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Bereits am Dienstagabend hatte\u00a0Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, gefragt nach der Notwendigkeit der Corona-Ma\u00dfnahmen, im ZDF<\/em>\u00a0gesagt<\/a>:<\/p>\n “Ich frage mich, ob es jetzt wirklich auf ein paar Wochen ankommt, wo wir in einer so kritischen Situation sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die aktuelle “Winterwelle” k\u00f6nne man ruhig noch abwarten:<\/p>\n “Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie auf ein paar Wochen nicht an.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Verfassungs-Experte Volker Boehme-Ne\u00dfler, Professor an der Universit\u00e4t Oldenburg, kommentierte diese Lauterbach-Aussagen gegen\u00fcber dem Springerblatt\u00a0Bild<\/em> mit den Worten:<\/p>\n “Eine Unversch\u00e4mtheit. […] Eigentlich sagt Lauterbach damit: Wir hatten so lange Grundrechtseingriffe, dann kommt es auf ein paar Wochen mehr auch nicht mehr an \u2013\u00a0das ist aber v\u00f6llig falsch, ein verfassungsrechtlicher Hammer.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vielmehr pl\u00e4diert Boehme-Ne\u00dfler, daf\u00fcr die Corona-Ma\u00dfnahmen sofort zu beenden, wenn sie nicht mehr notwendig sind.\u00a0Auch\u00a0der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner, Professor an der Universit\u00e4t Augsburg, betont:<\/p>\n “Lauterbachs “Paar-Wochen-These” ist aus verfassungsrechtlicher Sicht unvertretbar. Eine Ma\u00dfnahme, die sich nicht mehr rechtfertigen l\u00e4sst, muss sofort aufgehoben werden, nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Grundgesetz fordere in der jetzigen Situation zwei Schritte, so Lindner:<\/p>\n “Erstens: Jede noch bestehende Ma\u00dfnahme, insbesondere die Maskenpflicht, muss unverz\u00fcglich daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie zur Bek\u00e4mpfung von Corona noch erforderlich ist. Wenn nicht, ist sie \u2013 zweitens \u2013 sofort aufzuheben.”<\/em><\/p>\n Als Konsequenz k\u00f6nne man die Maskenpflicht in Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen noch rechtfertigen, “die Maskenpflicht im \u00d6PNV oder im Fernverkehr der Bahn hingegen eher nicht mehr”. Boehme-Ne\u00dfler betonte zudem:\u00a0“Vor Corona w\u00e4re eine Maskenpflicht zum Schutz vor Grippe nicht denkbar gewesen.” Er warnte final vor einen “Wenn-die-Ma\u00dfnahmen-schon -einmal-da-sind”-Umgang mit den Grundrechten.<\/p>\n Lauterbach gestern: Die Krankenh\u00e4user sind derzeit “total voll”. RKI-Daten von gestern beweisen: Das Gegenteil ist richtig!Mit Lauterbach als Gesundheitsminister werden die Ma\u00dfnahmen niemals enden! @MarcoBuschmann<\/a>@Bundeskanzler<\/a>Bildquelle: https:\/\/t.co\/yiGxpDNHBM<\/a>pic.twitter.com\/Xaua6SEnaH<\/a><\/p>\n \u2014 Stefan Homburg (@SHomburg) December 28, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nachdem Virologe Christian Drosten vor kurzem von einem Ende der “Pandemie” gesprochen hatte, ist die Debatte um die Notwendigkeit der Corona-Ma\u00dfnahmen neu entfacht. Bundesjustizminister Marco Buschmann\u00a0(FDP) hatte auf die Drosten-Aussage hin ein Ende der verbliebenen Ma\u00dfnahmen wie der Maskenpflicht gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich bislang zur\u00fcckhaltend und verweist auf die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Das Ende der Pandemie ist nicht der Anfang der Aufarbeitung<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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