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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Was hat man sich selbst gelobt. Im Oktober trafen die Au\u00dfenminister der Westbalkanstaaten in Berlin mit der deutschen Au\u00dfenministerin Baerbock im Rahmen des Berliner Prozesses zusammen.<\/p>\n “Der Berliner Prozess tr\u00e4gt dazu bei, dass der Westbalkan und die Menschen in der Region st\u00e4rker zusammen\u00adwachsen”, ist auf der Website<\/a> des Ausw\u00e4rtigen Amtes dazu zu lesen. \u00dcberschrieben war das Treffen mit dem Titel “Damit die Region weiter zusammenw\u00e4chst”.<\/p>\n Anfang November waren die Staats- und Regierungschefs der Staaten des Westbalkan dann bei Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast. Man war sich einig, dass die Staaten rasch in die EU aufgenommen werden sollten. Der Einigungsprozess machte unter deutscher F\u00fchrung gro\u00dfe Fortschritte, lobte man sich im Kanzleramt selbst.\u00a0<\/p>\n Schlie\u00dflich trafen sich die Regierungschefs der EU-Staaten zusammen mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Charles Michel sowie den Regierungschefs der Westbalkanstaaten im Dezember zum Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana. Man verabschiedete eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der man sich auf eine weitergehende Integration des Westbalkans in die Strukturen der EU einigte. Das war am 06. Dezember 2022. Alles war auf dem besten Weg.\u00a0<\/p>\n Wenige Tage sp\u00e4ter fiel das Kartenhaus zusammen. Ein schwelender Konflikt zwischen Serbien und Kosovo brach trotz aller Bekenntnisse zu Einheit und Integration in der Region auf und droht zum Krieg zu werden. Damit wurden die Reden von den gro\u00dfen Fortschritten und der sich vertiefenden Einigung als reiner Selbstbetrug entlarvt.\u00a0 \u00a0<\/p>\n Der EU ist es in zwei Jahrzehnten nicht gelungen, den Kosovo zu stabilisieren \u2013 weder wirtschaftlich noch politisch. Man m\u00f6chte den Balkan und insbesondere Serbien aus der russischen Einfluss-Sph\u00e4re l\u00f6sen, agiert dabei aber derart ungeschickt, dass eher das Gegenteil erreicht wird. Bereits am 11. Dezember ergriff die deutsche Au\u00dfenministerin einseitig Partei.<\/p>\n Kosovo reduced tensions by postponing local elections. Recent rhetoric from Serbia did the opposite. Suggesting sending Serbian forces to Kosovo is completely unacceptable. So are the latest attacks on @EULEXKosovo<\/a>. All my support goes to the EU-led dialogue @MiroslavLajcak<\/a>.<\/p>\n \u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) December 11, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch der f\u00fcr seine diplomatische Ungeschicklichkeit ber\u00fcchtigte EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell stellte sich sofort gegen die Serben im Kosovo.\u00a0<\/p>\n #EU<\/a> will not tolerate attacks on @EULEXKosovo<\/a> or use of violent, criminal acts in the north. Barricades must be removed immediately by groups of Kosovo Serbs. Calm must be restored. EULEX will continue to coordinate w\/Kosovo authorities & KFOR.All actors must avoid escalation.<\/p>\n \u2014 Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) December 11, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Einseitigkeit der Politik spiegelte sich in den Medien wider. In einem Beitrag<\/a> der taz<\/em> wird dem Begriff “Serbe” das Attribut “militant” beigeordnet. Damit auch jeder merkt, wer hier der B\u00f6se ist, in den ersten zehn Zeilen gleich dreimal. Wiederholung ist das beste rhetorische Mittel, mag sich der Autor gedacht haben, denn f\u00fcr den Leser muss sofort erkennbar sein, wer die Guten und wer die\u00a0Verachtenswerten im Konflikt sind.<\/p>\n Nach Auffassung der Welt<\/em> zieht kein Geringerer als Wladimir Putin im Hintergrund die Strippen. Russland sei der gro\u00dfe Profiteur der neueren Krise auf dem Balkan. “Er ist der wichtigste Verb\u00fcndete des serbischen Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vu\u010di\u0107 in der Kosovo-Frage”, wei\u00df man bei der Welt<\/em>. Der deutsche Mainstream bleibt seinen Verschw\u00f6rungstheorien treu. Er tr\u00e4gt erneut das schon im Jahr 1999 falsche Narrativ von den b\u00f6sen Serben und den unschuldigen Albanern vor, das damals den \u00dcberfall der NATO auf Jugoslawien medial vorbereitet und die Kriegsbereitschaft unter den Deutschen erh\u00f6ht hatte.\u00a0\u00a0<\/p>\n Man wiederholt seine alten Fehler und bleibt in einer schlichten Sichtweise stecken. Die EU befindet sich ihrer Auffassung nach in einem Systemkonflikt mit Russland. Serbien pflegt gute Kontakte nach Russland. Es muss sich daher entscheiden\u00a0\u2013 entweder Russland oder EU. Das erkl\u00e4rt die einseitige Stellungnahme westlicher Diplomaten. Sollte die EU auf ihrer einseitigen Sichtweise beharren, dass sich alle L\u00e4nder auf dem europ\u00e4ischen Kontinent f\u00fcr eine Kooperation entweder mit der EU oder mit Russland entscheiden m\u00fcssen, wird Europa als Kontinent nicht mehr zur Ruhe kommen.\u00a0<\/p>\n Die EU muss gleich mehrere Dinge lernen. Das wichtigste ist: Die EU hat auf dem europ\u00e4ischen Kontinent nur bedingt Gestaltungsmacht. Sie repr\u00e4sentiert nicht Europa als Ganzes. Sie ist zudem durch den Ukraine-Konflikt in eine Situation geraten, in der deutlich geworden ist, dass sie nicht in der Lage ist, sicherheitspolitisch sinnvolle und erreichbare Ziele f\u00fcr Europa zu formulieren. Sie setzt weiterhin auf einen milit\u00e4rischen Sieg der Ukraine \u00fcber Russland.\u00a0<\/p>\n Die Radikalit\u00e4t, mit der sich sowohl die EU als auch die deutsche Politik dem Gespr\u00e4ch mit Russland verweigern, sich im Gegenteil zum Richter in einer Sache aufspielen, in der sie wegen ihrer eigenen Beteiligung keine Richter sein k\u00f6nnen, f\u00fchrt das diplomatische Unverm\u00f6gen beider im Hinblick auf ihre Kompetenz zur Konflikteind\u00e4mmung und -l\u00f6sung vor. Weder die EU noch Deutschland besitzen aktuell die F\u00e4higkeit, Konflikte diplomatisch zu l\u00f6sen.\u00a0<\/p>\n Dieses Unverm\u00f6gen wird nun in der Kosovo-Krise reproduziert. Die EU verf\u00fcgt nicht \u00fcber das notwendige diplomatische Werkzeug und nicht \u00fcber die diplomatische Manpower, diesen Konflikt zu schlichten. Sollten die beiden Parteien dort es nicht aus eigener Kraft schaffen, ihn einzud\u00e4mmen, wird er absehbar eskalieren. Die von der EU und Deutschland gef\u00fcrchteten “Systemopponenten” Russland und China werden keine diplomatische Schlichtungsoffensive starten. Die Region wurde daf\u00fcr zu deutlich als Einflussbereich der EU markiert.\u00a0<\/p>\n Das bedeutet aber auch, dass die EU im Balkan an ihre Grenze st\u00f6\u00dft. Sie ist dort zu Ende, r\u00e4umlich, aber vermutlich auch zeitlich.\u00a0<\/p>\n Das Projekt der Integration des Balkans in die EU kommt durch den erneuten Ausbruch des Kosovo-Konflikts ins Wanken. Die EU hat nicht die Kraft, ihn zu schlichten. Der erneute Ausbruch ist ein Zeichen der Schw\u00e4che der EU und der Erosion ihrer Macht. Sie verliert auf dem eigenen Kontinent an Einfluss. Der Ausdehnungsprozess dreht sich um.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Vom Kosovo bis in die Ukraine: Die EU bietet keine Perspektive<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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