{"id":26683,"date":"2022-12-31T09:02:11","date_gmt":"2022-12-31T07:02:11","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/die-falken-im-us-kongress-treiben-die-usa-in-einen-konflikt-um-taiwan-hinein\/"},"modified":"2022-12-31T09:02:11","modified_gmt":"2022-12-31T07:02:11","slug":"die-falken-im-us-kongress-treiben-die-usa-in-einen-konflikt-um-taiwan-hinein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-falken-im-us-kongress-treiben-die-usa-in-einen-konflikt-um-taiwan-hinein\/","title":{"rendered":"Die Falken im US-Kongress treiben die USA in einen Konflikt um Taiwan hinein"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/63afda6248fbef6069140c42.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Auch wenn sich die Biden-Administration mit Provokationen gegen China zur\u00fcckhalten m\u00f6chte, testen amerikanische Kongressabgeordnete immer wieder Pekings rote Linien. Aber wie lange wird es noch so weitergehen k\u00f6nnen, bis Peking endg\u00fcltig die Geduld verliert?\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Timur Fomenko<\/em><\/p>\n<p>Kurz vor Weihnachten\u00a0hat der US-Kongress das Autorisierungsgesetz f\u00fcr die nationale Verteidigung (National Defense Authorization Act \u2013 NDAA) verabschiedet. Ein Gesetz, das alle Milit\u00e4rausgaben der USA f\u00fcr das kommende Jahr festlegt.<\/p>\n<p>Der Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der Verabschiedung des NDAA ist, dass dies ein j\u00e4hrliches Ritual darstellt, wobei der Umfang der zugesprochenen Gelder immer gr\u00f6\u00dfer und es letztendlich nie abgelehnt wird. Trotzdem ist es ein hei\u00df diskutierter Gesetzentwurf, denn es geht in der Debatte letztlich um die Frage, wer was, warum und wie viel bekommen soll. Der milit\u00e4risch-industrielle Komplex der USA will sein Geld, und die Debatte zum NDAA wird damit zu einem j\u00e4hrlich wiederkehrenden Fest f\u00fcr Lobbyisten und Waffenbeschaffer.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf ist aber auch ein Hebel, mit dem US-Senatoren erfolgreich ihre Agenden auf anderen Gebieten durchsetzen k\u00f6nnen. Wie es bei Haushaltsdebatten auf dem Capitol Hill jeweils der Fall ist, engagieren sich viele Kongressabgeordnete, vor allem vor dem Ende der Session zum Jahresende, im Prozess des &#8220;Huckepack&#8221;. Wobei\u00a0sie danach streben, kleinere Haushalte in anderen Bereichen an den gr\u00f6\u00dferen Haushalt des NDAA zu kn\u00fcpfen\u00a0\u2013\u00a0als Bedingung daf\u00fcr, dass sie diesen durchwinken. Als ein ungew\u00f6hnliches Beispiel f\u00fcr ein solches Huckepack wurden im Jahr 2020 Sanktionen gegen China im Zusammenhang mit Tibet verabschiedet, als Bestandteil eines Stimulus-Gesetzes des Kongresses. So funktioniert das Spiel.<\/p>\n<p>Infolgedessen ist das NDAA, besonders wegen seiner Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und seines hochgradig militaristischen Charakters, stets reif f\u00fcr Anti-China-Gesetze aller Art, die beigef\u00fcgt und durchgesetzt werden. Zuf\u00e4llig wurde dieses Jahr ein Gesetz verabschiedet, das &#8220;Erweiterte Stabilit\u00e4t f\u00fcr Taiwan&#8221; (TERA) genannt wurde. Dieses Gesetz schreibt vor, dass bis zu zehn Milliarden US-Dollar an j\u00e4hrlicher Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Insel bereitgestellt werden m\u00fcssen\u00a0\u2013 es wurde von Senatoren aus dem Fl\u00fcgel der Falken eingebracht, und durchgepeitscht.<\/p>\n<p>China war erwartungsgem\u00e4\u00df nicht gl\u00fccklich dar\u00fcber und reagierte mit der gr\u00f6\u00dften Machtdemonstration seit dem h\u00f6chst provokativen Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan im vergangenen August: Wie von <em>Associated Press (AP)<\/em> beschrieben, entsandte Peking am 1. Weihnachtstag &#8220;71 Flugzeuge und sieben Schiffe in Richtung Taiwan, f\u00fcr eine 24-st\u00fcndige Machtdemonstration gegen\u00fcber der Insel&#8221;, wodurch die Spannungen in der Region erneut in die H\u00f6he schossen. Die milit\u00e4rischen \u00dcbungen erinnern uns daran: Obwohl es eine kleine Ann\u00e4herung zwischen China und dem Westen gab,\u00a0 hat sich in Wirklichkeit nichts in Bezug auf Taiwan ge\u00e4ndert. Und mehr noch als die Biden-Regierung selbst ist es der US-Kongress, der die Spannungen aktiv anheizt.<\/p>\n<p>Taiwan ist zum Kernst\u00fcck der US-Strategie zur Eind\u00e4mmung Chinas geworden. Washington will die De-facto-Unabh\u00e4ngigkeit und Trennung der Insel vom Festland um jeden Preis aufrechterhalten und sieht sie als strategisches, technologisches, politisches und milit\u00e4risches Bollwerk. Taiwan ist eine entscheidende Figur auf dem Schachbrett, und wenn diese Figur f\u00e4llt, wird dies China erm\u00f6glichen, die milit\u00e4rische Hegemonie in der asiatisch-pazifischen Region \u00fcber die Seewege zu erlangen, die es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter kontrollieren wird. Trotz des Bekenntnisses zur &#8220;Ein-China-Politik&#8221;, mit dem die USA angeblich die chinesische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Taiwan anerkennen, hat Washington seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Insel erheblich ausgebaut und Taipeh ermutigt, sich auf das Abenteuer einer Unabh\u00e4ngigkeit einzulassen. Was unweigerlich zu Spannungen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p>Die US-Strategie endet damit jedoch nicht. Als sich die Spannungen versch\u00e4rften und Peking reagierte, drehten die USA den Spie\u00df um, nannten China &#8220;den Aggressor&#8221; und beschuldigten Peking, die Region zu destabilisieren. Nachdem man so die Gefahr hochgeschaukelt hat, wird man dann bei anderen L\u00e4ndern in der Region vorstellig, wie den Philippinen, Japan und S\u00fcdkorea. Man fordert sie auf, Partei zu ergreifen, und erkl\u00e4rt ihnen, dass sie in dieser Angelegenheit nicht neutral bleiben k\u00f6nnen. Dies erm\u00f6glicht den Vereinigten Staaten, ihre eigene Machtprojektion in der Region zu maximieren, Spannungen zu erh\u00f6hen und die regionale Integration zwischen einigen dieser L\u00e4nder und China zu untergraben. Angesichts dessen ist es keine \u00dcberraschung, dass viele US-Falken, insbesondere im Kongress, den Gedanken auskosten, die Spannungen absichtlich weiter eskalieren zu lassen.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund kamen die gr\u00f6\u00dften Provokationen aus den USA in Bezug auf Taiwan im Jahr 2022 eigentlich nicht von Pr\u00e4sident Joe Biden oder seiner Administration, sondern von Kongressabgeordneten. W\u00e4hrend dies die Reise von Nancy Pelosi auf die Insel mit einschlie\u00dft, sind viele andere Kongressabgeordnete ebenfalls auf den Zug aufgesprungen und ihrem Beispiel gefolgt. Schlimmer noch, der Konflikt in der Ukraine hat diese Kongressabgeordneten und Anti-China-Figuren auch noch dazu ermutigt, st\u00e4rker auf Taiwan einzuwirken, indem sie Parallelen zwischen den beiden Situationen zu ziehen begannen. Was schlie\u00dflich auch einige entschlossene Politiker in Taipeh dazu ermutigt hat, Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew zu heischen.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich gibt es eine wachsende Anh\u00e4ufung von Gesetzesvorschl\u00e4gen zur weiteren Unterst\u00fctzung von Taiwan, die von Senatoren wie Bob Menendez und Marco Rubio eingebracht werden. Aufgrund der Gewaltenteilung ist es f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus schwierig, die perfekte Kontrolle \u00fcber seine Au\u00dfenpolitik zu behalten. Es findet sich daher oft in der Situation wieder, gegen\u00fcber Peking falsche Zusicherungen gemacht zu haben, weil Washingtons Handeln in der Praxis dann anders aussieht. Das bedeutet: Selbst wenn Biden sich ausdr\u00fccklich daf\u00fcr entscheidet, zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Spannungen mit China zu erzeugen, haben Kongressabgeordnete die Macht, diese mit Einlagen wie den oben beschriebenen trotzdem anzuheizen.<\/p>\n<p>Dies alles bedeutet, dass es im Jahr 2023 keine Abnahme der Spannungen im Zusammenhang mit Taiwan geben und sich die Angelegenheit nur noch versch\u00e4rfen wird. US-Kongressabgeordnete werden weiterhin in dieser Frage die politischen Grenzen verschieben, um Peking zu einer Reaktion zu provozieren, so wie es am 1. Weihnachtstag und\u00a0bei dem Besuch von Pelosi der Fall war. Nur um anschlie\u00dfend Festlandchina als Aggressor darzustellen, der\u00a0die regionale Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet.<\/p>\n<p>China mag das Gef\u00fchl haben, Abschreckung zu demonstrieren und hart zu handeln. Aber das Ergebnis dessen ist letztendlich, dass die Dinge nur noch schlimmer werden. Taiwan ist ein Teufelskreis. Aber wie lange wird es noch so weitergehen k\u00f6nnen, bis Peking endg\u00fcltig die Geduld verliert?<\/p>\n<p><em>Aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rt.com\/news\/568939-us-biden-provoke-china-taiwan\/\">Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Timur Fomenko<\/strong> ist ein politischer Analyst.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/international\/158611-staatschefs-russlands-und-chinas-bekraeftigen-zusammenarbeit\/\">&#8220;F\u00fcr eine wirklich demokratische Weltordnung&#8221;: Putin und Xi bekr\u00e4ftigen strategische Zusammenarbeit<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/158633-falken-im-us-kongress-treiben-usa-in-taiwan-konflikt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch wenn sich die Biden-Administration mit Provokationen gegen China zur\u00fcckhalten m\u00f6chte, testen amerikanische Kongressabgeordnete immer wieder Pekings rote Linien. 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