{"id":26591,"date":"2022-12-29T22:05:33","date_gmt":"2022-12-29T20:05:33","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/der-us-kongress-auf-kriegskurs-weihnachtsgeschenke-an-die-us-ruestungsindustrie\/"},"modified":"2022-12-29T22:05:33","modified_gmt":"2022-12-29T20:05:33","slug":"der-us-kongress-auf-kriegskurs-weihnachtsgeschenke-an-die-us-ruestungsindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/der-us-kongress-auf-kriegskurs-weihnachtsgeschenke-an-die-us-ruestungsindustrie\/","title":{"rendered":"Der US-Kongress auf Kriegskurs \u2013 Weihnachtsgeschenke an die US-R\u00fcstungsindustrie"},"content":{"rendered":"

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\n Von den zus\u00e4tzlichen 44,5 Milliarden US-Dollar zur Unterst\u00fctzung des ukrainischen Milit\u00e4rs geht nur knapp die H\u00e4lfte an die Ukraine. Die andere H\u00e4lfte wird als gigantisches Weihnachtsgeschenk auf direktem Weg und ohne den Umweg \u00fcber die Ukraine in den Taschen des Molochs der US-R\u00fcstungsindustrie verschwinden.\n <\/div>\n

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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n

Der US-Kongress hat rechtzeitig zur Weihnachtszeit die heimische R\u00fcstungsindustrie \u00fcppig beschenkt, w\u00e4hrend alle, die noch irgendwelche Hoffnungen auf die angebliche “Friedensbereitschaft” der angeblich “linken” Demokraten gehegt hatten, bitter entt\u00e4uscht zur\u00fcckbleiben. Das sogenannte Omnibus-Haushaltsgesetz hatte diesmal einen Umfang von 4.000 Seiten und ein Finanzvolumen von 1,7 Billionen, also 1.700 Milliarden US-Dollar. Man kann ziemlich sicher davon ausgehen, dass kein einziger der Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus und der Senatoren diese Monstrosit\u00e4t von Gesetzesvorlage vor der Abstimmung gelesen hat.<\/p>\n

Aber die republikanische F\u00fchrung ist in Feierstimmung, denn es ist ihr gelungen, f\u00fcr US-Kriegsf\u00fchrung, -Kriegsvorbereitungen und -Kriegshilfen an Vasallen 858 Milliarden Dollar bereitzustellen, w\u00e4hrend nur 772,5 Milliarden Dollar f\u00fcr soziale Ausgaben vorgesehen sind.<\/p>\n

Laut dem ehemaligen republikanischen Kandidaten f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt Ron Paul richtete sich die besondere Aufmerksamkeit auf das “Werbegeschenk an die Ukraine” in H\u00f6he von 44,5 Milliarden US-Dollar. Damit beliefen sich die Gesamtausgaben der USA f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r “auf \u00fcber 100 Milliarden Dollar \u2013 etwa 50 Prozent mehr als Russlands gesamtes Milit\u00e4rbudget!” Dieses Geld werde, so\u00a0Paul<\/a>, f\u00fcr “einen Konflikt ausgegeben, der die Sicherheit der USA nicht beeintr\u00e4chtigt, der jedoch wahrscheinlich nicht stattgefunden h\u00e4tte, wenn sich die USA nicht zuvor in der Region eingemischt h\u00e4tten”.<\/p>\n

Die New York Times<\/em>\u00a0hat sich die 44,5 Milliarden US-Hilfen an die Ukraine in ihrer Ausgabe vom 23. Dezember etwas n\u00e4her angesehen<\/a>. Demnach sind mehr als 27 Milliarden Dollar f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben vorgesehen, darunter fast 20 Milliarden Dollar f\u00fcr die Bewaffnung und Ausr\u00fcstung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und NATO-Verb\u00fcndeten, sowie f\u00fcr die Auff\u00fcllung der Vorr\u00e4te des Verteidigungsministeriums, aus denen Waffen nach Kiew geschickt werden. Aha! Das ganze Geld geht also nicht nur an die Ukraine, sondern wird auch NATO-Verb\u00fcndeten f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe in den USA bereitgestellt. Wahrscheinlich ist das als Kompensation f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen NATO-Staaten gedacht, die ihre Panzer, Kanonen und Mig-Jets aus sowjetischer und russischer Produktion im sogenannten “Ringtausch” an die Ukraine verschenkt haben.<\/p>\n

Weitere 6,2 Milliarden US-Dollar sind zur Finanzierung der Aufstockung der US-Streitkr\u00e4fte und Operationen in Europa vorgesehen, die Pr\u00e4sident Joe Biden nach der russischen Spezialoperation in der Ukraine angeordnet hatte. Von diesem Geld sieht die Ukraine gar nichts, den damit werden u.\u00a0a. auch die “Tausende US-Soldaten, die in Polen und Rum\u00e4nien stationiert” sind, bezahlt.<\/p>\n

So sehen die weiteren Einzelposten im Paket aus: 687 Millionen US-Dollar sind zur Beschleunigung der Munitionsproduktion in Fabriken der US-Armee vorgesehen. 300 Millionen US-Dollar sind f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der ukrainischen Polizei und des Grenzschutzes zum Schutz von Zivilisten\u00a0und zur Rettung von Opfern von Angriffen auf Infrastruktur und St\u00e4dte. 17 Milliarden US-Dollar sollen die Wirtschaft des Landes stabilisieren und den Wiederaufbau ankurbeln sowie die “humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung” st\u00e4rken. Davon sind vier Milliarden US-Dollar f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge und 300 Millionen US-Dollar f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Nahrungsmittelkrise markiert.<\/p>\n

Insgesamt beurteilt der oben bereits erw\u00e4hnte Paul auf der Website des nach ihm benannten Instituts das Omnibus-Haushaltszuweisungsgesetz der Biden-Regierung als Fortsetzung der herrschenden Politik zur weiteren Einschr\u00e4nkung der Freiheit und zur st\u00e4rkeren \u00dcberwachung und Ver\u00e4ngstigung der US-B\u00fcrger. Denn das Omnibusgesetz sieht 11,3 Milliarden US-Dollar f\u00fcr das Federal Bureau of Investigation (FBI) vor, eine Erh\u00f6hung um 569,6 Millionen US-Dollar. Nach Angaben der F\u00fchrung der Demokratischen Partei dient die Aufstockung der Mittel dazu, dass das FBI angebliche “extremistische Gewalt und inl\u00e4ndische Terroristen besser bek\u00e4mpfen kann”.<\/p>\n

Dazu kommentiert Paul auf seiner Website:<\/p>\n

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“Die \u00d6ffentlichkeit hat k\u00fcrzlich mit der Ver\u00f6ffentlichung von E-Mails zwischen Twitter-Angestellten und dem FBI erfahren, was das FBI unter dem Begriff ‘eines geeigneten Wegs zur Bek\u00e4mpfung des Extremismus’ versteht. Dieser Schriftverkehr zeigt, dass das FBI mit Twitter \u2013 und mit ziemlicher Sicherheit auch mit anderen Social-Media-Unternehmen \u2013 zusammengearbeitet hat, um bestimmte Nachrichten zu unterdr\u00fccken, wie z.\u00a0B. die Geschichten wie Hunter Bidens Laptop oder kritische Positionen und Skepsis gegen\u00fcber Maskenpflicht, Lockdowns und Impfzwang.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das FBI hat sogar Steuergelder verwendet, um Twitter die Kosten f\u00fcr die Umsetzung dieser “Anfragen” zu erstatten<\/a>. Regierungsbeamte, die mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, um US-B\u00fcrger zum Schweigen zu bringen, stellen einen klaren Versto\u00df gegen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung dar.<\/strong><\/p>\n

Paul f\u00e4hrt fort:\u00a0<\/p>\n

\n

“Es ist nicht das erste Mal, dass das FBI die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte von US-B\u00fcrgern verletzt. Tats\u00e4chlich hat das FBI seit seiner Gr\u00fcndung politische Aktivisten und Anf\u00fchrer wie Martin Luther King ins Visier genommen, deren Agenda von der korrupten F\u00fchrung des FBI als ‘extrem’ oder ‘gef\u00e4hrlich’ eingestuft wurde.\u00a0 <\/em><\/p>\n

Die Idee einer nationalen Polizei mit der Macht, US-Amerikaner wegen ihrer politischen \u00dcberzeugungen anzugreifen, h\u00e4tte die V\u00e4ter der Verfassung entsetzt. Die Bundesregierung hat keine verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis \u00fcber das Strafrecht, au\u00dfer in F\u00e4llen von Piraterie, F\u00e4lschung und Verrat. Libert\u00e4re, konstitutionelle Konservative und Progressive, die sich immer noch f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten interessieren, sollten sich zusammenschlie\u00dfen, um dem FBI die Gelder zu streichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Weiter unterstreicht Paul bez\u00fcglich des Kriegsbudgets des von noch den Demokraten dominierten US-Kongresses, dass dadurch die US-Staatsverschuldung (derzeit 31 Billionen Dollar) noch weiter erh\u00f6ht wird. Dies wiederum zwinge die US-Zentralbank (Federal Reserve), noch mehr Schulden zu monetarisieren (Geld zu drucken), was zu noch mehr Preisinflation f\u00fchren wird. W\u00f6rtlich f\u00fcgte Paul hinzu:<\/p>\n

\n

“Zugleich zeigen unsere politischen Eliten, dass sie im Ausland dem Militarismus und im Inland dem Autoritarismus den Vorzug geben, anstatt die Probleme anzupacken, mit denen das US-amerikanische Volk konfrontiert ist, und z. B. die destruktive Geldpolitik der Federal Reserve zu beenden.” Wenn dies ausbleibt, dann erwartet Paul, dass “die Unzufriedenheit mit dem politischen System in den USA weiterw\u00e4chst”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Vor diesem Hintergrund wirkt die\u00a0satirische Prognose<\/a>\u00a0f\u00fcr das Jahr 2023, die Dmitri Medwedew am 26. Dezember u.\u00a0a. f\u00fcr die Zukunft der USA abgegeben hat, wom\u00f6glich gar nicht so unrealistisch. Den USA sagt er einen B\u00fcrgerkrieg voraus, Kalifornien und Texas werden unabh\u00e4ngige Staaten, wobei Texas einen Unionsstaat mit Mexiko gr\u00fcnden wird. Elon Musk prophezeit Medwedew einen Sieg bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den Bundesstaaten, die nach dem B\u00fcrgerkrieg bei den Republikanern verblieben sind.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Viertes Reich und Besetzung der Westukraine durch Polen und Ungarn \u2013 Medwedews Prognose f\u00fcr 2023<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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