Ob es nun das Ausw\u00e4rtige Amt ist, das Entwicklungs- oder Wirtschaftsministerium: Unterhalb der Ministerebene gibt es da enorme Beharrungskr\u00e4fte, und die haben immer auch die Politik der wechselnden Minister gepr\u00e4gt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Jedoch muss der DGAP-Experte zugeben, dass die von ihm angemahnte antirussische Politik nicht durchweg popul\u00e4r ist:<\/p>\n “Es gibt einen gro\u00dfen russlandfreundlichen Teil der Bev\u00f6lkerung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bisher h\u00e4tten sich deutsche Spitzenpolitiker immer damit herausgeredet, auf diese Stimmungslagen R\u00fccksicht nehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Deutschland \u2013 Meister meint die Bundesrepublik \u2013 habe sich eine “bequeme, aber falsche Interpretation der Geschichte zurechtgelegt.” Man wollte mit einem “autorit\u00e4ren Regime” Gesch\u00e4fte machen. Doch “Putins Russland” habe sich “zu einer revisionistischen Kraft entwickelt, die Grenzen infrage stellt.” Davon h\u00e4tten, so Meister in seiner Generalabrechnung, “mindestens 80 Prozent der deutschen Eliten” nichts wissen wollen und “sich kollektiv selbst belogen.”<\/p>\n Der DGAP-Mann teilt sodann gegen SPD und sonst so gelobte “zivilgesellschaftliche” Organisationen aus, die nicht das von ihm favorisierte d\u00fcstere Russlandbild transportieren. Meister geht in seiner moralisierenden Anklage so weit zu behaupten, “Russland” habe<\/p>\n “das deutsche System auch korrumpiert. Wir sehen das auf allen Ebenen: Leute, die auf Russlands Payroll gestanden haben. Ganz oben steht der Chef-Lobbyist Gerhard Schr\u00f6der. Und der ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt die SPD-Connection in Mecklenburg-Vorpommern um Manuela Schwesig und Erwin Sellering. Dann ist da das Deutsch-Russische Forum, im Kern eine Lobbyorganisation, um ein bestimmtes Russlandbild in Deutschland und diese Wohlf\u00fchlpolitik gegen\u00fcber Moskau zu promoten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Endg\u00fcltiger Bruch mit Moskau<\/strong><\/p>\n In seinem Rundumschlag verk\u00fcndet Meister apodiktisch (auch der Spiegel<\/em> fragt nicht nach):<\/p>\n “Die gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten werden kurz- bis mittelfristig beseitigt. Das ist einerseits ein gro\u00dfer Schritt f\u00fcr Deutschland. Mir geht das aber immer noch zu z\u00f6gerlich. Wir haben noch immer nicht damit angefangen, eine echte Strategiedebatte zu f\u00fchren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die bisherige antirussische Politik Berlins ist Meister noch zu lasch. Ausgerechnet Au\u00dfenministerin Baerbock und Kanzler Scholz will Meister noch antreiben:<\/p>\n “Aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt und vor allem dem Kanzleramt h\u00f6re ich da zu wenig. Es fehlt auch der mentale Wandel. Mein Eindruck ist: Wenn es die M\u00f6glichkeit gibt, dann w\u00fcrden wir doch gern wieder zur\u00fcck in die alte Komfortzone. Man merkt das in der Ukrainefrage \u00fcberall.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die deutsche Au\u00dfenpolitik sei “b\u00fcrokratisch”, erforderlich sei jedoch eine “strategische Au\u00dfenpolitik”.<\/p>\n Dabei offenbart der “Osteuropa-Experte” der DGAP ein geradezu gef\u00e4hrliches Wunschdenken, gepaart mit Realit\u00e4tsverlust:<\/p>\n “Wir werden gerade Zeugen der Desintegration des russischen Imperiums, des postsowjetischen Raums. Dieser Prozess hat nicht 1991 stattgefunden, sondern erfolgt jetzt.<\/em><\/p>\n Russland war lange ein autorit\u00e4rer Stabilisator in diesem Raum, wird dazu aber immer weniger in der Lage sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was Moskau von westlicher Seite vorgehalten wird, ein angebliches Denken in Einflusssph\u00e4ren \u2013 f\u00fchrt Meister selbst in geradezu klassisch paternalistisch-neokolonialistischer Weise vor: Der T\u00fcrkei, China wie auch dem Iran d\u00fcrfe man keinen weiteren Einfluss im postsowjetischen Raum zubilligen. Abhilfe sieht Meister in der “europ\u00e4ischen Perspektive”:<\/p>\n “Georgien, die Ukraine und Teile des westlichen Balkans sollten den Weg in die EU gehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gleichwohl will Meister f\u00fcr das Kaukasus-Land keine vollwertige EU-Mitgliedschaft. Ungarn hingegen, so Meister, sollte aus der EU ausgeschlossen werden, da es “im Prinzip keine Demokratie mehr” sei.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Ziel deutscher Politik: Tief greifender Regimewechsel in Moskau<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die neue “strategische” deutsche Au\u00dfenpolitik m\u00f6chte Meister auf ein altes Konzept zur\u00fcckgreifen: die Instrumentalisierung von Emigranten aus Russland. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen mit den Menschen zusammenarbeiten, die das Land verlassen haben und eine andere Vision von Russland haben. Da muss auch mal richtig Geld in die Hand genommen werden, damit in Deutschland Hubs aufgebaut werden k\u00f6nnen mit russischen Experten. Wir brauchen Leute, die in der Lage sind, den russischen Informationsraum zu bespielen und mit russischer Desinformation umgehen und ihr etwas entgegensetzen k\u00f6nnen, auch auf Russisch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Meister scheut\u00a0gleichfalls nicht davor zur\u00fcck, Bilder und Assoziationen hervorzurufen, die mindestens in den (ersten) Kalten Krieg, wenn nicht in die Zeit davor, geh\u00f6ren. Dabei verdreht er Chronologie, Ursache und Wirkung:<\/p>\n “Wenn die Ukraine von Russland besiegt wird, r\u00fcckt Russland auch dort an die Grenzen der Europ\u00e4ischen Union heran.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei der Beantwortung der Frage, ob Berlin \u00fcberhaupt noch mit Putin reden solle, l\u00e4sst Meister die Katze in aller Deutlichkeit aus dem Sack:<\/p>\n “Das muss man sicherlich in bestimmten Fragen. Aber es muss klar sein, dass es mit dieser F\u00fchrung keine Zusammenarbeit oder Kompromisse mehr geben kann. Es geht letztlich um Regime-Change in Moskau. Dabei geht es nicht nur um die Figur Putin, sondern um das ganze System Putin, das sich wandeln muss. Tiefer Regime-Change in Moskau muss ein Ziel deutscher und europ\u00e4ischer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit ist der Fluchtpunkt aller sachlichen wie chronologischen Verdrehungen, Projektionen und Unterstellungen benannt, von denen das Spiegel<\/em>-Gespr\u00e4ch, aber auch das DGAP-Papier nur so strotzen. L\u00fcgen, Heuchelei und Schuldzuweisungen kennzeichnen den tats\u00e4chlich historisch zu nennenden Bruch, den Berlin mit aller Deutlichkeit seit dem 24. Februar 2022 vollzieht. Dazu bedarf es einer pseudo-wissenschaftlichen Apologetik, die vor keiner Geschichtsklitterung zur\u00fcckscheut. Offenkundig sollen alle Br\u00fccken nach Moskau abgebrochen werden, jeder R\u00fcckweg soll f\u00fcr alle Zukunft versperrt sein. Daf\u00fcr wird selbst die \u2013 wohlgemerkt f\u00fcr den NATO-Westen! \u2013 ‘erfolgreiche’ Geschichte der Ost- und Entspannungspolitik umgeschrieben. Einstige Protagonisten werden zu Unpersonen gemacht.<\/p>\n Und hiesige Denkfabriken sowie deren olivgr\u00fcne Exponenten schreiben Konzeptionen, die zwar vollkommen US-amerikanischen, aber nicht deutschen Interessen entsprechen. Um all dies vergessen zu machen, scheinen der Berliner Politikbetrieb und die ihm angeschlossenen Medien bei George Orwell nachgeschlagen zu haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Stoltenberg: “Milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n