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Der oppositionelle Block der Nationalversammlung von Venezuela hat am Freitag die Interimsregierung von Juan Guaid\u00f3 aufgel\u00f6st. Bei einer au\u00dferordentlichen Online-Sitzung am 30. Dezember beschlossen die Gesetzgeber des im Jahr 2015 gew\u00e4hlten Parlaments, dem Politiker mit Wirkung zum 5. Januar die Unterst\u00fctzung zu entziehen. Daf\u00fcr stimmten 72 Abgeordnete, 29 waren dagegen. Es gab auch acht Enthaltungen.<\/p>\n
Guaid\u00f3 hatte sich am 23. Januar 2019 als Leitfigur der venezolanischen Opposition zum “gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden” Pr\u00e4sidenten erkl\u00e4rt. Anschlie\u00dfend wurde er von den USA, Deutschland und mehr als f\u00fcnfzig weiteren L\u00e4ndern anerkannt, obwohl er das s\u00fcdamerikanische Land de facto nie regiert hat. Zuletzt schwand Guaid\u00f3s Einfluss immer weiter.<\/p>\n
Bei der Parlamentssitzung am Freitag begr\u00fcndete die Mehrheit der Oppositionellen ihre Entscheidung damit, dass die \u00dcbergangsregierung ihre Ziele nicht erreicht habe. Dabei wurde betont, dass das Parlament aufrechterhalten werden m\u00fcsse, um Venezuelas Verm\u00f6genswerte im Ausland zu “verwahren” und weiterhin gegen die Regierung von Nicol\u00e1s Maduro zu “k\u00e4mpfen”.<\/p>\n
Bei einer vorigen Sitzung am 22. Dezember hatte der Vorschlag, Guaid\u00f3s Interimsregierung ein Ende zu setzen, 72 Stimmen auf sich vereinigt. 23 Abgeordnete votierten dagegen, neun weitere enthielten sich der Stimme.<\/p>\n
Die Nationalversammlung ist gr\u00f6\u00dftenteils “antichavistisch” eingestellt und steht in Opposition zur aktuellen Landesf\u00fchrung. Sie funktioniert parallel zur im Jahr 2021\u00a0vereidigten Volksvertretung, die grunds\u00e4tzlich regierungsnah ist und von allen Institutionen des s\u00fcdamerikanischen Landes anerkannt wird.<\/p>\n
Der oppositionelle Parlamentarier H\u00e9ctor Cordero beharrte<\/a> auf der Sitzung am Freitag, dass die Nationalversammlung nach dem\u00a0mutma\u00dflichen Wahlbetrug durch Maduros Regierung im Jahr 2020 weiterhin gesetzm\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n “Wir wollen feststellen, dass wir eiserne Verteidiger der Nationalversammlung sind. Wir verteidigten die gesetzm\u00e4\u00dfige Institutionalit\u00e4t, die sie repr\u00e4sentiert. Wir haben in dieser Zeit die Interimsregierung unterst\u00fctzt, aber auch kritisiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kurz vor der Abstimmung hatte Guaid\u00f3 in einer Videobotschaft die Abgeordneten aufgefordert, “die Institutionalit\u00e4t, die Verfassung und das Land ohne R\u00fccksicht auf Namen oder pers\u00f6nliche Interessen” zu verteidigen.<\/p>\n Mi propuesta a la @AsambleaVE<\/a>: defendamos la institucionalidad, la Constituci\u00f3n y el pa\u00eds por encima de nombres o intereses personales. Estamos a tiempo.Las competencias y responsabilidades del Gobierno (E) no pueden ser evadidas o delegadas con una modificaci\u00f3n del Estatuto. pic.twitter.com\/iJ4E8tK3Z1<\/a><\/p>\n \u2014 Juan Guaid\u00f3 (@jguaido) December 29, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nach seiner Niederlage richtete sich Guaid\u00f3 auch direkt an seine Landsleute und erkl\u00e4rte, dass das venezolanische Volk auf ihn z\u00e4hlen k\u00f6nne. Man werde sich immer auf der Stra\u00dfe wiedertreffen. Die Demokraten w\u00fcrden die Diktatur besiegen.<\/p>\n Hinter der Initiative, Guaid\u00f3 die Unterst\u00fctzung zu entziehen, standen drei der vier wichtigsten Oppositionsparteien: Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst), Acci\u00f3n Democr\u00e1tica (Demokratisches Handeln) und Un Nuevo Tiempo (Eine neue Zeit).<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 St\u00e4rke oder Schw\u00e4che? USA drohen mit neuen Sanktionen gegen Venezuela \u2013 eine Analyse<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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