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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Rechtzeitig zum Weihnachtsfest hatte US-Pr\u00e4sident Joe Biden den “National Defense Authorization Act (NDAA)”, das Gesetz \u00fcber das R\u00fcstungs- und Verteidigungsbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023 in H\u00f6he von 1.700.000.000.000 Dollar, also 1700 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Das ist selbst f\u00fcr eingefleischte Kriegstreiber ein neuer Rekord.<\/p>\n Diese Entwicklung wurde auch im fernen Peking genau beobachtet, zumal der kommende US-Kriegshaushalt eine Reihe von neuen, gegen China gerichteten Programmen enth\u00e4lt, gegen die das chinesische Au\u00dfenministerium in Washington bereits Protest eingelegt<\/a> hat. Dabei nimmt Peking vor allem an den US-Pl\u00e4nen zur massiven Aufr\u00fcstung der chinesischen Provinz Taiwan Ansto\u00df. Zu Recht, denn im Jahr 1979 hatten die USA offiziell im sogenannten “Ein-China-Abkommen” anerkannt, dass es nur ein China, n\u00e4mlich die Volksrepublik Chinas mit der Hauptstadt Peking gibt und dass Taiwan nur eine Provinz dieses einen Chinas ist.<\/p>\n Feierlich haben die USA in dem Abkommen versprochen, auf Regierungsebene keine offiziellen Beziehungen mehr zu Taiwan zu unterhalten und die Provinz Taiwan auch nicht weiter aufzur\u00fcsten. Daran erinnert Oberst Tan in seiner Erkl\u00e4rung, in der es weiter hei\u00dft:<\/p>\n “Im gemeinsamen Kommuniqu\u00e9 zwischen der Volksrepublik China und den USA \u00fcber die Aufnahme diplomatischer Beziehungen hatte Washington eine klare Verpflichtung abgegeben: Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legale Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen zum Volk Taiwans unterhalten. Damit war und ist auch der Kongress als Teil der US-Regierung von Natur aus verpflichtet, die Ein-China-Politik strikt einzuhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber weder der US-Kongress noch die US-Administration, egal ob unter F\u00fchrung von Donald Trump oder aktuell von Joe Biden, halten sich an dieses schriftlich fixierte Abkommen, was wiederum zeigt, dass ein mit den USA geschlossenen Abkommen nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, siehe z. B. das US-Atomabkommen mit Iran, mit Libyen unter Gaddafi, die hochheiligen US-Versprechen gegen\u00fcber Moskau, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, etc.\u00a0<\/p>\n Vor diesem Hintergrund ist im Fall der USA der Begriff Verteidigungsausgaben im Haushalt irref\u00fchrend, denn fast alle US-Milit\u00e4rausgaben dienen nicht der Landesverteidigung, sondern ausschlie\u00dflich dem globalen Machterhalt der US-Finanzoligarchie. Die gigantischen, sogenannten US-“Verteidigungsausgaben” sind n\u00e4mlich nur dazu da, entweder durch milit\u00e4rische Drohgeb\u00e4rden fremde L\u00e4nder einzusch\u00fcchtern, oder deren Gef\u00fcgigmachung mithilfe von “Farben-Revolutionen”, Stellvertreterkriegen oder direkten milit\u00e4rischen Interventionen zu erzwingen.<\/p>\n Auch in Bezug auf China macht der US-Kriegshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr 2023 keine Ausnahme. Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Oberst Tan Kefei hat das in seiner Erkl\u00e4rung vom letzten Wochenende ohne die gewohnte diplomatische Zur\u00fcckhaltung deutlich gemacht. Darin hat er Washington beschuldigt, dass es die sogenannte “China-Bedrohung” unter Missachtung aller Fakten k\u00fcnstlich hochspiele und sich zugleich mutwillig in Chinas innere Angelegenheiten einmische.<\/p>\n Die erfundene “Bedrohung durch China” diene lediglich “als Vorwand f\u00fcr eine erneute Ausweitung der Milit\u00e4rausgaben und die Aufrechterhaltung der globalen US-Hegemonie”. Dar\u00fcber hinaus versuche Washington, Chinas interne Angelegenheiten und seine innerstaatlichen Aktivit\u00e4ten mithilfe von Spekulationen und Vorurteilen auf das Niveau internationaler Beziehungen zu hieven. Offensichtlich hat Oberst Tan damit auf die China-feindlichen diplomatischen Initiativen und wirtschaftlichen Sanktionen der USA angespielt, die Washington mit der angeblichen Unterdr\u00fcckung der Uiguren und Tibetaner begr\u00fcndet.<\/p>\n Dieses Verhalten der USA schade nicht nur Chinas nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, seiner Sicherheit und seinen Entwicklungsinteressen, sondern vergifte auch die milit\u00e4rischen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern “, so Tan, der dann den gro\u00dfen Hammer fallen lie\u00df und sagte:<\/p>\n “Die Fakten haben es mehr als einmal bewiesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die direkte Bedrohung f\u00fcr die internationale Ordnung und die Schuldigen f\u00fcr die regionalen Turbulenzen sind”!<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weiter unterstrich Tan, dass China sich fest f\u00fcr den Weg der friedlichen Entwicklung und einer defensiven nationalen Verteidigungspolitik einsetzt und\u00a0stets konkrete Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um den Weltfrieden zu sch\u00fctzen, die gemeinsame Entwicklung zu erleichtern und den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft f\u00fcr die Menschheit zu f\u00f6rdern. Das chinesische Milit\u00e4r, das gewachsen und global geworden ist, war schon immer eine feste Kraft f\u00fcr den Schutz des Weltfriedens und der Stabilit\u00e4t. Dies ist eine Tatsache, die von der internationalen Gemeinschaft bezeugt wird und die nicht verunglimpft werden kann.<\/p>\n “Im Gegensatz zur Politik Chinas haben die USA immer wieder im Eigeninteresse entweder Kriege gegen andere L\u00e4nder gef\u00fchrt oder Konflikte geschaffen, die massive Opfer und Vertreibungen unschuldiger Zivilisten verursacht haben”, so der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums.<\/p>\n Bez\u00fcglich der Taiwan-Frage unterstrich Oberst Tan, dass dies “einzig und allein eine Angelegenheit des chinesischen Volkes und somit eine innere Angelegenheit Chinas” sei. W\u00f6rtlich f\u00fchrte er aus:<\/p>\n “Keine Einmischung von au\u00dfen ist erlaubt! Die USA haben kein Recht, in dieser Frage Aufhebens zu machen. Seit einer gewissen Zeit haben die USA das Ein-China-Prinzip st\u00e4ndig ausgeh\u00f6hlt und verzerrt, h\u00e4ufig Waffen an Taiwan verkauft, ihre milit\u00e4rischen Verbindungen zu Taiwan gest\u00e4rkt und taiwanbezogene Handlungen ausgeheckt, die Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t besch\u00e4digen.”<\/em><\/p>\n “Diese Schritte gef\u00e4hrden nicht nur ernsthaft den Frieden und die Stabilit\u00e4t in der Stra\u00dfe von Taiwan, sondern erh\u00f6hen auch das Risiko einer milit\u00e4rischen Konfrontation zwischen China und den USA. Die chinesische Volksbefreiungsarmee wird wie immer bereit sein, die nationale Wiedervereinigung und die territoriale Integrit\u00e4t des Landes entschlossen zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am Ende forderte Oberst Tan die USA auf, ihre westliche “Besessenheit mit dem Nullsummenspiel” aufzugeben. Bei einem Nullsummenspiel gibt es stets nur einen Gewinner und dessen Gewinn geht immer auf Kosten der anderen Seite. In einer Win-Win-Situation gewinnen beide Seiten, aber das, so impliziert Oberst Tan, ist f\u00fcr Washington undenkbar. Dennoch appelliert er an die Amerikaner, Chinas Aufbau seiner nationalen Verteidigung und seines Milit\u00e4rs objektiv und rational zu betrachten. Dabei m\u00fcssten auch “Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen anerkannt und respektieren werden”. Nur so k\u00f6nnten die milit\u00e4rischen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern “wieder in Gang kommen”.<\/p>\n Die politischen Eliten, die in der Regierung in Washington und in den Denkfabriken operieren und deren gut bezahlte Aufgabe es ist, f\u00fcr die herrschenden US-Oligarchen die globale Macht zu sichern, sind von der Wirklichkeit inzwischen derart abgehoben, dass sie anscheinend noch nicht gemerkt haben, dass nicht nur das politische Prestige, sondern auch die US-F\u00e4higkeit der globalen Machtprojektion im Niedergang ist. Dieser Niedergang wurde durch die von USA und NATO-L\u00e4ndern gezielt herbeigef\u00fchrte Ukraine-Krise nur noch beschleunigt.<\/p>\n Zu Beginn dieser Krise hat die US\/NATO-Politik die Welt in drei Lager gespalten, der kollektive neo-liberale Westen unter US-F\u00fchrung auf einer Seite und Russland und China auf der anderen Seite, dazwischen das sogenannte “Lager der Neutralen”. Dann aber machten die USA und der kollektive Westen einen gro\u00dfen Fehler.<\/p>\n Unter vollkommener Verkennung der ver\u00e4nderten realen Machtverh\u00e4ltnisse glaubten die Westler, sie k\u00f6nnten immer noch im neo-kolonialen Stil das neutrale Lager mit Peitsche und Versprechen von Zuckerbrot hinter sich vereinen. Das Gegenteil war der Fall. Das neutrale Lager, vor allem die Schwergewichte darin, haben sich seither immer st\u00e4rker dem russisch-chinesischen Lager gen\u00e4hert, siehe Indien, Indonesien, Brasilien, Iran, S\u00fcdafrika, und selbst das NATO-Land T\u00fcrkei.<\/p>\n Diese Krise hat die internationale Ordnung und die globalen Neuausrichtungen umgestaltet, indem sie den Staaten die M\u00f6glichkeit bietet, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, ohne sich einem politischen Lager anzuschlie\u00dfen. Diese neutralen L\u00e4nder sind sich der Realit\u00e4t bewusst, dass sie in einer Zeit des globalen Wettbewerbs um knappe Ressourcen Russland, das gr\u00f6\u00dfte Land der Welt mit Ressourcen, die jeder ben\u00f6tigt, und China, das Land mit der inzwischen\u00a0\u2013 je nach Messlatte\u00a0\u2013 gr\u00f6\u00dften oder zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft und den gr\u00f6\u00dften Devisenreserven der Welt, nicht sanktionieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Zugleich sind diese neutralen L\u00e4nder schon lange beunruhigt \u00fcber Amerikas unipolare Macht und wie unverantwortlich Washington damit umgeht. Die durch nichts provozierten US-Invasionen im Irak im Jahr 2003 und in Libyen 2011, in Syrien usw. waren ein Weckruf f\u00fcr die nicht-westliche Welt, auf die dann die Ukraine-Krise folgte.<\/p>\n Die Ukraine-Krise und ihre daraus resultierenden Auswirkungen auf die Spaltung der Welt, gepaart mit der praktisch universellen Wahrnehmung, dass die amerikanische Macht nach ihren Debakeln im Irak und in Afghanistan im Niedergang begriffen ist, haben die Entschlossenheit dieser L\u00e4nder nur verst\u00e4rkt, zu versuchen, die amerikanische Weltmacht einzud\u00e4mmen, indem sie die globalen Bem\u00fchungen um Multipolarit\u00e4t und Multilateralismus unterst\u00fctzen. In dieser Hinsicht ist China f\u00fchrend, indem es gemeinsam mit Russland internationale Organisationen wie die “Shanghai Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit<\/a>” (SOZ) unterst\u00fctzt \u2013 die weltweit gr\u00f6\u00dfte regionale politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Organisation.<\/p>\n W\u00e4hrend die SOZ eine neue “demokratische, faire und rationale internationale politische und wirtschaftliche Ordnung” vorantreiben will, f\u00f6rdern Vereinigungen wie die BRICS-L\u00e4nder (ein Akronym f\u00fcr f\u00fcnf f\u00fchrende Schwellenl\u00e4nder: Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika) einen \u00dcbergang zu einer multipolaren Welt. Sie versuchen, Alternativen zum westlich dominierten “Internationalen W\u00e4hrungsfonds” und der “Weltbank” durch alternative Institutionen wie die neue Asiatische Entwicklungsbank zu \u00fcberwinden. Bezeichnenderweise wird der Einfluss dieser Organisationen durch die Aufnahme neuer L\u00e4nder verst\u00e4rkt; zum Beispiel haben Algerien, \u00c4gypten, die T\u00fcrkei, Saudi-Arabien, Argentinien und der Iran entweder schon formelle Antr\u00e4ge gestellt oder ihre Bereitschaft bekundet, den BRICS beizutreten<\/a>.<\/p>\n Zentral f\u00fcr diese Entwicklungen ist der Versuch aller Beteiligten, vom US-Dollar und seinen sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf die Entwicklung vieler L\u00e4nder wegzukommen. Zugleich ist das der Auftakt zur Schw\u00e4chung der globalen Position der Vereinigten Staaten. Grunds\u00e4tzlich ist der Dollar der ungepanzerte Unterbauch der Vereinigten Staaten.<\/p>\n Das diesbez\u00fcglich wichtigste Ereignis in letzter Zeit ist die Einf\u00fchrung von auf Yuan lautenden Roh\u00f6l-Futures durch China und die Zahlung f\u00fcr importiertes Roh\u00f6l in seiner eigenen W\u00e4hrung statt in US-Dollar. Tats\u00e4chlich haben China und Saudi-Arabien aktive Gespr\u00e4che dar\u00fcber gef\u00fchrt, dass Riad einen Teil seiner \u00d6lverk\u00e4ufe an Peking in Yuan bezahlen wird<\/a>.<\/p>\n Sollte Saudi-Arabien tats\u00e4chlich anfangen, \u00d6l in Yuan zu handeln, w\u00fcrde das zweifellos die Dominanz des US-Dollars auf dem globalen Erd\u00f6lmarkt untergraben, zumal die Welt mit wachsendem Argwohn auf die US-Staatsverschuldung blickt, die das sagenhafte Niveau von 31 Billionen Dollar \u00fcberschritten hat. Es ist kein Zufall, dass einige der US-Verb\u00fcndeten und Freunde der Vereinigten Staaten erw\u00e4gen, neben dem Dollar zunehmend andere W\u00e4hrungen in ihren Handels- und W\u00e4hrungsreserven zu verwenden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Rekordbetrag!” \u2013 Rund 45 Milliarden Dollar im US-Haushaltsentwurf f\u00fcr Ukraine<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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